Sicherheitspolitik – einfach erklärt

Definition und Aufgaben

Sicherheitspolitik ist ein organischer Bestandteil der Gesamtpolitik. Sie umfasst die allgemeinverbindliche und zugleich interessengeleitete Gestaltung der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören die Schaffung, Wahrung und Stärkung der Sicherheit von Individuen und Gemeinschaften sowie von Organisationen und Institutionen innerhalb eines Gemeinwesens.

Sie erfasst alle Überlegungen, Planungen und Entscheidungen zur vertraglichen oder gesetzlichen Gestaltung von Sicherheit sowie das entsprechende politische Handeln. Tätig werden organisatorische Einheiten auf kommunaler, föderaler, staatlicher und zwischenstaatlicher Ebene. Je nach Staatsform bestimmen die zuständigen Staatsgewalten die Grundelemente der Sicherheitspolitik. Sichtbar werden diese unter anderem in der Zivilgesellschaft, den Organen der inneren beziehungsweise öffentlichen Sicherheit, den Streitkräften und den anderen Einrichtungen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition.

Sicherheitspolitische Ziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben werden in vielen Staaten in grundlegenden Dokumenten festgehalten, etwa in einer Nationalen Sicherheitsstrategie, einer Strategie der nationalen Sicherheit, einer Militärdoktrin oder in Verteidigungspolitischen Richtlinien. In der praktischen Politik werden sie in engem Zusammenspiel mit der Außenpolitik umgesetzt.

Äußere, umfassende und vernetzte Sicherheit

Das Verständnis von Sicherheitspolitik hat sich erweitert. Bis zum Ende der 1980er Jahre stand die klassische äußere Sicherheit im Vordergrund. Sie wurde hauptsächlich mit militärischen Mitteln verfolgt und bezog die innere Sicherheit nicht ein. Seit den 1990er Jahren spricht man von umfassender Sicherheit: Militärische und nichtmilitärische Mittel werden miteinander verbunden, und auch die innere Sicherheit wird berücksichtigt. Der gegenwärtige erweiterte Sicherheitsbegriff beschreibt eine Vernetzte Sicherheit, bei der unterschiedliche staatliche und gesellschaftliche Bereiche zusammenwirken.

In einem weit gefassten Verständnis umfasst Sicherheitspolitik politische, demografische, soziale, militärische, staatliche, öffentliche und rechtliche Sicherheit. Hinzu kommen unter anderem Informationssicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, wissenschaftlich-technologische Sicherheit, ökologische Sicherheit, geistig-moralische und kulturelle Sicherheit sowie technische Sicherheit. Sicherheitspolitik ist deshalb eng mit Innen-, Außen- und Militärpolitik verbunden und berührt auch die Außenwirtschaftspolitik und internationale Kulturbeziehungen.

Das internationale System gilt als im Umbruch befindlich und als von hoher Veränderlichkeit, Verunsicherung und Ungewissheit geprägt. Beschleunigte Digitalisierung und digitale Vernetzung tragen dazu bei. Neue Herausforderungen zeigen sich beispielsweise in hybriden Bedrohungen, die verschiedene militärische und nichtmilitärische Mittel verbinden, sowie in Fragen der Cybersicherheit und Robotik. Auch Entwicklungen in Wirtschaft, Arbeitswelt, Mobilität und gesellschaftlicher Integration werden für die Sicherheitspolitik wichtig.

Instrumente und begriffliche Abgrenzung

In der Außenpolitik bezeichnete Sicherheitspolitik ursprünglich vor allem Maßnahmen zur Schaffung und Wahrung sicherer äußerer Staatsgrenzen. Dazu zählen polizeiliche oder militärische Maßnahmen, Systeme kollektiver Sicherheit wie Verträge und Bündnisse, vertrauensbildende Maßnahmen wie die Anerkennung von Grenzen oder der Verzicht auf einseitige Forderungen sowie der internationale Austausch. Zur äußeren Sicherheitspolitik gehören außerdem traditionelle Militärpolitik, kollektive und kooperative Sicherheit, Friedenserhaltung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und die Verhinderung von Kriegen zwischen staatlichen, pseudostaatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Der besonders in den USA verwendete Begriff Grand strategy hebt jene Teile der Außenpolitik hervor, die sich auf die Vorbereitung, die Umsetzung konkreter Ziele und die Führung eines Krieges beziehen. Military policy, auf Deutsch etwa Verteidigungspolitik, und Military strategy, also Militärstrategie, sind enger gefasst. Sie betrachten nur einzelne, abgeleitete Aspekte der Sicherheitspolitik aus der Perspektive militärischer Planung und Ausführung.

