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Rechte Politik: Darum geht es WIRKLICH!

DIE DA OBEN!16:59 438.230 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

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Transkriptautomatisch erstellt · 116 Zeilen
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  1. Kurzer blonder Buzzcut, abgewetzte Springerstiefel, ‘ne weite Adidas Jogginghose und obendrauf die klassische schwarze Bomberjacke und Londsdale-Shirt. Ist das jetzt ein Berghain-Raver oder ein
  2. rechter Hooligan? Ganz ehrlich, ich bin da regelmäßig lost. Dabei könnte der Unterschied zwischen den beiden ja wohl kaum größer sein, oder?
  3. Das Ding ist halt: Wer rechts ist, sieht nicht unbedingt aus wie ein Skinhead. In der Politik ist das natürlich erst recht so. Der Mief und der Muff wird jetzt abgeräumt
  4. werden. Wir werden uns unser Land jetzt zurückholen Und so “eindeutig rechts” wie er oder andere Rechtsextreme sind in der Politik ja bei Weitem nicht alle. Oder wie weit rechts
  5. würdet ihr die hier alle einordnen? Die sind fast alle aus unterschiedlichen Parteien! Ganz schon tricky, finde ich. Da besteht eindeutig Klärungsbedarf.
  6. Was ist zählt eigentlich alles zu rechter Politik? Und was bedeutet es wirklich rechts zu sein? Leute, kleiner Disclaimer. Wir sind heute
  7. mal ein bisschen theoretischer unterwegs. Wir gucken uns hier mithilfe der Wissenschaft an, was typische rechte Positionen sind. Und schauen uns auch an, warum das manchmal gar
  8. nicht so einfach ist zu sagen. Es geht in diesem Video nicht darum, diese Positionen zu bewerten - außer bei den extremen! Um darüber sprechen zu können, was rechts
  9. in der Politik ist, müssen wir erstmal back to the roots. Und checken, was eigentlich die absoluten Basics von “rechts sein” sind.
  10. Dabei helfen uns keine “Looks” weiter, sondern wir brauchen etwas Handfestes. Wir brauchen eine Definition.
  11. Die ist superwichtig, damit wir alle on the same page sind. Weil wenn man das nicht tut, dann sieht man den Effekt ein Stück weit. Gerade bei Talkshows,
  12. dass die Leute miteinander reden, streiten, aber irgendwie aneinander vorbeireden, weil sie sich nicht geeinigt haben darauf, worum es eigentlich geht.
  13. Das ist Benjamin Höhne. Er ist Politikwissenschaftler und arbeitet gerade an der Uni Münster. Und er hat mir erklärt, worauf es bei rechter Politik im Kern ankommt. Grundsätzlich haben
  14. alle “Rechten” laut Benjamin Höhne einen gemeinsamen Nenner. Nämlich, dass sie von einer Hierarchie in der Gesellschaft ausgehen, die sie nicht auflösen wollen,
  15. sondern sagen: Das ist die natürliche Ordnung der Dinge, und die gilt es aufrechtzuerhalten. Wie sieht das in der Praxis aus? So eine Hierarchie in der Gesellschaft kann zum Beispiel bedeuten,
  16. dass einige Menschen mehr Macht haben als andere. Sie entscheiden über Andere oder haben mehr Geld. Und das kann auch bedeuten, dass die einheimische
  17. Bevölkerung über der migrantischen Bevölkerung steht. Das ist noch sehr basic und erklärt noch nicht, was rechte Politik alles sein kann.
  18. Das liegt daran, dass rechte Politik ziemlich viele Abstufungen hat, sagt Benjamin Höhne. Das sieht man auch im Bundestag. Da sitzen die Parteien auch in einer ganz bestimmten
  19. Ordnung. Wer eher links und ganz links sitzt, ist auch politisch links. Und wer weiter rechts oder ganz rechts sitzt, gehört eben zur politischen Rechten.
