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Kemalismus
h. die Trennung zwischen Religion und Staat), Populismus (als Ausdruck einer auf die Interessen des Volkes, nicht einer Klasse gerichteten Politik) …
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Grundidee und Bedeutung
Der Kemalismus, auf Türkisch meist Atatürkçülük und seltener Kemalizm genannt, ist die Gründungsideologie der 1923 ausgerufenen Republik Türkei. Er ist nach Mustafa Kemal Atatürk benannt und soll Staat und Gesellschaft nach republikanischen, nationalen, laizistischen und modernisierenden Grundsätzen gestalten. Dabei war er nie grundsätzlich antireligiös; sein Schwerpunkt lag auf der staatlichen Kontrolle der Religion.
Atatürk selbst sprach kaum vom „Kemalismus“, sondern von den „Leitlinien der Partei“. Erst das Parteiprogramm von 1935 bezeichnete sie als Prinzipien des Kemalismus und erklärte, dass sie auch für die Zukunft gelten sollten. Atatürk lehnte jedoch eine starre, dogmatische Auslegung ab und handelte eher pragmatisch. Deshalb ist umstritten, wie genau der Kemalismus zu definieren ist und ob er als festes ideologisches System gelten kann.
Seit 1931 ist der Kemalismus ein zentraler Bestandteil des Programms der 1923 von Atatürk gegründeten Cumhuriyet Halk Partisi (CHP). Seit der Machtübernahme der rechtspopulistischen Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) im Jahr 2002 sind jedoch eine Reislamisierung und ein Zurückdrängen des Kemalismus feststellbar.
Die sechs Grundprinzipien
Der Kemalismus wird durch die „sechs Pfeile“ (Altı Ok) dargestellt:
• Republikanismus (cumhuriyetçilik): Die Republik gilt als bestgeeignete Staatsform. Die junge Türkei wurde als Republik statt als Monarchie gegründet. Das osmanische Sultanat, das Kalifat und das Millet-System wurden abgeschafft.
• Populismus (halkçılık): Gemeint ist nicht Populismus im heutigen Sinne, sondern eine klassenübergreifende Zusammenarbeit im Interesse des gesamten Volkes. Der Grundsatz wurde von den solidarischen Vorstellungen Émile Durkheims und Léon Bourgeois’ beeinflusst. Er sollte die Bevölkerung für den Aufbau eines modernen Staates mobilisieren und zeigte sich etwa in der Übernahme des schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie in der rechtlichen Gleichstellung der Frau. Später rechtfertigte man damit auch das Ein-Parteien-System: Das Volk werde durch die Partei vertreten.
• Laizismus (laiklik): Religion und Staat sollten getrennt beziehungsweise religiöse Einrichtungen staatlich kontrolliert werden.
• Revolutionismus (ursprünglich inkılâpçılık, heute devrimcilik): Reform und Modernisierung sollten nach den großen Veränderungen der 1920er Jahre fortgeführt werden. Traditionelle osmanische Institutionen wurden durch zeitgemäße Einrichtungen ersetzt.
• Nationalismus (milliyetçilik): Aus dem multiethnischen und multireligiösen Osmanischen Reich sollte ein türkischer Nationalstaat entstehen.
• Etatismus (devletçilik): Der Staat sollte teilweise in die Wirtschaft eingreifen und dort selbst unternehmerisch tätig werden, wo privates Engagement fehlte.
Laizismus und gesellschaftliche Modernisierung
Laizismus bedeutete vor allem, dass religiöse Würdenträger nicht in staatliche Angelegenheiten eingreifen sollten. Dieses Ziel wurde hauptsächlich durch die Kontrolle des religiösen Apparats und das Verbot religiöser Parteien verfolgt. Die erste türkische Verfassung bezeichnete den Islam noch als Religion des Staates; dieser Satz wurde vier Jahre später gestrichen. 1937 wurde der Laizismus zum Verfassungsprinzip. Das türkische Verfassungsgericht beschrieb ihn unter anderem als Befreiung der Religion von der Politisierung.
Zu den Maßnahmen zur Säkularisierung der Gesellschaft gehörten die Abschaffung des Kalifats, die Vereinheitlichung des Schulwesens, das Verbot der Vielehe, die Aufhebung des islamischen Rechts sowie die Einführung westlicher Kleidung durch das Hutgesetz, des lateinischen Alphabets und des gregorianischen Kalenders. Religiöse Parteien wurden verboten.
Gleichzeitig schuf der Staat für religiöse Fragen das Präsidium für religiöse Angelegenheiten, das sogenannte Diyanet. Es bezahlt die Imame und unterhält die Moscheen. Bis 2018 war es dem türkischen Ministerpräsidialamt angegliedert; seitdem ist es direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt. Der kemalistische Laizismus verdrängte Religion somit nicht vollständig aus der Gesellschaft, sondern stellte ihre Institutionen unter staatliche Aufsicht.
