Menschenrechte in der Volksrepublik China

Grundlage und zentrale Bewertung

Die Volksrepublik China nahm 2004, 55 Jahre nach ihrer Staatsgründung, den Satz „Der Staat respektiert und gewährleistet die Menschenrechte“ in Artikel 33/3 der Verfassung auf. Außerdem ratifizierte China formell wichtige Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, der UN-Menschenrechtsrat sowie chinesische Intellektuelle und Oppositionelle werfen der Regierung dennoch vor, grundlegende Menschenrechte systematisch zu missachten. Seit dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz am 4. Juni 1989 steht die Menschenrechtslage Chinas dauerhaft im Mittelpunkt der europäischen Chinapolitik.

Der zentrale Konflikt besteht darin, dass die Kommunistische Partei Chinas wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand, nationale Einheit und politische Stabilität über individuelle Freiheitsrechte stellt. Die Regierung versteht Menschenrechte zugleich als Rechte und Pflichten des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft. Nach dieser Sichtweise haben kollektive Rechte und das Recht auf Entwicklung Vorrang, wenn sie mit individuellen Rechten kollidieren.

Strafverfolgung, Gefängnisse und umstrittene Praktiken

Folter wurde von chinesischen Behörden offiziell abgelehnt, nach Angaben internationaler Gremien aber weiterhin verbreitet und routinemäßig eingesetzt. Für 1979 bis 1989 wurden jährlich durchschnittlich 364 Fälle registriert; in den 1990er Jahren waren es meist mehr als 400 Fälle. Für 1993 und 1994 räumte China ein, dass 241 Menschen zu Tode gefoltert worden seien. Seit 2000 erhielt der UN-Sonderberichterstatter 314 Berichte über Folter mit mehr als 1160 Betroffenen. Zwei Drittel der Opfer waren Falun-Gong-Anhänger, 11 % Uiguren, 8 % Prostituierte, 6 % Tibeter, 5 % Menschenrechtler, 2 % politische Dissidenten und 2 % andere Gruppen. Der UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak stellte 2005 fest, dass Folter zwar abgenommen habe, aber weiterhin weit verbreitet sei. Berichtet wurden unter anderem Schläge, Elektroschocks, Verbrennungen, sexuelle Gewalt und das Erzwingen von Geständnissen. 2015 dokumentierte Amnesty International, dass die Polizei weiterhin Geständnisse durch Folter erpresse und Gerichte solche Aussagen als Beweise zuließen.

Das chinesische Rechtssystem ist nicht unabhängig. Gerichte werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert; ein parteibeherrschter Rechtsprechungsausschuss kann Fälle unter Berufung auf die „Gesamtinteressen des Staates“ politisch entscheiden. Höhere Parteiebenen können Urteile ändern. Dies begünstigt Korruption und den Missbrauch administrativer Rechte. Diskutierte Reformen wie Unschuldsvermutung, Beweislast, Schweigerecht, persönliche Zeugenaussagen, der Ausschluss illegal erpresster Beweise und eine unabhängige Justiz wurden teilweise gesetzlich umgesetzt, aber nicht überall wirksam durchgesetzt.

Neben dem regulären Justizwesen besteht die Administrativhaft, bei der Polizeibehörden Strafsachen selbst bearbeiten und Haft anordnen können. Außerdem gab es mit den Laojiao-Gefängnissen ein System willkürlicher Internierung politischer Gefangener in Arbeitslagern. Die Todesstrafe konnte für 68 verschiedene Vergehen verhängt werden, darunter auch Bestechung, Benzindiebstahl, Steuerhinterziehung und die Tötung besonders geschützter Tiere. 2007 wurde angekündigt, dass alle Todesurteile wieder vom Obersten Gericht überprüft würden. Offiziell wurden 2007 470 Hinrichtungen vollstreckt; Amnesty International vermutete jedoch tatsächliche Zahlen in den Tausenden. Der Artikel weist außerdem darauf hin, dass China neben islamischen Regimen zu den wenigen Ländern gehörte, in denen auch Minderjährige hingerichtet wurden.