  20. Und das hat eine echt lange Tradition, die hier wichtig ist: Die Einteilung der Politik in links und rechts gibt es schon mindestens seit dem 18. Jahrhundert bzw. seit der französischen
  21. Revolution: Da bekam Frankreich eine Nationalversammlung, in der Abgeordnete die Interessen des gesamten französischen Volkes vertreten sollten. Gemeinsam
  22. sollten sie eine neue französische Verfassung entwickeln. Dafür musste vor allem aber eine ganz essentielle Frage erst einmal geklärt werden: Sollte
  23. der König ein absolutes Veto-Recht bekommen und so neue Gesetze komplett blockieren können oder nicht? Diese Frage spaltete die Abgeordneten in zwei
  24. Lager: In die, die den König weiterhin supportet haben und die die ihm einige seiner Privilegien endgültig streichen wollten. Die Fans des Königs saßen rechts, seine Gegner saßen
  25. links. Und bis heute hat sich diese Aufteilung mehr oder weniger gehalten. Auch im deutschen Bundestag. Und wenn man sich das mal anguckt, sitzen
  26. im rechten Teil die AfD, die Union und die FDP. Sind die also alle rechts? Zwischen der Politik der FDP und der AfD gibt es ja schon große
  27. Unterschiede. Und die gucken wir uns jetzt genauer an. Dafür müssen wir unsere Definition nochmal ein bisschen erweitern. Benjamin Höhne hat
  28. mir erklärt, dass man in der Politikwissenschaft Politik nicht nur in zwei Richtungen, also rechts und links, unterscheidet. Sondern man guckt sich zwei ganz bestimmte
  29. Bereiche genauer an: Die Gesellschaftspolitik und die Wirtschaftspolitik. Die stellen wir uns hier mal als zwei Pfeile vor, die in beide Richtungen gehen. Das sind
  30. jeweils die eher linken und die eher rechten Positionen in der Gesellschafts- und in der Wirtschaftspolitik. Ganz am Ende, die Pfeilspitzen sozusagen,
  31. das sind die extremsten politischen Positionen in den beiden Bereichen. Gucken wir zuerst mal auf die Wirtschaft. An der einen Pfeilspitze steht sozusagen der
  32. Wunsch danach, dass der Staat sich in der Wirtschaft stark einmischt. Das bedeutet: man braucht den Staat, damit der Staat umverteilt. Das kann man als eindeutig linke Position
  33. verstehen. Und dem gegenüber will rechte Politik eine komplett andere Wirtschaft. Da wünscht man sich wenig staatliche Intervention im schlanken Staat, wo man wenig Steuern zahlen
  34. muss und von daher möchte man auch keine Interventionen in die Marktwirtschaft, zum Beispiel über einen Mindestlohn. Das, sagt man, das reguliert der Markt allein.
  35. Wie eine so eine typische rechte Wirtschaftspolitik aussieht, kann man ganz gut in den USA sehen. Dort gibt es ein viel geringer ausgebautes Sozialsystem.
  36. Wer in den USA seinen Job verlieren würde, stehe oft nicht nur ohne Job da, sondern auch ohne Krankenversicherung. Arbeitslosenhilfe gebe es nur für einige Wochen und auch nur
  37. in geringer Höhe. Und das führe dann laut Höhne auch oft dazu, dass Leute zwei Jobs annehmen müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen.
  38. Wenig staatliche Einmischung in die Wirtschaft – die Forderung gibt es aber, na klar, auch bei uns. Das ist ja z.B. eine klassische FDP-Forderung. Nach einer solchen Wirtschaftskrise wollen
  39. Sie allen Ernstes einen Aufschwung mit Steuererhöhungen organisieren? Ich sage Ihnen, das glatte Gegenteil wäre richtig: Auf eine Wirtschafskrise antwortet man mit Entlastung.
  40. Zu viele Steuern und Sozialleistungen würden der Wirtschaft eher schaden. Und auch die CDU will die Wirtschaft nicht zu stark regulieren. Zum Beispiel tut sie
  41. sich mit dem Mindestlohn seit Jahren echt schwer. Einige finden, der Staat mischt sich damit zu viel ein. Andere finden ihn richtig. So eine Wirtschaft wie in den USA wird aber
  42. im Bundestag nicht gefordert. Die meisten Parteien, die befinden sich irgendwo in der Mitte zwischen linken und rechten Positionen. In Deutschland wurde dafür der Begriff der
  43. sozialen Marktwirtschaft geprägt. Das heißt, man bekennt sich prinzipiell zu einer freien Marktwirtschaft und zu den positiven Effekten, die man sozusagen dabei annimmt. Und sieht
  44. zugleich auch die Notwendigkeit der staatlichen Intervention, also dass bestimmte ein bestimmter sozialer Ausgleich geschaffen wird. Und im Bundestag wollen die Einen eben innerhalb
  45. dieses Rahmens mehr oder weniger staatliche Einmischung. Dabei geht es nicht nur um Löhne, sondern z.B. auch darum, dass Papa Staat Arbeitslose absichert oder in Straßen und Schulen investiert.
