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Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn.
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Aufgabe und Bedeutung
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Bonn. Sie ist eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt auf Bundesebene, wurde am 25. November 1952 gegründet und trägt seit 1963 ihren heutigen Namen. Die bpb unterhält Medienzentren in Bonn, Berlin und Gera.
Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, durch politische Bildung das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Sie arbeitet an der Schnittstelle zwischen Staat, Politik, Bildungsinstitutionen, Wissenschaft und Medien. Ihr Angebot richtet sich sowohl an Schulen als auch an die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung.
Die Arbeit orientiert sich an den Grundsätzen des Pluralismus, der Kontroversität und der Rationalität. Politische Themen sollen also vielfältige Positionen berücksichtigen, unterschiedliche Auffassungen sichtbar machen und sachlich beziehungsweise begründet behandelt werden. Das Kuratorium der bpb besteht aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und kontrolliert nach § 6 Abs. 1 des Erlasses über die bpb die politische Ausgewogenheit und Wirksamkeit ihrer Arbeit.
Geschichte und Organisation
Die bpb wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem Zusammenbruch der Weimarer Demokratie und der nationalsozialistischen Diktatur sowie die Reeducation-Politik der westlichen Alliierten nach 1945. Die neue Institution sollte zur demokratischen Orientierung beitragen. 2001 wurde ein Erlass geändert, der politische Bildung zuvor nur „im deutschen Volk“ verortet hatte. Danach entwickelte die bpb ihre Angebote im Sinne einer interkulturellen Öffnung weiter, insbesondere für junge Menschen aus Einwandererfamilien.
In den Anfangsjahren prägte der Antikommunismus die Arbeit. Auf Initiative des Bundesinnenministeriums entstand 1957 das Ostkolleg in Köln, das später nach Brühl verlegt, in Ost-West-Kolleg und anschließend in KonferenzCentrum Brühl umbenannt wurde. Es wurde am 1. September 2004 aufgelöst.
Im Juli 2020 wurde beschlossen, neben Bonn und Berlin eine Außenstelle in Gera einzurichten. Sie wurde im August 2021 eröffnet und konzentriert sich auf politische Bildung in ländlichen Regionen, aktivierende und beteiligungsorientierte Veranstaltungsformen sowie aufsuchende politische Bildung. Dort sind außerdem die Fachbereiche „Politische Bildung in Veränderungsprozessen“, „Politische Bildung und plurale Demokratie“ sowie „Politische Bildung und Soziale Medien“ angesiedelt. Rund 40 Beschäftigte sollen dort tätig sein. Seit Januar 2024 befinden sich die beiden früheren Bonner Standorte gemeinsam am Bundeskanzlerplatz.
Als Behördenleitung nennt der Artikel kommissarisch den Vizepräsidenten Volker Ullrich (CSU). In der Übersicht der Direktoren und Präsidenten werden dagegen für März bis Juli 2026 Sönke Rix (SPD) und für den Zeitraum 2000–2025 Thomas Krüger (SPD) aufgeführt. Diese Angaben sind im Artikel nicht vollständig deckungsgleich. Unterstützt wird die Leitung durch einen zwölfköpfigen Wissenschaftlichen Beirat und das 22-köpfige Kuratorium.
Angebote, Publikationen und Förderung
Die bpb bietet Tagungen, Seminare, Foren, Kongresse und Studienfahrten an, entwickelt Lehr- und Lernmittel, veranstaltet Ausstellungen und Wettbewerbe, erprobt neue Methoden und digitale Formen der Informationsvermittlung und koordiniert ein „Netzwerk der politischen Bildung“. Veranstaltungen richten sich entweder unmittelbar an Bürgerinnen und Bürger oder an Fachleute und Multiplikatoren; Studienfahrten sind nur nach Bewerbung für Multiplikatoren zugänglich.
Zu den wichtigen Veröffentlichungen gehören die dreimonatlich erscheinenden Informationen zur politischen Bildung, auch „Schwarze Hefte“ genannt, und die in der Regel wöchentlich erscheinende Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ). Beide behandeln jeweils ein Schwerpunktthema. Das Deutschland Archiv erscheint seit dem Jahreswechsel 2012/2013 nur noch online. Das Grundgesetz wird kostenlos auf Deutsch, Arabisch, Russisch und Türkisch angeboten. Die Schriftenreihe umfasst Monografien und Sammelbände; die meisten Titel kosten zwischen 4,50 € und 7 €.
Weitere Angebote sind der seit 1971 jährlich ausgeschriebene Schülerwettbewerb zur politischen Bildung, an dem inzwischen mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche teilgenommen haben, sowie das seit 1981 bestehende Service-Heft drehscheibe für Lokaljournalisten. Das Jugendmagazin fluter erscheint online und als Print-Heft viermal jährlich. HanisauLand richtet sich mit Comic und politischem Lexikon an Kinder zwischen 8 und 12 Jahren. Der seit 2001 veröffentlichte Schülerkalender Timer richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren, enthält tägliche Hintergrundinformationen und hat eine Auflage von über 300.000 Exemplaren. Außerdem bietet die bpb elf Newsletter an, darunter eurotopics und die Sicherheitspolitische Presseschau.
