Politisches System des Vereinigten Königreichs

Grundstruktur des politischen Systems

Das Vereinigte Königreich ist eine parlamentarische Monarchie nach dem sogenannten Westminster-System. Seit der Glorreichen Revolution gilt das Konzept „the King in Parliament“: Die volle Staatsgewalt liegt formal beim Monarchen gemeinsam mit dem aus Ober- und Unterhaus bestehenden Parlament. Souverän ist damit rechtlich nicht unmittelbar das Volk, sondern das Parlament. Seit dem Parliament Act von 1911 konzentriert sich die politische Macht jedoch fast vollständig auf das gewählte Unterhaus und den Premierminister. Ein britischer Monarch hat seit dem frühen 18. Jahrhundert keinen Einspruch mehr gegen ein von der Parlamentsmehrheit beschlossenes Gesetz erhoben.

Kennzeichnend sind die Parlamentssouveränität, die Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Unterhauses und die weitgehend zeremonielle Rolle des Monarchen. Das Westminster-System wurde unter anderem von Kanada, Indien, Australien, Neuseeland, Singapur und Jamaika übernommen.

Das Vereinigte Königreich ist ein zentraler Einheitsstaat, besitzt aber durch die Devolution teilweise dezentrale Strukturen. Schottland, Wales, Nordirland und Greater London verfügen über eigene politische Institutionen. Außenpolitisch gehört das Land zu den Gründungsmitgliedern der NATO und des Commonwealth of Nations, ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und war bis zu seinem Austritt 2020 Mitglied der Europäischen Union.

Ungeschriebene Verfassung

Das Vereinigte Königreich hat keine kodifizierte Verfassung, also kein einzelnes Dokument, das Aufbau, Befugnisse und Grenzen aller Staatsorgane umfassend festlegt. Sein Verfassungsrecht setzt sich aus mehreren Quellen zusammen, deren Bedeutung fortlaufend an aktuelle Verhältnisse angepasst wird.

Zu diesen Quellen gehören das Gesetzesrecht, das Common Law – durch Präzedenzfälle entstandenes Recht –, politische Konventionen zur Begrenzung staatlichen Handelns sowie Gesetze und Gewohnheiten des Parlaments. Hinzu kommen die Auslegungen einflussreicher Verfassungstheoretiker wie Walter Bagehot und William Blackstone sowie in gewissem Umfang europäisches Recht.

Der Artikel spricht von sechs unbestrittenen Grundprinzipien, zählt jedoch nur fünf ausdrücklich auf: konstitutionelle Monarchie, zentraler Einheitsstaat, repräsentative Demokratie, Souveränität des Parlaments und Rechtsstaatlichkeit („Rule of law“). Weil zahlreiche Schranken nur auf Konventionen beruhen, hängt das System stark davon ab, dass die politischen Akteure überlieferte Regeln beachten. Die Journalistin Annette Dittert sieht deshalb die Gefahr, dass eine antidemokratische Unterhausmehrheit den Rechtsstaat vergleichsweise leicht aushebeln könnte.

Monarch und Regierung

Staatsoberhaupt ist König Charles III. Der Monarch ist außerdem Staatsoberhaupt weiterer Commonwealth-Staaten und der Kronbesitzungen. Seine theoretisch weitreichenden exekutiven, legislativen und judikativen Befugnisse werden durch Gewohnheitsrecht und öffentliche Meinung begrenzt. Tatsächlich ernennt er denjenigen zum Premierminister, der als Mitglied des Unterhauses eine mehrheitsfähige Regierung bilden kann.

Ein von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz benötigt die „Königliche Zustimmung“ („Royal Assent“). Berührt eine Vorlage die Vorrechte der Krone („Royal Prerogative“), ist bereits vor der parlamentarischen Abstimmung das „King’s Consent“ erforderlich. Der Monarch könnte beides verweigern, folgt dabei aber gewöhnlich dem Rat des Premierministers. 1999 verweigerte Elizabeth II. auf Empfehlung Tony Blairs das Consent für die „Military Action Against Iraq Bill“. Ein Royal Assent wurde zuletzt 1708 verweigert. Auch die Auflösung des Unterhauses erfolgt nur auf Empfehlung des Premierministers. Ministerernennungen und Kriegserklärungen liegen praktisch beim Premierminister oder Kabinett. Nach Walter Bagehot besitzt ein konstitutioneller Monarch vor allem drei Rechte: angehört zu werden, Rat zu erteilen und zu warnen. Dazu findet wöchentlich ein vertrauliches Treffen mit dem Premierminister statt.