David Kilgour und David Matas erhoben 2006 den Vorwurf, Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gefangenen würden ohne Einwilligung Organe entnommen und die Opfer dabei getötet. China erließ 2007 ein Gesetz, nach dem nur freiwillige Spenden verwendet werden dürfen; zuvor hatte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang Jiefu erklärt, die meisten transplantierten Organe stammten von Hingerichteten. Das Europäische Parlament verurteilte 2013 Berichte über systematische staatlich gebilligte Organentnahmen. Ein Untersuchungsbericht von Kilgour, Matas und Ethan Gutmann aus dem Jahr 2016 schätzte für 2000 bis 2016 jährlich 60.000 bis 100.000 Transplantationen und insgesamt annähernd 1,5 Millionen, obwohl China kein funktionsfähiges Organspendesystem besessen habe. Die Vorwürfe werden als solche wiedergegeben und waren Gegenstand international geforderter unabhängiger Untersuchungen.

Freiheiten, Überwachung und soziale Rechte

Die Verfassung von 1982 garantiert Redefreiheit, doch die Regierung verwendet häufig den Vorwurf der Staatsgefährdung, um Regimekritiker festzunehmen. Staatlich kontrollierte Medien, die Propagandaabteilung der Partei, Strafen gegen Abweichler und Internetkontrolle schränken Meinungs-, Presse- und Kommunikationsfreiheit ein. Aussagen zur Demokratie, zur tibetischen Unabhängigkeit, zu Taiwan als unabhängigem Staat oder zu religiösen Organisationen, die die Legitimation der Kommunistischen Partei infrage stellen könnten, werden aus Publikationen und dem Internet verbannt. Internetforen, E-Mail und internationale Post werden überwacht. Facebook, Twitter und Instagram sind durch die „Große Firewall“ blockiert. Im Press Freedom Index 2010 belegte China Rang 171 von 178; 77 inhaftierte Internetnutzer führten zur Einstufung als „Feind des Internets“. Vor großen internationalen Ereignissen werden bekannte Dissidenten teilweise vorübergehend an entfernte Orte gebracht. Während der Olympischen Spiele 2008 wurden ausländische Demonstranten ausgewiesen, Protestanträge praktisch nicht genehmigt und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivisten behindert.

Freedom House stufte China 2017/18 als „nicht frei“ ein: Im Freiheitsindex von 0 bis 100 erhielt das Land 15 Punkte für 2017 und 14 für 2018. Im Demokratieindex von The Economist lag China 2010 als autoritärer Staat auf Platz 136 von 167. Organisierte Dissidenten werden regelmäßig verhaftet, oft lange ohne Gerichtsverfahren; Berichte nennen Folter, erzwungene Geständnisse und Zwangsarbeit. Die Massenbewegung für politische Freiheit von 1989 wurde mit dem Tian’anmen-Massaker beendet. Die Schätzungen der Todesopfer reichen je nach Quelle von 200 bis 10.000.

Die Bewegungsfreiheit war durch das seit 1958 bestehende Hukou-System, ein Meldesystem mit Wohn- und Arbeitszuordnung, stark eingeschränkt. Bauern durften nur mit Genehmigung in Städte ziehen und erhielten außerhalb ihres zugelassenen Gebiets teilweise keinen Zugang zu Nahrung, Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung oder Arbeit. Das System wurde in vielen kleineren Städten gelockert und die Internierung und Rückführung von Wanderarbeitern 2003 abgeschafft; offiziell bleiben Wanderarbeiter jedoch „Landbewohner“ mit geringeren Rechten. Auch das Sozialkredit-System dient der umfassenden Kontrolle: Wünschenswertes Verhalten wird mit Punkten belohnt, negatives Verhalten mit Punktabzug. Ein niedriges Punktniveau kann den Zugang zu sozialen Diensten sowie zu Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten einschränken.

Arbeiter dürfen nur staatlich zugelassenen Gewerkschaften beitreten. Berichte nennen Mindestlohnunterschreitungen, lange Arbeitszeiten und unangemessene Maßnahmen gegen Beschäftigte. Seit 2008 ist ein Arbeitsvertrag mit Kranken- und Rentenversicherung für jedes Arbeitsverhältnis verpflichtend, wird aber häufig missachtet. Behinderten Kindern steht zwar der Schulbesuch zu, doch Schulen verweigern ihnen oft notwendige Materialien; Universitäten dürfen Bewerber mit Behinderungen ablehnen. Die Ein-Kind-Politik von 1979 wurde im Oktober 2015 offiziell beendet, Geburtenkontrollgesetze bestehen aber fort. Für mehr als ein Kind drohten früher Bußgelder und Gefängnis. Als Folgen werden ein Geschlechterungleichgewicht von durchschnittlich 1100 Jungen auf 1000 Mädchen und Abtreibungsraten von 30 bis 50 je 100 Geburten genannt. Die Regierung schätzt, die Politik habe mindestens 250 Millionen Geburten verhindert; die Wirksamkeit und die Ursachen des Bevölkerungsrückgangs sind umstritten.

