Politik in Berlin

Überblick

Die Politik in Berlin umfasst vier Ebenen: Bundespolitik, Landespolitik, Bezirkspolitik und die Einbindung in den Gesetzesrahmen der Europäischen Union. Berlin ist zugleich Stadt, deutsches Land und Bundeshauptstadt. Deshalb werden dort Angelegenheiten der Stadt als Ganzes, lokale Verwaltungsfragen der Bezirke und wichtige Aufgaben des Bundes behandelt.

Als Stadtstaat hat Berlin keine getrennte Stadt- und Landesregierung. Die Landespolitik betrifft die gesamte Stadt. Die Bezirkspolitik wird in zwölf Bezirken umgesetzt und ist weitgehend auf Verwaltungshandlungen beschränkt. Zugleich ist Berlin seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 Hauptstadt der gemeinsamen Bundesrepublik.

Historische Entwicklung und Verfassung

Von 1808 bis 1935 und von 1945 bis 1948 wurde Berlin durch einen Magistrat verwaltet, an dessen Spitze ein Oberbürgermeister stand. Von 1935 bis 1945 gab es nach der Deutschen Gemeindeordnung keinen Magistrat. In der geteilten Stadt bestanden von 1948 bis zur Wiedervereinigung 1990 ein Magistrat in Ost-Berlin und ein Senat in West-Berlin.

Das heutige Berlin mit dem Länderanhangscode BE ist staatsrechtlich erst seit der Wiedervereinigung auch ein deutsches Land. Es umfasst genau die Stadt Berlin. Zwar erklärten schon die Berliner Landesverfassung von 1950 und das Grundgesetz Berlin zum Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland, wegen der Vorbehalte der Alliierten war dies bis dahin völkerrechtlich unwirksam. Faktisch war West-Berlin seit 1949 mit Einschränkungen Teil der Bundesrepublik Deutschland; für Ost-Berlin hatte dies keine faktische Wirksamkeit.

Die Verfassung von Berlin ist die Landesverfassung des Landes Berlin. Sie trat am 23. November 1995 in Kraft und löste die Verfassung vom 1. September 1950 ab.

Landespolitik und Bezirke

Das Land und die Stadt Berlin werden vom Senat von Berlin regiert. Der Senat ist die Exekutive, also die ausführende Staatsgewalt. Ihm gehören der Regierende Bürgermeister und die Senatoren an. Der Regierende Bürgermeister entspricht auf Landesebene den Ministerpräsidenten anderer Bundesländer; einen eigenen Oberbürgermeister für die Stadt gibt es nicht. Der Senat tagt im Berliner Rathaus, dem Roten Rathaus, und wird durch die Senatskanzlei unterstützt.

Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Durch eine Reform der Landesverfassung im Jahr 2006 wurden die Bedingungen für Direkte Demokratie gestärkt. Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Verfahren selbst über politische Fragen abstimmen können. Seitdem gab es mehrere Volksgesetzgebungsverfahren.

Die Senatsverwaltungen entsprechen den Ministerien in Flächenländern. Für 2018 nennt der Artikel unter anderem Senatsverwaltungen für Finanzen, Integration, Arbeit und Soziales, Bildung, Jugend und Familie, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Inneres und Sport, Justiz, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Kultur und Europa sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Judikative, also die rechtsprechende Gewalt, wird durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und weitere Gerichte ausgeübt.

Seit dem 1. Januar 2001 ist Berlin in zwölf Bezirke gegliedert: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf. Auf Bezirksebene gibt es die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt. Das Bezirksamt besteht aus Wahlbeamten und wird vom Bezirksbürgermeister geleitet. Seit einer Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes 2006 gibt es in den Bezirken Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Berlin arbeitet institutionell eng mit Brandenburg zusammen. Beispiele sind die Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit Berlin/Brandenburg von 1992, die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg seit 1996, der 2006 gegründete RBB, die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Im Landeshaushalt betrugen die bereinigten Einnahmen 2019 rund 29,8 Milliarden Euro und die bereinigten Ausgaben etwa 28,2 Milliarden Euro.

Wahlen und politische Besonderheiten

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schwankten seit 1990 Wahlbeteiligung und Stimmenanteile deutlich. 1990 lag die Wahlbeteiligung bei 80,8 %, 2021 bei 75,4 % und bei der Wiederholungswahl 2023 bei 62,9 %. Bei der Wahl 2023 erzielte die CDU 28,2 %, SPD und Grüne jeweils 18,4 %, Die Linke 12,2 %, die AfD 9,1 % und die FDP 4,6 %. Die Sitzverteilung 2023 umfasste insgesamt 159 Sitze: CDU 52, SPD 34, Grüne 34, Linke 22 und AfD 17.

