Wikipedia · einfach zusammengefasst · Stand
Politisches System der Volksrepublik China
Das politische System der Volksrepublik China beruht formal auf dem Führungsanspruch der Kommunistischen Partei (KPCh) gegenüber dem gesamten Land.
Inhalt5 Abschnitte
Grundprinzip des politischen Systems
Das politische System der Volksrepublik China beruht formal auf dem Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegenüber dem gesamten Land. Die Volksrepublik ist trotz der Beratung und Zusammenarbeit mit den „Acht demokratischen Parteien und Gruppen“ ein autokratisches Einparteiensystem. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von Zweiparteien- oder Mehrparteiensystemen in „westlichen“ Ländern. Die Verfassung schreibt ein sozialistisches Wirtschafts- und Staatssystem fest.
Die eigentliche politische Führung liegt bei der KPCh und einem kleinen Kreis von Partei- und Militärfunktionären. Der Vorsitzende der KPCh gilt als „Überragender Führer“ beziehungsweise „Oberster Führer“ (最高领导人, Zuìgāo Lǐngdǎorén) des Staates. Derzeit ist dies Xi Jinping. Er muss sich keiner direkten oder indirekten demokratischen Volkswahl stellen. Im Demokratieindex 2019 belegte China Platz 153 von 167 Ländern und wurde damit den autoritären Staatssystemen zugerechnet.
Das Regierungssystem besitzt einen offiziellen, formalen Staatsteil und einen Parteiteil. Die KPCh durchdringt den Staat auf allen Ebenen; die Staatsorgane gelten im Artikel als Erfüllungsgehilfen der Partei. Die Partei wirkt auch an der Staatsstruktur der Exekutive mit, um die Durchführung der politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen zu sichern.
Kommunistische Partei und politische Führung
Die KPCh hatte laut eigenen Angaben Ende 2014 etwa 87,8 Millionen Mitglieder. Ihre Hierarchie entspricht der des Staatssystems. Zentrale Entscheidungsgremien sind vor allem das Politbüro der KPCh mit etwa 20 Mitgliedern und das Zentralkomitee mit 150 bis 200 Mitgliedern. Entscheidungen werden in informellen Runden getroffen; über die genauen Entscheidungswege ist nichts bekannt. Die Partei verfolgt das Ziel eines „Sozialismus chinesischer Prägung“.
Die höchsten Ämter in Partei, Staat und Armee werden in der Regel in einer Person vereinigt. Der Inhaber dieser Ämter ist Generalsekretär der KPCh, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Derzeit hat Xi Jinping diese drei Funktionen inne. Die Parteiämter sind in China wichtiger als die Staatsämter. Ein Führungswechsel erfolgt nicht abrupt, sondern über einen längeren Zeitraum. Hu Jintao wurde beispielsweise 2002 Generalsekretär, 2003 Staatspräsident und erst 2004 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission.
Neben der KPCh bestehen weitere Parteien, die laut Artikel keine eigenständige politische Rolle spielen und vor allem bei der jährlichen Vollversammlung der Politischen Konsultativkonferenz öffentlich auftreten. Der Artikel spricht von acht weiteren Parteien und nennt anschließend unter anderem den Demokratischen Bund mit 247.000 Mitgliedern (2014) als mitgliederstärkste dieser Parteien, das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas mit 101.865 (2014), die Chinesische Volkswohlpartei mit 30.000 (2014), die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans mit 2.700 (2014), die Demokratische Bauern- und Arbeiterpartei mit 125.600 (2014), die Chinesische Vereinigung zur Förderung der Demokratie mit 133.000 (2014) sowie die Gesellschaft des 3. September mit 181.262 Mitgliedern (2018). Die Angaben zur Zahl der weiteren Parteien und zur anschließenden Aufzählung sind im Artikel nicht vollständig deckungsgleich.
