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Olaf Scholz
Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von Dezember 2021 bis Mai 2025 der neunte Bundeskanzler der …
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Person und politischer Aufstieg
Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker der SPD. Er war vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 Bundeskanzler und damit der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war der erste konfessionslose Bundeskanzler.
Scholz wuchs zunächst in Osnabrück und später in Hamburg auf. Nach dem Abitur 1977 mit der Note 1,6 studierte er ab 1978 Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Nach dem Examen 1984 leistete er bis Juli 1985 einen 16-monatigen Zivildienst in einem Pflegeheim. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen; bis zu seinem Einzug in den Bundestag 1998 arbeitete er als Fachanwalt für Arbeitsrecht und von 1990 bis 1998 zusätzlich als Syndikus beim Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften. Seit 1998 ist er mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet; sie haben keine Kinder.
1975 trat Scholz den Jusos bei. Als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender besuchte er zwischen 1983 und 1988 neunmal die DDR und führte Gespräche mit DDR-Funktionären. In seiner damaligen politischen Arbeit vertrat er marxistisch geprägte Positionen und kritisierte unter anderem die NATO und die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Später wurde er dem pragmatischen beziehungsweise eher rechten Flügel der SPD zugerechnet.
Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Altona, von 2000 bis 2004 sowie von 2009 bis 2018 Vorsitzender der SPD Hamburg. Von 2002 bis 2004 war er SPD-Generalsekretär. Von 2009 bis 2019 war er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz führte er die SPD vom 13. Februar bis zum 22. April 2018 kommissarisch. Bei der SPD-Vorsitzwahl 2019 unterlag er zusammen mit Klara Geywitz dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Geywitz und Scholz erhielten 45,3 Prozent, Esken und Walter-Borjans 53,1 Prozent in der Stichwahl.
Ämter in Hamburg und im Bund
Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis 2011 sowie erneut seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2007 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Von 30. Mai bis 31. Oktober 2001 amtierte er als Hamburger Innensenator. In dieser Zeit führte er im Juli 2001 die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern ein; die Maßnahme war innerhalb der damaligen GAL umstritten.
Von 21. November 2007 bis 28. Oktober 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel I. Von März 2011 bis März 2018 war er Erster Bürgermeister von Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 erhielt die SPD 62 von 121 Sitzen und damit die absolute Mehrheit; Scholz wurde am 7. März 2011 mit 62 von 118 abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister gewählt. 2015 erreichte die SPD 45,6 Prozent, verlor aber die absolute Mehrheit und bildete eine Koalition mit den Grünen. Scholz wurde erneut zum Bürgermeister gewählt und blieb bis März 2018 im Amt.
Zu den wichtigen Hamburger Vorhaben gehörte ein Vertrag zur Förderung des Wohnungsneubaus. Ziel waren bis 2014 jährlich 6.000 neue Wohnungen, davon 30 Prozent öffentlich geförderte Mietwohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Das Ziel wurde 2013 erreicht, wurde aber wegen des starken Einwohnerzuwachses weiterhin als nicht ausreichend bewertet.
2012 bewilligte die Hamburgische Bürgerschaft auf Scholz’ Betreiben 420 Millionen Euro für den Kauf weiterer Hapag-Lloyd-Anteile. Dadurch stieg der städtische Anteil von 23,6 auf 36,9 Prozent; über die HGV wurde Hamburg mit 39,6 Prozent größter Einzelaktionär. Scholz kündigte an, die Anteile bei einer passenden Gelegenheit wieder zu verkaufen.
Von 2018 bis 2021 war Scholz Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin im Kabinett Merkel IV. Während der Corona-Pandemie legte sein Ministerium ein erstes Hilfspaket mit 3,5 Milliarden Euro für Akutmaßnahmen, 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sowie 100 Milliarden Euro für einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor. Scholz bezeichnete diese Unterstützung als „Bazooka“ und sagte, man wolle „mit Wumms aus der Krise kommen“.
