Kabinett Schröder I

Überblick und Bedeutung

Das Kabinett Schröder I war die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002. Es war die erste rot-grüne Bundesregierung auf Bundesebene: Die Koalition bestand aus der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bundeskanzler war Gerhard Schröder (SPD), sein Stellvertreter und Außenminister war Joschka Fischer (Grüne). Das Kabinett gehörte zur 14. Legislaturperiode und umfasste 15 Bundesminister. Die Regierungsparteien verfügten über 345 der 669 Bundestagssitze, also 51,6 %.

Die Regierung entstand nach der Bundestagswahl vom 27. September 1998. SPD und Grüne lösten die bisherige Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl ab. Damit endete nach 16 Jahren die sogenannte „Ära Kohl“. Das Kabinett Schröder I folgte auf das Kabinett Kohl V; sein Nachfolger war das Kabinett Schröder II.

Bundespräsident Roman Herzog ernannte die Regierung. Sie war das letzte Bundeskabinett, das am damaligen Regierungssitz Bonn ernannt und vereidigt wurde. Ihre Amtszeit endete formell mit dem Zusammentritt des 15. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2002. Schröder und die Bundesminister führten die Geschäfte jedoch bis zum Amtsantritt der zweiten rot-grünen Bundesregierung am 22. Oktober 2002 weiter. Insgesamt dauerte die Regierungszeit 3 Jahre und 360 Tage.

Wahl des Kanzlers und Vertrauensfrage

Am 27. Oktober 1998 wählte der Bundestag Gerhard Schröder gemäß Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag von Bundespräsident Roman Herzog zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Anschließend ernannte der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers die Bundesminister.

Bei der Kanzlerwahl in Bonn waren 669 Stimmen möglich; die absolute Mehrheit lag bei 335. Schröder erhielt im ersten Wahlgang 351 Ja-Stimmen, entsprechend 52,5 %. Gegen ihn stimmten 287 Abgeordnete, 27 enthielten sich, eine Stimme war ungültig und drei Stimmen wurden nicht abgegeben. Damit war Schröder gewählt.

Am 16. November 2001 stellte Schröder im Bundestag in Berlin die Vertrauensfrage. Bei insgesamt 666 möglichen Stimmen waren 334 Stimmen für die absolute Mehrheit erforderlich. Er erhielt 336 Ja-Stimmen, also 50,5 %, und 326 Nein-Stimmen; vier Stimmen wurden nicht abgegeben. Enthaltungen und ungültige Stimmen gab es nicht. Damit sprach der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen aus.

Zusammensetzung der Regierung

Die wichtigsten Mitglieder des Kabinetts waren:

• Gerhard Schröder (SPD): Bundeskanzler.
• Joschka Fischer (Grüne): Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister des Auswärtigen.
• Otto Schily (SPD): Bundesminister des Innern.
• Herta Däubler-Gmelin (SPD): Bundesministerin der Justiz.
• Walter Riester (SPD): Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
• Christine Bergmann (SPD): Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
• Jürgen Trittin (Grüne): Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
• Edelgard Bulmahn (SPD): Bundesministerin für Bildung und Forschung.
• Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
• Werner Müller, parteilos und auf Vorschlag der SPD berufen: Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Mehrere Ministerien wechselten während der Amtszeit ihre Leitung. Im Finanzministerium folgte Hans Eichel (SPD) am 12. April 1999 auf Oskar Lafontaine (SPD), der bis zum 18. März 1999 als Minister aufgeführt war. Das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen leiteten nacheinander Franz Müntefering, Reinhard Klimmt und Kurt Bodewig, alle SPD. Im Verteidigungsministerium ersetzte Peter Struck (SPD) am 19. Juli 2002 Rudolf Scharping (SPD).

Das Gesundheitsministerium wurde zunächst von Andrea Fischer (Grüne) und ab dem 12. Januar 2001 von Ulla Schmidt (SPD) geführt. Das Landwirtschaftsressort leitete zuerst Karl-Heinz Funke (SPD). Am 12. Januar 2001 übernahm Renate Künast (Grüne); seit dem 22. Januar 2001 hieß das Ressort Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Zum Kanzleramt gehörten außerdem Staatsminister mit besonderen Aufgaben, darunter die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Michael Naumann bekleidete diese Funktion vom 3. März 1999 bis zum 31. Dezember 2000; Julian Nida-Rümelin folgte ihm ab dem 10. Januar 2001. Bodo Hombach war bis zum 31. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Danach übernahm Frank-Walter Steinmeier die Leitung des Kanzleramtes als Staatssekretär, ohne zum Bundesminister ernannt zu werden.

Wichtige personelle Veränderungen

Die erste größere Umbildung folgte auf Auseinandersetzungen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nachdem die Konflikte in der Kabinettssitzung vom 10. März 1999 in einer Rücktrittsdrohung Schröders gegipfelt hatten, erklärte Finanzminister Oskar Lafontaine am 11. März seinen Rücktritt. Gleichzeitig gab er sein Bundestagsmandat und den SPD-Bundesvorsitz auf. Hans Eichel wurde am 12. April 1999 sein Nachfolger.

Bodo Hombach schied am 31. Juli 1999 aus der Bundesregierung aus und wurde EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa. Frank-Walter Steinmeier übernahm die Leitung des Bundeskanzleramtes. Am 1. August 1999 wurde Hans Martin Bury zusätzlicher Staatsminister beim Bundeskanzler. Michael Naumann konnte nach einer Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre am 3. September 1999 zum Staatsminister ernannt werden.

Im Auswärtigen Amt wechselte Staatsminister Günter Verheugen zur Europäischen Kommission: Er wurde am 13. September 1999 EU-Kommissar für Erweiterung. Christoph Zöpel folgte ihm am 17. September. Am selben Tag schied Franz Müntefering aus dem Verkehrsministerium aus, nachdem er Aufgaben in der SPD-Parteiführung übernommen hatte. Reinhard Klimmt wurde sein Nachfolger. Klimmt trat am 15. November 2000 zurück, nachdem gegen ihn wegen seiner früheren Tätigkeit als Präsident des 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue ergangen war, gegen den er keinen Einspruch einlegte. Am 20. November wurde Kurt Bodewig zum neuen Verkehrsminister ernannt.

Eine besonders bedeutende Umbildung wurde durch die BSE-Krise ausgelöst. BSE ist eine Rinderseuche, deren erste Fälle in Deutschland Ende November 2000 bekannt wurden. Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wurden Versäumnisse vorgeworfen; beide traten am 9. Januar 2001 zurück. Am 12. Januar übernahmen Ulla Schmidt das Gesundheitsministerium und Renate Künast das neu ausgerichtete Landwirtschaftsressort. Dabei wechselte die parteipolitische Zuordnung: Das Gesundheitsministerium ging an die SPD, das für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zuständige Ministerium an die Grünen.

Weitere Wechsel betrafen unter anderem die Kulturpolitik und das Wirtschaftsministerium. Julian Nida-Rümelin wurde am 10. Januar 2001 als Nachfolger Michael Naumanns Staatsminister beim Bundeskanzler und Kulturbeauftragter. Im Wirtschaftsministerium folgte Ditmar Staffelt am 1. März 2002 als Parlamentarischer Staatssekretär auf Siegmar Mosdorf.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping geriet besonders seit September 2001 mehrfach in die Kritik. Vorwürfe wegen hoher Geldbeträge, die er von der Agentur des PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten hatte, führten am 19. Juli 2002 zu seiner Entlassung. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, wurde neuer Bundesverteidigungsminister.