Proteste in der Türkei 2013

Kern und Hintergründe

Als Proteste in der Türkei 2013 oder Gezi-Proteste werden Demonstrationen und Aktionen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengefasst. Sie begannen am 28. Mai 2013 in Istanbul als Widerstand gegen ein Bauprojekt im Gezi-Park am Taksim-Platz. Nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz am 31. Mai weitete sich der Konflikt landesweit aus. Der Gezi-Park wurde zu einem Symbol zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das Regierungssystem und gegen als überzogen empfundene Polizeigewalt. Die Proteste dauerten vom 28. Mai bis zum 30. August 2013; Anfang September kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen.

Die AKP hatte bei der Parlamentswahl vom 12. Juni 2011 49,8 % der Stimmen erhalten; CHP und MHP erreichten 26,0 % beziehungsweise 13 %. Unter der AKP-Regierung gingen Demokratisierung, Wirtschaftsliberalisierung und ein deutlicher wirtschaftlicher Aufschwung mit einer Stärkung der Mittelschicht einher. Der politische Einfluss des Militärs wurde begrenzt, die kurdische Sprache stärker zugelassen und individuelle Religionsfreiheit ausgeweitet. Dadurch entstand eine junge, gut ausgebildete und international vernetzte Generation, die unter anderem Pressefreiheit, Versammlungsrecht, Umweltschutz und politische Beteiligung einforderte.

In der dritten Amtszeit Erdoğans wurden jedoch zunehmend autoritäre Züge beschrieben. Kritisiert wurden die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Verfahren gegen kritische Journalisten und kurdische Politiker, die geplante Umgestaltung zu einer Präsidialdemokratie sowie ein Regierungsstil, der eigene religiös-konservative Normen über die gesamte Gesellschaft stellen sollte. Daraus entwickelte sich ein Eliten- und Kulturkonflikt zwischen der früher dominierenden säkular-kemalistischen Elite und einer anatolisch-islamisch geprägten neuen Elite. Säkular-liberale, alevitische, kurdische und andere Gruppen empfanden die Politik zunehmend als Einschränkung ihrer Lebensweise.

Als weitere Konfliktpunkte galten ein Gesetz zum Alkoholverkauf nach 22 Uhr, Erdoğans Forderung nach mindestens drei, besser fünf Kindern sowie angekündigte Änderungen beim Abtreibungsrecht und bei Kaiserschnitten. Die Regierung plante außerdem eine neue Verfassung und eine stärkere Stellung des Präsidentenamtes.

Auslöser und Beginn

Die unmittelbaren Ursachen lagen in Großbauprojekten und in der Forderung nach Bürgerbeteiligung. Kritiker verbanden die Vergabe von Staatsaufträgen und die Stadterneuerung mit Korruption, Vetternwirtschaft, Immobilienspekulation und der Verdrängung gewachsener Stadtviertel. Der Gezi-Park war eine der letzten größeren innerstädtischen Grünflächen Istanbuls. Dort sollte ein Einkaufszentrum entstehen, dessen Fassade an die 1940 abgerissene osmanische Topçu-Kaserne erinnern sollte. Das Projekt wurde von Erdoğan persönlich unterstützt.

Die Taksim-Solidaritätsgruppe, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Berufsverbänden, Vereinen, Gewerkschaften sowie Ärzte- und Architektenvereinigungen, hatte bereits zwei Jahre gegen das Projekt gearbeitet. Sie kritisierte auch eine dritte Bosporusbrücke, den dritten Flughafen Istanbuls, Atomkraftwerke, Staudämme und weitere Gentrifizierungsprojekte. Der Taksim-Platz besaß zusätzlich einen historischen Symbolwert für Gewerkschaften und linke Gruppen. Beim Taksim-Massaker vom 1. Mai 1977 waren 36 Menschen getötet worden; danach galt dort ein Demonstrationsverbot.

Am 27. Mai fuhren Bulldozer zur Entfernung von Bäumen in den Park; ein erstes Protestcamp wurde geräumt. Am 28. Mai blockierte der BDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder die Bulldozer, während die Polizei Tränengas einsetzte. Über soziale Netzwerke verbreitete sich der Aufruf „Occupy Gezi“. Am 30. Mai versammelten sich bereits etwa 10.000 Menschen. Der Polizeieinsatz vom 31. Mai mit Tränengas und Wasserwerfern verletzte Hunderte und machte den Konflikt landesweit bekannt. Das Bild der durch Tränengas betroffenen Demonstrantin „Lady in red“ wurde zu einem Symbol der Bewegung.

