Landtagswahl in Sachsen 2024

Kern und Bedeutung der Wahl

Die Landtagswahl in Sachsen 2024 fand am 1. September 2024 statt. Sie war die achte Wahl zum Sächsischen Landtag seit der Neugründung des Freistaates Sachsen 1990. Am selben Tag wurde auch in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Rund 3,18 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 % und war damit die höchste bei einer sächsischen Landtagswahl seit 1990. 32,9 % der Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben.

Politisch war die Wahl bedeutsam, weil erstmals sieben Parteien in den Landtag einzogen und die bisherige Regierung aus CDU, Grünen und SPD ihre Mehrheit verlor. Die CDU blieb mit 31,9 % stärkste Partei, erreichte aber ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen. Die AfD kam mit 30,6 % knapp dahinter. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat erstmals an und wurde mit 11,8 % drittstärkste Kraft. Die Regierungsbildung wurde dadurch schwierig, weil mehrere rechnerisch mögliche Bündnisse politisch ausgeschlossen oder später nicht zustande kamen.

Organisation und Wahlsystem

Der Sächsische Landtag wird nach Artikel 44 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen auf fünf Jahre gewählt. Nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes muss der Wahltag frühestens 58 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen. Die Staatsregierung einigte sich Ende Juni 2023 auf den 1. September 2024; der Landtag bestätigte den Termin am 28. Juni 2023.

Der Landtag hat ohne mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate 120 Mitglieder. Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen: eine Direktstimme und eine Listenstimme. Die Direktstimme entscheidet in jedem der 60 Wahlkreise darüber, welche Bewerberin oder welcher Bewerber direkt gewählt wird. Gewählt ist jeweils die Person mit den meisten Direktstimmen.

Die Listenstimme entscheidet über die proportionale Sitzverteilung der Parteien. Die 120 Sitze werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren verteilt. Dieses Verfahren ersetzte bei dieser Wahl das zuvor verwendete D’Hondt-Verfahren. An der Verteilung nehmen Parteien teil, die landesweit mindestens 5 % der Listenstimmen erreichen oder mindestens zwei Direktmandate gewinnen. Diese zweite Möglichkeit heißt Grundmandatsklausel.

Wenn eine Partei weniger Wahlkreismandate gewinnt, als ihr insgesamt Sitze zustehen, erhält sie die übrigen Sitze über ihre Landesliste. Wenn sie mehr Wahlkreismandate gewinnt, als ihr nach dem Listenstimmenanteil zustehen, behält sie diese zusätzlichen Sitze als Überhangmandate. Die anderen Parteien können dafür Ausgleichsmandate erhalten; es darf aber nicht mehr Ausgleichsmandate als Überhangmandate geben.

Vor der Wahl wurden Wahlkreise verändert. Die Landkreise Mittelsachsen und Vogtland verloren wegen gesunkener Einwohnerzahlen jeweils einen Wahlkreis an Leipzig und Dresden, wo die Bevölkerung stark gewachsen war. Im Landkreis Bautzen wurden die weiterhin fünf Wahlkreise neu zugeschnitten.

Ausgangslage vor der Wahl

Bei der vorherigen Landtagswahl 2019 war die CDU mit gut 32 % stärkste Partei geworden. Die AfD hatte stark zugelegt, knapp 18 Prozentpunkte gewonnen und mit 27,5 % den zweiten Platz erreicht. Die Linke kam auf 10,4 %, die Grünen auf 8,6 % und die SPD auf 7,7 %. Die FDP erreichte 4,5 % und zog erneut nicht in den Landtag ein.

Nach der Wahl 2019 bildeten CDU, Grüne und SPD eine sogenannte Kenia-Koalition, also eine Regierung aus schwarz, grün und rot. Michael Kretschmer von der CDU wurde erneut Ministerpräsident. Die Regierung hatte im Parlament 67 von 119 Sitzen und damit eine relativ sichere Mehrheit.

Vor der Wahl 2024 waren im Landtag Fraktionen von CDU, AfD, Linken, Grünen und SPD vertreten. Zusätzlich gab es fraktionslose Abgeordnete, unter anderem von Bündnis Deutschland, den Freien Wählern, der AfD und parteilose Abgeordnete. Zur Wahl 2024 wurden 19 Landeslisten und 526 Kreiswahlvorschläge zugelassen. Zu den wichtigsten Spitzenkandidaten gehörten Michael Kretschmer für die CDU, Jörg Urban für die AfD, Sabine Zimmermann für das BSW, Petra Köpping für die SPD, Katja Meier für die Grünen und Susanne Schaper für die Linke.

Vier Landeslisten wurden zurückgewiesen. Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und die Partei der Humanisten hatten nicht genug Unterstützungsunterschriften, die KPD konnte die Parteieigenschaft nicht nachweisen, und bei der Tierschutzpartei gab es Formfehler.

Ergebnis und Sitzverteilung

Die CDU gewann die Wahl mit 31,9 % der Listenstimmen, verlor aber 0,2 Prozentpunkte gegenüber 2019. Die AfD wurde mit 30,6 % zweitstärkste Kraft und legte um 3,1 Prozentpunkte zu. Das BSW erreichte bei seinem ersten Antritt 11,8 %. Die SPD kam auf 7,3 % und erzielte damit ihr bis dahin schlechtestes Landtagswahlergebnis in Sachsen. Die Grünen erreichten 5,1 % und lagen nur knapp über der 5-%-Hürde. Die Linke fiel auf 4,5 % und verlor mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler.

