Neue Länder

Begriff, Länder und Entstehung

Als neue Länder, neue Bundesländer oder ostdeutsche Länder gelten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie wurden am 3. Oktober 1990, gleichzeitig mit der deutschen Einheit, neu gebildet. Ihre Einrichtung war Voraussetzung für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, weil diese föderal organisiert ist. Rechtsgrundlage war das Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990; der zunächst vorgesehene Termin 14. Oktober wurde im Einigungsvertrag vorgezogen.

Die Länder entstanden aus den 14 zentralistisch regierten DDR-Bezirken, jedoch nicht einfach in deren Grenzen. Die Abschaffung der zentralistischen Staatsstruktur war eine Hauptforderung der friedlichen Revolution. Beim Beitritt lebten in den fünf Ländern einschließlich Ost-Berlins etwa 17 Millionen Menschen; durch allgemeine demografische Entwicklung und die Abwanderung von mehr als zwei Millionen Menschen in alte Länder sank die Zahl auf unter 15 Millionen.

„Beitrittsgebiet“ schließt zwingend Ost-Berlin und die 1993 an Niedersachsen übergegangenen Gebiete Mecklenburg-Vorpommerns ein. Umgangssprachlich wird oft „Ostdeutschland“ verwendet; damit können aber auch ganz Berlin oder nur Ost-Berlin gemeint sein. Berlin zählt nicht zu den neuen Ländern: Es war schon vor 1990 ein Land, das damals aus West-Berlin bestand und bei der Wiedervereinigung um Ost-Berlin und West-Staaken erweitert wurde.

Neubildung und Grenzen

Nach 1945 bestanden auf dem Gebiet der späteren DDR zunächst Länder. Am 23. Juli 1952 mussten sie ihre Aufgaben an 15 Bezirke und 217 Kreise abgeben; damit wurde der Föderalismus faktisch abgeschafft.

1990 wurden zahlreiche Modelle mit zwei bis elf Ländern diskutiert. Die Expertenkommission der Regierung de Maizière berücksichtigte besonders wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und historische Identität. Zwei- und Vier-Länder-Modelle wurden verworfen, auch wegen Widerstands aus den Bezirken Halle und Magdeburg. Die Fünf-Länder-Variante verband Orientierung an Bezirksgrenzen mit den Ländern vor 1952 und schuf unter anderem Sachsen-Anhalt als eigenes Land. Sie wurde im Mai 1990 von der Volkskammer gebilligt.

Bei 15 umstrittenen Grenzkreisen wurden zunächst Volksabstimmungen geplant, dann nur unverbindliche Bürgerbefragungen durchgeführt. Die Kreistage entschieden letztlich; in Altenburg, Bad Liebenwerda und Senftenberg entgegen dem Bürgervotum. Am 22. Juli 1990 verabschiedete die Volkskammer das Ländereinführungsgesetz. Die Länder wurden am 3. Oktober 1990 rekonstituiert, weder in den Grenzen von 1952 noch in denen der DDR-Bezirke.

Spätere wichtige Änderungen betrafen Mecklenburg-Vorpommern: 1992 wechselten unter anderem Lenzen (Elbe), Uckerland und Brüssow zu Brandenburg, während Dambeck und Brunow zu Mecklenburg-Vorpommern kamen. 1993 gingen das Amt Neuhaus sowie weitere rechtselbische Gebiete zum niedersächsischen Landkreis Lüneburg.

Verwaltung, Bevölkerung und Städte

Die Verwaltungen der neuen Länder mussten nach 1990 von Grund auf aufgebaut werden. Bis 30. Juni 1991 konnten Bund und alte Länder Aufgaben übernehmen. Verwaltungshilfe leisteten Nordrhein-Westfalen für Brandenburg, Bremen/Hamburg/Schleswig-Holstein für Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg/Bayern für Sachsen, Niedersachsen für Sachsen-Anhalt sowie Bayern/Hessen/Rheinland-Pfalz für Thüringen. Zwischen 1990 und 1995 wurden etwa 35.000 westdeutsche Beamte und Verwaltungsangestellte eingesetzt.

Die demografische Lage gilt in vielen Regionen als schwierig: Ursachen sind Abwanderung junger Menschen aus ländlichen Räumen, niedrige Geburtenraten und steigende Lebenserwartung. 2017 gab es erstmals seit der Wiedervereinigung einen Zuwanderungsgewinn durch Binnenwanderung: Weniger als 90.000 Menschen zogen in alte Länder, rund 94.000 in neue Länder. Die Geburtenziffer lag 2017 bei 1,61 und damit geringfügig über den 1,58 der alten Länder. Besonders gefährdet wurden Lausitz, Ostbrandenburg, der Osten Mecklenburg-Vorpommerns und die Mitte Sachsen-Anhalts eingeschätzt; für Hoyerswerda wurde bis 2020 ein Rückgang von 48 % prognostiziert. Wachstum verzeichneten vor allem Räume um Berlin, Leipzig, Dresden und Erfurt-Weimar-Jena.