Staatsorgane und Ämter
Das höchste Staatsorgan ist der Nationale Volkskongress (NVK), das Parlament der Volksrepublik China. Er verkörpert formal die Staatsmacht und wählt den Staatspräsidenten, den Staatsrat, das Oberste Volksgericht, die Zentrale Militärkommission und die Oberste Staatsanwaltschaft. Wegen seiner Größe mit circa 3000 Abgeordneten tritt er normalerweise nur einmal jährlich zusammen. Außerplanmäßige Sitzungen finden statt, wenn der Ständige Ausschuss oder ein Fünftel der Abgeordneten sie für nötig hält.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat 150 Mitglieder und übernimmt faktisch die laufende parlamentarische Arbeit. Er legt die Verfassung aus, überwacht ihre Einhaltung, formuliert Gesetze und legt sie aus. Außerdem kontrolliert er die Arbeit des Staatsrats, der Zentralen Militärkommission, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.
Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes ist ein beratendes Gremium. Sie dient der Meinungsbildung für Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses. Ihr gehören Mitglieder der KPCh, Nichtparteimitglieder und Mitglieder anderer Parteien an.
Der Staatsrat ist das zentrale Verwaltungsorgan und vollzieht die Staatsmacht. An seiner Spitze steht der Ministerpräsident, der seine Arbeit leitet und als Vertreter des Staatsrats gegenüber dem Nationalen Volkskongress rechenschaftspflichtig ist. Staatssekretäre und Minister unterstützen ihn und sind ihm gegenüber verantwortlich.
Das höchste zivile Amt ist das des Staatspräsidenten. Er erlässt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze; erst durch diesen Erlass treten sie in Kraft. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten, dessen Stellvertreter, die Staatskommissare und die Minister. Er kann den Kriegszustand erklären, Mobilmachungserlasse erteilen und Verträge sowie Abkommen mit anderen Staaten ratifizieren. Der Staatspräsident wird vom NVK gewählt. Wählbar ist jeder chinesische Staatsbürger ab dem vollendeten 45. Lebensjahr; der NVK kann ihn auch abwählen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Regel, dass ein Staatspräsident nur einmal wiedergewählt werden darf, wurde im März 2018 aufgehoben.
Demokratieverständnis und Schutzherrschaft
Nach den US-amerikanischen Politologen Jie Lu und Tianjian Shi verstehen viele Chinesen die Volksrepublik in ihrer Selbstwahrnehmung als Demokratie, verbinden mit Demokratie jedoch eine „völlig andere Bedeutung“ als das liberale Demokratieverständnis, etwa bei Robert Alan Dahl. Im Mittelpunkt stehen weniger individuelle Freiheit, freie Wahlen und Gewaltenteilung als die Schutzfunktion der Regierenden. Lu und Shi bezeichnen dies als „Ansatz der Schutzherrschaft“.
In diesem Konzept soll die Regierung aus „tugendhaften Politikern“ bestehen, die umfangreiche, dauerhafte und frei verfügbare beziehungsweise willkürliche Macht besitzen. Von ihr wird erwartet, dass sie die Meinung der Bevölkerung achtet und einbezieht. Zugleich gibt es weniger verfassungsrechtlich abgesicherte Mitsprachemöglichkeiten wie Volksentscheide. Die Bevölkerung setzt großes Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, die beste Verfassung und die besten Lösungen für die Gesellschaft zu erkennen.
Als Schlüsselqualitäten der Führung nennt der Artikel:
- die Ausbildung und Auswahl moralisch kompetenter Führer, die eine Gesellschaft „hüten und über sie wachen“;
- „überlegenes Wissen“ und Tugenden, die im „Interesse des Gemeinwohls“ eingesetzt werden;
- Macht und Autorität, um den öffentlichen Diskurs zu bestimmen.
Diese Vorstellungen beruhen auf der Minben-Doktrin, die aus der konfuzianischen Ethik stammt und dem „Wohl der Gemeinschaft“ einen besonderen Wert gibt. Solange dieses Wohl gewahrt bleibt, besitzt die Regierung vergleichsweise großen Handlungsspielraum. Widerstand gilt nur in extremen Fällen als zulässig; kollektive Handlungen und Entscheidungen werden grundsätzlich als vorteilhaft angesehen.
