Rechtsextremismus in Österreich

Grundlagen und staatliche Einordnung

Rechtsextremismus wird in Österreich staatlich anders eingeordnet als in Deutschland: Er gilt nicht grundsätzlich als verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Für den Verfassungsschutz ist er vor allem ein Vorfeld des Neonazismus, der durch das Verbotsgesetz 1947 verboten ist. Das hängt damit zusammen, dass Österreich kein mit Deutschland vergleichbares Konzept einer „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ als Schutzgut kennt. Laut Bundesministerium für Inneres geht von der rechtsextremen Szene derzeit, Stand 2023, ein erhöhtes Risiko rechtsextremistisch motivierter Tathandlungen aus.

Nachkriegszeit und politische Reintegration

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Österreich in der Moskauer Deklaration von 1943 als „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen war, bezeichnet. Trotzdem führten die Alliierten auch in Österreich Entnazifizierungsmaßnahmen durch. 537.632 Personen waren als Mitglieder der NSDAP, der SS oder anderer Organisationen des nationalsozialistischen Regimes registriert. Auf Grundlage des Verbotsgesetzes fällten Volksgerichte bis 1955 insgesamt 23.477 Urteile, darunter 13.607 Schuldsprüche.

Eine umfassende ideologische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Rolle Österreichs zwischen 1938 und 1945 blieb laut Artikel weitgehend aus. Schon kurz nach Kriegsende entstanden illegale neonazistische Organisationen. Ein früher bekannter Fall war 1947/48 die Soucek-Rössner-Verschwörung um Theodor Soucek, die eine Werwolf-Bewegung nach Hitlers Befehl fortführen wollte. Drei Beteiligte wurden zum Tode verurteilt, später aber begnadigt.

Gleichzeitig wurden ehemalige nationalsozialistische Richter, Staatsanwälte und Offiziere wieder in Justiz und Exekutive integriert. Auch an Universitäten und Hochschulen gab es rechtsextreme Tendenzen. Die Borodajkewycz-Affäre wurde 1965 besonders sichtbar, als Ernst Kirchweger bei einer Demonstration durch den Fausthieb eines Mitglieds des Rings Freiheitlicher Studenten tödlich verletzt wurde; dies war der erste Todesfall politischer Auseinandersetzungen in der Zweiten Republik.

1949 entstand der Verband der Unabhängigen (VdU), der ehemaligen Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Rechtsliberalen eine politische Plattform bot. Aus dem VdU ging 1956 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hervor. Sie positionierte sich rechts der anderen Parteien, stellte sich hinter ehemalige NSDAP- und SS-Angehörige und polemisierte gegen Einwanderung.

Parteien, Radikalisierung und Gewalt bis 2000

In den 1960er Jahren galt die FPÖ auch für Teile der extremen Rechten als parlamentarische Vertretung. 1966/67 entstand die Nationaldemokratische Partei (NDP), unter anderem mit Norbert Burger, der am Befreiungsausschuss Südtirol beteiligt war. Dieser wollte mit terroristischen Aktionen den Anschluss Südtirols an Österreich erreichen. Die NDP blieb politisch erfolglos; Anfang der 1970er Jahre folgte die Aktion Neue Rechte (ANR). Burger kandidierte 1980 bei der Bundespräsidentenwahl und erhielt 140.000 Stimmen, also 3,2 %.

Auch die SPÖ-Regierung unter Bruno Kreisky 1970 enthielt Personen mit NS-Vergangenheit, darunter frühere NSDAP-, SS- oder SA-Mitglieder. Kreiskys Verteidigung von Friedrich Peter, einem früheren Mitglied einer Mordbrigade der Waffen-SS und damaligem FPÖ-Obmann, gegenüber Simon Wiesenthal führte zur Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre. In den 1970er Jahren radikalisierte sich die extreme Rechte weiter, etwa durch die Wehrsportgruppe Trenck, die Waffen- und Sprengstofflager anlegte. Dazu kamen Angriffe auf Menschen, die als Ausländer wahrgenommen wurden, Schändungen jüdischer Friedhöfe und Nazi-Parolen im öffentlichen Raum.

Ab 1986 prägte Jörg Haider die FPÖ. Er rückte die Partei gegen SPÖ und ÖVP, stellte sie als Bewegung außerhalb des politischen Establishments dar und trat deutlich gegen Zuwanderung und „Multikulti“ auf. Ihm wurde vorgeworfen, antisemitische und fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Im selben Jahr erschütterte die Waldheim-Affäre Österreich, und Gottfried Küssel gründete die Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO), die später im Zusammenhang mit der Briefbombenaffäre zerschlagen wurde.

In den 1990er Jahren kam es zu rechtsterroristischen Briefbombenanschlägen gegen Personen, die als Vertreter liberaler und ausländerfreundlicher Politik galten, darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer. Am 4. Februar 1995 töteten Rohrbomben und Sprengfallen in Oberwart vier Roma. Zunächst wurden organisierte Neonazi-Gruppen verdächtigt, später stellte sich der rechtsradikale Einzeltäter Franz Fuchs als Täter heraus. 1999 wurde die FPÖ mit über 25 Prozent zweitstärkste Partei. 2000 bildete sie mit der ÖVP eine Regierung, was internationale Proteste und diplomatische Sanktionen der Europäischen Union auslöste. Der Weisenbericht von 2000 beschrieb die FPÖ als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“.

