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Die PARTEI
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) ist eine Kleinpartei in …
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Überblick und Profil
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Die PARTEI, ist eine deutsche Kleinpartei. Sie arbeitet häufig mit Satire, persifliertem Populismus, Antifaschismus, Pro-Europäismus und linker Politik. Sie wurde 2004 von Redakteuren der Satirezeitschrift Titanic gegründet. Als Gründungsdatum nennt die Übersicht den 2. August 2004, die Geschichtsdarstellung den 3. August 2004.
Vorsitzender ist Martin Sonneborn, Generalsekretär Thomas Hintner. Ende 2024 hatte die Partei 54.333 Mitglieder; das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen hat sie keine Sitze. Im Europäischen Parlament ist sie seit 2014 vertreten: Seit 2024 besetzen Martin Sonneborn und Sibylle Berg zwei Mandate; beide sind fraktionslos.
Der Name spielt auf die umgangssprachliche Bezeichnung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als „die Partei“ an. Zugleich ist „Die PARTEI“ ein scherzhaftes Apronym: Die Abkürzung kommt in ihrer eigenen ausgeschriebenen Erklärung vor.
Programm und satirische Forderungen
Das Programm des Bundesverbandes der PARTEI gilt laut Artikel seit August 2004 unverändert. Es beginnt mit dem Ziel einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“. Als Grundwerte nennt es Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Der Hauptteil behandelt Arbeitspolitik, Gleichstellung, Gesundheits- und Umweltpolitik sowie direkte Demokratie.
Gefordert werden unter anderem eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich, gleiche Lebenschancen, eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens, engagierte Umweltpolitik sowie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Die neuen Bundesländer sollen zu einem „Ost-Bundesland“ namens „Sonderbewirtschaftungszone“ (SBZ) zusammengefasst und baulich vom übrigen Deutschland getrennt werden.
Die Partei setzt ihre Forderungen bewusst auch satirisch ein. Die Mauerforderung bezeichnet Sonneborn als „populistisches Vehikel“; statt eines unmittelbaren Baus solle eine Volksbefragung stattfinden. Für Wahlen formuliert Die PARTEI Programme, die aktuelle politische Themen humoristisch oder sarkastisch kommentieren. Im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 standen beispielsweise „Doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD“, eine Bierpreisbremse, Tierversuche an Spitzensportlern statt an Tieren, das G1-Schulsystem mit vorab bekannten Abiturantworten und eine Absenkung der Abgeordnetendiäten auf Arbeitslosengeld-II-Niveau.
Entwicklung und wichtige Wahlerfolge
Die Partei wuchs nach ihrer Gründung rasch: Für die Zulassung waren 400 Mitglieder erforderlich, bis zum 9. September 2004 lagen bereits 1.000 Mitgliedsanträge vor. Die damaligen Angaben zur Mitgliederzahl reichen jedoch von 4.800 über etwa 6.000 bis 8.000. Ihr erstes direkt gewähltes kommunales Mandat gewann sie 2013 in Lübeck.
Bei Bundestagswahlen blieb Die PARTEI außerparlamentarisch. Sie erhielt 2005 0,0 % der Zweitstimmen, 2013 0,2 %, 2017 und 2021 jeweils 1,0 % und 2025 0,49 %. Zwischenzeitlich war sie dennoch vom 17. November 2020 bis Oktober 2021 durch den übergetretenen ehemaligen SPD-Abgeordneten Marco Bülow im 19. Deutschen Bundestag vertreten.
Ein zentraler Erfolg war die Europawahl 2014: Nach dem Wegfall der 3-%-Sperrklausel erzielte Die PARTEI 0,63 % und gewann mit Martin Sonneborn einen Sitz. Bei der Europawahl 2019 erreichte sie 2,4 % beziehungsweise 899.079 Stimmen und zwei Sitze für Sonneborn und Nico Semsrott. Semsrott trat im Januar 2021 aus der Partei aus; als Nachfolgerin im Europäischen Parlament wurde 2024 Sibylle Berg genannt. Bei der Europawahl 2024 sank das Ergebnis auf 1,9 %, die zwei Mandate blieben erhalten.
