Politisches System

Begriff und Bedeutung

Ein politisches System ist die Gesamtheit staatlicher und außerstaatlicher Einrichtungen, Akteure, Regeln und Verfahren, die innerhalb eines abgegrenzten politischen Handlungsrahmens an der Formulierung und Lösung politischer Probleme beteiligt sind. Dazu gehört auch, allgemein verbindliche politische Entscheidungen herzustellen und durchzusetzen. Weil politische Systeme sehr komplex sind, werden sie meist modellhaft beschrieben.

Das politische System eines Staates wird unter anderem durch seine Verfassung, die politische Kultur und politische Eliten bestimmt. Der Begriff kann aber auch auf supranationale, internationale und transnationale Organisationen und Institutionen angewendet werden. Für die Politikwissenschaft ist wichtig, konkrete politische Systeme zu vergleichen und zu klassifizieren. Dabei reicht die geschriebene Verfassung allein nicht aus: Entscheidend ist neben der rechtlichen Ordnung de jure vor allem die Verfassungswirklichkeit de facto, also wie Macht und Entscheidungen tatsächlich funktionieren.

Klassische Staatsformen

In der älteren Staatsformenlehre waren bis Anfang des 20. Jahrhunderts vor allem zwei Modellgruppen wichtig: die Dreiteilung und die Zweiteilung. Die klassische Dreiteilung wird meist mit Aristoteles verbunden, kann aber bis auf Herodot zurückgeführt werden. Sie unterscheidet politische Systeme nach der Zahl der Herrschenden: einer, wenige oder viele. Außerdem unterscheidet sie danach, ob die Herrschaft am Gemeinwohl oder am Eigennutz orientiert ist.

Nach Aristoteles stehen den am Gemeinwohl orientierten Formen Monarchie, Aristokratie und Politie jeweils entartete Formen gegenüber: Tyrannis, Oligarchie und Demokratie. Wichtig ist, dass Aristoteles mit Politie ungefähr das meinte, was einer rechtsstaatlichen Demokratie im heutigen Verständnis am nächsten kommt. Seine Bezeichnung Demokratie meinte dagegen eine nicht an Regeln gebundene Herrschaft der Masse oder der sie führenden populistischen Demagogen; später wurde dafür der Begriff Ochlokratie verwendet. Aristoteles befürwortete eine Mischverfassung aus nicht-entarteten Reinformen. Diese Mischverfassungslehre wurde durch Polybios erweitert und blieb in Europa bis in die Neuzeit einflussreich.

Monarchie, Republik und Kant

Eine jüngere Typologie ist die Zweiteilung in Monarchie und Republik, die oft Machiavelli zugeschrieben wird. Sie knüpft an die Aussage in Der Fürst an, dass alle Staaten in Geschichte und Gegenwart entweder Republiken oder Monarchien seien. Machiavellis Verständnis unterscheidet sich aber deutlich vom modernen Gebrauch: Für ihn lag eine Monarchie vor, wenn die Staatsgewalt allein beim Monarchen lag und dieser nahezu autokratisch herrschte. Jede Teilung der Staatsgewalt oder ihre Übertragung auf mehrere zugleich verstand er als republikanisch. Heute gilt dagegen meist jeder Staat als Monarchie, der ein gekröntes Staatsoberhaupt auf Lebenszeit hat, unabhängig davon, wie viel reale Macht dieses Staatsoberhaupt besitzt.

Immanuel Kant verband in Zum ewigen Frieden (1795) Elemente der Dreiteilung mit der Zweiteilung. Er unterschied die Form der Beherrschung, also wer herrscht, von der Form der Regierung, also wie Herrschaft ausgeübt wird. Daraus ergaben sich sechs Formen: republikanisch können konstitutionelle Monarchie, verfasste Aristokratie und demokratischer Verfassungsstaat sein; despotisch können absolute Monarchie, Oligarchie und despotische Demokratie sein. Diese Verbindung war wichtig für den Übergang zur modernen Betrachtung politischer Systeme.

Moderne Einordnung

Moderne Kategorisierungen betrachten politische Systeme häufig unter drei Teilaspekten: polity, politics und policy. Polity meint die institutionelle Form, politics das Zustandekommen politischer Entscheidungen, policy politische Doktrin, Ziele und Beschlüsse. Seit dem 19. und 20. Jahrhundert wurden ältere Typologien zunehmend durch Einteilungen ergänzt, die stärker auf reale Machtverhältnisse achten.

