Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Wahl und politische Bedeutung

Am 14. März 2021 wurde der 18. Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Die Wahl fand gleichzeitig mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Hessen statt. Insgesamt zogen 101 Abgeordnete aus sechs Parteien in den Landtag ein.

Die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer blieb stärkste Partei. Die CDU erzielte ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Auch die AfD verlor deutlich, während die Grünen ihren Landesstimmenanteil fast verdoppelten. Die Freien Wähler schafften erstmals den Einzug in den Landtag. Das Ergebnis ermöglichte die Fortsetzung der von der SPD geführten Koalition mit Grünen und FDP.

Wahlrecht und Organisation

Jede wahlberechtigte Person hatte zwei Stimmen:

• Mit der Wahlkreisstimme, der Erststimme, wurde eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat im Wahlkreis gewählt.
• Mit der Landesstimme, der Zweitstimme, wurde eine Partei oder Wählervereinigung gewählt. Diese Stimme war für die proportionale Verteilung der Landtagssitze entscheidend.

Die Zahl der Wahlkreise war 2019 von 51 auf 52 erhöht worden. Daher wurden 52 der grundsätzlich 101 Sitze als Direktmandate vergeben. Bei der Sitzverteilung wurden nur Parteien und Wählervereinigungen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erhielten. Eine Grundmandatsklausel wie bei Bundestagswahlen gab es nicht.

Gewann eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Verhältnis der Landesstimmen zustanden, erhielten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch konnte sich die Gesamtzahl der Sitze erhöhen. Für die Verteilung auf Landes- und Bezirkslisten wurde das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers verwendet.

Parteien und Wählervereinigungen konnten entweder eine landesweit wählbare Landesliste oder Bezirkslisten für die vier Wahlbezirke aufstellen. Zur Wahl 2021 wurden jedoch keine Bezirkslisten zugelassen. Insgesamt traten zwölf Parteien und die Wählervereinigung Klimaliste RLP mit Landeslisten an. Bündnis C und die Liberal-Konservativen Reformer wurden wegen zu weniger Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen.

Nach Artikel 84 der Landesverfassung musste die Wahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Zusammentritt des 17. Landtags stattfinden. Dieser hatte sich am 18. Mai 2016 konstituiert. Die Landesregierung legte den Wahltermin am 11. Februar 2020 auf den 14. März 2021 fest.

Ausgangslage und Wahlkampf

Bei der vorherigen Landtagswahl 2016 war die SPD mit 36,2 Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU erreichte 31,8 Prozent, die erstmals angetretene AfD 12,6 Prozent, die FDP 6,2 Prozent und die Grünen 5,3 Prozent. Die bisherige rot-grüne Regierung verlor ihre Mehrheit. SPD, Grüne und FDP bildeten daraufhin eine Ampelkoalition, die einzige damals aktive Koalition dieser Art in Deutschland. Malu Dreyer blieb Ministerpräsidentin. Am Ende der Wahlperiode verfügte die Regierung mit 51 von 101 Mandaten nur noch über eine Mehrheit von einem Sitz.

Als Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien traten Malu Dreyer für die SPD, Christian Baldauf für die CDU, Michael Frisch für die AfD, Daniela Schmitt für die FDP und Anne Spiegel für die Grünen an.

Die letzten Umfragen sahen die SPD meist knapp vor der CDU. Beispielsweise ermittelte INSA am 12. März 2021 für die SPD 32 Prozent und für die CDU 29 Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen kam am 11. März auf 33 beziehungsweise 29 Prozent. Bei der Frage nach einer direkten Wahl des Ministerpräsidenten lag Malu Dreyer klar vor Christian Baldauf: Am 11. März nannten sie 58 Prozent der Befragten, Baldauf 28 Prozent und keinen der beiden 14 Prozent.

Eine Prognose von election.de vom 12. März erwartete 31 Direktmandate für die SPD und 21 für die CDU. Tatsächlich gewann die SPD 28, die CDU 23 und die Grünen ein Direktmandat.

Wahlergebnis

Bei den für die Sitzverteilung maßgeblichen Landesstimmen erreichte die SPD 690.962 Stimmen beziehungsweise 35,7 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als 2016; mit 39 Mandaten behielt sie ihre bisherige Sitzzahl. Die CDU erhielt 535.318 Stimmen beziehungsweise 27,7 Prozent, verlor 4,1 Prozentpunkte und kam auf 31 Sitze, vier weniger als zuvor.

Die Grünen steigerten sich um 4,0 Prozentpunkte auf 9,3 Prozent und erhielten 10 Sitze, vier mehr als 2016. Die AfD fiel um 4,3 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent und erhielt 9 Sitze, fünf weniger als zuvor. Die FDP erreichte 5,5 Prozent und 6 Sitze. Die Freien Wähler überwanden mit 5,4 Prozent erstmals die Fünfprozenthürde und zogen mit 6 Abgeordneten ein.

Unterhalb der Sperrklausel blieben unter anderem Die Linke mit 2,5 Prozent, die Tierschutzpartei mit 1,7 Prozent, Die PARTEI mit 1,1 Prozent, Volt mit 1,0 Prozent sowie Klimaliste RLP und ÖDP mit jeweils 0,7 Prozent. Die 101 Sitze verteilten sich damit auf SPD 39, CDU 31, Grüne 10, AfD 9, FDP 6 und Freie Wähler 6. Die spätere Regierungskoalition verfügte über 55 Sitze, die Opposition über 46.

Von den 52 Direktmandaten gewann die SPD 28, die CDU 23 und die Grünen eines. Bei den Wahlkreisstimmen erzielte die SPD 32,2 Prozent, die CDU 31,4 Prozent und die Grünen 10,9 Prozent.

Regional lagen die Landesstimmenergebnisse der SPD zwischen 30,6 Prozent in Montabaur und 41,8 Prozent in Kusel. Die CDU erreichte zwischen 15,9 Prozent in Mainz I und 38,9 Prozent in Cochem-Zell. Die Grünen erzielten ihren Höchstwert von 23,3 Prozent in Mainz I, die Freien Wähler ihren Höchstwert von 21,3 Prozent in Bitburg-Prüm.

Zur Wahlbeteiligung nennt der Artikel zwei leicht unterschiedliche Werte: In der einleitenden Übersicht stehen 64,4 Prozent, im detaillierten Gesamtergebnis 64,3 Prozent. Dort werden 1.957.349 Wählende bei 3.042.414 Wahlberechtigten ausgewiesen. 2016 hatte die Beteiligung 70,4 Prozent betragen.

Regierungsbildung und weitere Folgen

Schon vor der Wahl hatten SPD, Grüne und FDP für die Fortsetzung ihrer Ampelkoalition geworben. Nach der Wahl besaß dieses Bündnis mit 55 von 101 Sitzen erneut eine absolute Mehrheit, für die mindestens 51 Sitze erforderlich waren. Innerhalb der Koalition änderten sich die Kräfteverhältnisse: Die Grünen waren nun stärker als die FDP.

Die SPD lud Grüne und FDP am Tag nach der Wahl zu Sondierungsgesprächen ein. Knapp acht Wochen später vereinbarten die drei Parteien die Fortsetzung ihrer Regierung. In der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai 2021 wurde Malu Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin gewählt; anschließend wurde das Kabinett Dreyer III vereidigt.

Am 3. September 2021 verließ der AfD-Abgeordnete Matthias Joa wegen der Nähe der AfD zu Rechtsradikalen die Partei und ihre Landtagsfraktion. Er blieb dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter erhalten.