Die Proteste richteten sich nun nicht mehr nur gegen die Umgestaltung des Parks, sondern auch gegen Erdoğans Regierungsstil, Einschränkungen von Grundrechten und Polizeigewalt. Istanbul, Ankara und Antakya wurden wichtige Brennpunkte; besonders schwere Zusammenstöße gab es in alevitisch geprägten Vierteln und in der Provinz Hatay.

Verlauf und Ausweitung

Am 1. Juni zog sich die Polizei in Istanbul nach schweren Zusammenstößen zeitweise zurück. Hunderttausende protestierten in rund 40 Städten. In Ankara wurde Ethem Sarısülük durch einen Schuss eines Polizisten tödlich am Kopf verletzt. Am 2. Juni starben Mehmet Ayvalıtaş in Istanbul, nachdem ein Auto in eine Demonstrantengruppe gefahren war, und der 19-jährige Ali İsmail Korkmaz in Eskişehir nach schweren Schlägen. Am 3. Juni starb Abdullah Cömert in Antakya an schweren Kopfverletzungen. Die Proteste erfassten bald 77 der 81 Provinzen; am 5. Juni starb der Polizeikommissar Mustafa Sarı in Adana nach dem Sturz von einer im Bau befindlichen Brücke.

Am 11. und 12. Juni stieß die Polizei erneut zum Taksim-Platz vor und räumte ihn am 12. Juni gewaltsam. Am 15. Juni wurde der Gezi-Park geräumt; laut TTB wurde dabei medizinische Hilfe für Verletzte vollständig blockiert. Am 16. Juni fand in Istanbul-Kazlıçeşme eine Pro-Erdoğan-Kundgebung vor Hunderttausenden Unterstützern statt. Ebenfalls an diesem Tag wurde Berkin Elvan durch eine Tränengaskartusche am Kopf lebensgefährlich verletzt; er starb nach 269 Tagen im Koma am 11. März 2014. Nach der Räumung entstanden ab dem 18. Juni Parkforen, in denen sich die Bewegung dezentral beriet.

Im Juli gingen die täglichen Massenproteste weitgehend in kleinere, häufige Versammlungen über. Am 8. Juli wurde der Gezi-Park erstmals vorübergehend wieder geöffnet. Am 10. Juli erhöhte sich die Zahl der bekannten Todesopfer durch den Tod von Ali İsmail Korkmaz auf fünf. Am 9. September wurde Ahmet Atakan in Antakya tödlich verletzt; zunächst war unklar, ob eine Tränengaskartusche oder ein Sturz vom Dach die Todesursache war. Das Urteil von 2025 stellte fest, dass ihn eine Tränengaskartusche am Kopf getroffen hatte und er danach aus großer Höhe stürzte.

Insgesamt wurde in über 90 Städten protestiert. Nach unterschiedlichen offiziellen Angaben nahmen in den ersten drei Monaten rund 3.545.000 Menschen an 4725 Protestaktionen teil; andere spätere Angaben nannten rund 3,6 Millionen Menschen, mehr als 5500 Demonstrationen und eine Dauer von 112 Tagen. Istanbul verzeichnete laut Innenministerium 1.153.000 Teilnehmer bei 733 Protesten. In Deutschland, Österreich und zahlreichen weiteren Staaten entstanden Solidaritätskundgebungen. Bei einer alevitischen Demonstration in Köln am 22. Juni wurden je nach Quelle 30.000 bis 40.000 oder mehr als 80.000 Teilnehmer genannt.

Tote, Verletzte und Polizeigewalt

Die Angaben zu den Opfern unterscheiden sich je nach Quelle und Erfassungszeitpunkt. Die TTB nannte zunächst fünf Todesfälle, darunter den Polizisten Mustafa Sarı. Ein FIDH-Bericht von Mai 2014 führte sechs Demonstranten auf, deren Tod mit Polizeigewalt verbunden wurde: Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert, Ethem Sarısülük, Ali İsmail Korkmaz, Ahmet Atakan und Berkin Elvan. Zusätzlich nannte der Bericht İrfan Tuna, Zeynep Eryaşar und Selim Önder als Personen, deren Tod möglicherweise mit Tränengas zusammenhing. Als weitere mögliche Todesfälle bei Sicherheitskräften wurden Mustafa Sarı und der Polizist Ahmet Küçüktağ genannt.