Die größten Städte der Tabelle zum 31. Dezember 2020 sind Leipzig mit 597.493 Einwohnern und Dresden mit 556.227. Es folgen Chemnitz (244.401), Halle (Saale) (237.865), Magdeburg (235.775), Erfurt (213.692), Rostock (209.061) und Potsdam (182.112).

Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft

Der Aufbau Ost, besonders Fonds Deutsche Einheit und Solidarpakte, unterstützte die Wirtschaft. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg von 1991 bis 2001 um 35 %, je Einwohner um 43 %. Nach 1990 stieg die Arbeitslosigkeit zunächst stark; Industrie wurde vielfach geschlossen, privatisiert oder saniert und verkauft. Die Treuhandanstalt war damit beauftragt. Von 2005 bis 2018 sank die Arbeitslosenquote von 18,7 auf 6,5 Prozent.

Fast 100 % des früheren Volkseigentums wurden privatisiert; 95 % davon gingen an Eigentümer außerhalb der neuen Länder. 2017 betrug das BIP je Einwohner 73,2 % des westdeutschen Niveaus, gegenüber 38,7 % im Jahr 1990. Einige Groß- und Universitätsstädte wachsen wieder, während in vielen anderen Städten Wohnungsleerstand bestand. Die neuen Länder wurden zudem bedeutende Erzeuger erneuerbarer Energien; drei von ihnen gehören zu den fünf größten Erzeugerländern für regenerativen Strom.

Zur Erneuerung der verschlissenen Verkehrswege dienten die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, darunter Hochgeschwindigkeitsbahntrassen. Gleichzeitig wurden viele Bahn- und Busverbindungen, Nebenstrecken und kleinere Bahnhöfe reduziert; der Individualverkehr nahm zu. Wichtige Autobahnprojekte waren A 20, A 14, die Vollendung der A 4 zwischen Bautzen und Görlitz sowie der Ausbau der A 2.

Viele DDR-Forschungsinstitute wurden geschlossen, einige in die Leibniz-Gemeinschaft übernommen. Nach 1990 entstanden zahlreiche Institute der Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft sowie neue Hochschulen wie die Brandenburgische Technische Universität Cottbus und die Universität Erfurt.

Politik und Lebensbereiche

Das Wählerverhalten unterscheidet sich von dem in den alten Ländern: Die Linke erzielte bei Kommunal- und Landtagswahlen im Durchschnitt höhere Ergebnisse, CDU, SPD, Grüne und FDP meist niedrigere. Es gibt eine geringere traditionelle Parteibindung und mehr Wechselwählen. Die AfD zog seit 2014 mit mehrheitlich zweistelligen Ergebnissen in alle ostdeutschen Landesparlamente und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Umfragen zur DDR-Bewertung zeigen unterschiedliche Einstellungen: 2009 meinten 57 % der Befragten, die DDR habe mehr gute als schlechte Seiten gehabt; 8 % stimmten der Aussage zu, man sei dort glücklicher gewesen.

Im kulturellen Bereich wurden Altstädte und Kulturstätten nach 1990 vielfach restauriert; Weimar war 1999, Chemnitz 2025 Kulturhauptstadt Europas. Wegen angespannter Haushalte wurden jedoch teils Museen, Theater und Orchester kleinerer Städte geschlossen. Der Umweltschutz verbesserte sich besonders durch Renaturierung von Tagebauflächen und modernere Filtertechnik für Luft und Wasser. Im Gesundheitswesen wurden bis Ende 1991 einige Polikliniken und kleinere Krankenhäuser geschlossen; später entstanden größere Gesundheits- und Medizinische Versorgungszentren, was die wohnortnahe Versorgung auf dem Land beeinträchtigen kann.

Eine YouGov-Umfrage von 2017 wird im Text mit einer Zustimmungsspanne von 8 bis 32 % zur Unabhängigkeit des jeweiligen Landes angekündigt; die aufgeführte Tabelle nennt jedoch 13 bis 22 %. Für die neuen Länder werden Thüringen mit 22 %, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit je 21 %, Sachsen-Anhalt mit 20 % sowie Brandenburg mit 19 % angegeben.