Liberalismus

Kernidee und Bedeutung

Der Liberalismus ist eine Grundposition der politischen Philosophie und zugleich eine historische und aktuelle politische Bewegung. Er strebt eine freiheitliche politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung an. Im Mittelpunkt stehen die Freiheit des Einzelnen, die Wahrung des Rechts, Pluralismus und freier Gedankenaustausch. Eine liberale Gesellschaft soll verschiedene Ideen und Interessen zulassen, damit sich in offener Debatte die besten Lösungen durchsetzen können.

Politisch fordert der Liberalismus einen Staat, der an Gesetze gebunden ist, Macht teilt und kontrolliert und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegt. Im Idealfall ist das ein demokratischer Rechtsstaat, der Minderheiten bis hin zum Individuum schützt. Wirtschaftlich betont der Liberalismus Eigeninitiative, freien Wettbewerb, Privateigentum und Marktwirtschaft. Historisch trugen liberale Bürgerbewegungen zur Entstehung von Nationalstaaten und Demokratien bei; die Amerikanische Revolution, die Französische Revolution und die deutsche Revolution 1848/49 werden im Artikel als teilweise konkrete Folgen liberaler Überlegungen genannt.

Rechte, Freiheit und Staat

Grundlage des liberalen Denkens ist besonders das Naturrecht. Damit sind grundlegende und unveräußerliche Rechte gemeint, die jedem Menschen schon aufgrund seiner Existenz zukommen, unabhängig von Staat und Gesellschaft. Dazu zählen freie Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit, Privateigentum, Versammlungsfreiheit und freie Berufswahl. Aus dem Recht auf Leben folgen nach dieser Sicht auch das Recht auf legitime Verteidigung, Sicherheit und Widerstand. Diese Rechte gelten universell und begründen die Gleichheit vor dem Gesetz.

Eine wichtige Definition von Freiheit steht in Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789: Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet; Grenzen dürfen nur durch Gesetz festgelegt werden. Immanuel Kant formulierte 1795 in Zum ewigen Frieden: „Freiheit … ist die Befugnis, keinen äußeren Gesetzen zu gehorchen, als zu denen ich meine Beistimmung habe geben können.“ Freiheit bedeutet daher, eigene Ziele mit eigenen Mitteln zu verfolgen, sich zu äußern, Informationen zu wählen, Verträge zu schließen und sich zu versammeln.

Als andere Begründung liberaler Freiheit nennt der Artikel den Utilitarismus von Jeremy Bentham und John Stuart Mill. Er leitet Freiheit nicht aus Naturrechten ab, sondern aus ihrem Beitrag zum Glück. Nach Mills Prinzip der Schadensfreiheit soll jeder so leben können, wie er es für richtig hält, solange er anderen nicht schadet. Politisch bleibt umstritten, wie weit der Staat eingreifen darf: Viele Liberale halten staatlichen Schutz der Freiheit und Rechtsordnung für nötig; Libertäre mit anarchokapitalistischen Tendenzen lehnen staatliche Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft grundsätzlich ab.

Geschichtliche Entwicklung

Der Artikel sieht Vorläufer liberaler Gedanken schon in der Antike, im Mittelalter und in der Renaissance. Genannt werden unter anderem Sokrates, die Magna Carta mit dem Schutz vor unrechtmäßiger Verhaftung durch Habeas Corpus, Thomas von Aquin und die Schule von Salamanca. Diese verbanden Naturrecht, Grundrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Privateigentum und freien Markt. Humanismus, Renaissance und Reformation stärkten zudem die Idee des aufgeklärten Einzelnen und machten Religion stärker zur Privatsache.

Der klassische Liberalismus entwickelte sich im 17. und 18. Jahrhundert im Umfeld der Aufklärung. John Locke begründete wichtige Elemente wie Naturrechte, Rechtsstaat, Begrenzung staatlicher Macht, Gewaltenteilung, Gewissensfreiheit und Trennung von Kirche und Staat. Montesquieu entwickelte in Vom Geist der Gesetze (1748) das Konzept der Gewaltenteilung weiter. Adam Smith wurde zu einem Haupttheoretiker des Wirtschaftsliberalismus. Die Französische Revolution kodifizierte mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte Naturrechte und wirtschaftliche Freiheiten, schlug aber später in revolutionären Terror um; das Verhältnis von Liberalismus und Revolution wird daher als komplex dargestellt.

