Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1964

Wahl und Bedeutung

Die 45. Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten fand am 3. November 1964 statt. Der amtierende demokratische Präsident Lyndon B. Johnson trat mit Hubert H. Humphrey gegen den republikanischen Senator Barry Goldwater und dessen Mitkandidaten William E. Miller an. Johnson war erst nach der Ermordung John F. Kennedys 1963 Präsident geworden und bewarb sich nun um eine vollständige Amtszeit.

Im Mittelpunkt standen die Bürgerrechte der Afroamerikaner, die Sozialpolitik, das beginnende militärische Engagement in Vietnam und die Rolle der USA im Kalten Krieg. Johnson errang einen Erdrutschsieg: Er erhielt 43.127.041 Stimmen beziehungsweise 61,1 Prozent und 486 der 538 Wahlmännerstimmen. Goldwater kam auf 27.175.754 Stimmen beziehungsweise rund 38,5 Prozent und 52 Wahlmänner. Für den Sieg waren 270 Wahlmänner erforderlich. Johnson gewann 44 Bundesstaaten und den District of Columbia, Goldwater sechs Staaten.

Parallel gewannen die Demokraten große Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Dadurch konnte Johnson in den folgenden Jahren sein Reformprogramm Great Society ausbauen.

Politische Ausgangslage

John F. Kennedy hatte die Wahl von 1960 knapp gegen den republikanischen Vizepräsidenten Richard Nixon gewonnen. Gemeinsam mit Kennedy war der erfahrene texanische Senator Lyndon B. Johnson zum Vizepräsidenten gewählt worden. Kennedy plante 1964 eine erneute Kandidatur, wurde jedoch am 22. November 1963 in Dallas erschossen. Noch am selben Tag wurde Johnson an Bord der Air Force One als Präsident vereidigt. Nach der Verfassung übernimmt der Vizepräsident beim Wegfall des Präsidenten dessen Amt für den Rest der laufenden Amtszeit.

Johnson setzte Kennedys Reformvorhaben fort. Am 2. Juli 1964 unterzeichnete er den Civil Rights Act of 1964. Dieses Gesetz hob die gesetzliche Rassentrennung landesweit auf und stärkte die Bürgerrechte der Schwarzen. Goldwater lehnte die Bürgerrechtsbewegung nicht grundsätzlich ab, hatte aber Einwände gegen die Zuständigkeit der Bundesregierung. Die gegensätzlichen Positionen zur Bürgerrechtsgesetzgebung wurden zu einem entscheidenden politischen Konflikt.

Auch in der Sozialpolitik unterschieden sich beide deutlich. Johnson begann Programme gegen Armut und wollte die Verantwortung der Bundesregierung für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit ausweiten. Goldwater sah darin eine übermäßige Einmischung des Bundes in die Rechte der Einzelstaaten und der Bürger.

Außenpolitisch hielt Johnson zunächst an Kennedys Unterstützung Südvietnams durch militärische Beratung fest. Anfang August 1964 wurden im Golf von Tonkin zwei Angriffe auf ein US-Aufklärungsschiff gemeldet. Der zweite Vorfall hatte, wie später nachgewiesen wurde, nicht stattgefunden. Johnson ließ dennoch begrenzte Luftangriffe auf Nordvietnam durchführen. Die fast einstimmig beschlossene Tonkin-Resolution erlaubte dem Präsidenten weitere militärische Reaktionen ohne erneute Zustimmung des Kongresses und stellte damit wichtige Weichen für den späteren Vietnamkrieg.

Nominierung der Kandidaten

Bei den Demokraten galt Johnsons Nominierung von Beginn an als sicher. Der konservative Gouverneur von Alabama, George Wallace, forderte ihn in den Vorwahlen heraus und erhielt besonders unter Gegnern von Johnsons Bürgerrechtspolitik Unterstützung, blieb ihm landesweit aber deutlich unterlegen. Johnson gewann sieben der Vorwahlen in 15 Bundesstaaten, ohne persönlich Wahlkampf zu führen; in anderen Staaten traten häufig regionale Politiker als Unterstützer Johnsons an.