Der Zusammenhang einzelner Todesfälle blieb umstritten. Bei Mehmet Ayvalıtaş war unklar, ob das Auto absichtlich in die Demonstrantengruppe fuhr; das Gouverneursbüro sprach von einem Unfall. Bei Abdullah Cömert kursierten zunächst Angaben über einen Schuss oder Schläge, später verwiesen gerichtsmedizinische Berichte und Zeugenaussagen auf den Aufprall einer aus kurzer Distanz abgefeuerten Tränengaskartusche. Bei Ahmet Atakan waren die Umstände zunächst ungeklärt. Auch bei İrfan Tuna, Zeynep Eryaşar und Selim Önder wurde der Zusammenhang zwischen Tränengas und Tod nicht von allen Statistiken anerkannt. Angaben zu sechs Suiziden von Polizisten im Zusammenhang mit den Protesten wurden von der Polizeibehörde bestritten; sie bestätigte vier Suizide, stellte aber einen Zusammenhang mit den Protesten infrage.

Der TTB registrierte vom 31. Mai bis zum Abend des 1. August mindestens 8163 Verletzte in 13 Provinzen. Die Sicherheitsbehörden nannten später 4329 Verletzte, darunter 697 Polizisten; eine andere Regierungsangabe nannte 4312 Zivilisten und 694 Polizisten. Die Verletzten umfassten 63 Schwerverletzte, 106 Schädeltraumata und elf Menschen mit vollständigem oder teilweisem Verlust des Sehvermögens. Die meisten Verletzungen wurden in Istanbul (4755), Ankara (1549) und Izmir (800) registriert.

Als Hauptursachen galten Tränengas, gezielt abgeschossene Gasgranaten, Plastikgeschosse, Schlagstöcke, Schläge, Tritte und Wasserwerfer. Beschrieben wurden Schädel- und Gesichtsknochenbrüche, Hirnblutungen, Augenverletzungen bis zur Erblindung, Knochenbrüche, Verbrennungen, Atemnot, Bronchospasmen und psychische Beschwerden. Die TTB berichtete außerdem, dass dem Wasser der TOMA-Wasserwerfer vermutlich Reizstoffe beigemischt worden seien. Am 16. Juni erlitten mindestens 20 Menschen Verbrennungen, am 22. Juni acht Menschen Verbrennungen zweiten Grades.

Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbände warfen der Polizei vor, Tränengas in geschlossenen Räumen, Krankenhäusern und Notlazaretten einzusetzen, medizinische Helfer anzugreifen und Verletzte bis in Hotels, Moscheen und Wohnungen zu verfolgen. Amnesty International, Human Rights Watch und Physicians for Human Rights dokumentierten den Verdacht unverhältnismäßiger oder gezielter Gewalt. Zugleich wurden auch Würfe von Brandsätzen und Angriffe einzelner Demonstranten auf Polizei und Gebäude berichtet; die Protestbewegung distanzierte sich von diesen Handlungen.

Zusammensetzung, Ziele und politische Folgen

Die Bewegung war parteiübergreifend und umfasste unter anderem Kemalisten, Sozialdemokraten, Kommunisten, Sozialisten, Liberale, Anarchisten, Grüne, Feministen, Aleviten, LGBT-Gruppen, antikapitalistische Muslime, Gewerkschaften und Fußballfans. Eine Konda-Erhebung unter mehr als 4000 Teilnehmern ergab, dass sich jeder Zweite erst wegen der Polizeigewalt anschloss. Als Forderungen wurden mehr Freiheit (34 %), Achtung der Menschenrechte (18 %), mehr Demokratie (8 %) und der Rücktritt der Regierung (9 %) genannt. Mehr als die Hälfte hatte einen Hochschulabschluss, ein Drittel studierte und etwa die Hälfte war berufstätig.