Wegen der Wirecard-Insolvenz 2020 geriet Scholz in die Kritik, weil sein Ministerium für die Aufsicht über die BaFin zuständig war. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss kündigte er am 29. Januar 2021 eine Neubesetzung der BaFin-Spitze und Reformen an. Außerdem setzte er sich für eine globale Mindeststeuer ein. Im Juni 2021 einigten sich die G7-Staaten auf eine Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent für multinational tätige Unternehmen; im Juli 2021 folgte eine Einigung der G20-Staaten.
Bundeskanzler und Innenpolitik
Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde die SPD mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei. Die anschließenden Verhandlungen mit Grünen und FDP führten zur Ampelkoalition. Am 8. Dezember 2021 wurde Scholz mit 395 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt; 707 von 736 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. Das Kabinett war zunächst zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt.
Ein zentrales sozialpolitisches Wahlversprechen war die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Scholz setzte sie zum 1. Oktober 2022 um. Das 2024 vom Kabinett beschlossene Rentenpaket II sollte das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns sichern und über das sogenannte Generationenkapital Kredite zur Finanzierung von Aktienkäufen ermöglichen. Das Paket wurde wegen fehlender Mehrheit im Bundestag nicht mehr verabschiedet; Kritiker bewerteten es als nicht generationengerecht.
2022 wurde die Strafbarkeit der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Ein von 236 Abgeordneten, darunter Scholz, eingebrachter Gesetzentwurf vom 14. November 2024 sollte Schwangerschaftsabbrüche mit Einwilligung der Schwangeren in den ersten 12 Wochen als rechtmäßig gelten lassen, eine Finanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen und die dreitägige Bedenkzeit abschaffen. Bei kriminologischer Indikation sollte die Frist 15 Wochen betragen. Der Entwurf wurde nicht mehr im Bundestag abgestimmt.
In der Wirtschaftspolitik wollte Scholz durch die grüne Transformation ein „Wirtschaftswunder“ erreichen. Das Wachstumschancengesetz von 2024 sollte die anhaltende Wirtschaftsschwäche bekämpfen, wurde aber von Verdi und Wirtschaftsverbänden unterschiedlich bewertet. Scholz kritisierte geplante EU-Zölle auf chinesische Elektroautos, weil sie der deutschen Autoindustrie schaden könnten. Ende 2024 sprach er sich gegen Werksschließungen bei Volkswagen, für ein europäisches Elektroauto-Programm und für Unterstützung der energieintensiven Stahlindustrie aus.
Scholz unterstützte den European Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045. Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai 2023 forderte er den Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Das überarbeitete Klimaschutzgesetz sieht eine Verringerung der CO₂-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 und um 88 Prozent bis 2040 sowie Klimaneutralität bis 2045 vor.
In der Migrationspolitik bezeichnete Scholz Deutschland als Einwanderungsland und wollte Zuwanderung sowie den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. 2023 unterstützte er die EU-Asyl-Krisenverordnung. Nach dem Messeranschlag in Solingen im August 2024 forderte er zugleich eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik und mehr Abschiebungen. Zur Bekämpfung des Bevölkerungsrückgangs nannte er einen jährlichen Bedarf von 288.000 ausländischen Fachkräften. Mit Kenia wurde am 14. September 2024 eine Vereinbarung über den Zugang des deutschen Arbeitsmarkts für 250.000 Arbeitsmigranten geschlossen; mit Indien wurde im Oktober 2024 die Aufnahme von jährlich 90.000 Fachkräften vereinbart.
Wegen der Energiekrise stellte Deutschland im September 2022 einen 200-Milliarden-Euro-Plan für Industrie und Haushalte vor. Scholz entschied im Oktober 2022, dass die letzten drei aktiven Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betrieben werden durften. Ob dies tatsächlich eine Ausübung seiner Richtlinienkompetenz war, wurde später diskutiert; interne E-Mails belegten eine Absprache mit Robert Habeck und Christian Lindner.
Außenpolitik und Ukrainekrieg
Scholz setzte sich zunächst für eine enge wirtschaftliche Beziehung zu Russland ein und verteidigte Nord Stream 2 lange als privatwirtschaftliches Projekt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine änderte sich diese Politik grundlegend.
