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Präsidentschaftsvorwahl in den Vereinigten Staaten
Die Vorwahl zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten findet jeweils im Jahr einer Präsidentschaftswahl (normalerweise zwischen Januar und Juni) …
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Grundprinzip und Bedeutung
Die Präsidentschaftsvorwahl in den Vereinigten Staaten findet im Jahr einer Präsidentschaftswahl statt, normalerweise zwischen Januar und Juni. Sie dient dazu, die Kandidaten der politischen Parteien für die Präsidentschaftswahl zu bestimmen. Das Verfahren ist nicht in der Verfassung der Vereinigten Staaten geregelt, sondern wurde im Laufe der Zeit von den Parteien entwickelt. Deshalb unterscheidet es sich deutlich zwischen den Bundesstaaten.
In jedem der 50 Bundesstaaten, im Bundesdistrikt Washington, D.C. und in den Außengebieten finden entweder Vorwahlen, sogenannte Primaries, oder Parteiversammlungen, sogenannte Caucuses, statt. Manche Staaten nutzen nur eines dieser Verfahren, andere kombinieren beide. Die Ergebnisse bestimmen größtenteils, welche Delegierten zum Nominierungsparteitag einer Partei geschickt werden und für welchen Bewerber sie dort stimmen sollen.
Nominierung durch Delegierte
Die Demokratische Partei und die Republikanische Partei nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell auf einem Nominierungsparteitag, der National Convention. Jeder Bundesstaat entsendet dorthin eine bestimmte Zahl von Delegierten. Diese Delegierten werden überwiegend nach den Ergebnissen der Vorwahlen vergeben.
Delegierte, die aufgrund eines Vorwahlergebnisses einem bestimmten Bewerber zugeordnet sind, heißen verpflichtete Delegierte oder pledged delegates. Je nach Regeln erhalten Bewerber entweder einen Anteil der Delegierten entsprechend ihrem Stimmenanteil oder in manchen Fällen alle Delegierten eines Staates. Ob verpflichtete Delegierte rechtlich oder parteiintern wirklich an den jeweiligen Kandidaten gebunden sind, hängt von den Gesetzen und Parteisatzungen des Bundesstaates ab.
Bei den Demokraten gibt es seit 1982 zusätzlich Superdelegierte, auch unpledged delegates genannt. Sie gehen nicht aus Vorwahlen hervor, sondern sind meist gegenwärtige oder frühere Amtsinhaber und Parteioffizielle. Sie sind grundsätzlich frei in ihrer Kandidatenwahl. Bei den Demokraten dürfen Superdelegierte ihr Stimmrecht jedoch erst ausüben, wenn in der ersten Abstimmung kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht hat.
Wenn kein Bewerber eine Mehrheit der Delegierten erreicht, kann es zu einer Brokered Convention kommen, also zu einem Parteitag mit mehreren Wahlgängen. In den letzten Wahlen stand der Kandidat aber meist schon lange vor dem Parteitag fest. Das letzte Mal, dass dies vor dem Parteitag noch nicht entschieden war, war 1976, als Ronald Reagan knapp gegen den amtierenden Präsidenten Gerald Ford verlor.
Formen der Vorwahl
Primaries sind öffentliche Vorwahlen, die von regionalen oder staatlichen Behörden organisiert und in öffentlichen Wahllokalen abgehalten werden. Caucuses sind dagegen private, von den Parteien selbst organisierte Wahlversammlungen. Primaries ähneln daher einer normalen öffentlichen Wahl, Caucuses eher regionalen Parteitagen.
