Menschenrechte in den Vereinigten Staaten

Grundlagen und historische Entwicklung

Die Menschenrechte in den Vereinigten Staaten werden durch die Bundesverfassung garantiert, besonders durch ihre ersten zehn Zusatzartikel, die Bill of Rights. Die Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 formulierte den Grundsatz, dass alle Menschen gleich geschaffen seien und unveräußerliche Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück hätten.

Die Verfassung von 1787 trat 1789 in Kraft; die Bill of Rights folgte 1791. Dennoch bestand die Sklaverei bis 1865 und wurde erst durch den 13. Zusatzartikel abgeschafft. Die nicht bindende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 mit Zustimmung der USA. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969 unterzeichneten die USA 1977, ratifizierten sie aber bisher nicht.

Abbau rechtlicher Diskriminierung

Die rechtliche Gleichstellung verschiedener Bevölkerungsgruppen entwickelte sich schrittweise. Im Urteil Dred Scott v. Sandford entschied der Oberste Gerichtshof 1857 noch, dass Schwarze keine Bürger der USA sein könnten. Das Frauenwahlrecht gilt aufgrund des 19. Verfassungszusatzes seit 1920. Die amerikanischen Ureinwohner erhielten ihre Bürgerrechte erst 1924.

1954 stellte der Oberste Gerichtshof in Brown v. Board of Education fest, dass nach Hautfarbe getrennte Schulen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der Civil Rights Act of 1964 beseitigte die gesetzliche Diskriminierung von Afroamerikanern auf Bundesebene. Loving v. Virginia hob 1967 das Verbot gemischtrassiger Ehen auf. Seit Taylor v. Louisiana von 1975 können Frauen nicht mehr selbst entscheiden, ob sie als Geschworene tätig werden; dadurch sollen Angeklagte von ausgewogen zusammengesetzten Jurys beurteilt werden.

Auch Religionsfreiheit und naturwissenschaftlicher Unterricht waren Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der 1967 aufgehobene Butler Act in Tennessee hatte das Unterrichten der Evolutionstheorie unter Strafe gestellt; auf seiner Grundlage war John Thomas Scopes 1925 erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In Edwards v. Aguillard erklärte der Oberste Gerichtshof 1987 ein Gesetz aus Louisiana für verfassungswidrig, das Evolution im Unterricht nur zusammen mit Kreationismus erlaubte. Kitzmiller v. Dover Area School District entschied 2005, dass Biologielehrer nicht zum Unterrichten des kreationistischen Intelligent Design verpflichtet werden dürfen.

2014 beschloss Arizona ein Gesetz, das Unternehmen aus religiösen Gründen die Nichtbedienung homosexueller Kunden erlaubt hätte. Gouverneurin Jan Brewer verweigerte jedoch ihre Unterschrift. Seit dem Urteil Obergefell v. Hodges von 2015 sind gleichgeschlechtliche Ehen im gesamten Staatsgebiet erlaubt.

Eingriffe während des Zweiten Weltkriegs

Der Alien Enemies Act von 1798 erlaubt dem Präsidenten bis heute, Angehörige von Staaten, mit denen die USA Krieg führen, festnehmen oder abschieben zu lassen. Während des Zweiten Weltkriegs führte die Executive Order 9066 zur Internierung japanischstämmiger Amerikaner. Unter den Internierten befanden sich rund 75.000 amerikanische Staatsbürger.

Verhältnis zu den Vereinten Nationen

Die USA haben mehrere Menschenrechtsabkommen der UNO unterzeichnet, aber nicht alle ratifiziert. Unterzeichnet und ratifiziert wurden der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte am 5. Oktober 1977 beziehungsweise 8. Juni 1992, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung am 28. September 1966 beziehungsweise 21. Oktober 1994 sowie die UN-Antifolterkonvention am 18. April 1988 beziehungsweise 21. Oktober 1994.

Nur unterzeichnet wurden der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 5. Oktober 1977, die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau am 17. Juli 1980, die Kinderrechtskonvention am 16. Februar 1995 und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 30. Juli 2009. Weder unterzeichnet noch ratifiziert waren nach dem angegebenen Stand vom 27. Juli 2013 die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen sowie die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen. Im Juni 2018 verließen die USA den UNO-Menschenrechtsrat.

Menschenrechte nach dem 11. September 2001

Im Krieg gegen den Terror kam es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu Menschenrechtsverletzungen. Genannt werden der Abu-Ghuraib-Folterskandal, die sogenannten Extraordinary renditions – die Überstellung Verdächtiger an geheime Haftorte, sogenannte Black Sites – sowie Foltertechniken wie Waterboarding. Weitere Beispiele sind das Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base und gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen durch Drohnen. Ein Bericht des US-Senats über diese Praktiken wurde im Dezember 2014 veröffentlicht.

Der American Service-Members’ Protection Act von 2002 sollte Angehörige des Militärs und der Regierung vor einer Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof schützen. Im Juni 2013 machte der Whistleblower Edward Snowden die systematische und umfassende Fernmeldeüberwachung durch die National Security Agency weltweit bekannt; sie beeinträchtigte das Fernmeldegeheimnis. 2026 setzte der Internationale Gewerkschaftsbund die USA wegen eines deutlichen Anstiegs von Verstößen gegen Beschäftigtenrechte auf seine Beobachtungsliste.

Todesstrafe

Die Todesstrafe, die in industrialisierten Staaten weitgehend abgeschafft ist und sowohl von der Amerikanischen als auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten wird, kann in den USA weiterhin von zivilen und militärischen Gerichten verhängt werden. Seit dem Urteil Atkins v. Virginia von 2002 darf sie nicht mehr gegen geistig behinderte Menschen verhängt werden. Seit Roper v. Simmons von 2005 ist sie außerdem ausgeschlossen, wenn die verurteilte Person zur Tatzeit jünger als 18 Jahre war.