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Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
Allgemein wird dies als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammengefasst, die bestimmten Menschengruppen die Menschenrechte abspricht und sie aus einer …
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Begriff und Kennzeichen
Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet diskriminierende politische Konzepte, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) richten. Dazu zählen je nach Ausprägung völkischer Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Xenophobie. Gemeinsam ist ihnen eine „Ideologie der Ungleichheit“: Menschen werden nach zugeschriebener „Rasse“, Ethnie oder Nation unterschiedlich bewertet; bestimmten Gruppen werden Menschenwürde und gleiche Menschenrechte abgesprochen.
Rechtsextremisten streben eine ethnisch oder rassisch definierte, angeblich homogene „Volksgemeinschaft“ an. Individuelle Rechte, Pluralismus, Gewaltenteilung, demokratische Mitwirkung und Kontrolle staatlicher Macht sollen einem autoritären, teils am Führerprinzip ausgerichteten Staat untergeordnet werden. Antisemitismus gilt als durchgehendes ideologisches Bindeglied; nach 1945 äußert er sich laut Artikel oft auch als Feindschaft gegen Israel beziehungsweise Antizionismus.
Das Grundgesetz verwendet den Begriff nicht ausdrücklich. Er wird aus dem Prinzip der wehrhaften Demokratie abgeleitet, das unter Voraussetzungen Grundrechtseingriffe und Organisationsverbote erlaubt. Der Verfassungsschutz bezeichnet seit 1974 gegen die FDGO gerichtete Bestrebungen als Extremismus. Die behördliche Definition wird in der Forschung kritisiert, weil sie Übergänge zum Rechtskonservatismus, gesellschaftliche Veränderungen und unterschiedliche rechte Strömungen nur begrenzt erfasse.
Unterschieden werden parlamentarisch orientierte Parteien, handlungsorientierte Neonazis einschließlich Kameradschaften, Skinheads, Hooligans und Terrorgruppen sowie die intellektuelle Neue Rechte. Alte Rechte verherrlicht oder verharmlost den NS-Staat und leugnet den Holocaust; Neue Rechte versucht, rechtsextreme Konzepte in neuer Form zu entwickeln. Beide knüpfen laut Artikel an deutschen Militarismus an. Ausgegrenzt werden unter anderem Migranten, Jüdinnen und Juden, Muslime, Schwarze Menschen, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Obdachlose, Punks und linke Jugendliche. Gewaltakzeptanz und Gewalt sind als Kernbestandteile beschrieben.
Parteien und Entwicklung seit 1945
Nach 1945 verboten die Alliierten NS-Organisationen und führten Entnazifizierung durch. Direkte Nachfolgeorganisationen der NSDAP konnten sich zunächst nicht bilden. Die Sozialistische Reichspartei (SRP) sammelte überzeugte Nationalsozialisten, erreichte etwa 10.000 Mitglieder und 1951 in Niedersachsen 11,0 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht verbot sie 1952 als NSDAP-Nachfolgepartei. In den 1950er Jahren wurden viele frühere NS-Bedienstete wieder eingestellt; zugleich verlor die rechtsextreme Szene in den Wirtschaftswunderjahren an Stärke.
Die 1964 gegründete NPD, seit 2023 „Die Heimat“, vereinte große Teile des rechtsextremen Lagers unter einem gemäßigt wirkenden Außenbild. Von 1966 bis 1969 zogen insgesamt 61 NPD-Abgeordnete in sieben von elf Landtagen ein; bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Das Programm forderte unter anderem nationale Wiedervereinigung einschließlich polnischer Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Arbeitsplätze zuerst für Deutsche und das Ende von NS-Prozessen. Ihre größte Mitgliederzahl lag 1969 bei etwa 28.000; 2024 waren es etwa 2.800.
Die Deutsche Volksunion (DVU) wurde 1971 von Gerhard Frey gegründet. Sie erreichte 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent, das beste im Artikel genannte Landesergebnis einer rechtsextremen Partei, und ging Ende 2010 in der NPD auf. Die Republikaner (REP), 1983 gegründet, erzielten 1989 in Berlin und 1992 in Baden-Württemberg beachtliche Ergebnisse, verloren danach jedoch an Bedeutung.
