Kenia-Koalition

Definition und Bezeichnungen

Eine Kenia-Koalition ist ein Bündnis aus einer konservativen oder christdemokratischen Partei (schwarz), einer sozialistischen oder sozialdemokratischen Partei (rot) und einer grünen Partei (grün). Die zuerst genannte Farbe kennzeichnet gewöhnlich die führende Partei, meist wegen ihrer Stimmen- oder Mandatsmehrheit. Daher werden je nach Führung auch die Bezeichnungen schwarz-rot-grün, rot-schwarz-grün oder schwarz-grün-rot verwendet; vereinzelt heißt das Bündnis Afghanistan-Koalition.

Der Name bezieht sich auf die Farben der Flagge Kenias: Schwarz steht für die konservative, Rot für die linksgerichtete und Grün für die ökologische Partei. Ein politisch-inhaltlicher Bezug zu Kenia besteht nicht. Die Quellen lassen offen, ob nur Bündnisse unter schwarzer Führung als Kenia-Koalition gelten oder auch rot-schwarz-grüne Bündnisse unter linker Führung. Weitere belegte Namen sind Jenaer Koalition, Malawi-Koalition und Wassermelonen-Koalition.

Deutschland: Bund und frühe Beispiele

In Deutschland meint eine schwarz-rot-grüne Koalition CDU oder CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl im September 2017 wurde über eine solche Konstellation auf Bundesebene diskutiert. Wolfgang Merkel sah wegen des Gleichgewichts der Lager eine Chance darin; Wolfgang Thierse und Gesine Schwan bezeichneten sie als kreativen Ausweg. Katrin Göring-Eckardt hielt Schwarz-Grün für zu instabil und Schwarz-Rot-Grün für nicht erforderlich: SPD (153 Mandate), CDU (200) und CSU (46) verfügten zusammen über eine Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Am 25. November beschlossen die Grünen ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung, auch an einer Minderheitsregierung. Im Juni 2018 wurde eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen ohne CSU als mögliche Folge eines Zerfalls der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert.

In Berlin entstand nach der Wiedervereinigung eine kurzlebige rot-schwarz-grüne Regierung vom 3. Oktober bis 15. November 1990. Grundlage war Art. 16 des Einigungsvertrags: Der West-Berliner Senat und der Ost-Berliner Magistrat übernahmen vorübergehend gemeinsam die Aufgaben der gesamtberliner Landesregierung, des sogenannten MagiSenats. Der Senat bestand aus SPD und Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) unter Walter Momper, der Magistrat aus SPD und CDU unter Tino Schwierzina. Beide Gremien tagten bereits seit dem 12. Juni 1990 gemeinsam. Nach Konflikten kündigte die AL am 15. November ihre Regierungsbeteiligung; der MagiSenat bestand ohne sie bis zur Wahl Eberhard Diepgens am 24. Januar 1991 fort.

In Thüringen hätte eine CDU-SPD-Grünen-Koalition nach der Landtagswahl 2014 52 Sitze und damit eine sichere Mehrheit gehabt. Die bisherige schwarz-rote und eine mögliche rot-rot-grüne Koalition hatten jeweils nur 46 von 91 Sitzen. Die als Afghanistan-Koalition bezeichneten Sondierungen scheiterten jedoch; anschließend bildete sich Rot-Rot-Grün, das Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählte.

Deutschland: Landes- und Kommunalebene

In Sachsen-Anhalt verlor die schwarz-rote Regierung nach der Landtagswahl 2016 ihre Mehrheit. CDU und AfD waren vor der Wahl als Bündnis ausgeschlossen worden; die Linkspartei erklärte, in die Opposition gehen zu wollen. CDU, SPD und Grüne verhandelten daraufhin. Ihre Landesparteitage nahmen den Koalitionsvertrag am 23. April 2016 an. Reiner Haseloff wurde am 25. April 2016 im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt; die schwarz-rot-grüne Regierung amtierte von 2016 bis 2021. Im August 2021 wurde anschließend ein Vertrag für eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP unterzeichnet.