Nationalismus und staatliche Wirtschaftspolitik
Der kemalistische Nationalismus sollte aus dem Vielvölkerstaat des Osmanischen Reiches einen Nationalstaat formen. Als Grundlage des gemeinsamen Nationalgefühls galten eine gemeinsame Sprache und Geschichte. Die Sprach- und Schriftreform sowie die als „kemalistisch konstruiert“ bezeichnete türkische Geschichtsthese sollten den türkischen Nationalismus stärken. Der identitätsstiftende Islam wurde durch eine weltliche, nationalistische Ideologie ersetzt. Auch der traditionell arabische Gebetsruf der Muslime, der Adhān, wurde verboten und durch eine türkische Übersetzung ersetzt.
Die im Staatsgebiet lebenden ethnischen Gruppen, darunter die Kurden, wurden jedoch geleugnet und unterdrückt; Minderheitenrechte gewährte die Türkei nur teilweise. Wer sich selbst als Türke bezeichnete, wurde als solcher anerkannt. Atatürks Nationalismus beruhte nicht auf dem Begriff der Rasse und lehnte sowohl den Turanismus als auch den Panislamismus ab. Er kommt in Atatürks Ausspruch zum Ausdruck: „Froh sei derjenige, der sagt: Ich bin ein Türke.“
Der Etatismus ergänzte die politische und gesellschaftliche Modernisierung durch staatliche Wirtschaftslenkung. Wegen fehlender Infrastruktur und mangelnder Industrialisierung wurde der Staat dort wirtschaftlich tätig, wo private Unternehmen nicht ausreichend investierten. Zwischen 1933 und 1938 wurde ein Fünfjahres-Industrieplan umgesetzt.
Verfassung, Militär und Parteien
Am 5. Februar 1937, 14 Jahre nach der Staatsgründung, erhielten alle sechs Prinzipien Verfassungsrang. Artikel 2 Satz 1 der Verfassung von 1924 erklärte die Türkei für „republikanisch, nationalistisch, volksverbunden, etatistisch, laizistisch und revolutionär“.
Nach den Militärputschen von 1960 und 1980 ließen die türkischen Streitkräfte die Verfassung jeweils grundlegend überarbeiten; die neuen Texte wurden per Volksentscheid gebilligt. Dabei verschwand der direkte Bezug auf alle sechs Prinzipien. Die Verfassung von 1961 betonte stärker Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Die im November 1982 in Kraft getretene Verfassung bezeichnet die Türkei als demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet, dem Nationalismus Atatürks verbunden ist und auf Frieden der Gemeinschaft, nationaler Solidarität und Gerechtigkeit beruht. Über die verschiedenen Fassungen hinweg blieben nur Republik, Laizismus und Nationalismus ausdrücklich im Verfassungstext verankert.
Der Kemalismus prägt weiterhin das politische, kulturelle und religiöse Leben. Viele Menschen mit westlichem Lebensstil, aber auch zahlreiche religiöse Menschen, halten an seinen Grundsätzen fest. Während sich intellektuelle Eliten lange häufig mit kemalistischen Parteien identifizierten, fanden islamische Parteien besonders bei religiöseren Teilen der Bevölkerung Unterstützung. Inzwischen entstand außerdem eine neue islamische Elite, die zunehmend intellektuelle Kreise anspricht.
Die Streitkräfte verstanden sich lange als Hüter der Verfassung und der kemalistischen Prinzipien. Sie griffen 1960, 1971 und 1980 in die Politik ein. Den Putsch von 1980 begründete das Militär mit der Bedrohung durch kommunistische und rechtsextreme Terroristen. Danach folgten monatelange Repressionen gegen politische Gegner, darunter willkürliche Inhaftierungen, Verschleppungen und systematische Folter. Durch Gesetzesänderungen im Zuge des EU-Prozesses verlor das nicht demokratisch legitimierte Militär Teile seiner Macht. In den Schulen wird der Kemalismus vom ersten Schuljahr an behandelt.
Heute verstehen sich besonders die CHP, die Demokratik Sol Parti (DSP), die İYİ Parti (İYİ) und die türkischen Streitkräfte als Vertreter des Kemalismus. Sowohl rechte als auch linke Parteien beanspruchen seine Ideen. Islamisch orientierte Parteien stehen ihm wegen des Laizismus und der restriktiven Behandlung des Islams in den Anfangsjahren der Republik meist distanziert gegenüber oder lehnen ihn ab. Auch Vereinigungen wie die Vereine zur Förderung des Gedankenguts Atatürks und die Türkische Jugendvereinigung berufen sich auf Atatürks Vorstellungen.