Die Regierung bildet die Exekutive. Der Premierminister ernennt die Minister, die ihre jeweiligen Ministerien leiten; das Kabinett umfasst durchschnittlich 20 Minister. Die Regierung stützt sich auf das Unterhaus und ist ihm rechenschaftspflichtig. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum führt zum Rücktritt oder zur Auflösung des Unterhauses mit anschließender Neuwahl.

„Whips“ sorgen innerhalb der Parteien dafür, dass Abgeordnete entsprechend der Parteilinie abstimmen. Eine große Regierungsmehrheit erleichtert die Gesetzgebung, während eine knappe Mehrheit Verhandlungen mit innerparteilichen Gruppen oder der Opposition nötig machen kann. Bei Abstimmungen über Gewissensfragen ist der Fraktionszwang schwächer. So erhielt Tony Blair am 18. März 2003 vor allem mithilfe der Konservativen die Zustimmung zur Beteiligung am Irakkrieg: 412 Abgeordnete stimmten dafür, 149 dagegen.

Zur Exekutive gehören außerdem zahlreiche relativ selbstständige „non-departmental public bodies“ (NDPBs), oft „quangos“ genannt. Der Artikel nennt ein Geflecht von über 5.500 solchen Stellen. Kritisiert werden patronageartige Ämtervergaben, geringe Transparenz und eine unzureichende Rechenschaft gegenüber gewählten Organen.

Parlament und seine Kammern

Das Parlament ist die höchste gesetzgebende Gewalt. Es besteht aus dem Monarchen, dem House of Commons und dem House of Lords. Aufgrund der Parlamentssouveränität kann es grundsätzlich Gesetze in allen staatlichen Bereichen beschließen.

Das Unterhaus umfasst 650 Abgeordnete aus ebenso vielen Wahlkreisen. In jedem Wahlkreis gewinnt nach dem relativen Mehrheitswahlrecht („first past the post“) der Kandidat mit den meisten Stimmen. Dieses Verfahren führt häufig zu einer absoluten Sitzmehrheit einer Partei und begünstigt den Wechsel zwischen Conservative Party und Labour Party. Erreicht niemand eine Mehrheit, beauftragt der Monarch den Parteiführer mit der Regierungsbildung, der am ehesten eine Mehrheit gewinnen kann. Die Regierung wird nicht durch eine eigene Bestätigungsabstimmung eingesetzt; erstmals zeigt sich das Vertrauen des Unterhauses bei der Abstimmung über die Thronrede, also das Regierungsprogramm. Den Vorsitz führt der Speaker.

Frauen erhielten bei Kommunalwahlen ab 1869 das aktive und 1907 das passive Wahlrecht, allerdings zunächst nur eingeschränkt. Der Representation of the People Act vom 2. Februar 1918 erlaubte bestimmten Frauen ab 30 Jahren die Teilnahme an Parlamentswahlen. Volle Gleichheit mit Männern wurde am 2. Juli 1928 erreicht.

Das House of Lords bestand ursprünglich aus erblichen Adligen. Durch die Reform von 1999 wurden die meisten erblichen Sitze abgeschafft. Seine Mitgliederzahl ist nicht festgelegt; am 1. Juli 2011 gehörten ihm 786 Mitglieder an, weitere 21 waren beurlaubt. Vertreten waren unter anderem 92 gewählte Erbadlige, zwei Erzbischöfe und 24 Bischöfe der Church of England, die Inhaber der Ämter Earl Marshal und Lord Great Chamberlain sowie auf Lebenszeit ernannte „life peers“, die mit fast 600 Personen die größte Gruppe bildeten.