Religionen, Minderheiten und regionale Konflikte

Die Verfassung von 1982 garantiert grundsätzlich das Recht, an jede Religion zu glauben, die Religionsausübung ist jedoch staatlich beschränkt. Alle religiösen Gruppen müssen sich registrieren lassen; die Regierung versucht auch, religiöse Inhalte und die Auswahl religiöser Führer zu kontrollieren. Während der Kulturrevolution von 1966 bis 1976 wurden religiöse Praktiken verfolgt und viele religiöse Gebäude zerstört.

Im Christentum stehen die legalen Gemeinschaften, darunter die evangelische Dreiselbstkirche und die Chinesische Katholisch-Patriotische Vereinigung, unter staatlicher beziehungsweise parteilicher Führung. Der Papst darf Bischöfe nicht frei ernennen; daneben existiert eine illegale katholische Untergrundkirche. Hauskirchen sind nicht offiziell verboten, werden aber teilweise verfolgt, etwa durch Haft, Umerziehung durch Arbeit und die Beschlagnahmung persönlichen Eigentums. Der Artikel nennt für 2019 den 27. Rang Chinas im Weltverfolgungsindex für Christen.

Beim tibetischen Buddhismus begrenzt der Staat den Einfluss des Dalai Lama. Eine 14-teilige Vorschrift verlangt staatliche Genehmigung für die Identifizierung von Reinkarnationen. 1995 erklärte Peking die vom Dalai Lama anerkannte Wahl des Panchen Lama für ungültig und bestimmte selbst einen Nachfolger; der vom Dalai Lama benannte Junge wurde nicht mehr öffentlich gesehen. Weitere Maßnahmen sind die Begrenzung der Mönchszahl, die Ausweisung missliebiger Mönche, Loyalitätsbekundungen zum Staat und Einschränkungen religiöser Studien für unter 18-Jährige. Im Kloster Drepung sank die Zahl der Mönche von über 10.000 vor 1959 auf etwa 640 im Jahr 2005; Peking begrenzte sie auf 700.

Falun Gong wurde nach sieben Jahren breiter Akzeptanz am 20. Juli 1999 verboten. Nach einer Versammlung von 10.000 Anhängern am 25. April 1999 in Zhongnanhai begann eine landesweite Verfolgung. Medien, Polizei, Militär, Bildungssystem, Familien und Arbeitsplätze wurden dafür mobilisiert; das Büro 610 überwachte die Kampagne. Amnesty International berichtete über Folter, illegale Inhaftierung, Arbeitslager und psychiatrischen Missbrauch.

China erkennt 56 Nationalitäten an und erklärt sie in Artikel 4 der Verfassung für gleich. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die politische und kulturelle Unterdrückung ethnischer Minderheiten, besonders bei Forderungen nach Unabhängigkeit oder Autonomie. Für Xinjiang wird beschrieben, dass die chinesische Führung 2014 mit einer Assimilationspolitik und Umerziehungslagern gegen muslimische Uiguren und andere Minderheiten begann. In Tibet marschierte die Volksbefreiungsarmee 1950 ein; nach dem Aufstand von 1959 floh der Dalai Lama nach Indien. Angaben zur Lage und zu den Opferzahlen sind widersprüchlich: Für die Unruhen im März 2008 nannte die chinesische Regierung 20 Tote, die tibetische Exilregierung mehr als 200. China verweist auf Verbesserungen wie einen Anstieg der Lebenserwartung von 36 Jahren 1959 auf 65 Jahre 1999 und einen tibetischen Bevölkerungsanteil von 94 %; Kritiker sprechen von Diskriminierung und einer „chinesischen Apartheid“.

Offizielle Sichtweise und Reaktionen auf Kritik

Nach der offiziellen chinesischen Sicht sind Menschenrechte ein Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklung und existieren nur innerhalb des staatlich gesetzten Rechts. Sie verändern sich, umfassen individuelle, soziale, kulturelle und kollektive Rechte und hängen wesentlich von der wirtschaftlichen Basis ab. Für ein Entwicklungsland wie China sei daher entscheidend, ob das politische System wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie Lebensqualität fördere. Rechte seien mit Pflichten gegenüber der Gesellschaft verbunden; kollektive Rechte könnten Vorrang vor Individualrechten haben.

