Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Wahl und politische Bedeutung

Die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg fand am 14. März 2021 statt, gleichzeitig mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen. Gewählt wurde ein Landtag mit letztlich 154 Sitzen; für eine absolute Mehrheit waren mindestens 78 Sitze erforderlich.

Wahlsieger waren Bündnis 90/Die Grünen mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Sie erreichten 32,6 % und damit den höchsten Stimmenanteil, den die Grünen bei einer Landtagswahl in Deutschland bis dahin erzielt hatten. Die CDU kam auf 24,1 %, ihr niedrigstes Ergebnis in Baden-Württemberg. Ihre Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zog nicht in den Landtag ein. Die SPD erhielt 11,0 % und wurde wieder drittstärkste Partei. Die FDP erreichte mit 10,5 % erstmals seit 2006 wieder mehr als 10 %. Die AfD verlor deutlich und war mit 17 Abgeordneten die kleinste Landtagsfraktion.

Die Wahlbeteiligung betrug 63,8 %; 2016 hatte sie noch bei 70,4 % gelegen. Von 7.671.039 Wahlberechtigten gaben 4.894.500 ihre Stimme ab. Es gab 4.859.651 gültige Stimmen, also 99,3 % der abgegebenen Stimmen.

Wahlrecht und Wahlorganisation

Bei dieser Wahl galt in Baden-Württemberg noch eine „personalisierte Verhältniswahl ohne Listen“. Anders als bei Bundestagswahlen und damals in den anderen Bundesländern gab es keine Landeslisten und keine Zweitstimme. Mit einer Stimme wurde zugleich ein Direktkandidat und – sofern dieser nicht als Einzelbewerber antrat – dessen Partei gewählt.

Die Gewinner der 70 Wahlkreise erhielten jeweils ein Direktmandat, auch Erstmandat genannt. Danach wurden Zweitmandate vergeben, damit die Sitzverteilung insgesamt möglichst dem Verhältnis der Parteistimmen entsprach. Berücksichtigt wurden nur Parteien mit mindestens 5 % der Stimmen. Die Mandate einer Partei wurden zunächst auf die vier Regierungsbezirke Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen und anschließend auf Wahlkreise mit besonders hohen Stimmenanteilen verteilt. Die Verteilung erfolgte nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach ihrem Stimmenanteil zustünden; Ausgleichsmandate dienen dazu, die Verteilung wieder proportionaler zu machen. Dadurch wuchs der Landtag von der vorgesehenen Größe von 120 auf 154 Sitze an.

Weil es keine Landeslisten gab, mussten Spitzenpolitiker in einem Wahlkreis kandidieren, um relativ sicher in den Landtag einzuziehen. Susanne Eisenmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl waren zuvor ohne Landtagsmandat in die Landesregierung berufen worden; 2021 gelang Eisenmann kein Einzug. Seit 2022 gelten Landeslisten.

Parteien außerhalb des Landtags brauchten für jeden Kreiswahlvorschlag Unterstützungsunterschriften. Wegen der Corona-Pandemie klagten mehrere Kleinparteien gegen die ursprüngliche hohe Zahl. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gab ihnen am 9. November 2020 Recht. Am 12. November 2020 halbierte der Landtag einstimmig die Vorgabe auf 75 Unterschriften je Wahlkreis. Für ein Antreten in allen 70 Wahlkreisen waren damit mindestens 5.250 Unterschriften nötig. Insgesamt kandidierten 21 Parteien mit 872 Kandidaten sowie acht Einzelbewerber.

Ausgangslage, Kandidaten und Umfragen

Bei der vorherigen Wahl 2016 waren die Grünen mit 30,3 % erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland geworden. Die CDU erhielt 27,0 %, die AfD 15,1 %, die SPD 12,7 %, die FDP 8,3 % und Die Linke 2,9 %. Da Grüne und SPD ihre frühere Regierung nicht fortsetzen konnten, bildeten Grüne und CDU die erste grün-schwarze „Kiwi-Koalition“ auf Landesebene. Das Kabinett Kretschmann II wurde am 12. Mai 2016 vereidigt.

Vor der Wahl 2021 führte Winfried Kretschmann die Grünen an, Susanne Eisenmann die CDU, Bernd Gögel die AfD, Andreas Stoch die SPD und Hans-Ulrich Rülke die FDP. Die AfD-Fraktion war zwischen 2016 und 2021 durch Austritte und einen Ausschluss von ursprünglich 23 auf 15 Mitglieder geschrumpft. Eine frühere AfD-Abgeordnete trat der CDU-Fraktion bei; sieben Abgeordnete waren fraktionslos. Daher war die SPD vor der Wahl wieder die drittstärkste Fraktion.

