Politikverdrossenheit – einfach erklärt

Begriff und Typen

Politikverdrossenheit, auch Politikverdruss oder Politikmüdigkeit, bezeichnet negative Einstellungen von Bürgern gegenüber Politik. Der Begriff hat zwei Bedeutungen: Politiker- und Parteienverdrossenheit meint Unzufriedenheit mit der aktuellen Parteipolitik; Politik- oder Staatsverdrossenheit bezeichnet eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen System und den demokratischen Institutionen.

Politische Passivität und Desinteresse sind nicht automatisch Ausdruck von Politikverdrossenheit. Sie können auch aus allgemeiner Zufriedenheit entstehen. Umgekehrt ist politisches Engagement nicht grundsätzlich positiv, wenn es destruktive oder demokratiefeindliche Motive verfolgt.

Janas und Preiser unterscheiden nach politischer Zufriedenheit, Nähe zur Politik und Partizipationsbereitschaft vier Typen:

„Resignierte“: wenig engagiert und stark politisch unzufrieden.
„Apathisch Zufriedene“: wenig engagiert, aber politisch zufrieden.
„Revolutionäre“: engagiert, stark unzufrieden und eher unkonventionell beteiligt.
„Funktionäre“: loyal, systemkonform engagiert und wenig unzufrieden.

Zu den „Funktionären“ können auch Anhänger von Oppositionsparteien gehören, die mit der Regierung unzufrieden sind, aber einen Regierungswechsel für möglich halten. Das DWDS weist eine starke Verbindung von „Verdrossenheit“ mit „Apathie“ und besonders „Resignation“ nach. Genau genommen sind „Revolutionäre“ und „Funktionäre“ wegen ihres Engagements nicht verdrossen. „Apathisch Zufriedene“ empfinden keinen Verdruss im Sinne von Ärger; dennoch wird bloßes Passivbleiben, besonders Nichtwählen, in manchen Quellen als Apathie bezeichnet.

Deutschland und Jugendliche

Der Begriff „Politikverdrossenheit“ tauchte Ende der 1980er Jahre in der bundesdeutschen Debatte auf. Die Gesellschaft für deutsche Sprache erklärte ihn 1992 zum Wort des Jahres; 1994 wurde er in den Duden aufgenommen. Ernst Fraenkel hatte bereits 1966 von „Parlamentsverdrossenheit“ gesprochen. Die Vorstellung, Parlamente seien ineffektive „Schwatzbuden“, war in Deutschland schon vor 1933 verbreitet.

Als wichtige Indizien gelten sinkende Mitgliederzahlen politischer Parteien und eine abnehmende Wahlbeteiligung. Diese Merkmale reichen jedoch nicht allein aus: „Apathisch Zufriedene“ sind nicht notwendigerweise verdrossen, und „Revolutionäre“ wenden sich nicht von Politik ab. Politische Beteiligung kann außerdem auch außerhalb von Parteien stattfinden.

In Deutschland zeigt sich neben Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen eine zunehmende Parteienverdrossenheit. Parteienverdrossene lehnen vor allem die Arbeit in und mit Parteien ab, ohne jedes politische Engagement abzulehnen. Zwischen 1990 und 2016 sank die gemeinsame Mitgliederzahl von CDU, CSU, SPD, FDP, B90/Grünen und PDS/Die Linke von 2321,7 Tausend auf 1181,4 Tausend; 2008 lag sie bei 1409,0 Tausend und 2011 bei 1182,7 Tausend. Zugleich waren 2016 jeweils mehr als die Hälfte der CDU- und SPD-Mitglieder über 60 Jahre alt. Auch das Ansehen von Politikern ist in regelmäßigen Umfragen zu Berufsgruppen gering.

Wechselwähler sind nicht automatisch parteienverdrossen: Sie geben lediglich einer anderen Partei ihre Stimme. Parteienverdrossenheit liegt eher dann vor, wenn Bürger allen Parteien so stark misstrauen, dass sie keiner ihre Stimme geben.