  46. Aber was eine Partei zum Thema Wirtschaft sagt, erklärt immer noch nicht ganz, ob sie rechts ist oder nicht. Dafür müssen wir uns auch noch angucken, wie Rechte sich unser
  47. Zusammenleben vorstellen. Darum geht es bei der Gesellschaftspolitik. Was ist denn in dem Bereich typisch rechts? Da ist es ganz, ganz wichtig für die Menschen,
  48. dass sie sagen, es gibt Hierarchien in der Gesellschaft und es gibt eine Art natürliche Sozialordnung. Und diese natürliche Sozialordnung muss aufrechterhalten bleiben. Man hinterfragt
  49. die also auch nicht. Das bezieht sich aber nicht nur auf Geld, sondern es geht auch viel um Werte und wer welche Rolle in unserer Gesellschaft hat.
  50. Das heißt Mutter, Vater, Kinder, eingebunden am besten in ein religiöses Wertesystem. Das heißt, man geht regelmäßig in die katholische oder evangelische Kirche und pflegt diese
  51. Daseinsform das ganze Leben lang. Und ist sozusagen die dominierende und die einzig richtig anerkannte gesellschaftliche Lebensform. Das wäre, glaube ich, eine besonders extreme
  52. Form dieser gesellschaftspolitischen Vorstellung. Ganz typisch ist da das Familienbild der AfD. Die labeln das familylife von vor 50 Jahren ganz bewusst als “normal”.
  53. Früher hieß es ja immer ”normal” wäre irgendwie langweilig. Stinknormal und spießig. Und wir merken auf einmal, dass normal doch eigentlich etwas ganz Besonderes ist. Und
  54. auch für die CDU und CSU sind Familien und die Ehe sehr wichtig. Die Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – die Mitte, wo Deutschland auch sein Gesicht
  55. der Menschlichkeit zeigen kann. Für uns steht die Ehe unter einem ganz besonderen Schutz – nicht nur dem des Grundgesetzes –, und sie beinhaltet Rechte und eben auch
  56. Pflichten. Dieses klassische Familienbild ist der Union zwar wichtig, aber Frauen müssen da auch nicht hinter den Herd und es sind auch nicht
  57. alle Leute religiös. Familien sollen auch in Ruhe und Frieden leben können. Dafür soll der Staat sorgen. Das ist eine Politik sozusagen, die auf, in
  58. Deutschland ist das sehr einschlägig, auf Ruhe und Ordnung setzt, die mit Migration ein Problem hat, die die Sicherheitsapparate stärkt und wo sozusagen eher oben entschieden
  59. wird, was unten gemacht werden soll. Und manche vertreten da eben auch richtig extreme Meinungen. Rechte Positionen bergen zumeist ethno-zentristische
  60. Positionen, diskriminierende Positionen bis hin zu rassistischen Positionen. Das heißt, bei Rassismus geht es um die Abwertung anderer gesellschaftlicher Gruppierungen, um anderer
  61. Länder sogar. Das heißt, es wird so eine Art superior Stellung für Deutsche, Biodeutsche oder wie auch immer wir es definieren wollen ausgemacht. Und andere Gruppen. Die werden
  62. sozusagen als untergeordnet unter dieser nativen oder einheimischen Bevölkerungsgruppe gesehen. So extrem sind zum Beispiel klar rechtsextreme Parteien wie die NPD, die Partei “die Rechte”
  63. und der III. Weg. Der Verfassungsschutz attestiert der NPD, u.a. die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist sie extremistisch
  64. und verstößt gegen unsere Verfassung. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen
  65. Demokratieprinzip unvereinbar. Das steht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Aber: Es gibt nicht nur außerhalb des Bundestages
  66. so extreme Rechte. Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet, der thüringische Landesverband und die Junge Alternative sind schon als gesichert “rechtsextrem”
  67. eingestuft. Die JA hat gegen die Einstufung Klage eingereicht. Das BfV bezeichnet die JA erst erstmal nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextrem“
  68. und wartet das Urteil ab, ob die Hochstufung rechtens war. Es kann aber weiter nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung anwenden. Erst vor kurzem hat der Verfassungsschutz
  69. berichtete: Der völkisch-nationalistische „Flügel“ rund um Björn Höcke sei nochmal deutlich mächtiger geworden innerhalb der AfD. Obwohl der offiziell eigentlich gar nicht
  70. mehr existiert. Und: Jedes dritte Parteimitglied soll inzwischen rechtsextrem sein, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
  71. Trotzdem wird die AfD aktuell meistens “rechtspopulistische” Partei genannt. Bei dem Wort frag ich mich auch immer, was das eigentlich bedeuten soll? Benjamin Höhne hat mir erklärt: Wer rechtspopulistisch
  72. ist, würde nicht unsere ganze gesellschafts-politische Ordnung stürzen, sondern eher unsere Demokratie “verändern” wollen. Wie könnte das aussehen? Mit Blick auf Ungarn, mit Blick auf Polen
  73. sehen wir, dass dort weiter gewählt wird, also die Demokratie an sich erhalten bleibt in einer ihrer Kernfunktionen, nämlich die Wahlen, aber eben die repräsentative Demokratie,
  74. die pluralistischen Kräfte beschnitten werden, das heißt Medien Einschränkungen erleben, Rechtsstaatlichkeit angetastet wird, die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte auch angetastet wird.
