Peter Feldmann

Person und Bedeutung

Peter Manuel Feldmann (* 7. Oktober 1958 in Helmstedt) ist ein deutscher Politiker. Er war bis 2023 Mitglied der SPD, ist seitdem parteilos und amtierte von 2012 bis 2022 als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Seine Amtszeit ist besonders durch seine Wahl als zweiter jüdischer Frankfurter Oberbürgermeister nach Ludwig Landmann, durch sozialpolitische Themen und durch sein vorzeitiges Amtsende geprägt.

Feldmann musste sich am 6. November 2022 wegen Korruptionsvorwürfen und persönlicher Entgleisungen einem Bürgerentscheid stellen. 95,1 Prozent der Teilnehmenden stimmten gegen seinen Verbleib im Amt; das nötige Quorum wurde erreicht. Am 23. Dezember 2022 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt am Main zu einer Geldstrafe. Seit November 2023 ist das Urteil rechtskräftig.

Ausbildung, Beruf und Privatleben

Feldmann besuchte ab 1970 in Frankfurt die Ziehenschule und machte 1979 an der Ernst-Reuter-Schule Abitur. 1979 und 1980 hielt er sich in Israel auf und verband dies mit einer Gärtnerausbildung. Danach studierte er Politologie an der Philipps-Universität Marburg und schloss 1986 mit dem Diplom ab. 2009 beendete er zusätzlich eine Ausbildung zum Sozialbetriebswirt.

Beruflich arbeitete Feldmann zunächst bis 1988 als Dozent. Danach war er Sekretär des SPD-nahen Jugendverbandes SJD – Die Falken in Rheinland-Pfalz. Von 1990 bis 1996 leitete er das „Jugendhaus Am Bügel“ in Frankfurt-Bonames, anschließend war er Grundsatzreferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Von 2008 bis Ende 2009 leitete er ein Altenhilfezentrum der Arbeiterwohlfahrt in Darmstadt-Eberstadt, danach arbeitete er bis 2011 für eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung.

Feldmann rechnet sich dem liberalen Judentum zu. 2016 heiratete er in zweiter Ehe Zübeyde Temizel, mit der er eine Tochter hat; eine weitere Tochter stammt aus einer früheren Beziehung. 2021 gab er das Ende der Ehe bekannt. Die Einstellung Temizels bei der AWO wurde später Teil der Ermittlungen gegen Feldmann.

Politische Laufbahn

Feldmann trat 1967 der Sozialistischen Jugend bei, 1974 den Jusos und der SPD. 1981 wurde er stellvertretender AStA-Vorsitzender an der Philipps-Universität Marburg und stellvertretender Juso-Landesvorsitzender. Von 1987 bis 1989 war er Juso-Vorsitzender in Frankfurt am Main.

1988 wurde Feldmann in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gewählt. Dort wurde er 1990 Sprecher für Jugend und Soziales der SPD-Fraktion, 1993 Mitglied des Fraktionsvorstands und 2004 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von 2001 bis zur Kommunalwahl 2011 war er Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses; zugleich war er Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

2007 gründete Feldmann gemeinsam mit Sergey Lagodinsky den SPD-internen Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten (AJS). Der AJS wird im Artikel als erste institutionelle Organisation von Juden in Deutschland in einer Partei seit 1933 beschrieben. Feldmann setzte dort jüdische Perspektiven auf außen- und innenpolitische Themen wie Nahostkonflikt, Rechtsextremismus, Integration und Vergangenheitsbewältigung. Am 3. Februar 2023 trat er aus der SPD aus. Ein späterer Mitgliedsantrag bei der Partei Die Linke wurde nach Vorbehalten im November 2023 zurückgezogen. 2026 trat Feldmann mit der Liste „Frankfurt – Sozial!“ zur Kommunalwahl an, verfehlte aber den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung.

Oberbürgermeister von Frankfurt

Für die Oberbürgermeisterwahl 2012 setzte sich Feldmann in einem SPD-Mitgliederentscheid mit 53,76 Prozent gegen Michael Paris durch. Im ersten Wahlgang am 11. März 2012 erreichte er 33,0 Prozent und lag hinter Boris Rhein von der CDU mit 39,1 Prozent. In der Stichwahl am 25. März 2012 gewann Feldmann mit 57,4 Prozent gegen Rhein mit 42,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,1 Prozent. 2013 wurde Feldmann ins Präsidium des Deutschen Städtetages gewählt.

