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Volt Deutschland
Volt Deutschland (kurz Volt) ist eine politische Partei in Deutschland. Sie wird als sozialliberal, progressiv und europäisch-föderalistisch eingeordnet.
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Überblick und politische Ausrichtung
Volt Deutschland (kurz Volt) ist eine am 3. März 2018 in Hamburg gegründete politische Partei mit Hauptsitz in Berlin. Sie ist der deutsche Ableger von Volt Europa und wird als sozialliberal, progressiv sowie europäisch-föderalistisch eingeordnet. Zu ihren genannten Ausrichtungen gehören außerdem Pan-Europäismus und grüne Politik. Volt will europäische Lösungen für politische Probleme entwickeln und bezeichnet sich selbst als „progressiv, pragmatisch, paneuropäisch“ sowie als „evidenz- und wissenschaftsbasiert“.
Die Partei hatte am 24. Februar 2025 nach eigenen Angaben etwa 10.000 Mitglieder; das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Im Europäischen Parlament gewann Volt 2019 ein und 2024 drei Mandate. Die drei deutschen Europaabgeordneten Damian Boeselager, Nela Riehl und Kai Tegethoff gehören der Fraktion Grüne/EFA an. In Bundestag und Landtagen hatte Volt laut Übersicht keine Sitze.
In der Forschung wird Volt überwiegend im sozialliberalen und progressiven Spektrum verortet. Einschätzungen heben den Europaschwerpunkt, Überschneidungen mit den Grünen bei Umverteilung und Klimaschutz sowie eine vergleichsweise freihandelsorientierte Handelspolitik hervor.
Programme und politische Ziele
Die Programme von Volt Deutschland leiten sich aus dem europaweiten „Policy Portfolio“ ab. Dessen Grundlage ist das europäische Grundsatzprogramm Mapping of Policies; die „5+1 Challenges“ gelten grundsätzlich in allen Ländern. Die gemeinsame +1-Herausforderung ist die Reform und Stärkung der Europäischen Union. Das deutsche Grundsatzprogramm wurde am 22. Dezember 2020 vorgestellt.
In der Europapolitik fordert Volt mehr Zuständigkeiten für die EU und als Ziel eine „europäische Republik“. Die EU-Institutionen sollen reformiert, das Wahlrecht verändert und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert werden.
In der Klimapolitik soll Deutschland bis 2035 CO₂-neutral und bis 2040 klimaneutral werden. Volt verbindet Dekarbonisierung, also die Verringerung von CO₂-Emissionen, mit einer sozial verträglichen Transformation. Vorgesehen sind unter anderem ein steigender CO₂-Preis und langfristig eine Kreislaufwirtschaft, in der Rohstoffe möglichst wiederverwendet werden.
Digitalpolitisch fordert Volt flächendeckende Breitbandanschlüsse und eine nach estnischem Vorbild digitalisierte Verwaltung. Im Programm zur Bundestagswahl 2021 war ein Bundesministerium für Digitales vorgesehen, dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstehen sollte. Auf EU-Ebene lehnt Volt Uploadfilter ab, fordert ein einheitliches europäisches Urheberrecht sowie sichere, vorausschauende Regeln und Ethikrichtlinien für künstliche Intelligenz.
Sozialpolitisch will Volt Teilhabe, soziale Mobilität und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften stärken. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordert die Partei ein existenzsicherndes Grundeinkommen als negative Einkommenssteuer: Es soll ohne Antrag ausgezahlt werden und bestehende Sozialleistungen ersetzen. Weitere Ziele sind Reformen des Arbeitsmarkts und großer Teile des Bildungssystems, Schutz vor Diskriminierung, Inklusion sowie Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus. Volt befürwortet eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Einwanderungspolitik und eine gemeinsame EU-Asylpolitik.
Wirtschafts- und finanzpolitisch verbindet Volt grüne, liberale und soziale Elemente. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, höhere Einkommen und Kapitalerträge stärker besteuert werden. Gefordert werden unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, ein Nullsteuersatz auf Grundnahrungsmittel, progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Partei will Steuerlücken schließen, Cum-Ex- und CumCum-Rückzahlungen stärker eintreiben, Unternehmenssteuern am OECD-Durchschnitt ausrichten und eine EU-Mindestkörperschaftsteuer einführen. Sie fordert Verteidigungsausgaben von mindestens 3 % des BIP. Im Gesundheitswesen soll eine gemeinsame Krankenversicherung für alle entstehen; Kranken- und Pflegeversicherung sollen fusionieren.
Entwicklung und Wahlergebnisse
Der europäische Vorgängerverein Vox Europa wurde am 29. März 2017 in Luxemburg gegründet und am 19. Juni 2018 in Volt Europa umbenannt. Volt Deutschland entstand am 3. März 2018. Ende 2019 wurde Volt Hamburg als erster Landesverband gegründet; bis April 2021 bestanden Landesverbände in allen 16 Ländern.