Bei Jugendlichen zeigte die 14. Shell-Jugendstudie 2002 eine deutliche Distanz zur Politik: Nur 30 % der 12- bis 25-Jährigen bezeichneten sich als politisch interessiert. Für die 15- bis 24-Jährigen war der Anteil von 55 % im Jahr 1984 beziehungsweise 57 % im Jahr 1991 auf 34 % gesunken. Laut Shell-Jugendstudie 2015 stieg er wieder auf 41 %. Die Befragten von 2002 und 2015 waren allerdings nicht dieselben Personen. Als möglicher Grund gilt, dass Jugendliche unter 18 Jahren in vielen Bereichen keine politischen Mitspracherechte besitzen. Ob eine allgemeine Herabsetzung des Wahlalters eine Lösung wäre, bleibt fraglich; teilweise gibt es bereits ein Wahlrecht ab 16 auf kommunaler und Landesebene.

Wichtige Ursachen

Als Ursache von Politikverdrossenheit werden häufig nicht eingehaltene Wahlversprechen genannt. Ein Beispiel ist die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition 2007 um drei Prozentpunkte, obwohl vor der Wahl entweder zwei Prozentpunkte oder keine Erhöhung angekündigt worden waren. Franz Münteferings Aussage von 2006, es sei „unfair“, CDU und SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, verstärkte bei vielen Wählern den Verdruss.

Nach der Wiedervereinigung kamen Wirtschaftsflaute, hohe Staatsverschuldung, Parteien- und Finanzskandale, Flüchtlingsprobleme, wachsende Arbeitslosigkeit und die massenhafte Schließung von Betrieben im Osten hinzu. Enttäuschungen über vollmundige Versprechen und deren spätere Relativierung oder Rücknahme verstärkten die Unzufriedenheit. Helmut Kohl versprach am 21. Juni 1990, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen würden bald zu „blühenden Landschaften“ werden. Oskar Lafontaines Warnung, die deutsche Einheit werde teuer, trug nach Darstellung des Artikels maßgeblich zu seiner Wahlniederlage bei. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass wirtschaftliches „Erblühen“ in einer Marktwirtschaft nicht allein durch Politiker gesichert werden kann.

Ein weiteres Problem ist das Spannungsverhältnis zwischen Wahlversprechen und Machterhalt. Parteien erhalten Mehrheiten meist nur, wenn sie Wähler vor der Wahl nicht mit unpopulären Aussagen abschrecken. Thomas Grüter formuliert dazu die „machiavellistische“ These, dass Regierende nur insoweit an Wahlversprechen gebunden seien, wie diese dem Machterhalt bei der nächsten Wahl dienten. Entscheidend seien auch die Vergesslichkeit der Wähler und die Bedeutung eines gebrochenen Versprechens für ihre Wahlentscheidung.

Politikern wird außerdem mangelnde Volksnähe, Eigeninteresse und fehlende Gemeinwohlorientierung vorgeworfen. Lobbyismus, Druck auf Abweichler, individuelles Fehlverhalten, Macht- und Gewinnstreben sowie politische Inszenierung können das Vertrauen in die „politische Klasse“ schwächen. In einer repräsentativen Demokratie besitzen Abgeordnete nach Art. 38 Abs. 1 GG jedoch ein freies Mandat und sind keine imperativ gebundenen Delegierten. Sie entscheiden anstelle der Wähler und werden von Fachleuten beraten. Für viele Bürger ist dieser Entscheidungsweg zu wenig transparent.

Reformstau, also zu langsames Reagieren auf aktuelle Anforderungen, und ungelöste Fragen etwa zur Rentenfinanzierung oder zum Gesundheitssystem können ebenfalls Misstrauen erzeugen. Globalisierung und EU-Richtlinien begrenzen zugleich die politischen Handlungsspielräume, was Politiker nach Ansicht des Artikels oft nicht offen genug darstellen.

Parteien, Demokratie und politische Beteiligung

Viele Bürger erkennen zwischen den großen Parteien kaum noch Unterschiede. Wenn CDU/CSU und SPD in wesentlichen Fragen ähnlich handeln, erscheinen Wahlen als bloße Legitimation bestehender Politik. Bis 2018 veränderte sich die Parteienlandschaft jedoch: Die beiden großen Fraktionen verfügten zusammen nur noch über 53 % der Bundestagssitze, in Baden-Württemberg regierte ein Ministerpräsident der Grünen, in Thüringen einer der Linken, und die AfD wurde deutschlandweit drittstärkste Partei. Trotzdem blieb bei vielen das Gefühl bestehen, einen Bundeskanzler nicht abwählen zu können. Kleine Parteien wirken in Regierungsverantwortung zudem häufig „entzaubert“, weil ihre Politik nicht vollständig von der ihrer Vorgänger abweicht. Als Beispiel nennt der Artikel den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets unter einem grünen Außenminister trotz früherer pazifistischer Grundhaltung der Partei.