2018 wurde Feldmann wiedergewählt. Im ersten Wahlgang am 25. Februar 2018 erreichte er 46,0 Prozent vor Bernadette Weyland von der CDU mit 25,4 Prozent. Im zweiten Wahlgang am 11. März 2018 erhielt er 70,8 Prozent der Stimmen. Seine Kernthemen waren unter anderem Begrenzung des Fluglärms, Bildung, die Situation älterer Menschen, bezahlbarer Wohnraum, Frankfurts Internationalität und der Kampf gegen Kinderarmut. Er wollte die Kinderarmut in Frankfurt während seiner Amtszeit halbieren und den Verkauf der Nassauischen Heimstätte verhindern.

Als Oberbürgermeister war Feldmann auch in Aufsichtsgremien tätig. Er war Aufsichtsratsvorsitzender unter anderem bei der ABG Frankfurt Holding, der Messe Frankfurt GmbH, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, der Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH und der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH. Außerdem war er Mitglied des Aufsichtsrats unter anderem bei Fraport AG, Nassauische Heimstätte und Thüga Holding.

Kontroversen und Strafverfahren

Schon früh in seiner Amtszeit kam es zu Konflikten zwischen Feldmann und dem schwarz-grün geführten Magistrat. 2013 stritt man unter anderem über die Besetzung einer Dezernentenstelle, den Zuschnitt der Dezernate und Zuständigkeiten in Bildung und Wirtschaftsförderung. Nach einer eskalierten Sitzung sprach der Magistrat Feldmann am 22. November 2013 offiziell eine Missbilligung aus, was laut Artikel in der Frankfurter Politikgeschichte bis dahin einmalig war.

2022 wurden Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekannt. Feldmann soll im Oberbürgermeisterwahlkampf 2018 von der AWO mit Spenden unterstützt worden sein, verbunden mit dem Versprechen, als Stadtoberhaupt die Interessen der AWO „wohlwollend“ zu berücksichtigen. Außerdem ging es um eine für ihn geschaffene Stelle bei der AWO und um die Einstellung seiner späteren Frau Zübeyde Temizel 2015 als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu überhöhtem Gehalt. Im März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Anklage. Das Landgericht ließ die Anklage am 27. Mai 2022 zu. Am 23. Dezember 2022 wurde Feldmann zu 120 Tagessätzen zu je 175 Euro, insgesamt 21.000 Euro, verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision; seit November 2023 ist das Urteil rechtskräftig. Eine Verfassungsbeschwerde wurde am 5. März 2024 nicht zur Entscheidung angenommen.

Weitere öffentliche Kritik entstand nach dem Europa-League-Sieg von Eintracht Frankfurt 2021/22. Feldmann nahm bei den Feierlichkeiten am Römer dem Trainer Oliver Glasner und Kapitän Sebastian Rode den Pokal aus der Hand und sprach später Spielernamen falsch aus. Zudem hatte er auf dem Flug nach Sevilla eine sexistisch kritisierte Bemerkung über Flugbegleiterinnen gemacht. Er entschuldigte sich am 25. Mai 2022 „aus tiefstem Herzen“ und kündigte an, sich bis zum Ende der Sommerpause weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Bei einer späteren Kontroverse um Kontakte zu Kiew blieb laut Artikel offen, ob Feldmann gegen Beschlüsse verstoßen hatte oder ob die Lage politisch im Zusammenhang mit der Abwahlkampagne genutzt wurde.

Abwahl und Folgen

Nachdem CDU sowie die Frankfurter Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD Feldmann im Mai 2022 zum Rücktritt aufgefordert hatten, lehnte er dies ab. Im Juni stimmte eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung dafür, ihm das Misstrauen auszusprechen und ein Abwahlverfahren einzuleiten, falls er nicht zurücktreten würde. Feldmann kündigte zunächst an, Ende Januar 2023 sein Amt zur Verfügung stellen zu wollen, schränkte dies aber später ein. Am 14. Juli 2022 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit Zweidrittelmehrheit für seine Absetzung. Feldmann nahm das Votum nicht an, sodass ein Bürgerentscheid für den 6. November 2022 angesetzt wurde.

Beim Bürgerentscheid stimmten 95,1 Prozent der Teilnehmenden gegen Feldmanns Verbleib im Amt. Mit 39,7 Prozent Ja-Stimmen an der Gesamtzahl der Stimmberechtigten wurde das erforderliche Quorum von 30 Prozent erreicht. Damit endete Feldmanns Amtszeit vorzeitig. Das Abwahlverfahren kostete laut Artikel 1,6 Millionen Euro. Jutta Ditfurth kritisierte die Abwahlkampagne als unaufrichtig und als taktischen Fehler der SPD; sie meinte, ein Ausscheiden Anfang 2023 hätte eine Diskussion während des laufenden Prozesses vermeiden können.