Klaus Wowereit

Person und Werdegang

Klaus Wowereit, geboren am 1. Oktober 1953 in West-Berlin, ist ein ehemaliger deutscher Politiker der SPD. Von 2001 bis 2014 war er Regierender Bürgermeister von Berlin. Damit prägte er die Berliner Landespolitik über mehr als 13 Jahre. Von 2009 bis 2013 gehörte er außerdem als einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden zur Führung der SPD.

Wowereit wuchs im Berliner Ortsteil Lichtenrade auf. Nach dem Abitur studierte er ab 1973 Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Er bestand 1979 das Erste und 1981 das Zweite juristische Staatsexamen. Anschließend arbeitete er bis 1984 als Regierungsrat beim Berliner Innensenator Heinrich Lummer.

Wowereit wuchs als jüngstes von fünf Kindern in einer römisch-katholischen Familie ohne Vater auf. Von 1993 bis zu dessen Tod im März 2020 war er mit dem Neurochirurgen Jörn Kubicki liiert. Kubicki starb während der COVID-19-Pandemie an den Folgen einer Infektion mit SARS-CoV-2.

Politischer Aufstieg und Regierungszeit

Wowereit trat 1972 in die SPD ein. Seine politische Laufbahn begann 1979 in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Tempelhof. 1984 wurde er Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur und war damals Berlins jüngster Stadtrat. Nach seiner Wahl in das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1995 wurde er stellvertretender Vorsitzender und 1999 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Am 16. Juni 2001 wählte das Abgeordnetenhaus ihn nach dem Berliner Bankenskandal zum Regierenden Bürgermeister. Zunächst führte er einen Senat aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der von der PDS toleriert wurde. Bei der vorgezogenen Wahl vom 21. Oktober 2001 wurde die SPD mit 29,7 Prozent erstmals seit 30 Jahren stärkste Partei. Ab Januar 2002 regierte Wowereit in einer Koalition aus SPD und PDS. Das Bündnis mit der Nachfolgepartei der SED fand zwar überwiegend Zustimmung, führte aber auch zu Austritten aus der SPD.

Bei der Wahl 2006 erreichte die SPD 30,8 Prozent. Das Abgeordnetenhaus bestätigte Wowereit am 23. November 2006 erst im zweiten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit. Von 2007 bis 2010 war er zusätzlich Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

2011 blieb die SPD mit 28,3 Prozent stärkste Kraft. Wowereit verlor allerdings seinen eigenen Wahlkreis und gehörte dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr an. SPD und CDU bildeten eine Koalition; am 24. November 2011 wurde Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Am 26. August 2014 kündigte er seinen Rücktritt zum 11. Dezember 2014 und seinen Abschied aus der aktiven Politik an. Zu diesem Zeitpunkt war er der dienstälteste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.

Auf Bundesebene war Wowereit vom 13. November 2009 bis 2013 stellvertretender SPD-Vorsitzender. Eine mögliche Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2013 war zeitweise im Gespräch, wurde aber nicht verwirklicht.

Bundesrat und Flughafenprojekt

Vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2002 war Wowereit Präsident des Bundesrates. Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz wertete er das uneinheitliche Votum der brandenburgischen Delegation schließlich als Zustimmung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz am 18. Dezember 2002 wegen dieses Verfahrensfehlers für nichtig. Wowereit wies daraufhin erhobene Rücktrittsforderungen zurück.

Seit dem 21. Oktober 2003 vertrat Wowereit das Land Berlin im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH; 2006 übernahm er dessen Vorsitz. Der geplante Flughafen Berlin Brandenburg wurde durch wiederholte Terminverschiebungen und Kostensteigerungen zu einer schweren Belastung für seine Amtszeit. Kritiker warfen Wowereit vor, Hinweise auf Probleme nicht ernst genommen und das Aufsichtsgremium mit Vertrauten statt mit Fachleuten besetzt zu haben.

