Zum Inhalt springen
L

Wikipedia · einfach zusammengefasst · Stand

Landesregierung von Rheinland-Pfalz

Vorsitzender der Landesregierung ist der Ministerpräsident, dem die wichtigsten Kompetenzen zukommen: Ernennung und Entlassung der Regierungsmitglieder, Beamten …

Lesen · 5 Abschnitte Original auf Wikipedia
Inhalt5 Abschnitte
  1. 1. Aufgabe und Leitung der Landesregierung
  2. 2. Regierungsbildung und Zusammenarbeit
  3. 3. Geschäftsbereiche seit 2026
  4. 4. Ministerpräsidenten seit 1946
  5. 5. Kabinette und Regierungsparteien

Aufgabe und Leitung der Landesregierung

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist die Exekutive, also die vollziehende Gewalt des Landes. Ihre Zusammensetzung und Aufgaben sind in den Artikeln 98 bis 106 der Verfassung für Rheinland-Pfalz geregelt.

Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Vorsitzender ist der Ministerpräsident. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und vertritt Rheinland-Pfalz nach außen. Zu seinen wichtigsten Kompetenzen gehören die Ernennung und Entlassung von Regierungsmitgliedern, Beamten und Richtern, der Abschluss von Staatsverträgen, das Gnadenrecht sowie die Richtlinienkompetenz. Mit Zustimmung des Landtags ernennt und entlässt er die Mitglieder der Landesregierung und seine Stellvertreterin.

Regierungsbildung und Zusammenarbeit

Bei der Landtagswahl am 22. März 2026 wurde die CDU stärkste Partei. Der Landtag wählte Gordon Schnieder (CDU) am 18. Mai 2026 zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin ist seit 2026 Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).

Das Amt des Ministerpräsidenten und die Landesregierung sind nicht ausdrücklich an eine Legislaturperiode gebunden. Dennoch wurde nach jeder Landtagswahl wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag ein Regierungschef neu gewählt und anschließend eine Regierung gebildet. Scheidet ein Ministerpräsident aus, endet das Amt der übrigen Regierungsmitglieder nicht automatisch. Treten einzelne Minister zurück, kann der neu gewählte Ministerpräsident Nachfolger ernennen.

Informell heißt die Landesregierung auch „Ministerrat“. An dessen Beratungen können wichtige politische Beamte, etwa der Chef der Staatskanzlei oder der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, mitwirken. Zu Mitgliedern des Bundesrates dürfen nur Regierungsmitglieder im Sinn der Landesverfassung bestellt werden.

Geschäftsbereiche seit 2026

Zu Beginn der 19. Wahlperiode am 18. Mai 2026 wurden die Aufgaben auf die Staatskanzlei und neun Fachministerien verteilt:

  • Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend
  • Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr
  • Ministerium der Finanzen
  • Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten
  • Ministerium für Bildung
  • Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima
  • Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
  • Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit

Ministerpräsidenten seit 1946

Seit der Gründung von Rheinland-Pfalz 1946 amtiert Gordon Schnieder als 10. Ministerpräsident. Wilhelm Boden (CDU) war vom 3. Dezember 1946 bis 9. Juli 1947 im Amt; zunächst wurde er von der Militärregierung ernannt, am 13. Juni 1947 vom Landtag gewählt. Ihm folgten Peter Altmeier (CDU, 1947–1969), Helmut Kohl (CDU, 1969–1976), Bernhard Vogel (CDU, 1976–1988), Carl-Ludwig Wagner (CDU, 1988–1991), Rudolf Scharping (SPD, 1991–1994), Kurt Beck (SPD, 1994–2013), Malu Dreyer (SPD, 2013–2024), Alexander Schweitzer (SPD, 2024–2026) und seit dem 18. Mai 2026 Gordon Schnieder (CDU).

Kabinette und Regierungsparteien

Die bisherigen Landesregierungen zeigen wechselnde Koalitionen und Alleinregierungen. Anfangs regierten unter Wilhelm Boden CDU, SPD und KPD (1946–1947); anschließend führte Boden 1947 ein CDU-Kabinett. Peter Altmeier leitete zunächst eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und KPD (1947–1951), danach CDU-FDP-Regierungen bis 1969.

Unter Helmut Kohl regierte die CDU von 1969 bis 1976 allein. Bernhard Vogel führte zunächst CDU-Regierungen, ab 1987 eine CDU-FDP-Koalition. Carl-Ludwig Wagner regierte 1988–1991 mit der CDU. Rudolf Scharping führte 1991–1994 eine SPD-FDP-Koalition.

Kurt Beck stand von 1994 bis 2006 an der Spitze von SPD-geführten Regierungen, von 2006 bis 2011 einer SPD-Alleinregierung und von 2011 bis 2013 einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Malu Dreyer setzte diese Koalition bis 2016 fort; von 2016 bis 2024 regierte sie mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Alexander Schweitzer führte dieses Bündnis von 2024 bis 2026 weiter. Das Kabinett Schnieder regiert seit 2026 mit CDU und SPD in der 19. Wahlperiode.

Weiterlesen

Exekutive Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch … Land (Deutschland) Land (Deutschland) · Niedersachsen · Bremen · Hamburg · Mecklenburg- Vorpommern · Sachsen-Anhalt · Sachsen · Brandenburg · Berlin … Richtlinienkompetenz In der Politikwissenschaft ist umstritten, inwiefern die Richtlinienkompetenz eine Grundlage der Macht des Bundeskanzlers ist. Während Everhard Holtmann in … Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026 Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz fand am 22. März 2026 statt. Gewählt wurden 105 Abgeordnete aus vier Parteien. Sitzverteilung. Politik Politik regelt dabei insbesondere das öffentliche, aber teilweise auch das private (Zusammen-)Leben der Bürger, die Handlungen und Bestrebungen zur Führung des … Legislaturperiode Die Legislaturperiode (vom lateinisch lex, legis ‚Gesetz'), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung … Landesparlament Die Zusammensetzung der Landtage wird in Landtagswahlen festgelegt, die Wahlperiode liegt bei fünf Jahren (im Stadtstaat Bremen bei nur vier Jahren). In den … Bundesrat (Deutschland) Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat … Kommunistische Partei Deutschlands Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine zum Jahreswechsel 1918/19 in der Weimarer Republik gegründete, aus dem Spartakusbund hervorgegangene … Französische Besatzungszone Die französische Besatzungszone war ein Teilgebiet Deutschlands, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von Frankreich als einer der Hauptsiegermächte der … Freie Demokratische Partei Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die Partei an der Fünfprozenthürde und befindet sich seither auf Bundesebene erneut in der außerparlamentarischen … Bündnis 90/Die Grünen Politik in Bund, Land, Kommunen und EU ; Bundestagsfraktion · Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ; Europäisches Parlament und internationale Mitgliedschaften.