Entwicklung seit 2000

2002 stellte die ÖVP-FPÖ-Regierung Schüssel den jährlichen Rechtsextremismusbericht ein. Ab 2002 trat in Wien eine rechtsextreme Skinheadszene stärker auf; sie verübte Angriffe etwa auf Einrichtungen der SPÖ und hatte Überschneidungen mit gewaltbereiten Hooligans. Ab 2004 rückte die rechtsextreme Szene stärker zusammen. Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ihre Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ) wirkten als Sammelpunkte. Das Internet wurde wichtiger für Vernetzung und Propaganda. 2009 griffen Jugendliche im ehemaligen KZ Ebensee eine Gedenkveranstaltung von Holocaust-Überlebenden mit Softguns an und riefen nationalsozialistische Parolen. Im selben Jahr erschien die rechtsextreme Website Alpen-Donau.info.

In den 2010er Jahren blieb offener Neonazismus aktiv, zugleich etablierte sich die Neue Rechte als zweite Hauptströmung neben dem tradierten Neonazismus. Nach Ermittlungen gegen Alpen-Donau.info wurden 2011 mehrere Personen festgenommen; 2012 wurden drei Personen, darunter Gottfried Küssel, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Weitere Fälle betrafen Verhetzung, Drohungen und nationalsozialistische Wiederbetätigung, unter anderem im Umfeld des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), einzelner FPÖ-Funktionäre und des Blogs kreuz.net.

2012 wurde in Österreich ein Ableger des französischen Bloc identitaire als Verein eingetragen. Diese Strömung wurde in Österreich und Deutschland als Identitäre Bewegung bekannt. Der Artikel nennt als einen Grund für ihre Etablierung das Ausweichen weg vom offenen Neonazismus hin zu einer unverfänglicheren Form unter erhöhtem Repressionsdruck nach 2010. Der Verfassungsschutzbericht 2017 bezeichnete die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) als „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“.

Seit 2020 nutzten rechtsextreme Akteure Demonstrationen von Leugnern der COVID-19-Pandemie zur Mobilisierung und Rekrutierung. Ende 2021 und Anfang 2022 hatten diese Demonstrationen besonders großen Zulauf. Laut Artikel verbreiteten neurechte und neonazistische Akteure dort ihre Inhalte vor einem bisher kaum erreichten, heterogenen Publikum. Stand 2023 wächst die rechtsextreme Szene; Waffenfunde belegten ein steigendes Risiko rechtsextrem motivierter Taten. 2021 wurden bei einem langjährigen Unterstützer der IBÖ Waffen, Sprengmittel, NS-Devotionalien und Pläne für einen Anschlag auf das Wiener Volksstimmefest gefunden. Er wurde 2022 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die im Regierungsprogramm 2020 vorgesehene Wiedereinführung des jährlichen Rechtsextremismusberichts stand 2023 noch aus.

Rechtsextreme Publizistik

Die rechtsextreme Medienlandschaft in Österreich ist vielfältig. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das 2023 mit der Abfassung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts beauftragt wurde, nennt als Kriterien für rechtsextreme Publizistik unter anderem Relevanz für den organisierten Rechtsextremismus, Nähe zu diesem Spektrum und Bedeutung über die Szene hinaus.

Genannt werden unter anderem der Attersee-Report, unzensuriert.at, Report24, RTV, AUF1, Info-Direkt, Freilich, Heimatkurier, Zur Zeit, Unser Mitteleuropa und weitere Verlage oder Medienprojekte. Unzensuriert.at entstand im Umfeld der FPÖ und gilt als wichtiger Ausgangspunkt der rechten Alternativmedien im Online-Bereich. Report24 entstand 2021 aus dem Wochenblick-Umfeld und behandelt wiederholt Narrative der extremen Rechten. RTV bot während der Corona-Pandemie rechtsextremen und verschwörungsideologischen Erzählungen regelmäßig eine Plattform. Unser Mitteleuropa nimmt durch seine länderübergreifende Ausrichtung eine Sonderstellung ein und soll laut Recherchen eine zentrale Rolle in einem europäischen Mediennetzwerk spielen.

Oberösterreich wird als aktueller Schwerpunkt rechtsextremer Publizistik beschrieben, unter anderem mit AUF1, Info-Direkt, dem früheren WOCHENBLICK und dem Heimatkurier. Viele dieser Medien sind Nischenprodukte, besonders im Printbereich. In Digital-News-Report-Erhebungen erreichten sie teils geringe Bekanntheit; zugleich hatten einzelne Online-Angebote während der Hochphase der Corona-Pandemie sehr hohe Zugriffszahlen. Wirtschaftlich gelten viele Projekte als unsicher, was sich in Spendenaufrufen zeigt.

Mehrere Medien richten sich verstärkt an den größeren deutschen Markt, berichten über deutsche Themen und Personen und pflegen Bezüge zur AfD und ihrer Jugendorganisation. Gleichzeitig bildet sich laut Artikel eine stärkere kollektive Identität als „Alternativmedien“, mit Vernetzungstreffen, Inseratentausch, gegenseitiger Bewerbung und gemeinsamen Formaten. Die FPÖ unterstützt rechtsextreme Publizistik nach Darstellung des Artikels durch Anzeigen, Interviews, Gastbeiträge, Teilen von Inhalten, exklusive Inhalte und institutionalisierte Kontakte. Christian Hafenecker sprach 2020 von regelmäßigen Treffen mit Chefredakteuren solcher Medien. Unter Herbert Kickl wurde diese Linie fortgeführt; 2023 fanden unter anderem ein AUF1-Doppelinterview Kickls mit Alice Weidel und eine Parlamentsveranstaltung zu „Freie Medien“ statt.