In einer Umfrage mit etwa 5000 chinesischen Staatsbürgern, die vor 2013 durchgeführt wurde, bevorzugten die Befragten häufig dieses Verständnis: 72 % fanden es wichtiger, dass die Regierung die Meinung der Bevölkerung beachtet, als die Meinungsfreiheit zur Kritik an der Regierung. Etwa 60 % bevorzugten eine Regierung, die verschiedene Organisationen einbezieht, gegenüber Organisationen, die um Einfluss kämpfen. 55,5 % hielten eine geringe Einkommensdifferenz sowie die Sicherung der Grundbedürfnisse – Essen, Kleidung und Obdach – für wichtiger als die Möglichkeit, die Regierung zu wählen oder die politische Führung zu kritisieren. Laut Lu und Shi wird dieses Verständnis durch Massenmedien und Bildungssystem gefördert.
Verwaltung, Recht und Streitkräfte
Die Volksrepublik China ist ein zentralistischer Einheitsstaat mit mehreren Verwaltungsebenen. Stand 2020 umfasste die Gliederung 23 Provinzen, wobei Taiwan als Provinz beansprucht, aber nicht kontrolliert wird, 333 Bezirke und gleichrangige Einheiten, 2.843 Kreise und gleichrangige Einheiten, 38.556 Gemeinden und gleichrangige Einheiten sowie knapp 607.000 Dörfer und Nachbarschaftskomitees. Auf Provinzebene gibt es außerdem vier direkt verwaltete Städte, fünf autonome Gebiete und zwei Sonderverwaltungsgebiete. Auf allen Ebenen sind Parteikomitees und Parteizellen eingebaut, die Führungsrolle liegt bei der KPCh.
Trotz der politischen Kontrolle von oben nach unten weist das System eine erhebliche Dezentralisierung auf. Die Nationalregierung setzt weiterhin grundlegende Rahmenbedingungen für Verwaltung, Rechtsetzung und Infrastruktur in den Bereichen Transport, Energie und Kommunikation. Seit Ende der 1970er Jahre wurden staatliche Funktionen jedoch verstärkt auf untere politische Ebenen verlagert. Nach Maos Tod entwickelte sich China im Zusammenhang mit den Wirtschaftsreformen für etwa zwei Jahre zu einer offeneren Gesellschaft mit mehr Partizipation, größerer Autonomie der Provinzen und Individuen sowie zunehmender rechtlicher Sicherheit. Hans Mathieu von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnete China deshalb als de facto föderalen Staat, obwohl der „demokratische Zentralismus“ unter Führung der KPCh beibehalten werde. Die politische Kontrolle und die Kontrolle über die öffentlichen Medien, einschließlich des Internets, blieben jedoch vollständig bei der KPCh.
Das seit 1949 bestehende Rechtssystem basiert auf Marxismus-Leninismus und orientierte sich zunächst am sowjetischen Rechtssystem. Seit den 1980er Jahren sind zunehmend „westliche Einflüsse“ erkennbar. Die Verfassung definiert China in Artikel 1 als „sozialistischen Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes“ und betont die Führung der Arbeiterklasse. Das Oberste Volksgericht ist das höchste Organ der Judikative, übt die Verfassungsgerichtsbarkeit aus und wacht über die Einhaltung der Gesetze des Ministerrats. Die Judikative gliedert sich in allgemeine Gerichte mit dem Obersten Gericht an der Spitze, öffentliche Sicherheitsabteilungen sowie Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.
Die Streitkräfte bestehen aus der Volksbefreiungsarmee (VBA), bewaffneten Polizeieinheiten und der Volksmiliz. Die VBA ist laut Artikel zahlenmäßig die größte Armee der Welt und verfügt über Atomwaffen. Sie ist eng mit der KPCh verbunden: In jeder Gruppe gibt es Parteimitglieder, in jedem Zug eine Parteigruppe und in jeder Kompanie eine Parteizelle. In größeren Einheiten entscheiden Parteikomitees über wichtige Fragen. Die VBA untersteht der Zentralen Militärkommission; das Verteidigungsministerium dient hauptsächlich politischen Zwecken. Aufgaben der VBA sind Landesverteidigung, Abwehr von Aggressionen und der Schutz der „friedlichen Arbeit des Volkes“. Bei Bedarf wird sie auch im Innern zur Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung eingesetzt. Diese Aufgabe haben ebenfalls Volksmiliz und bewaffnete Polizei, wobei die Polizei zusätzlich Sicherheitsaufgaben erfüllt.