Bei der Europawahl 2019 erreichte Volt Deutschland 0,7 % und erhielt ein Mandat für Damian Boeselager. Bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 erzielte die Partei 0,2 % der Erststimmen und 0,4 % der Zweitstimmen. Damit verfehlte sie sowohl die Fünf-Prozent-Hürde als auch das 0,5-%-Quorum für staatliche Parteienfinanzierung.
Kommunal errang Volt seit den frühen 2020er Jahren Mandate, besonders in Großstädten wie München, Köln, Frankfurt am Main, Osnabrück, Darmstadt und Wiesbaden. Sie koalierte unter anderem in München, Köln, Bonn (2020–2025), Osnabrück, Stuttgart, Frankfurt am Main, Darmstadt und Wiesbaden mit anderen Parteien. Eileen O’Sullivan wurde im September 2021 Dezernentin für Digitalisierung in Frankfurt am Main; Holger Klötzner wurde im selben Monat Dezernent für Schule und Digitalisierung in Darmstadt. Maral Koohestanian folgte im Juli 2023 als Dezernentin für Digitalisierung in Wiesbaden.
Bei der Europawahl 2024 erreichte Volt 2,6 % und drei Mandate. Unter den 16- bis 24-jährigen Wählern waren es 9 %. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Hamburger Bezirksversammlungswahlen erzielte Volt in fünf Bezirken jeweils 5,1 bis 6,1 % und je drei Mandate. Bei der Bundestagswahl 2025 gewann die Partei 0,7 % und erhielt damit wieder staatliche Parteienfinanzierung; bei der Hamburger Bürgerschaftswahl eine Woche später 3,2 %, ihr bislang bestes Ergebnis bei einer landesweiten Wahl. Bei Kommunalwahlen in Bayern und Hessen 2026 legte Volt häufig leicht zu; in München erreichte sie 4,7 % (+2,9 %). Seit 2026 stellt Volt mit Florin Joos in Ottenbach den ersten hauptamtlichen Bürgermeister in Europa.
Organisation, Mitglieder und Finanzierung
Volt Deutschland ist in Bundesverband, Landesverbände und lokale Teams gegliedert. Der Bundesverband umfasst Bundesvorstand und Bundesfinanzrat; Bundesparteitage wählen Vorstand, Schiedsgericht und Rechnungsprüfer. Die Partei trat 2021 erstmals in allen Bundesländern mit Landeslisten zur Bundestagswahl an. Als Teil von Volt Europa ist sie in eine transnationale Organisation eingebunden; Volt Europa besteht aus nationalen Organisationen und Parteien in 31 Ländern.
Seit Juni 2026 sind Alexandra Barsuhn und Tim Marton Vorsitzende. Stellvertreter sind Katharina Brinck, Maximilian Hohenstatt, Christoph Thurner und Thi Thuc (Sissi) Tran; Schatzmeister ist Rainer Tormin. Volt strebt Parität an: Vorstände, Teams und Kandidierendenlisten sollen, wenn entsprechende Kandidaturen vorliegen, abwechselnd weiblich/divers und männlich/divers besetzt sein.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse schließen Personen mit antisemitischen, antizionistischen, antidemokratischen oder verfassungswidrigen Sichtweisen vom Beitritt aus. Außerdem soll es keine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, die durch solche oder kontrafaktische Sichtweisen und Handlungen auffallen. Volt grenzt sich von Links- und Rechtsextremismus ab und verurteilt die Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD.
2024 betrugen die Einnahmen insgesamt 4.495.231,78 Euro. Davon entfielen 2.312.639,75 Euro auf Spenden natürlicher Personen, 1.091.101,30 Euro auf staatliche Mittel und 817.445,88 Euro auf Mitgliedsbeiträge. Spenden über 3.000 Euro, einzeln oder über ein Jahr zusammengerechnet, veröffentlicht Volt nach eigenen Transparenzleitlinien binnen 15 Werktagen auf seiner Website.
Kontroversen
Im September 2023 zog eine Volt-Kommunalpolitikerin und Fraktionsreferentin bei einer Kölner Aufstellungsversammlung mit einem KZ-Vergleich Kritik auf sich. Sie trat als stellvertretende Vorsitzende von Volt Köln zurück und erstattete Selbstanzeige; die Partei verurteilte den Vorfall scharf.
Vor der Bundestagswahl 2025 rief Campact dazu auf, keine Kleinparteien zu unterstützen. Volt antwortete mit einem offenen Brief und warf Campact Desinformation, irreführende Behauptungen und das Verschweigen der Realität vor. Nach dem Bekenntnis der europäischen Generalversammlung von Volt 2025 zur Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus traten 25 Mitglieder aus Protest aus. 2026 warf die Zeit-Journalistin Pia Schreiber der Volt-Europaabgeordneten Nela Riehl antisemitische und anti-israelische Statements vor.
