Parlament des Vereinigten Königreichs

Aufbau und Gesetzgebung

Das Parlament des Vereinigten Königreichs (englisch: Parliament of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, kurz UK Parliament) ist ein Verfassungsorgan der britischen Monarchie. Es tagt im Palace of Westminster in London und besteht aus dem House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus). Der Monarch ist als Souverän formal der dritte Teil des Parlaments; seit 2022 ist dies König Charles III.

Gesetzesvorhaben bringt gewöhnlich die vom Premierminister geführte Regierung im Unterhaus ein. Dort werden sie beraten und abgestimmt. Grundsätzlich muss danach auch das Oberhaus zustimmen, bevor der Monarch die königliche Zustimmung erteilt und das Gesetz in Kraft tritt. Dieser letzte Schritt ist rein zeremoniell.

Entstehung und Entwicklung seit 1707

Das britische Parlament geht auf das englische Parlament zurück, dessen Ursprünge beim angelsächsischen Witenagemot liegen. Mit dem Act of Union 1707 wurden England und Schottland zum Königreich Großbritannien vereinigt; das schottische Parlament in Edinburgh wurde aufgelöst. Das neue britische Parlament trat am 23. Oktober 1707 erstmals zusammen. Der Scotland Act 1998 schuf nach dem Wahlsieg Tony Blairs 1997 wieder ein schottisches Parlament in Edinburgh für schottische Angelegenheiten.

Durch den Act of Union 1800 wurde das irische Parlament aufgelöst. Nach den Wahlen von 1918 verweigerten die siegreichen irischen Sinn-Féin-Abgeordneten ihre Sitze in Westminster. Sie bildeten 1919 den Dáil Éireann, ein revolutionäres Einkammerparlament, und erklärten die Unabhängigkeit Irlands. Der Government of Ireland Act 1920 schuf parallel zwei Regionalparlamente für Nord- und Südirland und verringerte deren Vertretung in Westminster. Das südirische Parlament trat jedoch nie zusammen. 1922 wurde die Irische Republik gemäß dem Anglo-Irischen Vertrag durch den unabhängigen Irischen Freistaat ersetzt; Nordirland blieb britisch. 1927 wurde das Parlament umbenannt.

Seit Ende der 1990er Jahre bestehen im Zuge der Devolution, also der Übertragung von Zuständigkeiten auf Landesteile, die Northern Ireland Assembly, das schottische Parlament und der Senedd in Wales. Sie besitzen teilsouveräne Rechte für regionale Angelegenheiten und Regionalregierungen. Reformen des Oberhauses schufen mit dem Life Peerages Act 1958 regelmäßig lebenslange Adelstitel; seit den 1960er Jahren wurden erbliche Adelstitel kaum noch neu geschaffen. Der House of Lords Act 1999 hob das automatische Sitzrecht erblicher Peers weitgehend auf. Der Constitutional Reform Act 2005 beendete die richterlichen Funktionen des Oberhauses; im Oktober 2009 entstand der unabhängige Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs.

Monarch und Oberhaus

Die gesetzgebende Gewalt, „The King in Parliament“, umfasst Monarch, House of Lords und House of Commons. Niemand darf beiden Häusern angehören; Mitglieder des Oberhauses dürfen nicht für das Unterhaus kandidieren. Der Monarch ernennt den Premierminister, der eine Regierung aus Parlamentsmitgliedern bildet. Er muss im Unterhaus bei einer Vertrauensabstimmung eine Mehrheit erreichen können, wird aber nicht vom Unterhaus gewählt. Die Regierung ist dem Parlament durch dessen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und den Wählern durch Parlamentswahlen verantwortlich.

Für jedes Gesetz ist die königliche Zustimmung nötig. Die Krone besitzt außerdem Vorrechte, etwa Verträge abzuschließen, Krieg zu erklären sowie Offiziere und Beamte zu ernennen. Diese Befugnisse werden in der Praxis auf Rat des Premierministers und anderer Minister ausgeübt.