Nach der Wiedervereinigung öffnete sich die NPD stärker für Neonazis und Skinheads. Ab 2004 gelangten NPD und DVU erneut in ostdeutsche Landtage. Kleinparteien wie Die Rechte (2012) und Der III. Weg (2013) entstanden aus Kameradschaftsnetzwerken. Die AfD wurde 2013 gegründet, radikalisierte sich laut Artikel besonders seit 2015 im Zusammenhang mit der Fluchtmigration und näherte sich Pegida sowie Identitären an. Der Artikel beschreibt Forderungen und Äußerungen von Teilen der AfD als Infragestellung zentraler Verfassungsprinzipien und nennt wissenschaftliche Einschätzungen, wonach rechtsextreme Kräfte in der Partei an Einfluss gewonnen hätten. Sie darf laut einem Gerichtsurteil von April 2018 als rechtsextreme Partei bezeichnet werden. Als größter genannter Wahlerfolg steht für die AfD die Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 mit 43,8 Prozent; im Juni 2024 hatte sie etwa 48.000 Mitglieder.
Neonazismus, Netzwerke und Terror
Seit den 1960er Jahren entstand in Westdeutschland eine eigenständige neonazistische Szene. In den 1970er Jahren bildeten sich militante Gruppen wie Aktion Widerstand, VSBD/PdA und Deutsche Aktionsgruppen. Manfred Roeder wurde wegen mitgeplanter Terroranschläge zu 13 Jahren Haft verurteilt. Michael Kühnen organisierte unter anderem die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) und später die ANS/NA. Nach Organisationsverboten entstanden neue, lockerere Netzwerke und Kameradschaften.
In den 1980er Jahren nahm die Militarisierung zu. Beim Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 starben 13 Menschen, 211 wurden verletzt. Mutmaßliche Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann ermordeten am 19. Dezember 1980 Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Skinhead- und Hooliganszenen wurden wichtige Rekrutierungsfelder. Nach 1990 arbeiteten west- und ostdeutsche Neonazis stärker zusammen. Mit dem Konzept „national befreiter Zonen“ versuchten Gruppen, vor allem in strukturschwachen Orten, öffentlichen Raum zu dominieren, als fremd wahrgenommene Menschen einzuschüchtern und rechtsextreme Alltagskultur zu schaffen.
Seit Mitte der 1990er Jahre organisierten sich „Freie Kameradschaften“ ohne feste Mitgliedschaft, nutzten später Internet und soziale Medien und erschwerten dadurch ein juristisches Vorgehen. Die Anti-Antifa veröffentlichte Daten politischer Gegner und richtete sich auch auf Gewaltaktionen. Verfassungsschutz und Forschung unterschätzten laut Artikel lange rechtsterroristische Strukturen. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), 1998 aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes entstanden, blieb bis November 2011 unentdeckt. Er ermordete bis 2007 mindestens neun Migranten, beging den Polizistenmord von Heilbronn, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.
Weitere genannte Taten sind der Anschlag in Halle im Oktober 2019 mit zwei Todesopfern und der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem ein Rechtsextremist zehn Menschen und sich selbst tötete. Die Gruppe S. soll 2020 Anschläge auf Moscheen geplant haben. Seit Mitte 2024 beobachten Behörden verstärkte Aktivitäten sehr junger, gewaltaffiner Gruppen und eine „Turboradikalisierung“ im digitalen Raum. 2020 besaßen 800 amtlich bekannte Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Weitere Strömungen und staatliche Institutionen
Die Neue Rechte entstand ab etwa 1970 als intellektuell auftretende Strömung. Sie kritisiert Liberalismus, Pluralismus und Multikulturalismus, vertritt ethnisch-nationale Homogenität und häufig Ethnopluralismus, also die Vorstellung räumlich getrennter „Völker“ statt offen biologischem Rassismus. Ihr Ziel wird als „Kulturrevolution von rechts“ beschrieben: Begriffe und Werte sollen umgedeutet und gesellschaftliche Meinungsführerschaft gewonnen werden. Seit 2000 verstärkten sich nach Darstellung des Artikels Vernetzungen zwischen Neuer Rechter, Parteien, Neonazis, Identitären und Teilen der AfD.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden seit 2016 gezielt beobachtet, nachdem Gewalttaten, Waffenlager und Anschlagspläne bekannt wurden. Ihre Zahl wird aktuell auf 18.000 geschätzt. Die Identitäre Bewegung Deutschland wurde 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als klar rechtsextremistisch eingestuft. Als größte rechtsextremistische Gruppierung ausländischen Ursprungs nennt der Artikel die deutschtürkischen Grauen Wölfe mit mehr als 18.000 Anhängern 2017; das BfV nennt Antisemitismus, Rassismus, Turanismus und Kurdenfeindlichkeit als Hauptmerkmale.
