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Militärpolitik
Sie umfasst die Verwirklichung des äußeren Schutzes des Staates mit militärischen Mitteln und wird beeinflusst durch die politischen Interessen von sozialen …
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Grundidee und Bedeutung
Militärpolitik, auch Verteidigungspolitik und verkürzt Kriegspolitik genannt, ist ein organischer Bestandteil der Gesamtpolitik und Teil der Sicherheitspolitik. Sie betrifft den äußeren Schutz eines Staates mit militärischen Mitteln. Beeinflusst wird sie durch politische Interessen sozialer Gruppen wie Nationen, Staaten, Staatengruppen, Parteien und andere gesellschaftliche Institutionen.
Militärpolitik legt grundlegende Ziele fest: Sie bestimmt, wie eine Militärorganisation geschaffen wird, wie Kräfte und Mittel bewaffneter Gewalt vorbereitet werden und wann sie zur Landesverteidigung, Bündnisverteidigung oder zur Erreichung anderer politischer Ziele eingesetzt werden. Strategische Studien in der Politikwissenschaft und die Friedensforschung begleiten diese Zielbestimmung.
Die Grundelemente der Militärpolitik werden je nach Staatsform durch die zuständigen Staatsgewalten bestimmt. Sichtbar werden sie in den Streitkräften und in anderen Organen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition. In vielen Staaten werden Ziele und Aufgaben in Dokumenten wie Militärdoktrinen, Nationalen Sicherheitsstrategien, Strategien der nationalen Sicherheit oder Verteidigungspolitischen Richtlinien festgehalten. In der praktischen Politik werden sie besonders eng mit der Außenpolitik verbunden.
Zentrale Merkmale
Militärpolitik beruht auf Analysen und Bewertungen. Dazu gehören mögliche Risiken, Gefahren und Bedrohungen für das eigene Gemeinwesen, also für Staat, Nation, Staatengruppe oder Verbündete. Ebenso werden die Kräfte und Mittel wahrscheinlicher Gegner betrachtet, einschließlich ihrer Militärpotenziale und vermuteten Absichten.
Wichtig sind außerdem die Chancen, den Einsatz von Massenvernichtungsmitteln zu verhindern. Damit sind nukleare, chemische und biologische Waffen gemeint. Militärpolitik prüft auch Möglichkeiten, bewaffnete Konflikte oder Kriege mit politischen Mitteln zu verhüten, also ohne bewaffnete Gewalt.
Weitere Gegenstände sind Faktoren, die Verlauf und Ausgang bewaffneter Konflikte beeinflussen können, sowie Entwicklungsperspektiven für Waffensysteme, Technologien im Cyberraum und Ausrüstung. Daraus werden Handlungsstrategien abgeleitet. Auch die Ausbildung personeller Reserven und die Mobilmachungsvorbereitung des Staates für den Anlassfall gehören dazu.
Die politische Staatsgewalt bestimmt die Grundlinien der Militärpolitik. Diese richten sich vor allem auf Landesverteidigung, also den Schutz des Staates oder einer Staatengruppe nach außen, sowie auf internationale Vertragsverpflichtungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Atomzeitalter erhält die Verhütung eines Nuklearkrieges höchste Priorität. Nukleare Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung sollen fortdauernd verfolgt werden. Ebenso wichtig sind Kriegsverhinderung, die Eindämmung bewaffneter Konflikte und die Verhütung politischer Konflikte. Militärpolitik befasst sich deshalb auch damit, militärische Gewaltmittel durch politische Instrumente zur Konfliktlösung abzulösen.
Zum Aufgabenspektrum gehören außerdem Systeme kollektiver Sicherheit, also militärpolitische Bündnisse, sowie kooperative Sicherheitssysteme, zum Beispiel im Bereich der Rüstungskontrolle.
Europäische Union und Deutschland
Auf europäischer Ebene wurde 1999 mit der Entscheidung zur Schaffung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein rechtlicher Rahmen für den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union geschaffen. Die GSVP ist Teil der bereits 1993 geschaffenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland unterliegt parlamentarischer Kontrolle und ist verfassungsrechtlich geregelt. Ihre Grundsätze sind in wichtigen Dokumenten festgehalten, vor allem in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Früher beziehungsweise ergänzend werden auch die Konzeption der Bundeswehr und das Weißbuch genannt.
Als Beispiele nennt der Artikel die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. November 2023, das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vom 13. Juli 2016, die Konzeption der Bundeswehr vom Juli 2018, die Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr vom 18. Mai 2021 und die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vom Juni 2023 mit dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“.
