Bündnis Sahra Wagenknecht

Profil und Grundausrichtung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist eine politische Partei in Deutschland, die am 8. Januar 2024 gegründet wurde. Namensgeberin und Mitgründerin ist Sahra Wagenknecht; die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Der Sitz der Partei befindet sich in Berlin. Das BSW versteht sich selbst als links-konservativ. Als politische Ausrichtungen werden unter anderem gesellschaftspolitischer Konservatismus, Populismus, linke Wirtschaftspolitik und Ordoliberalismus genannt.

Das BSW verbindet sozial- und wirtschaftspolitisch linke Forderungen mit konservativen oder restriktiven Positionen in gesellschaftlichen Fragen, besonders bei Migration, Integration, Genderpolitik und Teilen der Umweltpolitik. Zu den zentralen Forderungen gehören sozialer Ausgleich, gerechtere Löhne, ein Mietendeckel, eine Bürgerversicherung, ein höherer Mindestlohn, der Schutz vor Privatisierungen und niedrigere Energiepreise. Gleichzeitig fordert die Partei eine Begrenzung der Zuwanderung und eine stärker nationale beziehungsweise staatliche Steuerung in verschiedenen Politikbereichen.

Die Partei entstand als Abspaltung von Die Linke. Im 20. Deutschen Bundestag war sie durch den Übertritt von zehn Abgeordneten zunächst als parlamentarische Gruppe vertreten. Bei der Europawahl 2024 zog sie mit sechs Abgeordneten in das Europäische Parlament ein. Im Herbst 2024 gelang ihr außerdem der Einzug in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dort wurde sie jeweils drittstärkste Kraft. Von Dezember 2024 bis September 2026 war sie in Thüringen an der Landesregierung beteiligt, in Brandenburg von Dezember 2024 bis Januar 2026.

Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft beträgt 16 Jahre. Die Mitgliederzahl lag am 21. Februar 2026 bei 12.500; das Durchschnittsalter betrug im Juli 2025 54 Jahre. Die Parteifarbe ist Violett beziehungsweise Orange. Eine für Oktober 2026 geplante Umbenennung soll den Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft einführen.

Politische Positionen

In der Außenpolitik setzt das BSW auf Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt; zugleich befürwortet die Partei atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz. Den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilt sie, fordert aber einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen. Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter Taurus-Marschflugkörper, sollen beendet beziehungsweise nicht begonnen werden. Deutschland solle eine Initiative für einen realistischen Friedensplan starten. Ziel sei eine europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließt. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen beendet und die Bundeswehr auf die direkte Landesverteidigung beschränkt werden. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt die Partei ab.

Für die Europäische Union fordert das BSW Frieden, eine eigenständige Rolle Europas und mehr Entscheidungsspielraum für nationale, regionale und lokale Ebenen. Die EU-Institutionen, besonders die Europäische Kommission, werden wegen Lobbyismus und fehlender demokratischer Legitimation kritisiert. Das Subsidiaritätsprinzip soll gestärkt werden. Die Partei lehnt eine weitere Aufnahme von Staaten in die EU ab, fordert eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen. Die EU soll in der Außen- und Sicherheitspolitik unabhängiger von den USA werden und militärische Finanzierungsinstrumente zugunsten ziviler Konfliktlösungen umwandeln. Soziale Grundrechte sollen Vorrang vor Binnenmarktfreiheiten erhalten.

Das BSW bejaht das Asylrecht für Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden. Wer aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreist, soll nach den Forderungen der Partei kein Recht auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten stattfinden. Die Zuwanderung soll begrenzt, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen statt Geldleistungen nur Sachleistungen erhalten. Zugleich sollen Fluchtursachen durch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik bekämpft werden.

In der Sozialpolitik fordert das BSW einen Mindestlohn von 15 Euro brutto, sichere Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Förderung von Tarifverträgen. Alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, Politiker und Selbstständige, sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Nach 40 Beitragsjahren soll eine Mindestrente von 1.500 Euro gesichert sein; über die Rentenfrage soll eine Volksabstimmung entscheiden. Das Bürgergeld soll durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung ersetzt werden. Mieten sollen in Regionen, in denen der Wohnungsmarkt den Einkommen nachweislich enteilt ist, bis zum Ende des Jahrzehnts eingefroren werden.