Das Oberhaus prüft Gesetze des Unterhauses und kann Änderungen oder eigene Vorlagen vorschlagen. Es kann Gesetze höchstens ein Jahr verzögern. Nach der Salisbury Convention blockiert es weder den Staatshaushalt noch Vorlagen, die bereits die zweite Lesung durchlaufen haben. Das Unterhaus kann wiederholten Widerstand mithilfe des Parliament Act überwinden. Die frühere Funktion des Oberhauses als höchstes Berufungsgericht ging durch den Constitutional Reform Act 2005 am 1. Oktober 2009 auf den neu geschaffenen Supreme Court of the United Kingdom über.

Devolution und Parteien

Nach erfolgreichen Referenden von 1997 erhielten Schottland, Wales und Nordirland eigene Landesteilparlamente und Regierungen unter einem Ersten Minister. Die Institutionen entstanden 1998 beziehungsweise 1999. Greater London besitzt ebenfalls eigene regionale Organe; England hat außerhalb Londons dagegen keine Landesverwaltung. Ein Parlament für North East England wurde in einer Volksabstimmung deutlich abgelehnt.

Bei regionalen Wahlen wird teilweise Verhältniswahlrecht angewandt. Die übertragenen Befugnisse unterscheiden sich: Das schottische Parlament kann in begrenztem Umfang eigene Gesetze erlassen, während das walisische Parlament nach der Darstellung des Artikels nur über die Verwendung eines von der Zentralregierung bereitgestellten Etats entscheidet. Das britische Parlament kann regionale Zuständigkeiten jederzeit erweitern, einschränken oder verändern. Das nordirische Parlament wurde mehrfach suspendiert, zuletzt bis zum 7. Mai 2007. Das Vereinigte Königreich bleibt daher ein Einheitsstaat mit teilweise dezentralisierter Regierung und kein Bundesstaat mit verfassungsrechtlich dauerhaft gesicherten Länderrechten.

Die drei großen britischen Parteien sind Conservative Party, Labour Party und Liberal Democrats. Bis 1922 wechselten sich Konservative und Liberale an der Regierung ab, danach überwiegend Konservative und Labour. Obwohl die Liberal Democrats regelmäßig ungefähr 20 Prozent der Stimmen erreichten, benachteiligt sie das Mehrheitswahlrecht. Von 2010 bis 2015 waren sie im Kabinett Cameron I erstmals an einer Regierung beteiligt.

In Schottland und Wales treten außerdem die Scottish National Party beziehungsweise Plaid Cymru für Unabhängigkeit ein. In Nordirland spielen die drei großen britischen Parteien kaum eine Rolle; dort prägt vor allem die Haltung zur Union mit Großbritannien oder zu einem Anschluss an die Republik Irland den Parteienwettbewerb. Zu den wichtigsten Parteien gehören Democratic Unionist Party, Sinn Féin, Ulster Unionist Party, Social Democratic and Labour Party und Alliance Party. Die Abgeordneten von Sinn Féin nehmen nicht an Sitzungen des britischen Parlaments teil, weil sie dafür einen Eid auf den Monarchen ablegen müssten.

Bei der Unterhauswahl vom 8. Juni 2017 erhielten die Conservative Party 42,4 Prozent und 318 Sitze, Labour 40,0 Prozent und 262 Sitze sowie die Liberal Democrats 7,4 Prozent und 12 Sitze. Die Wahl vom 12. Dezember 2019 gewannen erneut die Konservativen; die Wahl vom 4. Juli 2024 gewann Labour.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenpolitik ist durch Beziehungen zur Europäischen Union, die „special relationship“ mit den Vereinigten Staaten und die Zusammenarbeit mit ehemaligen Kolonialgebieten im Commonwealth of Nations geprägt. Bei der Zahl der Staaten, in denen der König Staatsoberhaupt ist, ist der Artikel nicht einheitlich: An einer Stelle nennt er neben dem Vereinigten Königreich 15 weitere Staaten, später 15 von insgesamt 53 Commonwealth-Nationen.

Die britischen Streitkräfte bestehen aus drei Teilstreitkräften und verfügen laut Artikel über knapp 200.000 aktive Angehörige sowie ungefähr 190.000 Reservisten. Aufgrund von Ausrüstung, Ausbildung und militärischer Tradition werden die „Armed Forces of the Crown“ zu den stärksten Streitkräften der Welt gezählt. Mit umgerechnet knapp 60 Milliarden US-Dollar wird das britische Militärbudget als das achtgrößte weltweit angegeben.