  75. In Deutschland regiert die AfD noch nicht mit. Und sowieso sitzt sie ja auch erst seit 2017 im Bundestag. Wenn man sich das nochmal überlegt, heißt das auch: Bis vor ein paar
  76. Jahren waren die “Rechtesten” im Bundestag die Abgeordneten der Union. Das macht auch klar: Was mit “rechter Politik" gemeint sein könnte, kann sich immer wieder
  77. ein bisschen verändern. Ich glaube, das krasseste Beispiel für einen Sinneswandel in der aktuellen rechten Politik wird wohl der Kurswechsel der AfD sein.
  78. Erinnert ihr euch noch, wie die Partei angefangen hat? Die ging damals als “eurokritisch” an den Start. In ihrem ersten Parteiprogramm 2013 stand sogar: “Zu einer menschenwürdigen
  79. Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.” Wie krass sich die AfD verändert hat seit ihrer Gründung, haben wir uns in diesem Video
  80. noch viel genauer angeschaut. Checkt das mal aus! Und auch bei der CDU hat sich einiges getan: Sie ist in der Gesellschaftspolitik ein Stück
  81. weit moderner geworden. Also im Grunde setzt rechte Politik ziemlich zeitlos darauf, dass es die die tradierten Hierarchien in der Gesellschaft, dass es die
  82. weitergibt, dass die nicht aufgelöst werden. Aber sie sieht natürlich auch, dass da auch schon einiges passiert ist, also dass Frauen heute viel emanzipierter leben, als das noch
  83. meinetwegen vor 50 oder 70 Jahren der Fall war. Also insofern findet auch bei rechten Parteien in gewisser Weise eine nachholende Modernisierung statt, und die brauchen sie
  84. auch, um auch sozusagen für ihre eigene Wählerklientel attraktiv zu bleiben. In der Migrationspolitik aber ist das Gegenteil der Fall. Die CDU war unter Merkel mit “Wir
  85. schaffen das!” eindeutig weiter links als jetzt unter Merz. Dieses Land ist auf eine zusätzliche Einwanderung in der Größenordnung, wie Sie sie planen,
  86. Herr Bundeskanzler, in der gesamten Infrastruktur nicht vorbereitet. Die sogenannten Pull-Faktoren sind zu groß, das gilt vor allem für Flüchtlinge, die
  87. wir jetzt wieder stark ansteigen sehen über die sogenannte Balkanroute. Wenn sich rechte Positionen so verschieben, müssen wir uns ja immer wieder fragen: Was
  88. ist jetzt wirklich rechts? Die FDP ist anderes gutes Beispiel für dieses Problem. Gegenüber der AfD nehmen wir die FDP eher
  89. nicht als rechts wahr, obwohl sie rechts von der Mitte sitzt und gerade auch in der Wirtschaft oder beim Thema Migration eher rechte Positionen vertritt.
  90. Was andere Themen angeht, ist die FDP aber viel weiter links und will, dass alle so leben können, wie sie das möchten. Zum Beispiel in der Queerpolitik:
  91. Denn gemeinsam wollen wir die geschlechtliche Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland stärken – mit einer Abschaffung des Transsexuellengesetzes einerseits,
  92. aber andererseits auch mit einem Ausbau der Aufklärungs- und Beratungsangebote, mit einer Sicherung der medizinischen Versorgung und mit einem Schutz vor ungewollten Outings,
  93. beispielsweise durch öffentliche Behörden. Dazu fordert sie z.B. einen nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homofeindlichkeit, die Stärkung von queeren “Rechten” und ein Adoptionsrecht
  94. für alle. Die FDP hat deshalb letztes Jahr einen neuen Platz im Bundestag bekommen. Gemeinsam mit Grünen und SPD hat sie letztes Jahr beschlossen,
  95. dass die CDU jetzt links neben der AfD sitzt. Und die FDP rechts neben den Grünen. Macht es dann überhaupt Sinn, an der Unterscheidung “links” und “rechts” festzuhalten?