Privatisierungen in Wohnen, Pflege und Gesundheit lehnt die Partei ab. Sie fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, die Abschaffung von Zusatzbeiträgen sowie die vollständige Übernahme von Zahnersatz und Sehhilfen. Profitinteressen sollen im Krankenhaus- und Pflegebereich keine Rolle spielen. Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach soll rückgängig gemacht werden. Zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Maßnahmen werden ein Untersuchungsausschuss und ein Corona-Amnestiegesetz gefordert.

Für Bildung, Infrastruktur und Verwaltungen verlangt das BSW hohe Investitionen. An Grundschulen sollen Handys und Tablets verboten werden; soziale Medien sollen nach einem australischen Vorbild erst ab 16 Jahren genutzt werden dürfen. Sahra Wagenknecht sprach sich außerdem für ein Genderverbot in Schulen und öffentlichen Einrichtungen aus. In Kultur und Medien fordert die Partei einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Korrektiv zu globalen Big-Tech-Konzernen und nicht als Sprachrohr der herrschenden Politik. Spitzengehälter sollen begrenzt und Kulturschaffende besser sozial abgesichert werden. Kunst, Kultur und kulturelle Teilhabe sollen Pflichtaufgaben des Staates sein; Fördermittel sollen ohne politische Bekenntnisse vergeben werden. Die sorbische Sprache und Kultur sollen langfristig finanziert werden.

Wirtschaftspolitisch sollen Innovation, fairer Wettbewerb, der Mittelstand und industrielle Wertschöpfung gefördert werden. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, um ein großes Infrastrukturprogramm zu ermöglichen. Energie soll für Verbraucher und Industrie billiger werden; Netzentgelte und CO2-Preis sollen abgeschafft, die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Im Klima- und Umweltschutz setzt das BSW auf Technologieoffenheit, deutsche Schlüsseltechnologien und eine europäische Wasserstoffwirtschaft. Es fordert die Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots. Mit einem staatlich geförderten Volksleasing sollen sowohl Elektroautos als auch Verbrenner mit weniger als fünf Litern Verbrauch pro 100 Kilometer für 58 Euro monatlich angeboten werden; Spitzenverdiener sollen davon ausgeschlossen sein.

Entstehung und Gründung

Der Gründung ging ein lang andauernder Richtungsstreit in der Partei Die Linke voraus. Im Mittelpunkt standen unter anderem Minderheitenrechte, Friedenspolitik und der Umgang mit der Corona-Krise. Mitglieder um Sahra Wagenknecht traten im Oktober 2023 aus Die Linke aus, nachdem der Versuch eines Kurswechsels mit der Parteiführung gescheitert war.

Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. wurde am 20. Juli 2023 gegründet und am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim eingetragen. Er sollte Menschen, die sich von den bestehenden Parteien nicht vertreten fühlten, eine politische Stimme geben und die Gründung einer passenden Partei unterstützen. Am 23. Oktober 2023 wurde der Verein öffentlich vorgestellt. Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus Die Linke aus. Eine Kandidatur bei der Europawahl 2024 sowie bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurde angekündigt.

Die Partei selbst wurde am 8. Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet. Der Namenszusatz mit Sahra Wagenknechts Namen sollte nach der nächsten Bundestagswahl abgelegt werden, weil kein Personenkult entstehen solle. Am 27. Januar 2024 stellte der erste Parteitag das vorläufige Programm für die Europawahl vor; Fabio De Masi wurde zum Spitzenkandidaten gewählt.