Demokratie ist nicht bloß Parteiendemokratie. Art. 21 Abs. 1 GG garantiert Parteien nur eine „Mitwirkung“ an der politischen Willensbildung. Politische Beteiligung reicht von Wahlen und Referenden über Gespräche, Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen, Streiks und Demonstrationen bis zu zivilem Ungehorsam. Bei Bundestagswahlen dürfen allerdings nur Parteien Kandidaten nach dem Verhältniswahlrecht aufstellen.

Dieter Rucht und Roland Roth bezeichneten die Bundesrepublik bis 1998 als „Bewegungsrepublik“. Viele soziale Bewegungen, etwa Feminismus, Ökologie und Pazifismus, verloren nach Darstellung des Artikels jedoch an Wirkung und „Patina“. Die Bertelsmann-Stiftung widerspricht zugleich der Annahme, viele Menschen seien zwar nicht parteipolitisch, aber anderweitig politisch aktiv: Wer nicht wählt, beteiligt sich typischerweise auch seltener an Bürgerinitiativen, Volksabstimmungen oder Demonstrationen.

Einige Bürger halten die Beteiligungsmöglichkeiten des Grundgesetzes für unzureichend. Seit Willy Brandts Regierungserklärung von 1969 mit dem Motto „Mehr Demokratie wagen!“ wird über zusätzliche Abstimmungen und eine direkte Wahl des Bundespräsidenten diskutiert. 2017 erklärten in einer insa-Umfrage 70 % der Befragten, Volksabstimmungen seien „demokratischer“ als Abstimmungen im Bundestag. Historiker und Politiker lehnen eine Ausweitung basisdemokratischer Elemente teilweise mit Verweis auf Erfahrungen der Weimarer Republik ab.

Weitere Deutungen und gesellschaftliche Gruppen

Politikverdrossenheit kann aus einer Sehnsucht nach einem einheitlichen „Volkswillen“ entstehen. Die Konkurrenztheorie der Demokratie und der politische Pluralismus gehen jedoch davon aus, dass in einer Gesellschaft unterschiedliche und widersprüchliche Interessen bestehen. Mehrheitsentscheidungen können Interessen von Minderheiten zurückweisen, ohne deren Grundrechte aufzuheben. Der Rechtsstaat schützt diese Rechte; Art. 79 Abs. 3 GG setzt dem Bereich des Abstimmbaren Grenzen, in den selbst einstimmige Beschlüsse nicht eingreifen dürfen. Unterlegene empfinden demokratische Entscheidungen dennoch oft als Verdruss, wenn sie überzeugt sind, „Recht zu haben“.

Christian Schlüter beobachtete 2016 einen Mangel an „demokratischem Ethos“, also an der Überzeugung, dass Demokratie einen eigenen Wert besitzt. 72 % der zwischen den Weltkriegen geborenen Menschen in den USA bewerteten es auf einer Skala von 1 bis 10 mit 10, in einer Demokratie zu leben; in Europa waren es 55 %. Bei den ab 1980 geborenen Europäern waren es 45 %, in den USA knapp über 30 %. Diese niedrigeren Werte können jedoch auch ein Nachlassen von Begeisterungsbereitschaft in einer reizüberfluteten Welt bedeuten. Globalisierung und Europäisierung können zusätzlich den Eindruck erzeugen, Regierungen müssten ohnehin „Sachzwängen“ und EU-Richtlinien folgen.