In Brandenburg regierte von 2019 bis 2024 eine rot-schwarz-grüne Koalition unter SPD-Führung. Sie hatte eine mögliche Mehrheit von sechs Stimmen, während Rot-Grün-Rot nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit gehabt hätte. Obwohl die Grünen zunächst ein Bündnis mit der Linkspartei bevorzugten, begannen die drei Parteien im September 2019 Koalitionsverhandlungen. Der Vertrag wurde am 19. November 2019 unterzeichnet, die Regierung am 20. November gewählt. Sie endete am 11. Dezember 2024 und wurde durch eine rot-lila Koalition unter Dietmar Woidke ersetzt.

In Sachsen war nach der Landtagswahl 2019 Schwarz-Grün-Rot das einzige nicht vorab ausgeschlossene Bündnis mit absoluter Mehrheit. CDU, Grüne und SPD einigten sich am 1. Dezember 2019; Michael Kretschmer wurde am 20. Dezember 2019 zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierung amtierte bis zum 18. Dezember 2024 und wurde durch eine schwarz-rote Minderheitsregierung unter Kretschmer abgelöst.

Kommunale Beispiele gab es in Jena von 2009 bis 2019, in Frankfurt am Main von 2016 bis 2021, im Berliner Bezirk Lichtenberg von 2011 bis 2016 sowie seit 2024 in Mainz. Gespräche über ein solches Bündnis in München nach der Kommunalwahl 2014 scheiterten.

Österreich: Einordnung und Bundesebene

In Österreich bezeichnet Kenia-Koalition ein Bündnis aus ÖVP, SPÖ und Grünen. Die Bezeichnung war dort zunächst unüblich und wurde erst um 2008 aus der deutschen Politik übernommen. Die oberösterreichische Landesregierung von 2003 bis 2015 war keine solche Koalition: Sie war schwarz-grün; die rote Regierungsbeteiligung beruhte auf dem Proporzsystem, also einer Regelung zur anteiligen Beteiligung von Parteien an der Landesregierung.

Nach der Nationalratswahl 2008 hatten SPÖ und ÖVP als Große Koalition zwar eine absolute Mehrheit. Mit den Grünen wäre eine Zweidrittelmehrheit möglich gewesen. Franz Fischler schlug die Option Rot-Schwarz-Grün erstmals ausdrücklich vor. Alexander Van der Bellen schloss das Bündnis nicht aus, während große Teile der grünen Parteibasis skeptisch blieben. Letztlich wurde die SPÖ-ÖVP-Koalition unter Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll fortgesetzt.

Kärnten 2013 bis 2018

Von März 2013 bis April 2018 regierte in Kärnten eine rot-schwarz-grüne Koalition unter Führung der SPÖ. Die vorgezogene Landtagswahl 2013 war nach der einstimmigen Selbstauflösung des Landtags infolge zahlreicher Korruptionsskandale nötig geworden und brachte der zuvor regierenden FPK historische Verluste. Die SPÖ mit Spitzenkandidat Peter Kaiser wurde stärkste Partei.

Rechnerisch konnte die SPÖ mit ÖVP, Grünen, Team Stronach oder FPK Koalitionen mit absoluter Mehrheit bilden. Kaiser wollte nur ein Bündnis mit der FPK ausschließen und bevorzugte von Beginn an SPÖ, ÖVP und Grüne, weil diese Parteien im Landtag eine verfassungsgebende Mehrheit hatten. Die Grünen unterstützten diese Dreierkoalition ausdrücklich. Nach Gesprächen wurde am 26. März 2013 das Arbeitsprogramm samt Referatseinteilung der Landesregierung vorgestellt. Nach der Landtagswahl 2018 schieden die Grünen aus dem Landtag aus; Kaiser bildete danach eine Koalition mit der ÖVP.