Minderheitsregierung – einfach erklärt

Begriff und Funktionsweise

Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung in einem parlamentarischen System, deren Regierungsfraktionen keine Mehrheit im Parlament haben. Sie kann als geschäftsführende Übergangsregierung entstehen, nach einem konstruktiven Misstrauensvotum oder dadurch, dass bei ihrer Wahl Abgeordnete außerhalb der Regierungsfraktionen zustimmen.

Für Gesetze muss sie jeweils Mehrheiten mit anderen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten suchen. Unterstützen nicht an der Regierung beteiligte Fraktionen sie regelmäßig, heißt dies Tolerierung oder Duldung. Diese wird meist vor der Regierungsbildung vereinbart, um Stabilität zu schaffen. Tolerierende Fraktionen sind zwar nicht mit Ministerinnen oder Ministern beteiligt, haben aber faktisch einen Zwischenstatus zwischen Regierung und Opposition: Die Regierung muss Vorhaben mit ihnen abstimmen. Ziehen sie ihre Unterstützung zurück, kann die Regierung handlungsunfähig werden oder durch ein Misstrauensvotum stürzen.

Etwa ein Drittel der Regierungen parlamentarischer Demokratien sind laut Studien Minderheitsregierungen. In Mitteleuropa sind sie selten, in Skandinavien und Kanada dagegen nicht ungewöhnlich. In Westminster-Systemen gibt es häufig das Modell „Confidence and supply“: Unterstützer tragen die Regierung bei Vertrauens- und Haushaltsabstimmungen, können bei anderen Gesetzen jedoch abweichend stimmen.

Eine ähnliche Lage kann bei getrennten Wahlen von Regierungsspitze und Parlament entstehen. In Frankreich heißt die Konstellation eines Präsidenten und eines Regierungschefs aus unterschiedlichen Parteien Cohabitation; in den Vereinigten Staaten bezeichnet „Divided government“ eine fehlende Kongressmehrheit der Präsidentenpartei.

Deutschland auf Bundes- und Landesebene

Seit 1945 gab es bewusst eingegangene Minderheitsregierungen in Deutschland nur auf Landesebene, meist nach dem Bruch einer Koalition oder nach gescheiterter Regierungsbildung. Sie waren gewöhnlich kurz; stabile Koalitionen oder Alleinregierungen waren die Regel. Länger amtierende Minderheitsregierungen kamen seit den 1970er Jahren mehrfach vor, aber bislang nicht dauerhaft auf Bundesebene.

Im Bund fehlte viermal kurzzeitig die absolute Mehrheit: 1966 nach dem Rücktritt der FDP-Minister aus Ludwig Erhards schwarz-gelber Regierung bis zur Großen Koalition; 1972 verlor die rot-gelbe Regierung nach dem Ausschluss Günther Müllers aus der SPD-Fraktion ihre Mehrheit. Willy Brandt verlor anschließend erwartungsgemäß die Vertrauensfrage, Gustav Heinemann löste den Bundestag auf, und die Wahl 1972 brachte Rot-Gelb wieder eine klare Mehrheit. 1982 regierte Helmut Schmidt nach dem Rücktritt der FDP-Minister kurz mit einer SPD-Minderheitsregierung, bis Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum gewählt wurde. Vom 7. November 2024 bis 6. Mai 2025 bestand eine rot-grüne Minderheitsregierung, nachdem FDP-Minister nach der Entlassung Christian Lindners zurückgetreten waren.

Auf Länderebene zeigen sich unterschiedliche Formen. In Berlin regierte Richard von Weizsäcker 1981 bis 1983 mit einem CDU-Minderheitssenat, der sich auf einzelne FDP-Abgeordnete stützte. Klaus Wowereit führte 2001 bis 2002 einen rot-grünen, von der PDS tolerierten Minderheitssenat. In Brandenburg amtierte 1994 bis zur Wahl eine von der PDS tolerierte sozialliberale Minderheitsregierung; im Januar bis März 2026 führte die SPD nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition eine Minderheitsregierung.

In Hessen führte Holger Börner nach den Wahlen 1982 und 1983 eine von den Grünen tolerierte Minderheitsregierung, bis 1985 die erste rot-grüne Koalition entstand. Der 2008 geplante Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti mit Duldung der Linken scheiterte, weil vier SPD-Abgeordnete ihre Stimme verweigerten; es kam zu Neuwahlen. In Niedersachsen regierte Ernst Albrecht 1976 zunächst mit einem CDU-Minderheitskabinett und erhielt 1977 durch zwei FDP-Minister eine Mehrheit. 2017 verlor Rot-Grün durch den Fraktionswechsel Elke Twestens zur CDU die Mehrheit, worauf die Wahl vorgezogen wurde.

Weitere typische Fälle sind Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2012: SPD und Grüne regierten unter Hannelore Kraft mit 90 von 181 Mandaten; nach dem Scheitern des Haushaltsgesetzes 2012 löste sich der Landtag auf. In Sachsen-Anhalt regierte Reinhard Höppner ab 1994 rot-grün mit Unterstützung der PDS und ab 1998 als SPD-Minderheitsregierung; dies wurde als Magdeburger Modell bekannt. In Sachsen bildeten CDU und SPD nach der Wahl 2024 unter Michael Kretschmer das Kabinett Kretschmer III als Minderheitsregierung.

Weitere deutsche Erfahrungen

In Hamburg blieb der SPD-Senat nach den Wahlen 1982 und 1986 zunächst ohne eigene Mehrheit im Amt. Da Vereinbarungen mit der Grün-Alternativen Liste scheiterten, löste sich die Bürgerschaft jeweils auf; 1982 gewann die SPD wieder die absolute Mehrheit, 1987 entstand ein SPD/FDP-Senat. Der Senat Ahlhaus regierte nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition vom 28. November 2010 bis zum 7. März 2011 ohne Mehrheit.