Eine Besonderheit war, dass die SPD bei den Wahlen 2016 und 2021 jeweils stärkste Partei wurde, obwohl sie nur 21,6 % beziehungsweise 21,4 % der Gesamtwählerstimmen erhielt. Der Artikel bezeichnet beide Werte als die niedrigsten prozentualen Ergebnisse einer siegreichen Partei in der Geschichte der Landtagswahlen der Bundesrepublik Deutschland.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig. Die Wiederholungswahl fand am 12. Februar 2023 statt. Auch die Wahl zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen musste wiederholt werden.

Als politische Herausforderungen nennt der Artikel, dass die Berliner Verwaltungsstrukturen und Behörden zwischen 2016 und 2023 in Berlin und deutschlandweit als zu langsam und modernisierungsbedürftig galten. Außerdem wird eine hohe Import-Abhängigkeit von IT-Produkten und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten als wesentliche Bedrohung für die Berliner Landes-Administration beschrieben.

Berlin als Bundeshauptstadt

Berlin ist seit dem 3. Oktober 1990 Hauptstadt der gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland. Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag im Hauptstadtbeschluss, dass Berlin auch Regierungs- und Parlamentssitz des vereinigten Deutschlands werden solle. In Berlin befinden sich der erste Amtssitz des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue, die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat.

Berlin ist jedoch nicht der einzige Sitz von Ministerien und wichtigen Bundesinstitutionen. Zahlreiche Bundesbehörden befinden sich weiterhin in der Bundesstadt Bonn. Von vierzehn Bundesministerien des 18. deutschen Bundeskabinetts hatten acht ihren Hauptsitz in Berlin, darunter das Auswärtige Amt und Ministerien für Finanzen, Arbeit und Soziales, Inneres, Justiz, Wirtschaft sowie Verkehr. Die übrigen sechs hatten ihren Hauptsitz in Bonn. Alle Ministerien haben einen Zweitsitz in der jeweils anderen Stadt. Im Jahr 2018 arbeiteten etwa zwei Drittel der Ministeriumsbeschäftigten, rund 12.600 Beamte und Tarifbeschäftigte, in Berlin.

Wichtige Einrichtungen des Bundes in Berlin sind unter anderem die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes seit 2018, die Bundespolizeidirektion Berlin und das Operative Führungskommando der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne. Die Ausgaben des Bundes beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 auf 325,4 Milliarden Euro, die Einnahmen auf 330,4 Milliarden Euro.

Im 19. Deutschen Bundestag waren seit der Bundestagswahl 2017 sechs Fraktionen und bis Ende 2020 zehn verschiedene Parteien vertreten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihren Hauptsitz in Berlin. Die CDU stellte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fünf der bisher acht amtierenden Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen, die SPD drei.

Europa, Diplomatie und Symbole

Berlin ist Teil der Europäischen Union und der Eurozone. Als Land der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin in den Gesetzesrahmen der EU eingebunden. Als Bundeshauptstadt nimmt Berlin außerdem Einfluss auf die politische Entwicklung der Europäischen Union. In der Förderperiode 2014–2020 steuerte die Europäische Union rund 850 Millionen Euro zum Berliner Landeshaushalt bei. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat seit 1999 ihren Hauptsitz in Berlin und vermittelt zwischen der EU-Kommission in Brüssel und deutschen Institutionen, Ländern, Kommunen, Verbänden, Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern.

Berlin ist auch ein wichtiger Standort für Diplomatie. Im Jahr 2017 unterhielten 158 Staaten ihren Botschaftssitz in Berlin. Damit gehörte Berlin zusammen mit Brüssel, Washington, Peking, London, Paris und Tokio zu den Hauptstädten mit besonders vielen diplomatischen Vertretungen. Die 16 deutschen Bundesländer sind mit Landesvertretungen in Berlin repräsentiert und vermitteln zwischen Bundes- und Landespolitik. Seit 2021 betreibt die Weltgesundheitsorganisation in Berlin ein internationales Pandemie- und Epidemie-Frühwarnzentrum, den Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence.

Das Berliner Wappen zeigt in einem silbernen beziehungsweise weißen Schild einen rot bewehrten und rot gezungten, aufrecht schreitenden schwarzen Bären. Auf dem Schild liegt eine goldene fünfblättrige Laubkrone mit einem Stirnreif in Form von Mauerwerk und geschlossenem Tor. Die Herkunft des Bären als Wappentier ist ungeklärt. Der Bär ist erstmals auf einem Siegel von 1280 zu sehen und setzte sich erst im 20. Jahrhundert endgültig gegen brandenburgische und preußische Adler als Hoheitszeichen durch.

Die Berliner Landesflagge zeigt den Berliner Bären auf weißem Hintergrund mit rotem Streifen oben und unten. Sie wird mit kleinen stilistischen Änderungen seit 1911 geführt und wehte 1913 erstmals über dem Roten Rathaus. Berlin unterhält Städtepartnerschaften unter anderem mit Los Angeles seit 1967, Paris seit 1987, Madrid seit 1988, Istanbul seit 1989, Warschau und Moskau seit 1991, Brüssel seit 1992, Peking und Tokio seit 1994 sowie London seit 2000.