United States Code

Begriff und Zweck

Der United States Code (U.S.C.), offiziell Code of Laws of the United States of America, ist die Sammlung und Kodifikation des allgemeinen und permanenten Bundesrechts der Vereinigten Staaten. Er ordnet geltende Bundesgesetze nach Sachgebieten und entfernt überholte Bestimmungen. Dadurch lässt sich das aktuell maßgebliche Recht leichter ermitteln als in den United States Statutes at Large, in denen die verabschiedeten Gesetze streng chronologisch veröffentlicht werden.

Der Code erfasst grundsätzlich nur Gesetze allgemeiner und andauernder Natur. Kurzzeitig geltende Vorschriften und Gesetze, die nur wenige Personen betreffen, gehören normalerweise nicht dazu. Haushaltsgesetze, die jeweils nur für ein Haushaltsjahr gelten, werden beispielsweise nicht kodifiziert. Bedeutende zeitlich oder persönlich begrenzte Regelungen können jedoch als Fußnoten aufgenommen werden.

Aufbau und Zitierweise

Der Code ist in 54 Titel gegliedert, die jeweils ein breites Sachgebiet behandeln. Ein Titel entspricht ungefähr einem gedruckten Band, kann aber auch mehrere Bände umfassen. Die Basiseinheit jedes Titels ist der Paragraph. Darüber können je nach Titel Untertitel, Teile, Unterteile, Kapitel und Unterkapitel stehen; Paragraphen können weiter in Unterparagraphen, Abschnitte, Unterabschnitte, Sätze und Untersätze zerlegt werden.

Die mittleren Gliederungsebenen sind nicht in allen Titeln gleich. Titel 26 über die Steuergesetze verwendet etwa die Reihenfolge „Titel – Untertitel – Kapitel – Unterkapitel – Teil – Unterteil – Paragraph – Unterparagraph – Abschnitt – Unterabschnitt – Satz – Untersatz“. Titel 38 über Leistungen für Kriegsveteranen folgt dagegen dem einfacheren Schema „Titel – Teil – Kapitel – Unterkapitel – Paragraph“. Der Titel ist stets die gröbste Einheit; der Paragraph ist abgesehen von seinen Untergliederungen die kleinste.

Die Einheiten haben keine festgelegte Länge. Ein Paragraph kann aus einem kurzen Satz bestehen oder mehrere Seiten umfassen. Manche systematischen Bezeichnungen sind auch in der Alltagssprache bekannt: „Chapter 11“ bezeichnet eine bestimmte Art der Insolvenz.

Ein typischer Verweis lautet 5 U.S.C. § 552a. Er bezeichnet den Privacy Act von 1974 und wird als „Titel Fünf, United States Code, Paragraph fünfhundertzweiundfünfzig A“ gelesen.

Wird ein Paragraph aufgehoben, verschwindet sein Inhalt aus dem Code. Eine Fußnote erklärt dann, was früher an dieser Stelle stand. Deshalb können Kapitel nur noch aus Leerstellen und Fußnoten bestehen. Kapitel 7 in Titel 8 zum Einwanderungsrecht trägt beispielsweise die Bezeichnung „Ausschluss von Chinesen“ und verweist auf den nicht mehr geltenden Chinese Exclusion Act.

Entstehung und rechtliche Bedeutung

Der amtliche Wortlaut eines Bundesgesetzes ist zunächst die endgültige gedruckte Gesetzesvorlage, die dem Präsidenten zur Unterschrift oder Ablehnung vorgelegt wird. Nach dem Inkrafttreten erhält der Archivar der Vereinigten Staaten das Gesetz; das United States Government Printing Office veröffentlicht es zunächst einzeln. Jährlich sammelt der Archivar die verabschiedeten Gesetze in den United States Statutes at Large.

Für die Rechtsrecherche sind die Statutes at Large umständlich: Zusammengehörige Vorschriften können wegen der chronologischen Ordnung über viele Bände verteilt sein. Neue Gesetze verändern oder beseitigen außerdem häufig ältere Vorschriften. Um den jeweils geltenden Stand festzustellen, müssen daher mehrere Bände miteinander verglichen werden.

Die laufende Kodifikation übernimmt das Office of the Law Revision Counsel (LRC), ein Organ des Repräsentantenhauses. Es entscheidet, welche Vorschriften in den Code eingeordnet und welche älteren Bestimmungen entfernt oder geändert werden müssen. Gesetzesabschnitte werden normalerweise wörtlich übernommen. Redaktionelle Anpassungen sind aber möglich; beispielsweise kann die Formulierung „der Tag der Verkündung dieses Gesetzes“ durch das konkrete Datum ersetzt werden.

Ein einzelnes Gesetz kann im Code zusammenhängend erscheinen oder auf mehrere Titel verteilt werden. Enthält ein großes Gesetzespaket Regelungen zu verschiedenen Fachgebieten, ordnet das LRC jede davon dem passenden Titel zu. Ein Gesetz über finanzielle Hilfen für Bauern könnte daher Titel 7 (Landwirtschaft), Titel 26 (Steuern) und Titel 43 (öffentliches Land) verändern.