Im 19. Jahrhundert vertieften sich liberale Ideen. In den USA wirkten die Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die Verfassung von 1787 als wichtige Bezugspunkte. In Deutschland war die Revolution von 1848/49 zentral: Die Märzerrungenschaften brachten Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Bauernbefreiung, und die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 war die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung. Nach dem Scheitern folgten Reaktion und Verfolgung; einige Liberale emigrierten als Forty-Eighters in die USA. Im 20. Jahrhundert wurde der Liberalismus durch Russische Revolution, Weltwirtschaftskrise 1929, Sozialismus, Faschismus und Nationalsozialismus herausgefordert. Nach 1945 kam es unter anderem durch die 1947 von Friedrich August von Hayek gegründete Mont Pèlerin Society und durch den Ordoliberalismus zu einer Erneuerung.

Wichtige Formen

Der Liberalismus war von Anfang an vielfältig. Im 19. Jahrhundert standen moderat-liberale Reformer und radikal-liberale Revolutionäre gegeneinander: Die einen hielten Freiheitsrechte und Verfassungsstaat in einer konstitutionellen Monarchie für ausreichend, die anderen wollten einen grundlegenden Umbau von Staat und Gesellschaft bis hin zur Republik.

Der Verfassungsliberalismus will die naturgegebenen Rechte der Bürger vor der Allmacht des Staates schützen. Locke nannte 1689 in Two Treatises of Government Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte. John Stuart Mill formulierte in On Liberty, Zwang gegen ein Mitglied einer zivilisierten Gesellschaft sei nur rechtmäßig, um die Schädigung anderer zu verhindern. Verfassungen sollen Gewaltenteilung, Checks and Balances, Gleichheit vor dem Gesetz, Grundrechte und Verhältnismäßigkeit sichern.

Der Wirtschaftsliberalismus betont Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Marktwirtschaft, Freihandel und Gewerbefreiheit. Adam Smith erklärte im Wohlstand der Nationen mit dem Bild der „unsichtbaren Hand“, dass eigennütziges Handeln zum Wohl der Gesellschaft beitragen könne. Klassische Wirtschaftsliberale vertrauten stark auf Marktgleichgewicht und Laissez-faire. Später erkannten viele an, dass Märkte auch durch Oligopole oder Kartelle bedroht werden können. Ordoliberale forderten deshalb einen starken Staat, der durch Ordnungspolitik Wettbewerb sichert. Friedrich August von Hayek und Milton Friedman prägten im 20. Jahrhundert unterschiedliche wirtschaftsliberale Positionen.

Der soziale Liberalismus will neben formalen Rechten auch gesellschaftliche Chancenungleichheiten ausgleichen. Genannt werden Hilfe zur Selbsthilfe, Genossenschaften, staatlich geförderte Bildungspolitik, die Soziale Marktwirtschaft, Keynes’ Idee eines kapitalistischen Wohlfahrtsstaates und John Rawls’ egalitärer Liberalismus. Rawls stellt Grundfreiheiten vor Umverteilung, hält aber wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten nur dann für gerechtfertigt, wenn sie den sozial Schwächsten den größten Vorteil bringen.

Frauenemanzipation und Kritik

Das Verhältnis von Liberalismus und Feminismus wird als ambivalent beschrieben. Einerseits beansprucht der Liberalismus Gleichheit und Freiheit; andererseits galten viele liberale Rechte zunächst nur für Männer. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bezog sich faktisch auf bürgerliche Männer. Olympe de Gouges antwortete 1791 mit der Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin, die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung forderte. Bis ins 20. Jahrhundert fehlten Frauen in liberalen Demokratien Grundrechte wie das Wahlrecht. John Stuart Mill und Harriet Taylor Mill bildeten mit Die Hörigkeit der Frau eine wichtige Ausnahme, weil sie die vollständige Gleichstellung der Geschlechter forderten.

Marxistische Kritik wirft dem Liberalismus vor, nur formale Freiheit zu sichern, etwa das Recht auf Freizügigkeit, ohne die realen materiellen Möglichkeiten dafür zu garantieren. Kommunitaristische Kritik, etwa bei Charles Taylor, bestreitet, dass das Individuum unabhängig von Gemeinschaften verstanden werden kann. Leo Strauss kritisierte den modernen Liberalismus als nihilistisch und sah ihn als Gegensatz zum antiken Republikanismus. Weitere Kritik betrifft die Verbindung von Liberalismus und Imperialismus: Einige liberale Denker wie John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville unterstützten Kolonisierung, und Immanuel Kant vertrat rassistische Ansichten. Der Artikel betont, dass solche Positionen im starken Widerspruch zur liberalen Gleichheit aller Menschen stehen.