Die Partei begrenzte ihre Mitgliederzahl zunächst auf 450 und wollte kontrolliert und langsam wachsen. Im März 2024 meldete sie 17.000 Unterstützer und 8.000 Mitgliedsanträge, strebte für das Jahr 2024 aber höchstens 1.000 Mitglieder an. Bewerber wurden überprüft; für jede Aufnahme war zunächst die ausdrückliche Zustimmung des Bundesvorstands erforderlich. Ein direkter Wechsel von der AfD zum BSW wurde ausgeschlossen. Diese Aufnahmepraxis sollte eine Unterwanderung verhindern, wurde aber wegen möglicher Einschränkungen der innerparteilichen Demokratie und wegen einer vermuteten Zwei-Klassen-Struktur aus Mitgliedern und Unterstützern kritisiert.

Im März 2024 und erneut im August 2024 wurden Sicherheitsmängel bekannt, durch die Daten von Spendern, Mitgliedern, Unterstützern und Newsletter-Abonnenten ungeschützt zugänglich waren. Außerdem schloss das BSW bei mehreren Gründungsparteitagen von Landesverbänden die Presse weitgehend aus, was der Deutsche Journalisten-Verband als Einschränkung der Pressefreiheit kritisierte. Auch die außenpolitischen Positionen des BSW, insbesondere zum Krieg gegen die Ukraine und zum Nahostkonflikt, stießen auf scharfe Kritik.

Organisation und Finanzierung

Seit dem dritten Bundesparteitag im Dezember 2025 sind Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Parteivorsitzenden. De Masi löste Sahra Wagenknecht ab, die ihren Rückzug angekündigt hatte. Wagenknecht übernahm stattdessen den Vorsitz der im April 2026 vorgestellten Grundwertekommission. Generalsekretär ist Oliver Ruhnert, Bundesschatzmeisterin Silke Heßberg und Bundesgeschäftsführer Lukas Schön. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden gehören unter anderem Friederike Benda, Shervin Haghsheno, Christian Leye, Michael Lüders, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti.

Das BSW ist in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Besonders stark ist es in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Hamburg entstanden im Dezember 2024 zwei konkurrierende Verbände; der Bundesvorstand erkannte nur den am 21. Dezember gegründeten Verband an. Der Jugendverband Jugendbündnis im BSW (JSW) wurde im Juli 2025 in Bochum gegründet. Die 114 Stimmberechtigten wählten Anastasia Wirsing zur Bundesvorsitzenden.

Seit Ende 2024 baut die Partei mit der Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit eine parteinahe Stiftung auf. Sie soll Konflikte und ihre Beendigung erforschen, Konzepte zur Entmilitarisierung entwickeln, politische Bildung betreiben und entwicklungspolitische Projekte unterstützen.

Die Gründung wurde über den Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit finanziert. Nach Angaben des Schatzmeisters kamen durch Kleinspenden mehr als eine Million Euro zusammen; im Oktober 2024 überwies der Verein 1,2 Millionen Euro an die Partei. Das Unternehmerpaar Thomas Stanger und Lotte Salingré spendete aus seinem Privatvermögen mehr als fünf Millionen Euro an das BSW beziehungsweise den Gründungsverein. Die staatlichen Zuschüsse betrugen 2025 7.031.689,26 Euro.

Wahlen und Mandate

Bei der Europawahl 2024 erhielt das BSW 2.456.460 Stimmen, entsprechend 6,2 Prozent, und sechs von 96 deutschen Sitzen im Europäischen Parlament. Eine gemeinsame Fraktion mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien kam zunächst nicht zustande; die Abgeordneten blieben fraktionslos. Nach dem Austritt von Friedrich Pürner im Februar 2025 und Thomas Geisel im Juli 2026 waren noch fünf Abgeordnete im Europäischen Parlament. Die Übersicht des Artikels nennt abweichend vier von 96 Sitzen.

Bei der Bundestagswahl 2025 kandidierte Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin. Das BSW erhielt 2.472.947 Zweitstimmen und 4,981 Prozent. Damit fehlten 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde. Eine nachträgliche Neubewertung von fast 7.425 Stimmen, darunter 4.277 zugunsten des BSW, hatte das zunächst festgestellte Ergebnis von 4,972 auf 4,981 Prozent verbessert, reichte aber nicht für den Einzug in den Bundestag. Das BSW verlangte wegen möglicher Fehler bei Auslandsstimmen und bei der Zuordnung beziehungsweise Bewertung einzelner Stimmen eine vollständige Neuauszählung. Bundestag und Wahlprüfungsausschuss lehnten dies am 18. Dezember 2025 ab. Im Februar 2026 erhob das BSW Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen 2 BvC 4/26.