Trotz ihres Ergebnisses unter 5 % zog die Linke in den Landtag ein, weil sie zwei Direktmandate in Leipzig gewann und damit die Grundmandatsklausel erfüllte. Die Freien Wähler erreichten landesweit 2,3 %, gewannen aber mit Matthias Berger im Wahlkreis Leipzig Land 3 ein Direktmandat. Weil die Grundmandatsklausel in Sachsen erst ab zwei gewonnenen Wahlkreisen greift, blieb dieser Abgeordnete ein Einzelmandatar.

Der Landtag hat nach der Wahl 120 Sitze. Die CDU erhielt 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD 10, die Grünen 7, die Linke 6 und die Freien Wähler 1 Sitz. Die Regierung aus CDU und SPD kam später zusammen auf 51 Sitze, die Opposition auf 69 Sitze.

Bei den Direktmandaten waren CDU und AfD besonders stark. Erstmals seit 1990 gewann die CDU nicht die meisten oder alle Direktmandate. Die AfD gewann 28 Direktmandate, die CDU 27. In Leipzig gewannen zwei Kandidaten der Linken Direktmandate, außerdem waren dort und in der Dresdner Neustadt die Grünen erfolgreich. Insgesamt erreichten die Grünen zwei Direktmandate und wären dadurch auch bei einem Scheitern an der 5-%-Hürde im Landtag vertreten gewesen.

Weitere auffällige Ergebnisse waren 2,2 % für die Freien Sachsen, die damit nicht in den Landtag einzogen, sowie 0,9 % für die FDP. Die FDP lag damit sogar hinter der Aktion Partei für Tierschutz mit 1,0 % und erreichte erstmals seit Gründung der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl weniger als ein Prozent.

Unregelmäßigkeiten

Nach der Wahl gab es zwei wichtige Unregelmäßigkeiten. Erstens korrigierte der Wahlleiter am Tag nach der Wahl die Sitzverteilung. Grund war ein Softwarefehler: Das vorläufige amtliche Endergebnis war nach dem früheren D’Hondt-Verfahren berechnet worden, obwohl für diese Wahl das Sainte-Laguë-Verfahren galt. Durch die Korrektur verloren CDU und AfD jeweils einen Sitz; SPD und Grüne erhielten jeweils einen Sitz mehr. Nach altem Wahlrecht hätte die AfD eine Sperrminorität erreicht, nach neuem Wahlrecht stand diese nur noch der CDU zu.

Zweitens wurden gefälschte Briefwahlstimmen festgestellt. Laut Polizeipräsidium Dresden gab es in den Bezirken 36011 und 36012 sowie darüber hinaus 126 zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen gefälschte Wahlzettel, Stand 13. September 2024. In acht Fällen aus dem Wahlkreis Bautzen 3 wurden Erststimmen zugunsten der ebenfalls rechtsextremen AfD manipuliert. Die betroffenen Stimmzettel wurden in Dresden und Bautzen für ungültig erklärt. Die Polizei nahm Ermittlungen auf. Außerdem waren schon während der Kommunalwahl im Juni 2024 in Langebrück 154 Briefwahlscheine manipuliert worden. Im Juni 2025 gestand ein Kandidat der Freien Sachsen aus Langebrück die Fälschung im Rahmen eines Gerichtsprozesses.

Regierungsbildung

Nach der Wahl war die Regierungsbildung schwierig. Eine einfache Mehrheit lag bei 61 Sitzen, eine Zweidrittelmehrheit bei 80 Sitzen. Rechnerisch hätten CDU und AfD zusammen 81 Sitze gehabt. Die CDU schloss jedoch Koalitionen mit der AfD und mit der Linken aus. Die bisherige Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte keine Mehrheit mehr. Mehrheitlich möglich waren vor allem Bündnisse aus CDU, BSW und SPD mit 66 Sitzen oder aus CDU, BSW und Grünen mit 63 Sitzen.

Der 8. Sächsische Landtag trat am 1. Oktober 2024 erstmals zusammen. Nach Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Sachsen musste der neue Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach diesem ersten Zusammentritt gewählt werden, also bis zum 3. Februar 2025.

Ministerpräsident Michael Kretschmer brachte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD ins Gespräch, die als Brombeer-Koalition bezeichnet wurde. Ab dem 9. September fanden Kennenlerngespräche statt. Am 17. und 18. Oktober machten die Parteigremien von CDU, BSW und SPD den Weg für Sondierungen frei. Die Gespräche wurden jedoch belastet, unter anderem durch CDU-interne Forderungen nach Gesprächen mit der AfD und durch eine Abstimmung von Teilen der BSW-Fraktion für einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Am 6. November 2024 beendete das BSW die Sondierungsgespräche. Als Gründe nannte es Differenzen vor allem bei der Friedensformel sowie bei Migrationspolitik und Finanzen.

Danach verhandelten CDU und SPD über eine Minderheitsregierung. Eine Minderheitsregierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist deshalb bei Abstimmungen auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Die Koalitionsverhandlungen wurden am 3. Dezember 2024 abgeschlossen. Die SPD erhielt das Sozialministerium, erweitert um Gesundheit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sowie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Die übrigen Ressorts gingen an die CDU. Inhaltlich wurden unter anderem eine Verschärfung der Asylpolitik, eine Landarztquote für Zahnärzte und eine sächsische Grenzpolizei geplant.

CDU und SPD stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Michael Kretschmer wurde am 18. Dezember 2024 im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang hatte er mit 55 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen verfehlt. Anschließend bildete er das Kabinett Kretschmer III.