Im Saarland regierte Franz-Josef Röder 1975 bis 1977 mit einer CDU-Minderheitsregierung, weil CDU und SPD/FDP je 25 Mandate hatten. 2012 bestand nach dem Ende einer Koalition kurz eine CDU-Minderheitsregierung unter Annegret Kramp-Karrenbauer. In Schleswig-Holstein scheiterte 1987/88 eine Klärung der Mehrheiten, weil die Haltung des SSW entscheidend war; Neuwahlen brachten 1988 der SPD die absolute Mehrheit. Auch 2005 misslang die geplante, von SSW-Abgeordneten gestützte „Dänenampel“, weil Heide Simonis in vier Wahlgängen nicht zur Ministerpräsidentin gewählt wurde.

In Thüringen wurde nach der Wahl 2019 das rot-rot-grüne Kabinett Ramelow II als Minderheitsregierung gebildet. Zuvor war die geplante Wahl Bodo Ramelows am 5. Februar 2020 gescheitert, weil Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU gewählt worden war; am 4. März wurde Ramelow im dritten Wahlgang gewählt. Die 2024 gebildete Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügte genau über die Hälfte der Landtagssitze und damit ebenfalls nicht über eine Mehrheit. Mario Voigt wurde am 12. Dezember 2024 mit 51 Stimmen gewählt. Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion 2026 verfügte die fortgesetzte Koalition nur noch über 39 von 88 Mandaten.

Muster in anderen parlamentarischen Staaten

Dänemark hat besonders viele Minderheitsregierungen: Von 32 seit 1945 gebildeten Regierungen hatten nur vier eine eigene Parlamentsmehrheit. Die Verfassung verlangt lediglich, dass die Regierung nicht gegen den erkennbaren Willen der Parlamentsmehrheit handelt. Neuwahlen können jederzeit ausgeschrieben werden. Zudem werden einzelne Haushaltsteile oft mit wechselnden Unterstützungsparteien beschlossen; die Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt ist daher eher Formsache. Norwegen und Schweden betrachten Minderheitsregierungen ebenfalls weitgehend als Normalfall.

Auch in Irland sind sie häufig und werden gewöhnlich von parteilosen Abgeordneten unterstützt. In Portugal gab es Regierungen ohne Parlamentsmehrheit von 1976 bis 1979, 1985 bis 1987, 1995 bis 2002 und 2009 bis 2011; auch Kabinett Costa I ab 2015 war eine Minderheitsregierung. In den Niederlanden waren sie meist kurze Übergangslösungen nach Koalitionsbrüchen. Das 2026 ernannte Kabinett Rob Jetten aus D66, VVD und CDA verfügt über 66 von 150 Sitzen.

In Spanien regierten auf nationaler Ebene neben absoluten Mehrheiten mehrfach Minderheitsregierungen, etwa die UCD von 1977 bis 1982, die PSOE ab 1993 mit 159 von 350 Sitzen und die PP nach 2016 unter Duldung der PSOE. In Tschechien wurden Minderheitsregierungen oft durch Duldung, Übergangskabinette oder Abgeordnete außerhalb der tragenden Fraktionen ermöglicht; die Regierung Miloš Zemans blieb 1998 bis 2002 aufgrund eines Oppositionsvertrags mit der ODS im Amt.

In Japan sind Minderheitsregierungen selten, weil das überwiegend nach Mehrheitswahl gewählte Unterhaus meist klare Mehrheiten erzeugt. Das zweite Kabinett Ishiba ist seit der Unterhauswahl 2024 auf Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien angewiesen. Häufiger ist dort ein „verdrehtes Parlament“ (Nejire Kokkai): Die Regierung hat eine Mehrheit im Unterhaus, aber nicht im Oberhaus, und benötigt dann Verhandlungen oder gegebenenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Weitere Beispiele und Bezeichnung

In Australien hielt sich die Labor-Partei nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit 2010 mit drei unabhängigen und einem grünen Abgeordneten bis zur Wahl 2013 an der Regierung. In Österreich entstand 1970 unter Bruno Kreisky die einzige Minderheitsregierung seit 1945: Die SPÖ hatte 81, die ÖVP 78 und die FPÖ 6 von 165 Mandaten. Die FPÖ unterstützte die SPÖ unter anderem wegen der zugesagten Reform des Nationalratswahlrechts. Das Kabinett Kreisky I wurde am 21. April 1970 ernannt; nach Neuwahlen 1971 gewann die SPÖ mit 50,03 % die absolute Mehrheit an Stimmen und Mandaten.

In Osttimor verfügte die 2017 gebildete FRETILIN-PD-Koalition nur über 30 von 65 Sitzen. Nach Konflikten mit der Parlamentsmehrheit wurde das Parlament am 26. Januar 2018 aufgelöst. In der Slowakei entstanden Minderheitsregierungen häufig nach dem Zerbrechen vorheriger Mehrheitskoalitionen. Die Schweizer Untersuchung zu Kantonsregierungen nannte für die 1980er und 1990er vier Regierungen ohne Parlamentsmehrheit: Bern, Neuenburg, Waadt und Genf.

Die Bezeichnung „Minderheitenregierung“ gilt als irreführend. Entscheidend ist nicht, dass unterschiedliche Minderheiten eine Regierung bilden, sondern dass die Regierungsfraktionen gegenüber der Opposition eine Minderheit sind. „Minderheitsregierung“ und „Minderheitenregierung“ sind keine Rechtsbegriffe und werden nicht im Grundgesetz erwähnt.