Die Stimmberechtigung ist je nach Bundesstaat unterschiedlich geregelt. Bei closed primaries dürfen nur Wähler teilnehmen, die offiziell bei der Partei registriert sind; eine Parteimitgliedschaft ist dafür nicht nötig. Bei semi-closed primaries können auch parteilose Wähler entscheiden, an der Vorwahl einer bestimmten Partei teilzunehmen. Bei open primaries kann jeder Wähler in der Vorwahl einer Partei abstimmen. In allen diesen Systemen darf ein Wähler aber nur an einer Parteivorwahl teilnehmen. Eine blanket primary, bei der Kandidaten verschiedener Parteien gemeinsam zur Wahl standen, wurde im Jahr 2000 durch eine Entscheidung des Supreme Court untersagt.
Fast alle Staaten haben bindende Vorwahlen. Dabei verpflichten die Ergebnisse bestimmte oder alle Delegierten, auf dem Nominierungsparteitag für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen, entweder für eine bestimmte Zahl von Wahlgängen oder bis der Kandidat sie aus der Bindung entlässt. Es gibt Mehrheitsverfahren, bei denen alle Delegierten eines Staates an den Sieger gehen, und Verhältnisverfahren, bei denen Delegierte prozentual nach dem Ergebnis verteilt werden. Häufig gibt es dabei prozentuale Hürden.
Einige Staaten halten nicht-bindende Vorwahlen ab. Dort werden zunächst Vertreter zu einem Parteitag auf Ebene des Bundesstaates entsandt, der dann die Delegierten für den nationalen Nominierungsparteitag wählt. In manchen Staaten, etwa Iowa, gibt es sogar eine zusätzliche Zwischenstufe über Bezirksparteitage.
Regeln für Delegierte
Beide großen Parteien ändern ihre Regeln zur Auswahl von Delegierten gewöhnlich zwischen den Präsidentschaftswahlen. Dazu gehören auch Regeln darüber, wie viele Delegierte ein Bundesstaat oder ein Territorium erhält.
Nach den 2006 beschlossenen Regeln der Demokratischen Partei werden Delegierte in einer Verhältniswahl bestimmt. Ein Kandidat muss jedoch mindestens 15 % der Wählerstimmen in dem betreffenden Staat erreichen, um Delegierte zu erhalten. Die Partei kann Kandidaten nach ihren Regeln zurückweisen. Jeder Staat veröffentlicht außerdem einen Plan zur Delegiertenauswahl, der erklärt, wie die Delegiertenzahlen in Wahlbezirken berechnet werden und wie örtliche Ergebnisse auf Parteitage auf staatlicher Ebene und auf den Nominierungsparteitag wirken.
Seit den demokratischen Vorwahlen von 2012 hängt die Zahl der gebundenen Delegierten eines Bundesstaates und von Washington, D.C. im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: vom Ergebnis der Demokraten in diesem Staat bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen und von der Zahl der Stimmen, die der Staat im Electoral College hat. Staaten mit späteren Vorwahlen können zusätzliche Bonus-Delegierte bekommen.
Die Republikanische Partei lässt den Bundesstaaten seit den Regeln von 2008 mehr Freiheit. Manche Staaten nutzten Mehrheitswahlverfahren, andere Verhältniswahlverfahren. Änderungen im Jahr 2012 weiteten die Verhältniswahl aus. Jedem Wahlbezirk stehen drei Delegierte zu; bei Vorwahlen auf Staatsebene erhält ein Staat mindestens zehn Delegierte. Zusätzliche Bonus-Delegierte können unter anderem davon abhängen, ob ein Staat einen republikanischen Gouverneur, republikanische Mehrheiten in den Gesetzgebungsorganen oder republikanische Vertreter im US-Kongress hat.
Die endgültige Zahl der Superdelegierten steht meist erst in der Woche vor dem Nominierungsparteitag fest, weil sich durch Todesfälle, Rücktritte oder zwischenzeitliche Wahlen noch Änderungen ergeben können.
Zeitplan und frühe Staaten
Der Präsidentschaftswahlkampf beginnt oft schon ein Jahr vor den Vorwahlen in New Hampshire und damit etwa zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl. Ein Grund dafür sind steuerliche Vorschriften: Größere Spenden und Ausgaben für den Wahlkampf sind erst nach der Abgabe einer Kandidaturerklärung, dem Statement of Candidacy, möglich.
