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Linksextremismus
Der Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet von ihm als Linksextremisten betrachtete Parteien, Presseerzeugnisse, Gewerkschaften, Gruppen und Einzelpersonen …
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Begriff und Bedeutung
Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Gruppen, Organisationen und Strömungen, die meist marxistisch oder anarchistisch geprägt sind. Gemeinsam ist ihnen nach vielen Definitionen, dass sie zur Herstellung sozialer Gleichheit die Gesellschaftsordnung kapitalistisch organisierter Staaten ablehnen. Häufig wird Linksextremismus vom Linksradikalismus dadurch abgegrenzt, dass Linksextremismus mit Gewaltakzeptanz und der Ablehnung des modernen demokratischen Verfassungsstaates verbunden wird, in Deutschland besonders mit der Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO).
Der Begriff ist umstritten. Er ist eine Fremdzuschreibung: Viele so eingeordnete Gruppen und Personen lehnen die Bezeichnung ab, betonen eine demokratische Grundeinstellung und nennen sich etwa „radikale Linke“. Kritisiert wird der Begriff als unscharf, wertend, wissenschaftlich problematisch und für Präventionsarbeit ungeeignet. Außerdem könne er eine Gleichsetzung egalitärer linker Ziele mit antiegalitären rechtsextremen Zielen nahelegen. Andere Wissenschaftler und Sicherheitsbehörden verwenden ihn weiterhin, vor allem als Oberbegriff für politische Bestrebungen, die Demokratie und Verfassungsstaat grundsätzlich ablehnen.
Eine Einstufung als „linksextrem“ kann erhebliche Folgen haben: Sie kann Organisationen politisch und finanziell schaden und damit auch die demokratische Willensbildung beeinflussen, besonders wenn die Einstufung später zurückgenommen wird.
Definitionen und wissenschaftliche Debatte
Seit den 1970er Jahren verwenden deutsche Verfassungsschutzberichte den Begriff „extremistisch“ für Gruppen, die als Gegner der FDGO betrachtet werden. Daraus entwickelte sich eine Extremismusforschung, die den demokratischen Verfassungsstaat zum Maßstab nimmt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt Linksextremisten als Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und durch ein kommunistisches System oder eine anarchistische Gesellschaft ersetzen wollen; dafür seien sie grundsätzlich auch bereit, Gewalt anzuwenden.
Wissenschaftliche Definitionen unterscheiden sich. Horst Heimann beschrieb 1986 linksextremistische Gruppierungen als solche, die sich wegen ihrer Bereitschaft zur Gewaltanwendung vom Linksradikalismus unterscheiden. Spätere Lexika und Forscher betonten ebenfalls die aktive Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat und meist die Akzeptanz von Gewalt. Armin Pfahl-Traughber definierte 2014 Linksextremismus als „eine Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen.“ Dabei stehe nach ihm nicht das Ziel sozialer Gleichheit, sondern die Ablehnung demokratischer Regeln und Mittel im Mittelpunkt.
Kritiker wie Max Fuhrmann und verschiedene Sozialwissenschaftler wenden ein, dass unter dem Begriff sehr unterschiedliche Strömungen zusammengefasst werden, von Tierrechtsgruppen bis zu Stalinisten. Dadurch fehle Trennschärfe. Viele bevorzugen Begriffe wie „Linksradikalismus“ oder „linke Militanz“, weil sie weniger stark an staatliche Sicherheitslogik gebunden seien.
Ideologische Grundlagen und Handlungsfelder
Als ideologische Bezugspunkte gelten vor allem Marxismus und Anarchismus. Beide streben eine herrschafts- und klassenlose Gesellschaft an, unterscheiden sich aber im Verhältnis zum Staat: Anarchismus lehnt den Staat als Herrschaftsinstrument ab und setzt auf basisdemokratische Ordnungen. Marxistische Richtungen wollen den Staat teilweise als Mittel nutzen, um eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Die Berufung auf Karl Marx gilt dabei nicht automatisch als linksextremistisch; umstritten ist, ab wann daraus eine antidemokratische oder gewaltorientierte Position wird.
Dem Linksextremismus werden zahlreiche Handlungsfelder zugerechnet. Dazu zählen nach Pfahl-Traughber unter anderem Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepressionsarbeit, Antizionismus, Egalitarismus, Globalisierungskritik, Internationalismus, Proteste gegen Gentrifizierung und Teile der Umwelt- oder Anti-Atomkraft-Bewegung. Der Unterschied zu nicht extremistischen Akteuren soll darin liegen, dass Linksextremisten nicht nur Reformen, sondern die Überwindung des politischen und ökonomischen Systems anstreben.
Auch diese breite Zuordnung ist ein Kernpunkt der Kritik. Kritiker sehen darin die Gefahr, demokratische Protestbewegungen durch Nähebehauptungen zu stigmatisieren.
Organisationen und Gewaltgeschichte in Deutschland
Historisch wird der Begriff „Linksextremismus“ meist nicht verwendet, weil er auf heutige Werteordnungen wie die FDGO bezogen ist. Historiker nutzen eher Begriffe wie sozialistisch, marxistisch, kommunistisch oder anarchistisch. Im Artikel werden dennoch verschiedene Organisationen genannt, die aus heutiger Sicht als linksextremistisch eingeordnet wurden.
Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), 1919 aus dem Spartakusbund und als Abspaltung von der SPD entstanden, beteiligte sich am Spartakusaufstand und wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindliche Partei verboten. Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt nach Pfahl-Traughber als wichtigste linksextremistische Partei der Bundesrepublik und verlor nach 1990 stark an Einfluss. Aus der 68er-Bewegung entstanden zudem maoistische K-Gruppen sowie später die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die innerhalb des linken Spektrums wegen ihres Dogmatismus weitgehend isoliert sei.
Besonders bedeutsam war der linksterroristische Bereich. Die Rote Armee Fraktion (RAF) entstand 1970, berief sich ideologisch auf Marxismus-Leninismus, Maoismus und das Konzept der „Stadtguerilla“ und verübte in den 1970er Jahren und danach zahlreiche Anschläge und Morde. Der „Deutsche Herbst“ 1977 mit den Morden an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer gilt als Höhepunkt. Die RAF löste sich 1998 auf. Weitere Gruppen waren die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen, Das K.O.M.I.T.E.E. sowie später die militante gruppe und Revolutionäre Aktionszellen. Neuere Entwicklungen umfassen unter anderem Verurteilungen im Dresdner Linksextremismusprozess 2023 sowie Brandanschläge, zu denen sich das Kommando Angry Birds bekannte.
Autonome, Antiimperialisten und Die Linke
Die autonome Szene entwickelte sich in Deutschland seit Anfang der 1980er Jahre aus undogmatischen, dezentralen Strömungen. Autonome stehen eher dem Anarchismus als dem Marxismus nahe, bewegen sich oft in subkulturellen Zusammenhängen und treten bei Demonstrationen teilweise anonym auf. Der Artikel nennt etwa 6.000 Personen, mit Schwerpunkten in Großstädten wie Berlin und Hamburg. Bei Demonstrationen kam es durch den „schwarzen Block“ wiederholt zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Polizisten.
Innerhalb der Szene kam es nach 1989 zu Konflikten zwischen „Antideutschen“ und „Antiimperialisten“. Antideutsche warfen Antiimperialisten Antisemitismus vor und betonten den Slogan „Nie wieder Deutschland“. Antiimperialisten orientieren sich stärker am revolutionären Marxismus, betrachten Gewalt eher als legitimes Mittel und sehen Israel häufig als „Kolonialmacht“. Der Verfassungsschutz rechnet dem antiimperialistischen Spektrum in Deutschland rund 900 Personen zu.
Ein Streitfall ist die Partei Die Linke. Sie entstand 2007 aus PDS und WASG, hat Wurzeln in der SED, distanzierte sich mehrfach von der DDR-Vergangenheit und bekannte sich zum Demokratischen Sozialismus. Der Verfassungsschutz sah in ihr einzelne offen linksextremistische Strömungen wie marx21, Sozialistische Linke, Cuba Sí, Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform. Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingestellt werden. Wissenschaftler bewerten die Partei unterschiedlich: Einige sehen extremistische Elemente, andere verweisen auf demokratische Entwicklung; Bergsdorf und van Hüllen bezeichneten sie als „weder eine einwandfrei extremistische noch eine klar demokratische Partei“.
Staatliche Sicht, Zahlen und internationaler Vergleich
Der deutsche Staat verwendete bis 1973 vor allem „Linksradikalismus“. 1975 führte Bundesinnenminister Werner Maihofer den Extremismusbegriff im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht von 1974 ein, um zwischen radikalen, aber verfassungsgemäßen Zielen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterscheiden. Beobachtet werden laut Verfassungsschutz unter anderem Aktionsfelder wie Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Klimakampf und Antigentrifizierung, außerdem Gruppen, Parteien, Publikationen und Internetplattformen.
Das vom Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial schwankte. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften lag es 2000 bei 35.500, sank bis 2013 auf 27.700 und stieg bis 2024 auf 38.000. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten stieg von 7.000 im Jahr 2000 auf 11.200 im Jahr 2024. Das Bundeskriminalamt erfasst seit 2001 „Politisch motivierte Kriminalität – links“; diese Statistik unterscheidet sich von Verfassungsschutz-Zahlen, weil nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch gilt. 2020 und 2021 sprach das Bundesamt für Verfassungsschutz von „Radikalisierung“ und einem hohen Gefährdungspotenzial, besonders in Berlin, Hamburg und Leipzig, stellte aber fest, dass gezielte Tötungsabsichten mit Schusswaffen oder Sprengsätzen derzeit nicht festzustellen seien.
Seit Oktober 2011 gibt es ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es soll Ausstiege ermöglichen und Straftaten verringern, wurde aber als eher symbolisch kritisiert; binnen eines Jahres nach Einführung wurde nur ein Aussteiger bekannt.
In Europa sind linksextremistische Gruppen je nach Land unterschiedlich stark. Genannt werden unter anderem Action directe in Frankreich, 17. November und andere Gruppen in Griechenland, die Roten Brigaden in Italien, die ETA in Spanien sowie kommunistische oder autonome Strukturen in Österreich, Schweden, der Schweiz, Polen, Dänemark und Tschechien. Außerhalb Europas nennt der Artikel den militanten Maoismus in Indien, getragen vor allem von den Naxaliten, der als große Gefahr für die innere Sicherheit Indiens beschrieben wird.
