Politik in Frankfurt am Main

Politische Ordnung der Stadt

Frankfurt am Main ist eine kreisfreie Stadt in Hessen. Die Politik der Stadt ist vor allem Kommunalpolitik, also Politik für Aufgaben der Gemeinde. Ihre rechtliche Grundlage sind die Hessische Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt, deren ursprüngliche Fassung am 5. Juni 1952 in Kraft trat. Das Rathaus ist der Römer, der diese Funktion seit 1405 hat.

Die zentralen Organe sind der direkt gewählte Oberbürgermeister, der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung. Oberbürgermeister ist seit dem 11. Mai 2023 Mike Josef (SPD). Die Stadtverordnetenversammlung wird alle fünf Jahre gewählt und hat 93 Mitglieder; zuletzt wurde sie bei den Kommunalwahlen in Hessen 2026 gewählt.

Das Stadtgebiet besteht aus 16 Ortsbezirken. Die jeweiligen Ortsbeiräte müssen zu Fragen angehört werden, die ihren Bezirk betreffen. Meist entscheidet jedoch die Stadtverordnetenversammlung endgültig; sie kann Kompetenzen an Ortsbeiräte übertragen. Ein Ortsbeirat hat bei bis zu 8.000 Einwohnern 9 Mitglieder, bei mehr als 8.000 Einwohnern 19 Mitglieder.

Stadtverordnetenversammlung und Kommunalwahl 2026

Die Stadtverordnetenversammlung ist das kommunale Parlament Frankfurts. Parteien mit mindestens drei Stadtverordneten dürfen eine Fraktion bilden. Kleinere Parteien können sich einer bestehenden Fraktion anschließen oder gemeinsam eine parteiübergreifende Fraktion bilden.

Bei der Kommunalwahl vom 15. März 2026 waren 513.170 Frankfurter wahlberechtigt. 254.377 Bürger nahmen teil; die Wahlbeteiligung betrug damit 49,6 %. Die CDU wurde mit 25,0 % und 23 Sitzen stärkste Kraft. Es folgten Grüne mit 20,8 % und 19 Sitzen, SPD mit 16,6 % und 15 Sitzen, Linke mit 9,2 % und 9 Sitzen sowie AfD mit 8,2 % und 8 Sitzen. Volt erhielt 4,8 % und 5 Sitze, die FDP 4,6 % und 4 Sitze. Weitere Listen erhielten jeweils einen Sitz.

Nach der Wahl bildeten CDU, SPD und Grüne ein Bündnis; Volt übernimmt darin eine Konsultationsrolle. Dies wird als Kenia-Koalition bezeichnet.

Magistrat in der Wahlperiode 2026–2031

Der Magistrat ist die Stadtregierung und besteht in dieser Wahlperiode aus 12 hauptamtlichen Dezernenten und 14 ehrenamtlichen Mitgliedern. Dezernate sind Zuständigkeitsbereiche der hauptamtlichen Stadträte und Stadträtinnen.

Mike Josef (SPD) ist Oberbürgermeister. Bürgermeister Nils Kößler (CDU) leitet Wirtschaft, Recht und Innovation. Marcus Gwechenberger (SPD) ist für Planen, Wohnen und Personal zuständig, Stadtkämmererin Susanne Serke (CDU) für Finanzen und Beteiligungen. Eileen O’Sullivan (Volt) verantwortet Bürger:innen, Digitalisierung und Internationales; Wolfgang Siefert (Grüne) Bauen, Liegenschaften und Kliniken.

Weitere Zuständigkeiten sind Kultur und Wissenschaft bei Ina Hartwig (SPD), Soziales und Gesundheit bei Elke Voitl (Grüne), Ordnung, Sicherheit, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz bei Martin-Benedikt Schäfer (CDU), Klima, Umwelt, Stadtsauberkeit, Frauen, Diversität und Migration bei Tina Zapf-Rodríguez (Grüne), Bildung bei Sylvia Weber (SPD) sowie Mobilität und Gesundheit bei Yannick Schwander (CDU).

Nach den Kommunalwahlen 2026 bildeten CDU, Grüne und SPD eine Koalition in Kooperation mit Volt. Am 27. August 2026 wurden die bisherigen hauptamtlichen FDP-Beigeordneten sowie zwei von fünf grünen Magistratsmitgliedern abgewählt; anschließend wählte die Stadtverordnetenversammlung vier CDU-Mitglieder neu in den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Magistrat.

Entwicklung der Frankfurter Stadtpolitik

Frankfurt entwickelte sich von einer Königspfalz zu einer Stadt mit weitreichender Selbstverwaltung. Nachdem Kaiser Friedrich II. 1220 die Vogtei abgeschafft hatte, erhielt die Bürgergemeinde zunehmend Rechte. Seit 1266 ist ein Rat mit 42 Mitgliedern belegt. Im Mai 1372 erwarb die Stadt von Kaiser Karl IV. das Schultheißenamt und damit die Reichsunmittelbarkeit, also die direkte Unterstellung unter den Kaiser.

Nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches wurde Frankfurt 1806 dem Fürstentum Aschaffenburg zugeordnet und war von 1810 bis 1813 Hauptstadt des Großherzogtums Frankfurt. Ab 1815 war es wieder Freie Stadt und Sitz des Bundestages des Deutschen Bundes. Die Verfassung von 1816 sah Gesetzgebenden Körper, ständige Bürgerrepräsentation und Senat vor. Eine strenge Gewaltenteilung bestand nicht. Der jährlich gewählte Ältere Bürgermeister leitete den Senat und war Staatsoberhaupt.

Preußen annektierte Frankfurt 1866. Das Gemeindeverfassungsgesetz vom 25. März 1867 führte eine Stadtverordnetenversammlung mit zunächst 54 Mitgliedern und die Magistratsverfassung ein. Das Wahlrecht blieb zwar allgemein für Inhaber des Bürgerrechts, war aber an Besitz, Gewerbe oder ein Jahreseinkommen von 700 Gulden gebunden. 1867 waren deshalb 6.200 Bürger stimmberechtigt. Der Oberbürgermeister wurde bis 1918 vom König für zwölf Jahre aus drei Vorschlägen ernannt.

Seit 1919 galten Verhältniswahlrecht, allgemeine und geheime Wahlen sowie Frauenwahlrecht. Die SPD blieb bis zum Ende der Weimarer Republik stärkste Partei in Frankfurt. Während der nationalsozialistischen Herrschaft wurden die kommunalen Institutionen gleichgeschaltet: KPD- und später SPD-Mandate wurden entzogen, jüdische Mitglieder aus dem Magistrat abberufen und die Stadtverordnetenversammlung zum 31. Dezember 1933 aufgelöst. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte zunächst die amerikanische Militärverwaltung den Oberbürgermeister ein. Mit der Kommunalwahl vom 26. Mai 1946 wurde wieder demokratisch gewählt.

Oberbürgermeisterwahlen und Abwahl 2022

Seit einer 1991 von der CDU Hessen initiierten Änderung der hessischen Verfassung werden Oberbürgermeister in Hessen direkt gewählt. In Frankfurt gewann Petra Roth (CDU) 1995 die erste Direktwahl mit 51,9 % gegen Andreas von Schoeler (SPD) mit 45,9 %; die Wahlbeteiligung lag bei 55,8 %. Roth wurde 2001 in einer Stichwahl und 2007 mit 60,5 % im ersten Wahlgang wiedergewählt. 2012 gewann Peter Feldmann (SPD) die Stichwahl gegen Boris Rhein (CDU), 2018 wurde Feldmann gegen Bernadette Weyland (CDU) wiedergewählt.

Im März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Feldmann Anklage wegen Vorteilsannahme im Amt. Da er nicht zurücktrat, leitete die Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2022 mit 67 von 80 Stimmen ein Abwahlverfahren ein. Beim Bürgerentscheid am 6. November 2022 stimmten 201.912 Personen beziehungsweise 95,1 % der gültigen Stimmen für die Abwahl; 10.375 Personen beziehungsweise 4,9 % stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 41,9 %. Damit wurden sowohl die notwendige Mehrheit als auch das Quorum von 30 % der Stimmberechtigten erreicht. Feldmann schied mit Ablauf des 11. November 2022 aus dem Amt aus; Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) führte die Amtsgeschäfte kommissarisch.

Bei der Wahl am 5. März 2023 erreichte keiner der 20 Kandidaten die absolute Mehrheit. In der Stichwahl am 26. März gewann Mike Josef (SPD) mit 51,7 % gegen Uwe Becker (CDU) mit 48,3 %.

Wahlen für Bund und Land

Für Bundestagswahlen ist Frankfurt seit 2002 in zwei Wahlkreise eingeteilt: Frankfurt I (182) umfasst westliche Stadtteile nördlich des Mains; Frankfurt II (183) umfasst alle Stadtteile südlich des Mains sowie Stadtteile im Osten und Norden. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann Armand Zorn (SPD) den Wahlkreis 182, Omid Nouripour (Grüne) den Wahlkreis 183. Über die Landeslisten wurden Joana Cotar (AfD), Deborah Düring (Grüne), Thorsten Lieb (FDP), Kaweh Mansoori (SPD) und Janine Wissler (Linke) gewählt.

Bei den Wahlen zum Hessischen Landtag ist Frankfurt in die sechs Wahlkreise 34 bis 39 eingeteilt. Wahlkreis 34 umfasst westliche Stadtteile wie Höchst und Zeilsheim, 35 unter anderem Bockenheim und Rödelheim, 36 die Innenstadt und westliche innenstadtnahe Stadtteile, 37 unter anderem Sachsenhausen und Niederrad, 38 Bornheim, Nordend und Ostend sowie 39 die nördlichen und östlichen Stadtteile einschließlich Bergen-Enkheim und Kalbach-Riedberg.