Bei Landtagswahlen lagen die Ergebnisse meist unter der parlamentarischen Sperrklausel. Hervorgehoben werden 1,6 % in Sachsen 2019, 1,2 % in Baden-Württemberg 2021 und 1,1 % in Rheinland-Pfalz 2021 sowie Nordrhein-Westfalen 2022. Seit 2024 verzeichnete die Partei bei allen Wahlen Verluste; bei der Bundestagswahl 2025 unterschritt sie mit 0,49 % knapp die für die Parteienfinanzierung wichtige 0,5-%-Schwelle.
Organisation und kommunale Arbeit
Die PARTEI verfügt über Landesverbände in allen 16 Bundesländern und hält etwa alle zwei Jahre Bundesparteitage ab, auf denen der Bundesvorstand neu gewählt wird. Ihre Jugendorganisation heißt HintnerJugend. Sie wurde am 5. Juni 2005 gegründet; laut Artikel kann man ihr ab dem fünften Lebensjahr beitreten. Außerdem bestehen Hochschulgruppen, die unter dem Namen Die LISTE oder PARTEI-Hochschulgruppen an studentischen Wahlen teilnehmen und in einzelnen Studierendenvertretungen Mandate und Ämter erreichten.
Kommunalpolitisch gewann die Partei seit 2013 zahlreiche Sitze. 2019 stieg ihre Zahl kommunaler Mandate durch Wahlen von 43 auf 107. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020 erreichte sie insgesamt 122 Mandate. Sie ist oder war unter anderem in Stadt- und Gemeinderäten größerer Städte wie Berlin, Frankfurt am Main, Hannover, Köln, Dortmund, Leipzig, München und Saarbrücken vertreten. In Nordrhein-Westfalen 2025 und Hessen 2026 blieb ihre kommunale Präsenz trotz teils deutlicher Stimmen- und Mandatsverluste teilweise bestehen.
Die Verbindung zur Titanic ist eng: Die Gründung wurde von Titanic-Redakteuren initiiert, Sonneborn und Ehrenvorsitzender Oliver Maria Schmitt waren frühere Chefredakteure. Die Titanic ist offizielles Organ der Partei.
Finanzen und Kontroversen
Die PARTEI erhielt 2025 staatliche Zuschüsse von 740.606,09 Euro. Für 2022 weist der Rechenschaftsbericht Gesamteinnahmen von 1.422.266,23 Euro aus, darunter 847.864,33 Euro staatliche Mittel, 316.864,43 Euro Spenden natürlicher Personen, 137.109,26 Euro aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten sowie 77.865,20 Euro Mitgliedsbeiträge.
2014 verkaufte die Partei 20-, 50- und 100-Euro-Scheine mit Postkarten als Zugabe für jeweils 5 Euro über Nennwert, um ihre Eigeneinnahmen für die staatliche Teilfinanzierung zu erhöhen. Die Bundestagsverwaltung verlangte daraufhin 72.000 Euro zurück und verhängte wegen „unrichtiger Angaben“ eine Strafe von 384.000 Euro. Die Partei klagte erfolgreich: Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Mai 2020, dass sie Geld verkaufen durfte. Seit der Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016 ist für die betreffende Obergrenze nicht mehr der Umsatz aus Unternehmenstätigkeit, sondern der Gewinn maßgeblich.
Im März 2019 berichteten Mitglieder in einem offenen Brief über sexuelle Übergriffe und Belästigungen. Im Juni 2022 trat der Thüringer Landesvorstand zurück und stellte die Aktivitäten ein, nachdem bekannt geworden war, dass ein ehemaliger Direktkandidat pornografische Videos veröffentlicht hatte. Die Vorstände erklärten, sie hätten das Material gekannt, aber nicht gewusst, dass darunter möglicherweise strafrechtlich relevante Darstellungen sexualisierter Gewalt waren.