Rechtsextreme Einstellungen in Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz werden laut Artikel nicht systematisch statistisch erfasst. Seit etwa 2015 wurden jedoch häufiger Chatgruppen, Datenweitergaben, Feindeslisten, Prepper-Netzwerke und rechtsextreme Äußerungen bekannt. Für die Polizei werden besonders Fälle aus Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen genannt. In NRW meldeten Polizeibehörden von 2017 bis Ende September 2021 insgesamt 275 Verdachtsfälle; bei 53 bestätigte sich der Verdacht, 138 Hinweise wurden noch geprüft.
In der Bundeswehr ist der Militärische Abschirmdienst zuständig. Für 2018 wurden 270 neue rechtsextreme Verdachtsfälle und 170 meldepflichtige Ereignisse genannt. Kritisiert wird, dass offizielle Zahlen zu niedrig sein könnten, weil die Einstufung als Extremist erst bei erkennbarer Absicht zur Beseitigung der FDGO erfolgt und viele Vorfälle nicht zentral erfasst würden. Der Artikel beschreibt zudem problematische Traditionspflege zur Wehrmacht, rechtsextreme Äußerungen und Vorwürfe unzureichender Aufklärung, etwa beim Kommando Spezialkräfte.
Straftaten, Zahlen und Ursachen
Seit 2001 erfasst die politisch motivierte Kriminalität auch gruppenfeindliche Hasskriminalität. Als politisch rechts motiviert gelten Taten, wenn völkischer Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich waren. Nicht aufgeklärte Propagandadelikte werden seit März 2008 ebenfalls gezählt. Opferverbände und Fachleute nehmen weiterhin eine hohe Dunkelziffer an.
Die registrierte Zahl der Rechtsextremisten sank von 51.400 im Jahr 1999 auf 21.000 im Jahr 2014, stieg danach aber auf 50.250 im Jahr 2024. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten lag 2024 bei 15.300; für 2022 nennt der Artikel 38.800 Rechtsextremisten, davon 14.000 gewaltorientiert. Registrierte rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 37.835, darunter 1.281 Gewalttaten. Nach dem starken Anstieg zu Beginn der 1990er Jahre kam es zu Angriffen etwa in Hoyerswerda 1991, Hünxe 1991, Rostock 1992, Mölln 1992, Solingen 1993 und Lübeck 1996. Die damalige Asyldebatte wird als Legitimationshintergrund beschrieben.
Das Einstellungspotenzial wurde bis 2000 je nach Methode auf sechs bis 17 Prozent geschätzt. Eine Berliner Studie von 1998/99 ermittelte 13 Prozent in Gesamtdeutschland, zwölf Prozent im Westen und 17 Prozent im Osten. Repräsentative Studien messen rechtsextreme Einstellungen unter anderem über Zustimmung zu rechtsgerichteter Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus.
Forschung erklärt Rechtsextremismus unterschiedlich: Faschismustheorien betonen Krisen kapitalistischer Gesellschaften; Sozialisationstheorien untersuchen autoritäre Einstellungen und biografische Weitergabe; Modernisierungstheorien sehen soziale Umbrüche, Orientierungslosigkeit und „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ als mögliche Faktoren. Der Modernisierungsopfer-Ansatz ist umstritten. Der Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bezeichnet dabei die Abwertung verschiedener sozialer Gruppen.
Bekämpfung und Unterstützung
Die wehrhafte Demokratie erlaubt Organisationsverbote. Seit 1949 wurden insgesamt 16 rechtsextreme Organisationen auf Bundesebene und 73 auf Landesebene verboten. Verbote gelten jedoch als zwiespältiges Mittel: Gruppen können sich neu gründen oder in andere Organisationen wechseln; zugleich können Verbote den inneren Zusammenhalt stärken. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 wegen zahlreicher V-Personen in der Parteiführung, das zweite 2017 wegen fehlender konkreter Gefährdung der Demokratie durch die NPD.
Prävention wird in drei Formen eingeteilt: Primäre Prävention soll Rechtsextremismus vor seiner Entstehung verhindern. Sekundäre Prävention richtet sich an Risikogruppen und versucht Einstellungen sowie Verhalten zu beeinflussen. Tertiäre Prävention arbeitet unmittelbar mit Rechtsextremisten, etwa durch Aussteigerprogramme. Staatliche Maßnahmen und zivilgesellschaftliche Initiativen ergänzen einander. Genannt werden Opferberatung, das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, das Bündnis für Demokratie und Toleranz, die Amadeu Antonio Stiftung, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, Opferfonds und EXIT Deutschland.
Nach den NSU-Morden wurde 2012 die Rechtsextremismus-Datei geschaffen. Sie soll den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern. Der Artikel betont, dass bei der NSU-Aufklärung weniger die Informationsbeschaffung als Informationsfluss und Informationsbewertung zwischen Behörden als Problem sichtbar wurden.