Nach einer Umfrage der Bilgi-Universität waren rund 40 % der Demonstranten 19 bis 25 Jahre und 24 % 26 bis 30 Jahre alt; 70 % fühlten sich keiner Partei nahe. Die Proteste wurden daher als neue, vor allem junge und urbane Bürgerbewegung beschrieben. Die Mehrheit wollte nicht von etablierten Parteien vereinnahmt werden. Die prokurdische BDP beteiligte sich zunächst zurückhaltend, um die Friedensverhandlungen mit der PKK nicht zu gefährden. Gleichzeitig gab es Solidarität mit kurdischen Protesten, insbesondere nach dem Tod des 18-jährigen Medeni Yıldırım in Diyarbakır.

Ein verbindendes Ziel war weniger ein einheitliches politisches Programm als die Ablehnung von Erdoğans polarisierendem und autoritärem Führungsstil. Gefordert wurden politische Beteiligung über Wahlen hinaus, individuelle Rechte, Umweltschutz, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Berücksichtigung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Die Parkforen galten als neue Form partizipatorischer Diskussion. Im Oktober 2013 wurde die HDP als Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien sowie von Aktivisten der Frauen-, LGBT- und Umweltbewegung gegründet. Die Gezi Partisi (GZP) wurde ebenfalls als an die Gezi-Bewegung angelehnte Partei gegründet.

Die Proteste veränderten die Unterstützung der AKP zunächst nur begrenzt. Eine Umfrage vom 12. Juni sah 24,3 % der Bevölkerung auf Seiten der Proteste und 52,5 % dagegen; 82,8 % meinten, die Proteste müssten beendet werden. Andere Umfragen gaben Erdoğan weiterhin etwa 50 % Zustimmung. Die Protestbewegung führte somit nicht unmittelbar zu einem Machtverlust der AKP, stärkte aber die organisierte Zivilgesellschaft und machte die gesellschaftliche Polarisierung sichtbar.

Staat, Medien und internationale Reaktionen

Die Europäische Union, das Europäische Parlament, Deutschland und die Vereinigten Staaten forderten Deeskalation, Dialog und die Wahrung von Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Menschenrechtskommissar des Europarats verlangte unabhängige und wirksame Untersuchungen gegen Polizeibeamte. In Deutschland und Österreich fanden zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt; bei der Kölner Demonstration wurden Menschenrechte, Demokratie und Toleranz gefordert. Auch in Städten in Nordamerika, Europa, Asien und Australien gab es Proteste.

Innerhalb der AKP kritisierten unter anderem Staatspräsident Abdullah Gül, Vizepremier Bülent Arınç, İbrahim Yiğit, Erdal Kalkan und Ertuğrul Günay Erdoğans harte Linie oder die Polizeigewalt. Eine AGAM-Studie des AKP-Abgeordneten İdris Bal bewertete die harte Reaktion auf den zunächst lokalen Protest als „strategischen Fehler“. Der Unternehmerverband MÜSİAD kritisierte Erdoğans Führungsstil ebenfalls. Die TTB und fünf weitere Ärzteverbände verlangten ein Ende des massiven Tränengaseinsatzes und verteidigten die medizinische Hilfe für Verletzte.

Die Medienberichterstattung war ein weiterer Konfliktpunkt. Große türkische Sender berichteten in den ersten Tagen nur eingeschränkt, während Halk TV rund um die Uhr sendete. RTÜK verhängte gegen Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV Geldstrafen von jeweils etwa 1000 Euro wegen angeblicher Verstöße gegen Sendeprinzipien und Aufhetzung. CNN Türk zeigte während der Auseinandersetzungen zunächst eine Dokumentation über Pinguine, was zum Symbol für Selbstzensur wurde. Kritiker erklärten die Zurückhaltung mit staatlichem Druck und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Medienkonzerne.

Nach Behördenangaben wurden 5513 Menschen in 80 Provinzen festgenommen; weitere 189 Personen wurden später festgenommen. Der FIDH-Bericht nannte 5653 Demonstranten in 97 Verfahren, unter anderem wegen ungenehmigter Proteste, Widerstands gegen die Polizei, Sachbeschädigung und terroristischer Delikte. Gegen Sicherheitskräfte wurden innerhalb eines Jahres nur vier Verfahren wegen Tötung oder übermäßiger Gewalt eröffnet; Amnesty International kritisierte Verzögerungen. Gleichzeitig wurden Schäden an Polizeifahrzeugen, Geschäften und öffentlicher Infrastruktur gemeldet. Die Schadensschätzungen reichten von 17 Millionen TRY für Ankara bis zu 139 Millionen TRY landesweit.