Das House of Lords heißt offiziell „The Right Honourable The Lords Spiritual and Temporal in Parliament Assembled“. Die Lords Spiritual sind Bischöfe der Church of England, die Lords Temporal sind Peers of the Realm, also Angehörige des Adels. Beide Gruppen beraten und stimmen gemeinsam. Nach den Parliament Acts von 1911 und 1949 ist das Oberhaus deutlich schwächer als das Unterhaus: Es kann Gesetzentwürfe außer Finanzgesetzen beraten und ablehnen, sie aber höchstens zwei Parlamentssitzungen innerhalb eines Jahres verzögern. Danach kann das Unterhaus ein Gesetz ohne Zustimmung des Oberhauses durchsetzen. Das Oberhaus kontrolliert die Regierung außerdem durch Fragen und Ausschüsse.

Zu den Lords Spiritual gehören 26 Bischöfe. Stets dabei sind die Amtsträger der fünf großen Bistümer: die Erzbischöfe von Canterbury und York sowie die Bischöfe von London, Durham und Winchester. Die übrigen 21 Sitze gehen grundsätzlich an die ranghöchsten Diözesanbischöfe nach Weihezeit; der Lords Spiritual (Women) Act 2015 sieht zeitlich begrenzt eine bevorzugte Besetzung frei werdender Sitze durch weibliche Bischöfe vor. Zu den Lords Temporal gehören Life Peers sowie nach dem House of Lords Act 1999 noch 92 erbliche Peers: der Earl Marshal, der Lord Great Chamberlain und 90 von erblichen Peers gewählte Mitglieder.

Unterhaus, Wahl und Kontrolle der Regierung

Das Unterhaus heißt offiziell „The Honourable The Commons in Parliament Assembled“. Seine 650 Mitglieder werden jeweils in einem Wahlkreis nach dem First-Past-the-Post-System gewählt: Jeder Wähler hat eine Stimme, und der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält das Mandat. Eine Partei benötigt 326 Sitze für die Mehrheit. Erreicht keine Partei diese Zahl, liegt ein „Hung Parliament“ vor. Dann kann die stärkste Partei eine Koalition oder Minderheitsregierung bilden; falls ihr dies nicht gelingt, kann auch die zweitstärkste Partei versuchen, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

Wahlberechtigt sind Personen ab 18 Jahren, die Bürger des Vereinigten Königreichs, der Republik Irland oder eines Commonwealth-Staats sind und im Vereinigten Königreich wohnen. Ausgenommen sind Personen, die zum Wahlzeitpunkt im Gefängnis sind. Nach einer Auflösung des Parlaments wird in allen Wahlkreisen gleichzeitig gewählt. Bei Tod oder Rücktritt eines Abgeordneten findet eine Nachwahl statt.

Alle Gesetze müssen das Unterhaus passieren. Es kontrolliert zudem Steuern und die Geldversorgung der Regierung. Minister, insbesondere der Premierminister, müssen dort regelmäßig Fragen beantworten. Ausschüsse untersuchen bestimmte Themen und die Regierungsarbeit. Das Unterhaus kann dem Premierminister und der Regierung das Misstrauen aussprechen; dann müssen sie zurücktreten.

Amtszeit und besondere Rechte

Die Amtsdauer des Parlaments wurde 1694 auf drei Jahre festgelegt, durch den Septennial Act 1716 auf sieben Jahre verlängert und durch den Parliament Act 1911 auf fünf Jahre verkürzt. Im Zweiten Weltkrieg wurde sie vorübergehend auf zehn Jahre verlängert. Seit Kriegsende beträgt sie höchstens fünf Jahre. Nach dem Fixed-term Parliaments Act 2011 sollen Wahlen spätestens am ersten Donnerstag im Mai des fünften Jahres nach der vorherigen Parlamentswahl stattfinden.

Das wichtigste Privileg der Mitglieder beider Häuser ist die Redefreiheit in Parlamentsdebatten: Äußerungen im House of Commons oder House of Lords können nicht vor Gericht gebracht werden. Außerdem dürfen Parlamentarier während der Sitzungsperiode sowie 40 Tage davor und danach grundsätzlich nicht festgenommen werden. Ausnahmen sind Hochverrat (treason), Kapitalverbrechen (felony) und Landfriedensbruch (breach of the peace). Vom Dienst als Geschworene sind sie nicht mehr befreit. Aus dem auf das Parlament übertragenen Friedensbann des Monarchen entwickelte sich außerdem eine Asylfunktion des Parlamentsgebäudes für Menschen, die etwa von Strafverfolgung, Zwangsmaßnahmen oder Schuldenfolgen bedroht waren.