Nach einer weiteren Verschiebung des Eröffnungstermins trat Wowereit am 7. Januar 2013 als Aufsichtsratsvorsitzender zurück. Sein Nachfolger wurde am 16. Januar 2013 Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Einen Misstrauensantrag der Opposition überstand Wowereit am 12. Januar 2013: 62 Abgeordnete stimmten für seine Abwahl, 85 dagegen. Wegen der Flughafenprobleme sanken seine zuvor teilweise hohen Beliebtheitswerte deutlich.

Politische Schwerpunkte und Entscheidungen

Wegen der schwierigen Finanzlage Berlins betrieben Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin eine strenge Sparpolitik, die auch soziale Einschnitte umfasste. Besonders stark wurde beim Personal und bei den Beamten gespart. Berlin trat als Arbeitgeber aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband aus und erhöhte die Arbeitszeit der Beamten.

Eine wichtige wohnungspolitische Entscheidung war der Verkauf der landeseigenen GSW Immobilien im Jahr 2004. Ein Konsortium aus Whitehall Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management zahlte dafür 405 Millionen Euro. Seit 2013 gehörte die GSW als Tochterunternehmen zur Deutsche Wohnen. Der Verkauf wurde später im Zusammenhang mit Forderungen nach einem Rückerwerb beziehungsweise der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen bedeutsam.

Weitere Entscheidungen stießen ebenfalls auf Kritik. 2009 wurde Wowereit vorgeworfen, eine Zusammenlegung des Volksentscheids Pro Reli mit der Europawahl verhindert und dadurch Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro verursacht zu haben. In einer Forsa-Umfrage hielten 74 Prozent der Befragten auch die exklusive Vermietung von Flächen des ehemaligen Flughafens Tempelhof an eine Modemesse für falsch. Kritik gab es zudem wegen des Krisenmanagements bei den S-Bahn-Einschränkungen 2009/2010 und beim Glatteis-Chaos im Februar 2010.

Öffentliche Bedeutung und Berliner Leitbild

Internationale Bekanntheit erlangte Wowereit mit seinem öffentlichen Coming-out auf einem SPD-Sonderparteitag am 10. Juni 2001. Mit dem Satz „Ich bin schwul – und das ist auch gut so!“ kam er einer erwarteten Thematisierung seiner Homosexualität durch Medien zuvor. Er war der erste deutsche Spitzenpolitiker, der so offen zu seiner Homosexualität stand. Das Bekenntnis wurde als wichtiger Schritt für die öffentliche Sichtbarkeit homosexueller Politiker wahrgenommen, löste damals aber auch Kritik aus. Wowereit erklärte später, das Wort „auch“ sei lediglich ein Füllwort gewesen. Für ihn selbst war die Aussage „der wichtigste Satz“ seines Lebens.

Ein zweiter bekannter Ausspruch lautet „Berlin ist arm, aber sexy“. Nach Wowereits Darstellung benutzte er die englische Form „poor but sexy“ kurz nach seiner ersten Wahl zum Regierenden Bürgermeister vor Wirtschaftsvertretern in London. Durch ein Interview in Focus Money vom 6. November 2003 verbreitete sich die Formulierung weithin. Sie verband Berlins finanzielle Schwierigkeiten mit dem Bild einer attraktiven, lebendigen Hauptstadt und ging in die politische Sprache sowie in die Umgangssprache ein. Als Berlin 2006 mehr Geld vom Bund verlangte, wurde der Spruch kritisch gegen die Stadt verwendet.

Zu Beginn seiner Amtszeit trat Wowereit ungewöhnlich häufig bei öffentlichen Veranstaltungen und im Fernsehen auf. Seine Beliebtheitswerte waren 2006 relativ hoch, gingen später jedoch zurück. Besonders die Probleme beim Flughafen Berlin Brandenburg beschleunigten diesen Verlust an Zustimmung. Zugleich erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, darunter 2004 den Rang eines Kommandeurs der französischen Ehrenlegion, 2011 das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland und 2021 die Würde eines Stadtältesten von Berlin.

Nach dem Ende seiner politischen Karriere veranstaltet Wowereit seit 2015 die Gesprächsreihe „Bei Klaus zuhaus“ im Berliner Capital Club. Seit 2024 produziert er zusammen mit Kim Fisher beim RBB den Podcast „Kim & Klaus“.