Der deutsche politische Begriff Sicherheitspolitik darf nicht mit einer Sicherheitsrichtlinie verwechselt werden. Diese wörtliche Übersetzung von security policy bezeichnet festgeschriebene und standardisierte Handlungs- oder Verhaltensanweisungen einer Organisation zur Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit und Authentizität ihrer Systeme und Prozesse. Der im Deutschen ebenfalls verwendete englische Ausdruck Security policy kann sich außerdem auf technische und inhaltliche Methoden beziehen, mit denen Bedrohungen und Schäden für Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Datenverarbeitungssystemen verhindert oder abgewehrt werden.

Bedeutung für Staat und Gesellschaft

Sicherheit ist heute nicht mehr ausschließlich Aufgabe von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär. Auch andere Behörden tragen dazu bei, Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Dafür müssen sich die Tätigkeiten staatlicher Stellen ergänzen und mit Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft verbunden werden. Bessere Vernetzung, intensiver Dialog und umfassende Sicherheit stehen deshalb im Mittelpunkt vieler sicherheitspolitischer Debatten.

International wird Sicherheitspolitik weiterhin vor allem von Staaten bestimmt. Innerhalb der Staaten finden die Debatten überwiegend in Fachforen und zwischen gesellschaftlichen oder politischen Eliten statt. Transnationale nichtstaatliche Organisationen gewinnen jedoch an Einfluss. Beispiele sind die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im Zusammenhang mit dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 und die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen im Zusammenhang mit der Ottawa-Konvention von 1997. Beide Organisationen wurden mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Wissenschaftlich ist Sicherheitspolitik insbesondere für die Internationalen Beziehungen, die Friedens- und Konfliktforschung, die Strategischen Studien und das Völkerrecht bedeutsam. Diskussionen werden sowohl in Fachzeitschriften als auch auf Internetplattformen geführt. In der Schule werden Aspekte der Sicherheitspolitik vor allem in der Sekundarstufe in Gemeinschaftskunde, Geografie, Geschichte und Politik behandelt. In der Erwachsenenbildung vermitteln einschlägige Verbände, Vereine und staatliche Stellen entsprechendes Wissen.

Konzepte der USA und Russlands

Das US-amerikanische Konzept National security lässt sich am ehesten mit dem deutschen Begriff Sicherheitspolitik vergleichen, ist in seiner konkreten Ausprägung aber enger gefasst. Ein Beispiel ist die National Defense Industrial Strategy zur militärökonomischen Unterstützung der US-Streitkräfte. Das U.S. Department of Defense verabschiedete diese erste Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie im Oktober 2022, veröffentlichte sie jedoch erst im November 2023. Ein Merkblatt vom Januar 2024 erläuterte vier langfristige strategische Prioritäten. Sie sollen industrielle Maßnahmen und die Verteilung von Ressourcen für ein modernisiertes Ökosystem der Verteidigungsindustrie anleiten.

In der Russischen Föderation entstand 1996/97 erstmals ein übergreifendes staatliches Konzept, das innere, äußere und militärpolitische Bereiche im Sinne erweiterter Sicherheit zusammenführte. Der Sicherheitsrat verabschiedete im Mai 1997 die als „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierte Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation. Präsident Boris N. Jelzin, im Amt von 1991 bis 1999, bestätigte im Dezember 1997 eine überarbeitete Fassung. Eine novellierte Konzeption wurde am 5. Oktober 1999 verabschiedet; Wladimir Putin bestätigte am 10. Januar 2000 eine neue Fassung.

Unter Präsident Dmitrij Medwedjew entstand im Mai 2009 die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020. Sie wurde zum Jahreswechsel 2015/2016 außer Kraft gesetzt und durch die mit Putins Erlass vom 31. Dezember 2015 in Kraft getretene Neufassung ersetzt. Die Kündigung des INF-Vertrages im August 2019 und die damals offene Verlängerung des New-START-Vertrages wurden in Russland als Hinweise auf eine grundlegende Veränderung der militärstrategischen Lage bewertet.

Den bisherigen Kulminationspunkt bildet die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation von 2021. Sie bündelt langfristige nationale Interessen und strategische Prioritäten der Innen-, Wirtschafts-, Sozial-, Außen- und Sicherheitspolitik. Als zentrales Merkmal gilt die Konzentration auf Russland selbst, besonders auf Demografie, politische Stabilität, Souveränität, nationale Eintracht, technikgestützte wirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie das geistige und moralische Klima der Nation.