  96. Auf der einen Seite hilft die Einteilung schon, um mal ganz grundsätzlich zu checken, wo man selber oder wo auch Parteien stehen. Und was zu ihren Grundüberzeugungen gehört.
  97. Nun sehen wir aber, dass das an den Realitäten in den Parlamenten und in den Parteien oftmals ein Stück weit vorbeigeht. Und dazu gibt es noch andere Begriffe, die
  98. die ganze Sache noch komplizierter machen. Vor allem die CDU und ihre Wähler:innen bezeichnen sich als “konservativ”. Auch die AfD versteht sich als konservativ.
  99. Also im Grunde kein Problem damit haben, wie die Sachen laufen aktuell. Vielleicht gibt es ein paar dabei, die wollen dann doch an der einen oder anderen Stelle was verändern
  100. und das hat man dann aber auch wieder welche dabei, die man sich vorstellen, das eher so zu machen, wie man es vor 20 Jahren gemacht hat.
  101. Es geht darum, nicht allzu viel daran zu verändern, wie unsere Gesellschaft aufgebaut ist und wie sie funktioniert. Aber Parteien, die rechte Positionen vertreten, nennen sich selber trotzdem
  102. ungern “rechts”. Warum? Das hängt mit der deutschen Geschichte zusammen. Stichwort Nationalsozialismus. Dass rechte Ideologien, dass rechte Ideen doch sehr stark
  103. desavouiert sind. Das heißt, dass die Leute nur ungern damit etwas zu tun haben wollen. Also Sie nehmen zum Beispiel auch nicht gern das Wort Rassismus in den Mund, praktizieren
  104. aber auf rechter Seite durchaus Rassismus oder betreiben rechte Politik, ohne das rechte Politik zu nennen. Immer nur von “konservativer” Politik
  105. zu sprechen, kann dann mega irreführend sein. Und im Falle der AfD sogar gefährlich, weil sie schon in Teilen rechtsextrem ist. Mir persönlich hat es total geholfen, zu
  106. verstehen, was man wirklich unter “rechter Politik” versteht. Und was rechte Positionen sind. Der Begriff “rechts” ist so krass emotional aufgeladen. Und das ist mit Blick
  107. auf die deutsche Geschichte auch kein Wunder. Aber ich finde schon, dass es ein Problem ist, wenn alle rechten Positionen in der Politik pauschal auch als autoritär oder sogar extremistisch
  108. verstanden werden. Denn: Es ist für unsere Demokratie wichtig, dass es rechte, wie linke Positionen gibt – solange sie nicht gegen unsere Verfassung verstoßen, also extremistisch
  109. sind. Was aber mindestens genauso gefährlich, sind Politiker:innen, die sich als “konservativ” bezeichnen und quasi unter diesem Deckmantel
  110. rechtspopulistische oder sogar rechtsextreme Politik machen. Damit verschleiern und normalisieren sie z.B. Rassismus. Und in der aktuellen Situation sehen wir,
  111. dass das schon längst passiert und immer häufiger vorkommt. Die AfD hat bundesweit die höchsten Umfragewerte ever und die CDU rückt zumindest in der Migrationspolitik
  112. immer näher an die AfD heran. Zu wissen, was “rechts” ist – damit hört es also nicht auf. Es ist superwichtig, auch zu wissen, ab wann eine Position rechtsextrem
  113. ist. Und damit nicht legitim, sondern unglaublich gefährlich für unsere Demokratie. Welche rechten Positionen teilt ihr? Und wie nehmt ihr die CDU und die AfD aktuell wahr?
  114. Ab in die Kommentare damit. Wahrnehmen solltet ihr auf jeden Fall unseren Abobutton! Und hier haben wir einmal für euch geschaut,
  115. wofür sich die Junge Alternative, aber auch die Jugendorganisationen der anderen Parteien so einsetzen. Und hier hat MrWissen2Go noch einmal genauer
  116. recherchiert, wieso die AfD momentan so erfolgreich ist.

Zum Nachlesen

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