Die These der Postdemokratie beschreibt eine Entwicklung, bei der demokratische Institutionen formal bestehen bleiben, aber an tatsächlicher Bedeutung verlieren. Wahlkämpfe werden stärker personalisiert und enthalten weniger konkrete Regierungsprogramme. Politikinhalte werden demnach im Zusammenspiel politischer und wirtschaftlicher Akteure festgelegt, während Bürgerwünsche unberücksichtigt bleiben. Bürger bewerten vor allem politische Ergebnisse, statt selbst wirksam an Entscheidungen mitzuwirken. Colin Crouch beschreibt die Mehrheit als passive, schweigende und apathische Zuschauer einer politischen Inszenierung, während reale Politik hinter verschlossenen Türen von Regierungen und Eliten gemacht werde. Vertreter elitärer Demokratietheorien begrüßen eine solche Entwicklung teilweise als „Expertendemokratie“. Die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung setzt darauf, dass Bürger wegen solcher Zusammenhänge resignieren und Wahlen fernbleiben.

Weitere Ursachen liegen in der Kritik am Etatismus, also an einer Politik mit großer staatlicher Bedeutung. Wirtschaftsliberale und Libertäre wollen den Staat zugunsten von Markt und Zivilgesellschaft auf ein Minimum reduzieren. Sie betrachten Konsumentscheidungen als tägliche „Plebiszite des Marktes“. Dagegen wird eingewandt, dass demokratische Mitbestimmung abnimmt, wenn öffentliche Aufgaben privatwirtschaftlich geregelt werden. Nach der Finanzkrise ab 2007 sank die Zahl der „Marktgläubigen“, weil staatliche Eingriffe zur Rettung von Banken notwendig wurden. In einigen Staaten bleibt minarchistisches Denken dennoch verbreitet.

Bildung und Medien

Unter Jugendlichen und Menschen mit geringem Ausbildungsstand können Resignation, vermeintlich gesichertes Wohlbefinden, die Ungeduld des „Wutbürgers“ und die zunehmende Komplexität politischer Entscheidungen Desinteresse oder Ablehnung fördern. Empirisch gilt, dass mit wachsendem Bildungsgrad das Engagement für gesellschaftliche Belange zunimmt, nicht jedoch zwingend das parteipolitische Engagement. Politische Bildung soll unterschiedliche Gruppen zu demokratiekonformer Beteiligung befähigen: „Resignierte“ sollen realistische Möglichkeiten politischer Einflussnahme erkennen, „apathisch Zufriedene“ den Zusammenhang zwischen ihrem Wohlbefinden und politischen Entscheidungen verstehen, und „Revolutionäre“ die rechtsstaatlichen Gefahren bestimmter Methoden erkennen.

Kritiker dieser Sicht wenden ein, dass Ursache und Wirkung vertauscht würden. Die geringere Beteiligung sozial benachteiligter Gruppen könne eine Reaktion auf fehlende politische Angebote und ihre gesellschaftliche Lage sein. In Krisen kann politische Beteiligung dagegen zunehmen. Seymour Martin Lipset formulierte 1962 die These, das Interesse bislang resignierter Unzufriedener könne durch eine Massenbewegung mit einfacher, extremistischer Sichtweise geweckt werden.

Medien tragen nach Darstellung des Artikels möglicherweise zur Politikverdrossenheit bei, weil sie Politik häufig überwiegend negativ, konflikt- und skandalorientiert darstellen. Dadurch entsteht der Eindruck einer generell misslichen Lage und weitgehender politischer Inkompetenz. Skandalaufdeckung erfüllt zwar eine wichtige demokratische Kontrollfunktion; eine Häufung von Skandalmeldungen kann aber Vertrauen zerstören. Soziale Medien erleichtern außerdem die Verbreitung von Informationen fragwürdiger Qualität und damit Desinformation.

Unterhaltende und oberflächliche Berichte, etwa Homestorys über Politiker, können substanzielle politische Informationen verdrängen und die Zahl der „apathisch Zufriedenen“ erhöhen. Hans J. Kleinsteuber schrieb dem kommerziellen Fernsehen eine wichtige Rolle beim politischen Desinteresse Jugendlicher zu; bei inzwischen zwei Dritteln der Jugendlichen sei dadurch Desinteresse entstanden. Im Privatfernsehen dominierten „Sensation, Klatsch und Tratsch“, während Politik von Fakten, Zahlen und nüchternen Sachverhalten lebe. Der Artikel weist jedoch darauf hin, dass auch öffentlich-rechtliches „Infotainment“ nicht frei von diesen Problemen sei und dass seichte Angebote nicht nur Jugendliche ansprechen.