Vereinigte Staaten
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, englisch National Security Strategy (NSS), ist ein Bericht und zugleich eine Handlungserklärung der Bundesregierung der Vereinigten Staaten zur Sicherheitspolitik des Landes. Seit 1986 ist jede Regierung verpflichtet, eine solche Strategie gegenüber dem Kongress auszuarbeiten.
Nach der Grundlagendoktrin der United States Air Force soll die Nationale Sicherheitsstrategie die Souveränität und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten sichern. Dabei sollen auch die zugrunde liegenden Werte und Institutionen der USA intakt bleiben.
Im Oktober 2022 wurde in den Vereinigten Staaten erstmals ein sicherheitspolitisches Konzept zur „National Defense Industrial Strategy“ erstellt. Dabei geht es um die militärökonomische Unterstützung der US-Streitkräfte. Die „Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie“ wurde im U.S. Department of Defense verabschiedet und im November 2023 veröffentlicht. Im Januar 2024 folgte ein kurzes Merkblatt des Verteidigungsministeriums. Darin heißt es, die Strategie lege „vier langfristige strategische Prioritäten“ fest, die industrielle Maßnahmen und die Priorisierung von Ressourcen zur Modernisierung des Ökosystems der Verteidigungsindustrie leiten sollen.
Die im November 2025 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump löste laut Artikel Diskussionen in Politik und Medien aus, insbesondere auch in Europa.
Russische Föderation
In der Russischen Föderation entstand 1996/97 erstmals ein übergreifendes staatliches strategisches Konzept, das im Interesse erweiterter Sicherheit innen-, außen- und militärpolitische Bereiche zusammenführte. Seit 2015 war die Strategie der nationalen Sicherheit vom Dezember 2015 das übergreifende staatliche strategische Konzept; sie wurde im Juli 2021 außer Kraft gesetzt.
Die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation von 2021 fasst wichtige langfristige nationale Interessen und strategische Prioritäten zusammen. Sie betrifft Sicherheit in der Innenpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik.
Zur Militärpolitik Russlands nennt der Artikel als aktuelle Dokumente mit Stand Juni 2020 die Militärdoktrin der Russischen Föderation vom Dezember 2014, die Marinedoktrin der Russischen Föderation vom Juli 2015 als Ergänzung und das Grundlagendokument über Russlands Politik zur nuklearen Abschreckung vom Juni 2020.
Die militärpolitische Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus beruht auf Vereinbarungen über die „Wichtigsten Richtungen der Umsetzung der Punkte des Vertrages über die Schaffung des Unionsstaates 2021–2023“. Besonders genannt wird die Militärdoktrin des Unionsstaates von 2021, die am 4. November 2021 auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Russland–Belarus gebilligt wurde.
Die außenpolitische Flankierung der russischen Militärpolitik erfolgt durch die Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation vom März 2023. Sie steht in einer Reihe früherer Dokumente von 1993, 2000, 2008, 2013, 2016 und 2023 und ist, ähnlich wie Militärdoktrin oder Marinedoktrin, ein strategisches Planungsdokument. Durch Erlass № 229 des Präsidenten Russlands vom 31. März 2023 erhielt sie eine staatsrechtlich bedeutsame Zuordnung zur Verfassung der Russischen Föderation und zur Nationalen Sicherheitsstrategie von 2021.
China
Zur Militärpolitik der Volksrepublik China wurden seit 1998 neunmal Weißbücher veröffentlicht. Ein Weißbuch ist hier ein regierungsoffizielles Dokument, das Grundlinien und Positionen der Politik darstellt.
Im Juli 2019 veröffentlichte das Informationsbüro des Staatsrates der Volksrepublik China ein weiteres Weißbuch zur Militärstrategie mit dem Titel „Chinas Landesverteidigung im neuen Zeitalter“. Der Text wurde in englischer Fassung bereitgestellt und liegt auch in gekürzter deutscher Übersetzung vor. Es war das zweite Weißbuch seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping mehr als sechs Jahre zuvor und folgte auf das Weißbuch von 2015 zu Chinas Militärstrategie.
Das Weißbuch von 2019 nimmt laut Artikel einen besonderen Platz für die regierungsoffiziellen außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten Chinas im asiatisch-pazifischen Raum ein. Es steht in engem Zusammenhang mit einer veränderten politisch-strategischen Kursbestimmung durch die führende chinesische Partei. Das deutsche Presse-Echo hob hervor, der Ton des Weißbuchs 2019 sei scharf: China erwäge weiterhin eine Invasion Taiwans und werfe den USA destabilisierendes Verhalten auf der internationalen Bühne vor.