Karl Loewenstein betonte, dass Staatsform und Regierungsform nicht dasselbe sind. Ein Staat kann der Staatsform nach eine Monarchie und der Regierungsform nach eine Demokratie sein, wie Großbritannien. Umgekehrt kann ein Staat der Staatsform nach eine Republik sein und zugleich autokratisch oder diktatorisch regiert werden, wie nach seinem Beispiel die Sowjetunion. Für Loewenstein sind Monarchie und Republik als Staatsformen politisch wertneutral; wichtiger für das politische Geschehen sind die Formen der Machtausübung. Er unterschied Autokratien, in denen Macht ungeteilt ausgeübt wird, von konstitutionellen Formen, die auf Gewaltenteilung und auf Machtübertragung auf Zeit durch Wahlen beruhen.

Staatsform, Herrschaftsform und Regierungssystem

In der heutigen Staatstypologie wird im Wesentlichen zwischen Staatsform, Herrschaftsform und Regierungssystem unterschieden. Die Staatsform beschreibt die Organisationsform und formale Verfassung eines Staates. Sie prägt das innere und äußere Erscheinungsbild und richtet sich vor allem nach der politischen Organisation und der Stellung des Staatsoberhaupts. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Monarchien und Republiken.

Die Herrschaftsform beschreibt die tatsächlichen Machtverhältnisse de facto, also die Verfassungswirklichkeit. Sie fragt danach, wer die Staatsgewalt tatsächlich ausübt, wer Recht spricht, Gesetze oder Verordnungen erlässt und über die Einsetzung oder Entlassung der Regierung entscheidet. Zusätzlich gibt es Bezeichnungen, die besondere gesellschaftliche Einflussgruppen benennen, etwa Parteien, Medien, religiöse Gruppen, Adel, Experten oder Alte. Solche Begriffe können ergänzend verwendet werden und stehen nicht automatisch im Gegensatz zur Demokratie.

Das Regierungssystem beschreibt die Funktionsweise der Exekutive und die verfassungsmäßige Stellung der Verfassungsorgane zueinander. Besonders wichtig ist das Verhältnis zwischen Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parlament. In Republiken sind präsidentielle, semipräsidentielle und parlamentarische Systeme häufig. In Monarchien unterscheidet man vor allem absolute Monarchie, konstitutionelle Monarchie und parlamentarische Monarchie. Bei der absoluten Monarchie hat der Monarch unbeschränkte Macht; bei der konstitutionellen Monarchie wird er durch eine Verfassung eingeschränkt; bei der parlamentarischen Monarchie ist seine Macht stark begrenzt, weil ein gewähltes Parlament als Kontrollorgan besteht.

Beispiele und Systemtheorie

Die modernen Unterscheidungen lassen sich an Beispielen zeigen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Staatsform nach eine föderale Republik, der Herrschaftsform nach eine parlamentarische Demokratie und hat ein parlamentarisches Regierungssystem. Die Islamische Republik Iran ist der Staatsform nach eine islamische Republik, der Herrschaftsform nach eine Theokratie und hat ein präsidentielles Regierungssystem. Das Königreich Schweden ist eine konstitutionelle Monarchie beziehungsweise Erbmonarchie, wird als parlamentarische Monarchie beschrieben und besitzt ein parlamentarisches Regierungssystem. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine föderale Republik, werden als parlamentarische Demokratie eingeordnet und haben ein präsidentielles Regierungssystem.

Die politische Systemtheorie beschreibt politische Systeme theoretisch und analytisch. Talcott Parsons bestimmte im AGIL-Schema das politische System als das auf Zielerreichung ausgerichtete Subsystem eines sozialen Systems; er baute dabei auf der Handlungs- und Herrschaftstheorie von Max Weber auf. David Easton entwickelte solche Ansätze für die Politikwissenschaft weiter. Für ihn ist ein politisches System ein analytisches Konstrukt, das mit einem Input-Output-Modell der Politik arbeitet. Es ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Systems und umfasst die Institutionen, Prozesse und Akteure, die bindende Entscheidungen für die Gesellschaft hervorbringen. Eastons Grundfrage lautet, wie politische Systeme sich in einer Welt behaupten, die zugleich Stabilität und Wandel aufweist.