Von 2006 bis 2015 veranstaltete die bpb Internationale Holocaust-Konferenzen. Themen waren unter anderem das transnationale Gedächtnis des Holocaust, Täterforschung, Helfer und Netzwerke des Widerstands, die „Volksgemeinschaft“ als Ausgrenzungsgemeinschaft sowie die Zeit nach dem Holocaust von 1945 bis 1949. Seit 2009 fanden diese Konferenzen jeweils vom 27. bis 29. Januar als Internationale Konferenz zur Holocaust-Forschung statt.
Die bpb fördert außerdem Stiftungen, Vereine und andere freie Träger der politischen Bildung. Mehr als 300 anerkannte Bildungseinrichtungen können für jeden Teilnehmer einer förderfähigen Maßnahme einen Pro-Kopf-Zuschuss beantragen. Dieser muss unmittelbar zur Senkung der Seminargebühr verwendet werden.
Haushalt und Reichweite
Der Haushalt der bpb wuchs über mehrere Jahre deutlich. 2013 standen 37,8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen 9,3 Millionen Euro auf Printprodukte, 7,2 Millionen Euro auf Veranstaltungen und 5,7 Millionen Euro auf Online- und Multimediaprodukte. Das verausgabte Budget betrug 2014 43 Mio. €, 2015 46,7 Mio. € und 2016 50,2 Mio. €. Der Anteil der Sachausgaben lag in diesem Zeitraum zwischen 66,5 % und 68,3 %.
Von 2016 bis 2022 stieg der Haushalt durchschnittlich um 5,8 Mio. € pro Jahr und erreichte 2022 90,9 Mio. €. Für 2024 plante die Bundesregierung dagegen eine Reduzierung um 20 Mio. € auf 76 Mio. €. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollte der Haushaltsentwurf trotzdem ermöglichen, die Arbeit in allen Politikbereichen fortzuführen. In der Übersicht des Artikels wird für 2024 außerdem ein Haushaltsvolumen von 100,1 Mio. EUR genannt; damit enthält der Artikel unterschiedliche Angaben zum Haushalt.
2005 gab die bpb 11,9 Millionen Euro für Druckwerke einschließlich Versand aus. Die Einnahmen aus Bereitstellungspauschalen betrugen 2,7 Millionen Euro und wurden überwiegend zur Finanzierung von Nachdrucken vergriffener Titel verwendet. Insgesamt waren mehr als 450 Beschäftigte für die Behörde tätig.
Kontroversen und politische Unabhängigkeit
Mehrere Konflikte betrafen die Frage, wie unabhängig und ausgewogen die bpb gegenüber dem BMI und politischen Einflussnahmen arbeiten kann.
2010 ermahnte das Bundesverfassungsgericht die bpb im Zusammenhang mit der sogenannten Löw-Entscheidung zu Rechtsstaatlichkeit, Ausgewogenheit und Distanz. Die Behörde hatte Thesen des Politikwissenschaftlers Konrad Löw kritisiert, die den Antisemitismus während des Dritten Reiches innerhalb der Bevölkerung relativierten. Das Gericht stellte fest, dass die bpb sich zwar von extremen Meinungen distanzieren dürfe, ihre eigene Geschichtsinterpretation aber nicht als einzig legitime oder vertretbare Darstellung präsentieren dürfe. Ein abschätziger Brief hatte Löw in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
2015 wurde der Vertrieb des Buches Ökonomie und Gesellschaft auf Bitte des BMI eingestellt, nachdem Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Darstellung des Unternehmertums als einseitig und wirtschaftsfeindlich kritisiert hatte. Der wissenschaftliche Beirat der bpb sprach sich mit großer Mehrheit für die Aufhebung des Verbots aus; seit November 2015 ist die Publikation wieder erhältlich.
2019 wurde Philipp Ruch, der künstlerische Leiter des Zentrums für politische Schönheit, auf Weisung des BMI vom 14. Bundeskongress der bpb ausgeladen. Das Ministerium begründete dies damit, dass eine Einladung als staatliche Legitimation umstrittener Aktionen verstanden werden könne. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linken sowie der Landesbeauftragte für politische Bildung Schleswig-Holstein kritisierten den Vorgang als Einschränkung der Diskussion, als Zensur oder als missbräuchliche Fachaufsicht. Ein AfD-Abgeordneter begrüßte die Ausladung.
Auch die Entfernung einer Definition des Begriffs „Linksextremismus“ aus einem Online-Dossier führte zu Kritik. Nach öffentlichem Druck und Einflussnahme des BMI wurde eine Formulierung des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke zunächst geändert und schließlich entfernt; an ihre Stelle trat eine Definition des BMI-Referats „Öffentliche Sicherheit“. Wissenschaftlicher Beirat und Kuratorium waren daran nicht beteiligt.
Umstritten ist außerdem die geplante „Landshut“-Ausstellung zum Linksterrorismus des Deutschen Herbstes. Das Wrack der 1977 entführten Lufthansa-Maschine sollte ab 2027 zum 50. Jahrestag der Entführung für 15 Jahre gezeigt werden. Im Juni 2026 teilte die bpb jedoch mit, die Ausstellung solle wegen angespannter Haushaltslage nur sechs Monate dauern. Ehemalige Geiseln und Unterstützer kritisierten dies als Verschwendung, als „Alibi-Ausstellung“ und als Aufgabe des langfristigen Ziels, über Demokratie und ihre Bedrohungen aufzuklären.
