Kurt Georg Kiesinger

Überblick und Bedeutung

Kurt Georg Kiesinger (6. April 1904 in Ebingen im Königreich Württemberg; 9. März 1988 in Tübingen) war ein deutscher Jurist und CDU-Politiker. Von 1958 bis 1966 amtierte er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von 1966 bis 1969 als dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und von 1967 bis 1971 als Bundesvorsitzender der CDU.

Kiesinger führte als erster Bundeskanzler eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Seine Kanzlerschaft war von wichtigen innenpolitischen Entscheidungen wie den Notstandsgesetzen und der Großen Strafrechtsreform, aber auch von der Außerparlamentarischen Opposition geprägt. Gesetze seiner Regierungszeit führten zur Verjährung von NS-Kriegsverbrechen, insbesondere Art. 1 Ziffer 6 EGOWiG; dies wurde als Verjährungsskandal bekannt. Politisch umstritten blieb Kiesinger vor allem wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft ab 1933 und seiner Tätigkeit im Auswärtigen Amt während des Zweiten Weltkriegs.

Ausbildung und Zeit des Nationalsozialismus

Kiesinger stammte aus einem kleinbürgerlichen Elternhaus. Seine katholische Mutter starb ein halbes Jahr nach seiner Geburt; sein evangelischer Vater heiratete später erneut eine Katholikin. Kiesinger wurde von beiden Konfessionen geprägt und bezeichnete sich später als „evangelischen Katholiken“. Nach Volksschule, Realschule und katholischem Lehrerseminar studierte er ab 1925 in Tübingen Philosophie und Geschichte. Nach einer externen Abiturprüfung wechselte er 1926 nach Berlin und studierte Rechts- und Staatswissenschaften. 1931 bestand er das Erste Staatsexamen mit sehr guter Note. Während seines unbezahlten Referendariats verdiente er Geld als Repetitor, also als privater Lehrer zur Vorbereitung von Jurastudenten auf Prüfungen.

In katholischen Studentenverbindungen lernte Kiesinger demokratische Zentrumspolitiker, aber auch rechtskonservative und dem Nationalsozialismus nahestehende Persönlichkeiten kennen. Am 1. Mai 1933 trat er in die NSDAP ein; seine Mitgliedsnummer lautete 2.633.930. Außerdem gehörte er dem NSKK an und war nach eigener Angabe zwischen 1939 und 1940 zeitweise Blockwart. Seine spätere Erklärung, er habe die Partei von innen verändern und antisemitischer Propaganda entgegenwirken wollen, bewertet sein Biograf Philipp Gassert als unglaubwürdig.

1933 wurde Kiesinger Korporationsführer seiner Studentenverbindung Askania. Er begrüßte in einem damaligen Artikel die Entwicklung Deutschlands zur Diktatur und betrieb die Gleichschaltung der Verbindung mit. Ein an seine Privatadresse zu sendender Fragebogen verlangte Angaben zur „arischen Abstammung“ der Mitglieder über drei Generationen. Kiesinger behauptete später, er habe den Inhalt vor dem Versand weder gesehen noch genehmigt. Direkte persönliche Verantwortung dafür ist laut Gassert nicht nachweisbar; Kiesinger trat jedoch auch nicht aus Protest zurück.

Nach dem Zweiten Staatsexamen 1934 arbeitete Kiesinger als Rechtsanwalt und Repetitor. Er trat nicht dem für Juristen einflussreichen NS-Rechtswahrerbund bei. In zwei dokumentierten Fällen vertrat er von der Gestapo verfolgte Personen und konnte ihnen helfen.

1940 nahm Kiesinger eine Stelle im Auswärtigen Amt an, um dem Wehrmachtsdienst zu entgehen. Er stieg zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf. Diese überwachte und beeinflusste ausländischen Rundfunk und arbeitete mit dem Reichspropagandaministerium zusammen. 1943 leitete Kiesinger Referate für internationale Rundfunkbeziehungen, allgemeine Propaganda und die Verbindung zum Propagandaministerium. Ein Memorandum vom 7. November 1944 zeigt allerdings, dass Mitarbeiter ihn beim Reichssicherheitshauptamt denunzierten, weil er nachweislich eine „antijüdische Aktion“ gehemmt habe.

Politischer Aufstieg nach 1945

Am 30. April 1945 wurde Kiesinger von der amerikanischen Besatzungsmacht festgenommen und blieb 18 Monate in Internierungslagern. Im Entnazifizierungsverfahren galt er zunächst als „Mitläufer“; 1948 entlastete ihn eine Spruchkammer vollständig. Danach arbeitete er wieder als Rechtsanwalt und Repetitor. 1947 wurde er ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der CDU Württemberg-Hohenzollern.

Von 1949 bis zum 19. Februar 1959 gehörte Kiesinger dem Deutschen Bundestag an. Im Wahlkreis Ravensburg erzielte er jeweils mehr als 70 Prozent. Von 1949 bis 1957 leitete er den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, von 1954 bis 1959 den Auswärtigen Ausschuss. Er unterstützte Konrad Adenauers Außenpolitik, suchte aber auch Verständigung mit der SPD. Wegen seiner Redekunst erhielt er den Spitznamen „König Silberzunge“. Zeitweise gehörte er außerdem dem Europaparlament sowie den parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der Westeuropäischen Union an.