Der demokratische Parteitag fand vom 24. bis 27. August 1964 in Atlantic City statt. Johnson wurde am 27. August, seinem 56. Geburtstag, einstimmig per Akklamation nominiert. Als Vizepräsidentschaftskandidaten wählte er den linksliberalen Senator Hubert H. Humphrey aus Minnesota. Robert F. Kennedy, Justizminister und Bruder des ermordeten Präsidenten, war ebenfalls als möglicher Kandidat genannt worden. Johnson schloss jedoch alle Kabinettsmitglieder für das Amt aus. Kennedy trat anschließend als Justizminister zurück und wurde im November zum Senator von New York gewählt.

Die Republikaner waren zwischen einem gemäßigt-liberalen und einem konservativen Flügel gespalten. Wichtigste Bewerber waren der konservative Senator Barry Goldwater aus Arizona und der gemäßigtere New Yorker Gouverneur Nelson Rockefeller. Weitere Kandidaten waren Margaret Chase Smith, Hiram Fong, Henry Cabot Lodge Jr. und John W. Byrnes. Den entscheidenden Vorwahlsieg errang Goldwater am 2. Juni in Kalifornien mit 51 gegen 49 Prozent. Dadurch erhielt er die 86 Delegierten des Staates und erreichte praktisch eine Mehrheit für den Parteitag.

Auf dem republikanischen Parteitag vom 13. bis 16. Juli 1964 in San Francisco gewann Goldwater 883 von 1.308 Delegiertenstimmen; Rockefeller erhielt 114. Goldwaters Aussage, Extremismus sei bei der Verteidigung der Freiheit keine Schande, beunruhigte gemäßigte Parteimitglieder. Zum Vizepräsidentschaftskandidaten bestimmte er den wenig bekannten Kongressabgeordneten William E. Miller. Kandidaten kleinerer Parteien spielten im Wahlkampf und im Ergebnis keine bedeutende Rolle.

Wahlkampf und zentrale Gegensätze

Goldwater verlangte einen starken Abbau von Sozialprogrammen, mehr Eigenverantwortung, mehr Befugnisse für die Einzelstaaten und weniger Macht für die Bundesregierung. Er wandte sich gegen wirtschaftliche Regulierung, Subventionen sowie geplante Fürsorgeprogramme in Bildung und Gesundheit. Durch deutliche Steuersenkungen, besonders für Unternehmen und hohe Einkommen, sollten Investitionen und Arbeitsplätze entstehen.

Johnson warb dagegen für die Great Society und einen „Krieg gegen die Armut“ (War on Poverty). Bundesprogramme in Bildung und Gesundheit sollten besonders ärmeren Menschen und Minderheiten helfen. Bereits im Sommer 1964 hatte er Gesetze unterzeichnet, die Bundesstaaten und Gemeinden Mittel zur örtlichen Armutsbekämpfung gewährten. In der Bürgerrechtsfrage vertrat Johnson die Ansicht, dass die Bundesregierung eingreifen müsse, weil die Gleichberechtigung in vielen Staaten, besonders im Süden, nicht gewährleistet sei.

Außenpolitisch warf Goldwater Johnson gegenüber der Sowjetunion und in Vietnam Schwäche vor. Amerikanische Interessen müssten notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Johnsons Kampagne stellte Goldwater dagegen als unberechenbaren Extremisten dar, der einen Atomkrieg auslösen könne, während Johnson als besonnener Garant des Friedens erschien.

Das Fernsehen spielte eine zentrale Rolle. Besonders bekannt wurde das am 7. September erstmals ausgestrahlte „Daisy Ad“: Ein kleines Mädchen mit einer Blume wird mit der Explosion einer Atombombe verbunden; anschließend sagt Johnson: „Wir müssen lernen einander zu lieben oder wir werden alle sterben.“ Obwohl Goldwaters Name nicht genannt wurde, verstärkte der Spot das Bild eines gefährlichen Extremisten. Goldwaters Unterstützer Ronald Reagan erlangte mit seiner Rede „A Time for Choosing“ landesweite Aufmerksamkeit. Eine Fernsehdebatte lehnte Johnson wegen seines großen Umfragevorsprungs ab; im September führte er laut Gallup mit 65 zu 29 Prozent.