Während der ersten sechs Monate des Wahljahres finden die Primaries und Caucuses in den einzelnen Staaten, in Washington, D.C. und in den Außengebieten statt. Jede Partei legt ihren eigenen Kalender und ihre Regeln fest. Um Kosten zu sparen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen, halten die großen Parteien ihre Vorwahlen meist am selben Tag ab und stimmen Termine häufig mit anderen Staaten ab.
Einige Staaten versuchen, ihre Vorwahlen immer früher abzuhalten, um mehr Einfluss auf die Kandidatenwahl zu gewinnen. Die Parteizentralen reagierten darauf mit Zeitrahmen und Regeln, nach denen zu frühe Vorwahlen zu einer Verringerung der Delegiertenzahl führen können. Für 2020 beschloss Kalifornien, seine Primary vom Juni in den März zu verlegen. Als bevölkerungsreichster Bundesstaat mit besonders teuren Medienmärkten konnte diese Entscheidung die Strategie der Kandidaten stark beeinflussen.
Iowa, New Hampshire und Kritik
Traditionell ist der Iowa Caucus im Januar des Wahljahres das erste verbindliche Ereignis, bei dem Kandidaten Delegiertenstimmen gewinnen können. Danach folgen normalerweise die Vorwahlen in New Hampshire, die seit 1920 traditionell und aufgrund des dortigen Rechts die ersten Primaries sind. New Hampshire schreibt vor, dass seine Vorwahl an dem Dienstag stattfinden muss, der mindestens sieben Tage vor einer vergleichbaren Wahl in einem anderen Staat liegt. Die Iowa Caucuses gelten dabei nicht als vergleichbare Wahl, weil sie Caucuses und keine Primaries sind.
Iowa und New Hampshire erhalten sehr viel Aufmerksamkeit. In den letzten Wahlen konzentrierte sich mehr als die Hälfte der Medienberichterstattung über den gesamten Wahlkampf auf diese beiden frühen Entscheidungen. Weil beide Staaten klein sind, können Kandidaten dort persönlicher Wahlkampf machen. Dadurch können auch weniger bekannte Bewerber mit begrenzten finanziellen Mitteln überraschend gut abschneiden.
Für die Republikaner gilt South Carolina als wichtige frühe Vorwahl. Sie wurde als „Brandschutzmauer“ beschrieben, die Favoriten und Kandidaten des Parteiestablishments schützen und aufstrebende Herausforderer bremsen kann. Von 1980 bis 2008 gewann der Sieger der republikanischen Vorwahl in South Carolina anschließend auch die Präsidentschaftsnominierung der Partei. 2012 gewann Newt Gingrich dort deutlich gegen Mitt Romney, verlor danach aber in Florida klar gegen Romney.
Der Super Tuesday ist der Dienstag im Februar oder März, an dem die meisten Staaten gleichzeitig Vorwahlen abhalten. Er gilt als erster großer Test dafür, ob ein Kandidat landesweit erfolgreich sein kann, weil er verschiedene Regionen und soziale Gruppen umfasst. An diesem Tag können mehr Delegiertenstimmen gewonnen werden als an jedem anderen Tag.
Kritisiert wird das System vor allem wegen seiner langen Dauer und der ungleichen Bedeutung der Bundesstaaten. Ein Vorteil ist, dass Kandidaten ihre Mittel nacheinander auf einzelne Gebiete konzentrieren können. Das Ergebnis muss aber nicht repräsentativ für die gesamte Wählerschaft sein. Kleine frühe Staaten wie Iowa und New Hampshire haben großen Einfluss, während große Staaten wie Kalifornien, die traditionell später abstimmen, oft weniger Gewicht haben, weil die Nominierung dann häufig schon praktisch entschieden ist.