Der Code gilt als Beweis auf ersten Anschein für das derzeit gültige Recht. Die höchste Autorität besitzen jedoch die Statutes at Large beziehungsweise der vom Kongress verabschiedete Gesetzestext. Bei einem Widerspruch greifen Gerichte deshalb auf diesen ursprünglichen Text zurück. Das LRC legt neu kodifizierte Fassungen gelegentlich dem Kongress zur erneuten Verabschiedung vor. Nach einem solchen Beschluss ersetzt der betreffende Teil des Codes alle früheren Gesetze zu diesem Thema.

Ausgaben und Entwicklung

Zunächst stellten private Verlage Sammlungen des Bundesrechts her. Diese erleichterten zwar die Recherche, waren aber nicht amtlich. Die erste offizielle Kodifikation des gesamten am 1. Dezember 1873 geltenden Rechts waren die Revised Statutes, die der Kongress am 22. Juni 1874 annahm. Eine überarbeitete Fassung folgte fünf Jahre später. Da spätere Gesetze nicht fortlaufend eingearbeitet wurden, entfernte sich diese Sammlung bald vom tatsächlich geltenden Recht. In den 1920er-Jahren griffen Mitglieder des Kongresses die Idee einer Kodifikation wieder auf; daraus entstand 1926 der United States Code.

Das LRC veröffentlicht die amtliche Fassung als Reihe gedruckter Bände. Während die erste Ausgabe in einen Band passte, umfasst der Code heute mehrere umfangreiche Bände. Eine vollständige Neuausgabe erscheint nur alle sechs Jahre. Neue Gesetze werden zwischenzeitlich durch Anhänge und Fußnoten eingearbeitet. Elektronische Fassungen bieten sowohl das LRC als auch das Government Printing Office an. Nach Darstellung des Artikels liegt die offizielle Fassung dem Gesetzgebungsprozess ungefähr 18 Monate hinterher, ist aber dennoch die jeweils aktuelle amtliche Version.

US-amerikanische Juristen verwenden häufig privat verlegte, ausführlich kommentierte Ausgaben. Nach den Paragraphen nennen diese etwa einschlägige Gerichtsentscheidungen und wichtige Fachartikel. Teilweise enthalten sie auch Gesetze, die das LRC nicht kodifiziert hat. Da sie ständig aktualisiert werden, bilden sie die Rechtslage meist schneller ab als die amtlichen Ausgaben.

Sachgebiete und wichtige Vorschriften

Die 54 Titel decken nahezu alle Bereiche des Bundesrechts ab. Dazu gehören unter anderem allgemeine Bestimmungen (Titel 1), Kongress (Titel 2), Präsident (Titel 3), Bundesregierung und öffentlicher Dienst (Titel 5), Landwirtschaft (Titel 7), Ausländer und Staatsbürgerschaft (Titel 8), Militär (Titel 10), Insolvenzrecht (Titel 11), Handel (Titel 15), Urheberrecht (Titel 17), Strafrecht (Titel 18), Bildung (Titel 20), Nahrungs- und Arzneimittel (Titel 21), Außenpolitik (Titel 22), Justizwesen (Titel 28), Arbeitsrecht (Titel 29), Geld- und Finanzwesen (Titel 31), Patentrecht (Titel 35), öffentliche Gesundheit und Wohlfahrt (Titel 42), Telekommunikation (Titel 47), Verkehr (Titel 49), Krieg und nationale Verteidigung (Titel 50), Raumfahrt (Titel 51) sowie Wahlen (Titel 52). Titel 53 ist reserviert; Titel 54 behandelt den National Park Service und verwandte Programme. Die Übersicht des Artikels hat den Stand Juli 2015.

Besonders wichtige Beispiele sind:

• Titel 26 enthält die Steuergesetze und beschreibt die Arbeit des Internal Revenue Service, der Steuerbehörde auf Bundesebene. Er gehört zu den umfangreichsten Teilen des Codes und legt außerdem Richtlinien für große Bundesleistungen wie Social Security und Medicare fest.

• Titel 18 behandelt Straftaten, die nach Bundesrecht verfolgt werden.

• Der Uniform Code of Military Justice in Titel 10 regelt das Rechtssystem innerhalb des Militärs.

• Titel 11 enthält verschiedene Insolvenzverfahren, die gewöhnlich nach ihren Kapitelnummern bezeichnet werden, darunter „Chapter 7“, „Chapter 11“ und „Chapter 13“.

• 42 U.S.C. § 1983, die Kodifikation des Civil Rights Act of 1871, bildet die Grundlage vieler Bürgerrechtsklagen vor Bundesgerichten. Der Paragraph wurde unter anderem bei Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt und bei Klagen auf Grundlage des First Amendment gegen Schulen zur Wahrung der Trennung von Kirche und Staat herangezogen. Sein eigentlicher Text ist kurz; wegen der großen Zahl bedeutender Fälle können Fußnoten und Kommentare in manchen Ausgaben mehrere Bände füllen.

Der U.S.C. enthält gewöhnlich nur Gesetze, die der Kongress im normalen Gesetzgebungsverfahren beschlossen hat. Nicht enthalten sind Privatgesetze für einzelne Personen und Verwaltungsverordnungen von Bundesbehörden. Solche Verordnungen erscheinen chronologisch im Federal Register und werden jährlich im Code of Federal Regulations zusammengefasst, einer weiteren bedeutenden Quelle des Bundesrechts. Fußnoten des U.S.C. können allerdings Auszüge aus Executive Orders oder anderen Dokumenten des Präsidenten wiedergeben.