Ergebnis und Wählergruppen

Insgesamt wurden 70.639.284 Stimmen abgegeben; die Wahlbeteiligung betrug 61,9 Prozent und lag damit ungefähr einen Prozentpunkt unter der von 1960. Neben Johnson und Goldwater entfielen 210.732 Stimmen beziehungsweise 0,3 Prozent auf nicht gebundene Wahlmänner und 125.757 Stimmen beziehungsweise 0,2 Prozent auf andere Bewerber. Das genaue Gesamtergebnis der beiden Hauptkandidaten betrug 61,05 Prozent für Johnson und 38,47 Prozent für Goldwater.

Johnson gewann alle Staaten außer Alabama, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Goldwaters Heimatstaat Arizona. Sein stärkstes Ergebnis erzielte er im District of Columbia mit 85,50 Prozent; unter den Bundesstaaten lag Rhode Island mit 80,87 Prozent vorn. Goldwaters stärkstes Ergebnis war Mississippi mit 87,14 Prozent. In Arizona siegte er nur knapp mit 50,45 gegen 49,45 Prozent.

Besonders deutlich war der Unterschied bei afroamerikanischen Wählern: Mehr als 95 Prozent stimmten für Johnson, nachdem Kennedy 1960 gut zwei Drittel erhalten hatte. Johnson gewann außerdem 59 Prozent der weißen Stimmen. Bei Frauen erreichte er 62 Prozent, bei Männern 60 Prozent. Er hatte in jeder Altersgruppe eine Mehrheit: 64 Prozent bei den unter 30-Jährigen und 59 Prozent bei den über 50-Jährigen.

Geographisch gewann Johnson besonders stark im Nordosten und an der Westküste, aber auch in Texas und vielen ländlich-konservativen Staaten. Goldwater setzte sich vor allem im tiefen Süden durch, wo Johnsons Bürgerrechtspolitik auf starke Ablehnung stieß. Die Wahl machte damit eine langfristige politische Verschiebung sichtbar: Der zuvor überwiegend demokratische Süden wandte sich zunehmend den Republikanern zu, während liberale nördliche Staaten stärker zu den Demokraten wechselten. Johnson war 1964 der erste Demokrat, der Vermont gewann. Es war zugleich die erste Präsidentschaftswahl, an der die Einwohner des District of Columbia nach dem 23. Verfassungszusatz teilnehmen durften.

Als Ursachen des Erdrutschsiegs gelten die anhaltende Wirkung der Ermordung Kennedys, Johnsons Auftreten als Fortführer von Kennedys Politik, die Popularität seiner Sozial- und Bürgerrechtsprogramme und die erfolgreiche Darstellung Goldwaters als Extremist. Manche Historiker bewerten das Ergebnis deshalb eher als „Anti-Goldwater“- denn als „Pro-Johnson“-Stimmung.

Folgen der Wahl

Johnson wurde am 20. Januar 1965 erneut vereidigt; Humphrey übernahm das seit Kennedys Tod vakante Amt des Vizepräsidenten. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kongresswahlen errangen die Demokraten 295 Sitze im Repräsentantenhaus und 68 Sitze im Senat, gegenüber 140 beziehungsweise 32 Sitzen der Republikaner. Mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern konnte Johnson zahlreiche Reformen der Great Society durchsetzen, darunter Maßnahmen in Bildung, Armutsbekämpfung, Bürgerrechten und Umweltschutz.

Gleichzeitig verstärkte Johnson das militärische Engagement im Vietnamkrieg. Ausbleibende Erfolge und steigende Verluste führten ab etwa 1967 zu wachsendem Widerstand, gesellschaftlicher Polarisierung und einem Glaubwürdigkeitsverlust seiner Regierung. Obwohl eine weitere Kandidatur verfassungsrechtlich möglich gewesen wäre, verzichtete Johnson 1968 darauf. Der Republikaner Richard Nixon gewann anschließend knapp gegen Vizepräsident Humphrey.

Goldwater kehrte 1968 in den Senat zurück und blieb dort nach drei Wiederwahlen bis 1987. Obwohl seine Niederlage sehr deutlich gewesen war, gilt seine Kandidatur als wichtiger Ausgangspunkt für das Wiedererstarken des amerikanischen Konservatismus in den 1970er- und 1980er-Jahren. Besonders Ronald Reagan griff später viele seiner Forderungen auf. Reagan wurde 1966 Gouverneur von Kalifornien, 1980 Präsident und 1984 wiedergewählt.