November 1989

Überblick: Umbrüche im November 1989

Der November 1989 war vor allem von tiefgreifenden politischen Veränderungen in Europa geprägt. In der DDR führte der wachsende Druck der Bevölkerung zur Öffnung der Berliner Mauer am 9. November und damit zu einer neuen Perspektive für die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung. Gleichzeitig gerieten kommunistische Einparteienherrschaften in mehreren Staaten Osteuropas unter Druck: In Bulgarien wurde Todor Schiwkow entmachtet, in der Tschechoslowakei begann die Samtene Revolution, und in den baltischen Sowjetrepubliken wurden nationale Symbole und Forderungen nach Unabhängigkeit sichtbar.

Neben diesen Ereignissen nennt der Monat politische Wahlen, Regierungswechsel, Konflikte und internationale Entscheidungen in vielen Weltregionen. Dazu zählen die ersten demokratischen Wahlen in Namibia auf dem Weg zur Unabhängigkeit, die Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes durch die UN-Generalversammlung sowie Entwicklungen in Libanon, El Salvador, Indien und Griechenland.

DDR und Öffnung der Berliner Mauer

In der DDR beschleunigte sich der politische Wandel. Am 4. November demonstrierten auf dem Berliner Alexanderplatz mindestens 200.000 Menschen bei der ersten genehmigten Demonstration der DDR, die nicht von einer staatlichen oder staatsstützenden Organisation ausgerichtet wurde. Unter den Rednern waren Gregor Gysi, Christa Wolf und Markus Wolf.

Am 8. November trat der Ministerrat unter Willi Stoph zurück; noch am selben Tag setzte das Zentralkomitee der SED einen Ministerrat unter Hans Modrow ein. Die Volkskammer bestätigte Modrow am 13. November als Vorsitzenden des Ministerrats. Laut Artikel blieb die politische Macht jedoch bei der SED, da die Volkskammerwahl von 1986 als schein­demokratisch bewertet wird und die Führungsrolle der SED in der Verfassung stand.

Entscheidend war der 9. November: In einer live übertragenen Pressekonferenz erklärte Günter Schabowski zu einem Reisegesetzentwurf, die Ausreise über Grenzübergangspunkte werde für DDR-Bürger möglich und trete „sofort, unverzüglich“ in Kraft. Am Grenzübergang Bornholmer Straße ließ der diensthabende Hauptmann ab 23.30 Uhr Ausreisewillige ohne Ausweiskontrolle passieren, nachdem er keine Weisungen erhalten hatte. Dies gilt meist als Zeitpunkt der Öffnung der Berliner Mauer. Seit 0:02 Uhr am 10. November waren alle Grenzübergänge zwischen Ost-Berlin beziehungsweise der DDR und West-Berlin beziehungsweise der BRD geöffnet.

Rund 800.000 DDR-Bürger besuchten am ersten Wochenende nach der Maueröffnung die westlichen Berliner Sektoren. Am 18. November gab es mehr als 50 reguläre Übergänge an der innerdeutschen Grenze. In Leipzig nahmen am 27. November laut ADN etwa 200.000 Menschen an der Montagsdemonstration teil; besonders laut wurde „Deutschland einig Vaterland“ gerufen.

Weg zur deutschen Einheit und internationale Reaktionen

Der Fall der Mauer stellte die deutsche Teilung unmittelbar infrage. Bundeskanzler Helmut Kohl unterbrach am 10. November wegen der Ereignisse seinen Staatsbesuch in Polen und reiste nach Berlin. Am 12. November nahm er die Reise wieder auf und besuchte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki in Krzyżowa eine Versöhnungsmesse. Die demonstrative Umarmung beider Politiker sollte das deutsch-polnische Verhältnis verbessern.

Am 18. November erklärte Kohl bei einem Sondertreffen der Staatschefs der Europäischen Gemeinschaften in Paris, die Menschen in der DDR müssten im Sinn des Selbstbestimmungsrechts der Völker frei über ihre Zukunft entscheiden können. François Mitterrand sagte, über eine deutsche Wiedervereinigung sei nicht gesprochen worden; Einigkeit habe über wirtschaftliche Unterstützung für die Ostblockstaaten bestanden.

