Kabinett Merz

Kern und Einordnung

Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Es entstand nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 und löste das Kabinett Scholz ab. Träger der Regierung sind CDU, CSU und SPD. Damit handelt es sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Bundesregierung auf Bundesebene unter Führung der Unionsparteien.

Die Bundesregierung wurde am 6. Mai 2025 durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Sie gehört zur 21. Legislaturperiode. Im Artikel werden 17 Minister sowie eine Repräsentation von 328 der 630 Sitze im Deutschen Bundestag (52,1 %) angegeben.

Bundestagswahl und Koalitionsvertrag

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurden CDU und CSU unter Friedrich Merz mit 28,5 % der Stimmen stärkste Kraft. Die AfD erhielt 20,8 % und erzielte damit laut Artikel ein historisches Ergebnis für eine rechtsextreme Partei. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundeskanzler Olaf Scholz, kam auf 16,4 %, ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegszeit. Die Grünen erreichten 11,6 %, die Linke 8,8 %.

Die FDP scheiterte mit 4,3 % ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie das im Jahr zuvor gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,98 %.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD war die einzige rechnerische Regierungskoalition, die vor der Wahl nicht ausgeschlossen worden war und eine Mehrheit im Bundestag besaß. Am 8. März 2025 beendeten die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche und begannen auf Grundlage eines elfseitigen Papiers die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Am 9. April stellten CDU- und CSU-Vorsitzender Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Esken den Vertrag „Verantwortung für Deutschland“ vor.

Der CSU-Parteivorstand stimmte am 10. April einstimmig für den Koalitionseintritt. Ein kleiner CDU-Parteitag befürwortete den Vertrag am 28. April. Die SPD-Mitglieder entschieden in einem Mitgliedervotum für den Eintritt in die Koalition. CDU und CSU stellten am 28. April ihre Minister und Staatssekretäre vor. Lars Klingbeil wurde am 30. April zum designierten Vizekanzler und Finanzminister ernannt; die SPD gab ihre Minister kurz vor der Vertragsunterzeichnung am 5. Mai bekannt.

Wahl des Bundeskanzlers

Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 in der zweiten Sitzung des 21. Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang, in dem er nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen worden war, verfehlte er die erforderliche Mehrheit.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages wäre ein zweiter Wahlgang auf Vorschlag aus dem Parlament nach einer Frist von drei Tagen vorgesehen gewesen. Die Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einigten sich jedoch auf eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Diese wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von den Abgeordneten aller Fraktionen beschlossen. Anschließend nominierten CDU/CSU- und SPD-Fraktion Merz nach § 4 GO-BT erneut.

Am selben Tag wurde er im zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. Bei insgesamt 630 Stimmen lag die absolute Mehrheit bei 316 Stimmen. Im ersten Wahlgang erhielt Merz 310 Ja-Stimmen (49,2 %), 307 Nein-Stimmen (48,7 %), drei Enthaltungen, eine ungültige Stimme und neun nicht abgegebene Stimmen. Im zweiten Wahlgang erhielt er 325 Ja-Stimmen (51,6 %), 289 Nein-Stimmen (45,9 %), eine Enthaltung, drei ungültige und zwölf nicht abgegebene Stimmen.

Zusammensetzung der Bundesregierung

Nach Artikel 62 des Grundgesetzes besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Parlamentarische Staatssekretäre, gegebenenfalls mit der Bezeichnung Staatsminister, sind im engeren Sinne keine stimmberechtigten Regierungsmitglieder. Sie nehmen aber an Kabinettssitzungen teil.

Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU). Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister der Finanzen ist Lars Klingbeil (SPD). Zu den weiteren Ressortleitern gehören Alexander Dobrindt (CSU, Inneres), Johann Wadephul (CDU, Auswärtiges), Boris Pistorius (SPD, Verteidigung), Katherina Reiche (CDU, Wirtschaft und Energie), Dorothee Bär (CSU, Forschung, Technologie und Raumfahrt), Stefanie Hubig (SPD, Justiz und Verbraucherschutz) und Karin Prien (CDU, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Bärbel Bas (SPD) leitet das Ministerium für Arbeit und Soziales, Karsten Wildberger (CDU, zunächst parteilos) das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Patrick Schnieder (CDU, bis 29. Juli 2026) beziehungsweise Steffen Bilger (CDU, ab 29. Juli 2026) das Verkehrsministerium. Carsten Schneider (SPD) ist für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig. Nina Warken (CDU, bis 29. Juli 2026) leitete zunächst das Gesundheitsministerium; danach übernahm Christiane Schenderlein dieses Amt. Weitere Minister sind Alois Rainer (CSU, Landwirtschaft, Ernährung und Heimat), Reem Alabali Radovan (SPD, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Verena Hubertz (SPD, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) sowie Thorsten Frei (CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, bis 29. Juli 2026). Ihm folgte in dieser Funktion Nina Warken.

Der Artikel nennt außerdem zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister, unter anderem Wolfram Weimer als Staatsminister und Beauftragten für Kultur und Medien, Gunther Krichbaum als Staatsminister für Europa und Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Natalie Pawlik als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Michael Brand als Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Die amtliche Reihenfolge der Bundesminister wurde nach der Regierungsbildung festgelegt.

Weitere Personalien und Umbildung 2026

Zum Regierungssprecher wurde Stefan Kornelius ernannt. Außerdem ernannte die Bundesregierung Bundesbeauftragte und Koordinatoren nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien.

Am 18. Juli 2026 trat Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Als Ursache nennt der Artikel eine Leihmutterschafts-Kontroverse. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder einigten sich auf Thorsten Frei, den bisherigen Chef des Bundeskanzleramts, als Nachfolger. Freis bisherige Position übernahm Nina Warken, zuvor Bundesministerin für Gesundheit. Ihr folgte Carsten Linnemann, zuvor CDU-Generalsekretär. Michael Meister wurde als Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit durch Philipp Amthor abgelöst.

Nach Berichten über einen geplanten Wechsel im Verkehrsministerium und der kurzfristigen Absage des vorgesehenen Nachfolgers Fritz Güntzler erklärte Patrick Schnieder am 26. Juli, er werde selbst um seine Entlassung bitten, um „den unwürdigen Zustand“ zu beenden. Am 29. Juli übernahm Steffen Bilger das Verkehrsministerium. Gitta Connemann wechselte als Parlamentarische Staatssekretärin in das Digitalministerium; Johannes Steiniger übernahm ihren bisherigen Posten im Wirtschaftsministerium. Christiane Schenderlein löste im Gesundheitsministerium Tino Sorge ab. Anfang September gab Merz Ronald Rauhe als Nachfolger Schenderleins im Bundeskanzleramt bekannt.

Die Umbildung wurde vielfach als überstürzt und chaotisch empfunden und führte zu Kritik an Merz innerhalb der Unionsparteien. Die neuen Minister wurden am 29. Juli vom Bundespräsidenten ernannt, aber erst am 8. September 2026 vereidigt. Verfassungsrechtler bezeichneten diese Verzögerung als „ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ und als „Verfassungsbruch“.