Vom 17. Dezember 1958 bis zum 30. November 1966 war Kiesinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Zunächst regierte er mit CDU, SPD, FDP/DVP und BHE, ab 1960 mit CDU und FDP. Er setzte sich für das aus drei Nachkriegsländern gebildete Baden-Württemberg ein und ging als Mitgründer der Universitäten Konstanz und Ulm in die Landesgeschichte ein. Vom 1. November 1962 bis zum 31. Oktober 1963 war er Bundesratspräsident. Von 1963 bis 1966 vertrat er die Bundesrepublik in kulturellen Angelegenheiten des deutsch-französischen Zusammenarbeitsvertrags.

Bundeskanzler der Großen Koalition

Nach dem Austritt der FDP-Minister aus der Regierung Ludwig Erhards setzte sich Kiesinger am 10. November 1966 als Kanzlerkandidat der CDU/CSU gegen Gerhard Schröder und Rainer Barzel durch. Verhandlungen mit der FDP scheiterten; am 26. November einigten sich Kiesinger und SPD-Chef Willy Brandt auf eine Große Koalition. Am 1. Dezember 1966 wählte der Bundestag Kiesinger mit 340 Stimmen zum Bundeskanzler. Da er zuvor Ministerpräsident gewesen war, besaß er während seiner Kanzlerschaft kein Bundestagsmandat. Er durfte dort sprechen, aber nicht abstimmen.

Kiesinger musste zwischen den unterschiedlichen Positionen von Union und SPD vermitteln. Der inoffizielle Koalitionsausschuss hieß nach seinem Urlaubsort „Kressbronner Kreis“. Trotz innerer Spannungen setzte die Regierung fast alle angekündigten Vorhaben um. Dazu gehörten die umstrittenen Notstandsgesetze, die Große Strafrechtsreform, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Stabilitätsgesetz und die Schaffung der Gemeinschaftsaufgaben. Die Einführung eines Mehrheitswahlsystems scheiterte besonders am Widerstand der SPD-Basis. Eine wirtschaftliche Erholung erleichterte die Sanierung des Staatshaushalts. Unter Außenminister Willy Brandt bereitete Egon Bahr die „neue Ostpolitik“ vor. 1968 hielt Kiesinger den ersten Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland; diese Tradition bestand bis 1990.

Bei der Bundestagswahl im September 1969 blieb die CDU/CSU mit 46,1 Prozent stärkste Kraft, während die SPD 42,7 Prozent und die FDP 5,8 Prozent erreichten. SPD und FDP bildeten eine sozialliberale Koalition, und Brandt wurde Bundeskanzler. Kiesingers Amtszeit von knapp drei Jahren war die kürzeste aller bisherigen Bundeskanzler. Er war außerdem der bislang einzige Kanzler, der nie durch eine gewonnene Bundestagswahl direkt legitimiert wurde.

Kontroverse, spätere Jahre und Würdigung

Kiesingers NS-Vergangenheit wurde während seiner Kanzlerschaft besonders von der Studentenbewegung und von Schriftstellern wie Günter Grass und Heinrich Böll sowie dem Philosophen Karl Jaspers kritisiert. Am 7. November 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld ihn öffentlich auf einem CDU-Parteitag, um auf seine aus ihrer Sicht unzureichend bekannte Vergangenheit hinzuweisen. Sie wurde zunächst zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung, im August 1969 schließlich zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Neuere Biografien entlasten Kiesinger weitgehend vom Vorwurf, überzeugter Nationalsozialist gewesen zu sein. Er gilt dennoch besonders im linken politischen Lager als Beispiel für die unvollständige Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Von 1969 bis 1980 war Kiesinger erneut Bundestagsabgeordneter, zunächst für den Wahlkreis Waldshut, ab 1976 über die Landesliste Baden-Württemberg. 1971 löste Rainer Barzel ihn als CDU-Bundesvorsitzenden ab. 1972 begründete Kiesinger den erfolglosen konstruktiven Misstrauensantrag gegen Willy Brandt. Das Misstrauensvotum scheiterte auch wegen der Bestechung des Abgeordneten Julius Steiner und wahrscheinlich Leo Wagners durch die Staatssicherheit der DDR. Nach 1980 zog sich Kiesinger aus der Politik zurück.

Von seinen geplanten Memoiren erschien nur der bis 1958 reichende Teil „Dunkle und helle Jahre“; seine Zeit als Ministerpräsident und Bundeskanzler blieb darin unbehandelt. Kiesinger starb 1988 im Alter von fast 84 Jahren und wurde auf dem Stadtfriedhof Tübingen bestattet. Zu seinen Auszeichnungen gehörten das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von 1960, die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg von 1975 sowie mehrere Ehrenbürger- und Ehrendoktorwürden. Seit 1971 war er Ehrenvorsitzender der CDU.