Am 28. November stellte Kohl im Bundestag seinen Zehn-Punkte-Plan für die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten vor. Er bezeichnete die „Wiedervereinigung“ als politisches Ziel der Bundesregierung und verwies zugleich sechsmal auf „Europa“. Die vier Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs reagierten am 29. November unterschiedlich: Die Vereinigten Staaten waren offen, die Sowjetunion kritisierte eine Einmischung in DDR-Angelegenheiten, Frankreich fühlte sich überrumpelt, und Margaret Thatcher erklärte: „Eine Wieder­vereinigung steht nicht auf der Agenda.“

Reformen und Proteste in Osteuropa

In Bulgarien entmachteten führende Politiker der Bulgarischen Kommunistischen Partei am 9. November den seit 36 Jahren regierenden Todor Schiwkow. Am 10. November verzichtete er offiziell auf die Ämter des Generalsekretärs des Zentralkomitees und des Vorsitzenden im Staatsrat; Petar Mladenow wurde sein Nachfolger. Am 18. November forderten in Sofia mehr als 50.000 Menschen freie Wahlen.

In der Tschechoslowakei begann am 17. November die Samtene Revolution. In Prag demonstrierten 15.000 Menschen, überwiegend Studenten, für Freiheit und Wahrheit; Sicherheitskräfte lösten die Demonstration gewaltsam auf. Danach traten Studenten in Streik. Am 24. November forderten Václav Havel und Alexander Dubček den Rücktritt des Politbüros; die Führung der Kommunistischen Partei einschließlich Generalsekretär Miloš Jakeš trat zurück. Am 27. November legten landesweit drei Viertel der Arbeitnehmer für zwei Stunden die Arbeit nieder und verlangten das Ende der Einparteienherrschaft.

In Lettland wurde am 11. November die zuvor verbotene rot-weiße Flagge auf dem Rigaer Schloss gehisst. Am 18. November demonstrierten etwa 500.000 Menschen für freie Wahlen und die Unabhängigkeit der Lettischen SSR. In Litauen beschloss der Sowjet der Litauischen SSR am 3. November ein Staatsbürgerschaftsgesetz, das sich besonders an die russische Minderheit richtete. In der Sowjetunion warb Michail Gorbatschow am 24. November für einen „demokratischen und humanistischen Sozialismus“.

Wahlen, internationale Politik und Konflikte

Namibia hielt ab dem 7. November seine ersten Wahlen zur Nationalversammlung ab, die allgemeinen demokratischen Ansprüchen genügten. Am 14. November wurde bekannt gegeben, dass die South-West Africa People’s Organisation 41 von 72 Sitzen erhielt. Nach Angaben des UN-Diplomaten Martti Ahtisaari sollte der Abzug südafrikanischer Truppen in den folgenden Wochen enden und Namibia unabhängig werden.

Weitere Wahl- und Regierungsereignisse waren die Wiederwahl von Ruud Lubbers für eine dritte Amtszeit in den Niederlanden, die Wahl von David Dinkins zum ersten afroamerikanischen Bürgermeister von New York City sowie die indische Parlamentswahl vom 26. November. Dabei erreichte Janata Dal rund 17,8 % der Stimmen, während der Indische Nationalkongress seine absolute Mehrheit verlor. In Griechenland führten fehlende Mehrheiten zur geplanten, von allen drei großen Parteien geduldeten Regierung unter Xenophon Zolotas.

Im Libanon wurde René Moawad am 5. November zum Präsidenten gewählt, am 22. November jedoch zusammen mit 23 weiteren Menschen durch eine Sprengfalle getötet. Élias Hrawi wurde am 24. November zu seinem Nachfolger gewählt. In El Salvador eskalierten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Guerilla; am 16. November tötete die Spezialeinheit Batallón Atlácatl acht Menschen, darunter den Jesuiten und Universitätskanzler Ignacio Ellacuría.

Am 20. November verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Der Artikel beschreibt es als Empfehlung ohne verbindliche Folgen für die Rechtspflege einzelner Staaten; anschließend sollten Regeln für ein Individualbeschwerdeverfahren entwickelt werden.

Weitere bedeutende Ereignisse

Am 6. November begann der erste APEC-Gipfel als informelles Treffen von Ministern aus zwölf Staaten. Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft verfolgte als Fernziel eine Freihandelszone. Am 13. November nahm am CERN der Large Electron-Positron Collider seinen Betrieb auf: Der 27 km lange ringförmige Beschleuniger sollte Elektronen und Positronen gezielt kollidieren lassen.

Am 22. November erhielt die Schweizer Bundesversammlung den Bericht zur Fichenaffäre. Er legte offen, dass im Auftrag der Bundesanwaltschaft von mehr als einem Zehntel der Schweizer Bevölkerung Daten auf Fichen erfasst worden waren, um das Land vor Subversion zu schützen. Bei einer Volksabstimmung am 26. November stimmten 35,6 % für die Abschaffung der Schweizer Armee; die Armee blieb bestehen.

Am 30. November starb Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, bei einem Bombenattentat in Bad Homburg. Als mutmaßlicher Urheber wird die Rote Armee Fraktion genannt.