Bei den Landtagswahlen 2024 erzielte die Partei 11,8 Prozent in Sachsen, 15,8 Prozent in Thüringen und 13,5 Prozent in Brandenburg. Sie wurde jeweils drittstärkste Kraft und erhielt zunächst 15 Sitze in Sachsen, 15 in Thüringen und 14 in Brandenburg. In Thüringen und Brandenburg beteiligte sie sich an Landesregierungen; in Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche unter anderem an den Themen Friedenspolitik, Migration und Finanzen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 erreichte das BSW 5,3 Prozent und fünf Sitze. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte es 2025 in Hamburg sowie 2026 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Kommunalpolitisch trat das BSW zuerst bei den Thüringer Kommunalwahlen 2024 an. In vier Landkreisen gewann es Mandate; in Bleicherode wurde ein BSW-Kandidat mit 56,6 Prozent zum Ortschaftsbürgermeister gewählt. In Sachsen erreichte die Partei 2024 landesweit 8,5 Prozent und 93 von 1.101 Sitzen. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie 6,1 Prozent und 29 von 519 Sitzen, im Saarland sieben Kreistagsmandate. Im Thüringer Landtag verließen im August und September 2026 13 der 15 Landtagsmitglieder die Partei; danach löste sich die BSW-Fraktion auf.

Politische Einordnung und Wählerschaft

Die politische Einordnung des BSW ist umstritten. Mehrere Politikwissenschaftler betonten zunächst, dass eine genaue Bewertung schwierig sei, weil bei der Parteigründung noch kein vollständiges Parteiprogramm vorlag. Das BSW wurde als klar linkes, pragmatisches und sozial-ökonomisch linkes Projekt beschrieben. Viele Beobachter ordnen es jedoch als sozioökonomisch links und soziokulturell konservativ oder rechts ein. Das BSW selbst bezeichnet sich als links-konservativ.

Jan Philipp Thomeczek ordnete die Partei als populistisch ein. Populismus bezeichnet hier die Verbindung von Kritik an politischen und wirtschaftlichen Eliten mit einem starken Bezug auf die Bevölkerung. Andere Beobachter beschrieben das BSW als Anti-System-Partei, als tendenziell antipluralistisch oder als hybriden Querfront-Populismus. Thorsten Holzhauser nannte die Verbindung gegensätzlicher politischer Denkschulen synkretistisch. Felix Syrovatka und Wolfgang Streeck hoben ein kommunitaristisches beziehungsweise republikanisches Verständnis hervor, bei dem die nationale Gemeinschaft eine zentrale Rolle spielt.

Als Gemeinsamkeiten mit der AfD wurden unter anderem Positionen zu Gendern, Feminismus sowie Umwelt- und Klimaschutz genannt. Zugleich sei die Sozialpolitik des BSW teilweise fast deckungsgleich mit der von Die Linke und SPD. Wolfgang Schroeder sah einen klar prorussischen außenpolitischen Kurs, aber auch Gemeinsamkeiten mit AfD, CDU und FDP bei Fragen der sozial-ökologischen Transformation. Eine eindeutige Einordnung im Links-Rechts-Schema sei deshalb kaum möglich. Wegen der zentralen Rolle Wagenknechts und der strengen Mitgliederauswahl wurde das BSW außerdem als Kaderpartei bezeichnet. Kritiker sahen darin eine mögliche Verletzung des Gebots innerparteilicher Demokratie.

Nach einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts weist das BSW besonders bei Menschen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen sowie mit geringem Vertrauen in Institutionen ein hohes Wählerpotenzial auf. Bei den Landtagswahlen 2024 gewann die Partei vor allem Wählerinnen und Wähler aus dem früheren Lager der Linken, in geringerem Umfang auch von SPD und AfD. Nach Einschätzung der Politologin Julia Reuschenbach brachte besonders die Außen- und Ukraine-Politik Stimmen.