Die „Regenbogen-Konzeption“ verbindet individuelle und kollektive sowie politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Nach der These von der Gleichrangigkeit gelten Entwicklung, Nahrung und Arbeit als ebenso wichtige Menschenrechte wie der Schutz vor Folter. China betont außerdem, Menschenrechte dürften zum Schutz nationaler Sicherheit, öffentlicher Ordnung, Volksgesundheit und öffentlicher Sittlichkeit gesetzlich eingeschränkt werden. Einheit und Stabilität des Staates sowie wirtschaftlicher Wohlstand stehen in dieser Normenhierarchie über individuellen Rechten.

Die Regierung weist Vorwürfe zurück und verweist auf die Bekämpfung der Armut: In den vergangenen 30 Jahren seien über 500 Millionen Menschen aus großer Armut befreit worden. Dies bezeichnet sie als „wahre Realisierung der Menschenrechte“. Kritik aus westlichen Staaten wird häufig als Instrument zur Destabilisierung Chinas, zur Schwächung des Landes oder als kolonialistische Einmischung und Anwendung zweierlei Maßstäbe zurückgewiesen. Das 1991 veröffentlichte Weißbuch Menschenrechte in China stellt das Recht auf Subsistenz als wichtigstes Menschenrecht dar und betont kulturelle, soziale, historische und wirtschaftliche Unterschiede sowie staatliche Souveränität. Zugleich erklären chinesische Spitzenpolitiker, Menschenrechte müssten respektiert, geschützt und ausgebaut werden.

Aktionspläne und messbare Verbesserungen

Der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte 2009–2010 wurde am 13. April 2009 veröffentlicht. Das 54 Seiten umfassende Regierungsprogramm behandelte unter anderem Wiederaufbau nach dem Erdbeben von 2008, Rechte älterer Menschen und Behinderter, Umweltschutz, Arbeit, Bildung und Bauernrechte. Es gliederte sich in materielle Verbesserungen, Arbeit und Soziales sowie Demokratie und Teilhabe. Priorität hatten Ernährung, wirtschaftliche Entwicklung und ein Leben oberhalb des Existenzminimums. Genannt wurden außerdem gleiche Teilhabe und Entwicklung, Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung, Altersversorgung und Wohnung sowie das Recht der Bevölkerung auf Information, Beteiligung, Anhörung und Kontrolle staatlicher Stellen.

Die fünf Aktionsfelder umfassten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; bürgerliche und politische Rechte; Rechte von Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Gruppen; Menschenrechtserziehung sowie internationale Pflichten. Für Bürgerrechte wurden ein Folterverbot, das Verbot rechtsgrundloser Inhaftierung, eine strengere Kontrolle der Todesstrafe und die Überwachung der Justiz genannt. Für Strafgefangene wurden Kollektivstrafen, Misshandlung, Beleidigung und durch Folter erzwungene Geständnisse verboten. Untersuchungen vor und nach Vernehmungen, bessere anwaltliche Beobachtung und Beschwerdemöglichkeiten sollten den Schutz verbessern. Amnesty International und Kommentatoren der New York Times begrüßten den Plan, kritisierten aber, dass er wirtschaftliche und soziale Rechte stärker betone als politische und bürgerliche Rechte. Administrativhaft, Internetzensur und die Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern blieben weitgehend unbehandelt.

Im Juni 2012 wurde der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte 2012–2015 verabschiedet, der im Wesentlichen eine Fortschreibung des vorherigen Plans war. Weißbücher von 2012, 2013 und 2015 stellten nach offizieller Darstellung Fortschritte bei moderatem Wohlstand, Reformen, gesetzesbasierter Verwaltung und Parteidisziplin heraus.

Zu den materiellen Verbesserungen zählt der starke Rückgang extremer Armut: Zwischen 1981 und 2001 sank der Anteil der unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung von 53 % auf 8 %. Im Welthunger-Index verbesserte sich China von 11,9 im Jahr 1990 auf 5,1 im Jahr 2012. Der Artikel nennt zugleich weiterhin 100 Millionen Menschen unter dem von der UNO festgestellten Existenzminimum und 300 Millionen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Agrarsteuern wurden 2006 abgeschafft, Sozialhilfe und allgemeine Krankenversicherung eingeführt. Das Verhältnis der Einkommen von Stadt- und Landbevölkerung wird offiziell mit 1:3, inoffiziell mit 1:5 angegeben; die Berechnung hängt davon ab, ob die Einkommen der Wanderarbeiter einbezogen werden. Die größten Armutsprobleme liegen weiterhin auf dem Land.