Die letzten Umfragen lagen nahe am späteren Ergebnis. Am 11. März 2021 sah die Forschungsgruppe Wahlen Grüne bei 34 %, CDU bei 24 %, AfD bei 11 %, SPD bei 10 %, FDP bei 11 % und Linke bei 3 %. Bei einer hypothetischen Direktwahl des Ministerpräsidenten bevorzugten am selben Tag 70 % Winfried Kretschmann und 13 % Susanne Eisenmann; 17 % entschieden sich für keinen der Befragten. Für eine von Grünen und CDU geführte Koalition äußerten am 5. März 2021 49 % eine positive und 27 % eine negative Bewertung.

Ergebnis und regionale Unterschiede

Die Grünen erhielten 1.586.192 Stimmen beziehungsweise 32,6 % (+2,3 Prozentpunkte) und gewannen alle 58 ihrer Sitze als Direktmandate. Die CDU erhielt 1.168.975 Stimmen beziehungsweise 24,1 % (−2,9 Prozentpunkte), darunter 12 Direktmandate und 30 Zweitmandate; sie kam auf 42 Sitze. Die SPD erzielte 535.489 Stimmen oder 11,0 % (−1,7 Prozentpunkte) und 19 Sitze. Die FDP gewann auf 508.429 Stimmen beziehungsweise 10,5 % (+2,2 Prozentpunkte) und 18 Sitze. Die AfD erhielt 473.485 Stimmen oder 9,7 % (−5,4 Prozentpunkte) und 17 Sitze.

Die Linke erreichte 3,6 %, die Freien Wähler 3,0 %, Die PARTEI 1,2 %; weitere Parteien blieben ebenfalls unter der 5-%-Hürde und erhielten keine Sitze. Gegenüber 2016 gewannen die Grünen 11 und die FDP 6 Mandate. Die AfD verlor 6 Mandate; CDU und SPD behielten jeweils ihre Mandatszahl.

In allen vier Regierungsbezirken wurden die Grünen stärkste Partei: Stuttgart 31,7 %, Karlsruhe 31,5 %, Freiburg 35,3 % und Tübingen 33,1 %. Die CDU erzielte ihre besten Bezirkswerte in Tübingen mit 26,7 %, die SPD ihre höchsten in Karlsruhe mit 12,2 %, die FDP ihre höchsten in Stuttgart mit 11,1 % und die AfD ihre höchsten in Karlsruhe mit 10,7 %. Überhang- und Ausgleichsmandate führten dazu, dass Stuttgart und Karlsruhe im Landtag überrepräsentiert, Freiburg und Tübingen unterrepräsentiert waren.

Einzelne Wahlkreiswerte zeigen die regionalen Unterschiede besonders deutlich: Die Grünen erreichten 44,8 % in Stuttgart I und 23,7 % in Neckar-Odenwald. Die CDU lag zwischen 35,9 % in Ehingen und 13,3 % in Freiburg II. Die SPD erreichte 21,7 % in Mannheim I, aber 5,8 % in Biberach; die AfD 15,8 % in Pforzheim und 3,3 % in Stuttgart I.

Koalitionsbildung

Nach der Wahl waren mehrere Bündnisse rechnerisch mehrheitsfähig: Grüne und CDU verfügten zusammen über 100 Sitze, Grüne, SPD und FDP über 95 sowie CDU, SPD und FDP über 79. Eine grün-rote Koalition verfehlte die Mehrheit um einen Sitz; eine grün-gelbe Koalition aus Grünen und FDP um zwei Sitze.

Vor der Wahl hatte die FDP Bereitschaft für eine grün-gelbe Koalition signalisiert. Andreas Stoch erklärte, die SPD wolle für eine grün-rote oder eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP arbeiten und keine Zusammenarbeit mit der CDU.

Am 3. April 2021 einigten sich Grüne und CDU darauf, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Teile der Grünen bevorzugten eine Ampelkoalition, Winfried Kretschmann setzte jedoch die Fortsetzung der bisherigen grün-schwarzen Koalition durch. Am 12. Mai 2021 wurde er mit 95 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Das waren fünf Stimmen weniger, als die Regierungskoalition Sitze hatte.