Am 15. Februar 2022 reiste Scholz nach Moskau, nachdem er am Vortag in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hatte. Gegenüber Wladimir Putin kündigte er für den Fall eines Angriffs „sehr weitreichende und effektive Sanktionen“ an. Am 22. Februar 2022 stoppte er das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2, nachdem Russland die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte.
Am 27. Februar 2022 erklärte Scholz in einer Regierungserklärung eine „Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Bundestag und Bundesrat beschlossen ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Deutschland lieferte der Ukraine unter anderem Panzerhaubitzen, Munition und Flugabwehrraketen. Nach den Nachrichten über das Massaker von Butscha kündigte Scholz im April 2022 mehr als eine Milliarde Euro für militärische Zwecke an. Im Januar 2023 beschloss er die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern.
Deutschland war im Februar 2024 nach den USA der zweitgrößte finanzielle Unterstützer der Ukraine weltweit. Scholz lehnte jedoch die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper weiterhin ab. Ende Mai 2024 erlaubte er der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Im Juli 2024 unterstützte er die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland. Im November 2024 forderte er Putin telefonisch zum Abzug der russischen Truppen und zu Gesprächen über einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ auf. Wegen seiner wiederholt vorsichtigen Entscheidungen zu Waffenlieferungen wurde Scholz von Befürwortern einer stärkeren militärischen Unterstützung kritisiert; zugleich war Deutschland von Januar 2022 bis Januar 2024 das europäische Land mit den umfangreichsten Hilfen für die Ukraine.
Weitere außenpolitische Schwerpunkte waren die Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien zur Erschließung alternativer Energiequellen, Gespräche mit Aserbaidschan über Erdgas sowie die Unterstützung Israels nach dem Hamas-Angriff von 2023. Scholz lehnte einen sofortigen Waffenstillstand ab und sprach sich stattdessen für „humanitäre Pausen“ aus.
Ende der Regierungszeit und politische Einordnung
Am 6. November 2024 kündigte Scholz an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner wegen unüberwindbarer Differenzen vorzuschlagen. Damit zerbrach die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Bis zur Neuwahl leitete Scholz erstmals eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Am 16. Dezember 2024 stellte Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Er verlor sie mit 207 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Die Grünen enthielten sich geschlossen, damit die Vertrauensfrage scheiterte. Daraufhin kam es zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025.
Scholz wurde am 25. November 2024 vom SPD-Parteivorstand und am 11. Januar 2025 auf einem Sonderparteitag erneut zum Kanzlerkandidaten nominiert. Die SPD erzielte bei der Wahl 16,4 Prozent der Zweitstimmen und damit ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis. Scholz gewann sein Direktmandat im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II mit 21,8 Prozent der Erststimmen; es war das einzige SPD-Direktmandat in Ostdeutschland. Er kündigte an, nicht als Verhandlungsführer an Koalitionsgesprächen teilzunehmen, sein Bundestagsmandat aber anzunehmen.
Am 5. Mai 2025 wurde Scholz mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Nach seiner Kanzlerschaft nahm Scholz zunächst kaum an der parlamentarischen Arbeit teil. Im November 2025 sprach er erstmals wieder in einem Interview über seine politische Zukunft, geplante Veröffentlichungen und die Bedeutung des globalen Südens für die Weltordnung. Im Februar 2026 gab er bekannt, an einer Autobiografie zu schreiben. Seit Juni 2026 leitet er gemeinsam mit Laura Chinchilla die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung, die bis Ende 2028 Empfehlungen zur deutschen Entwicklungshilfe erarbeiten soll.
Politisch wird Scholz als pragmatischer Sozialdemokrat eingeordnet. Er unterstützte während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders die Agenda-2010-Reformen, verteidigte als Arbeitsminister die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und lehnte damals eine generelle Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Später setzte er sich für einen Mindestlohn von 12 Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 ein. In der Finanzpolitik befürwortete er eine Finanztransaktionssteuer und eine globale Mindeststeuer. In der Klimapolitik schlug er einen internationalen Klimaklub mit gemeinsamen Mindeststandards und Regeln zur CO₂-Bilanzierung vor.
