Frank-Walter Steinmeier

Überblick und Ausbildung

Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist deutscher Politiker der SPD; seine Parteimitgliedschaft ruht seit 2017 wegen der Überparteilichkeit des Bundespräsidentenamts. Er ist seit dem 19. März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit gewählt, die am 18. März 2027 endet.

Er wuchs in Brakelsiek im Kreis Lippe auf. Nach dem Abitur 1974, 15 Monaten Wehrdienst bei der Luftwaffe und einem Studium der Rechtswissenschaft sowie ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen bestand er 1982 das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen. 1991 wurde er mit einer Arbeit über staatliche Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zum Dr. jur. promoviert.

Seit 1995 ist er mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet; das Paar hat eine 1996 geborene Tochter. 2010 spendete Steinmeier seiner erkrankten Ehefrau eine Niere.

Politische Laufbahn bis 2017

1991 begann Steinmeier in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Gerhard Schröder als Referent für Medienrecht und Medienpolitik. Nach weiteren Leitungsaufgaben wurde er 1996 Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei. 1998 wechselte er mit Schröder nach Bonn, wurde Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes.

Vom 7. Juli 1999 bis 2005 war er Chef des Bundeskanzleramtes. Er galt als enger Vertrauter Schröders und arbeitete an Strategien wie der Agenda 2010, der Reform des Renten- und Gesundheitssystems sowie der Umsetzung der Hartz-Reformen mit. Außerdem koordinierte er die deutschen Nachrichtendienste.

Von 2005 bis 2009 war Steinmeier Außenminister im ersten Kabinett Merkel, ab 21. November 2007 zugleich Vizekanzler. Er bereitete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vor. Nach der Bundestagswahl 2009 führte er von 2009 bis 2013 die SPD-Bundestagsfraktion und war damit Oppositionsführer. Im dritten Kabinett Merkel war er vom 17. Dezember 2013 bis 27. Januar 2017 erneut Außenminister. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt, Gespräche im Normandie-Format, Libyen-Verhandlungen und die Syrien-Friedensgespräche in Wien 2015.

Bundespräsident und Parteizugehörigkeit

Die Bundesversammlung wählte Steinmeier am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten. Er wurde am 22. März 2017 vor Bundestag und Bundesrat vereidigt. Nach der Bundestagswahl 2017 wirkte er darauf hin, dass die SPD erneut in eine große Koalition eintrat. Am 8. Dezember 2021 ernannte er Olaf Scholz zum Bundeskanzler und dessen Kabinett.

Bei der Wiederwahl am 13. Februar 2022 erhielt er im ersten Wahlgang 1045 von 1425 gültigen Stimmen. Als Bundespräsident übernahm er unter anderem Schirmherrschaften für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, Jugend gegen AIDS, das Deutsche Jugendherbergswerk, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und die Special Olympics World Summer Games 2023.

Steinmeier ist seit November 1975 SPD-Mitglied. 2007 wurde er mit 85,5 Prozent zu einem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt und war 2008 kurz kommissarischer Parteivorsitzender. Als SPD-Kanzlerkandidat erreichte er bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Brandenburg an der Havel 32,8 Prozent der Stimmen; die SPD erhielt bundesweit 23,0 Prozent der Zweitstimmen.

Politische Positionen

In der Europapolitik plädierte Steinmeier 2011 für einen europäischen Finanzminister. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik galt er als Architekt der Agenda-2010-Gesetze. Er befürwortete unter anderem die „Rente mit 67“ und eine Ausweitung der Pflegeversicherung. Sein Deutschland-Plan von 2009 sah bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze vor: zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich sowie je 500.000 in Kreativwirtschaft und anderen Bereichen. Vorgesehen waren außerdem erneuerbare Energien, Elektromobilität, Infrastrukturförderung, eine Mittelstandsallianz und das Ziel, dass 50 Prozent aller jungen Menschen die Allgemeine Hochschulreife erreichen.

Sicherheitspolitisch lehnte er einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan ab und verlangte 2009 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. 2016 kritisierte er NATO-Manöver in Polen und den baltischen Staaten als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ und verlangte neben militärischer Stärke Entspannung und Dialog. 2020 warnte er vor Nationalismus und einem Rückzug ins Nationale. 2021 regte er einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer der COVID-19-Pandemie an. In einer Rede 2025 betonte er, die Zukunft der Demokratie werde sich im Netz entscheiden, und warnte vor rechtsextremer Sprache und Ressentiments.

Kontroversen und Russlandpolitik

Mehrere Entscheidungen und Bewertungen Steinmeiers waren umstritten. Im Fall Murat Kurnaz wurde ihm vorgeworfen, ein 2002 mögliches US-Angebot zur Überstellung des in Guantánamo inhaftierten deutschstämmigen Türken nicht angenommen zu haben. Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments ging von einem ausgeschlagenen Angebot aus; der BND-Untersuchungsausschuss stellte mit Koalitionsmehrheit fest, ein solches Angebot habe nicht existiert. Beim Irakkrieg blieb ebenfalls streitig, ob BND-Informationen die USA trotz der deutschen Ablehnung des Krieges wesentlich unterstützt hätten; Steinmeier bezeichnete diesen Vorwurf als Fehlinformation.

2013 wurden in seiner Dissertation Plagiatsvorwürfe erhoben. Die Universität Gießen stellte das Verfahren am 5. November 2013 ein: Sie sah handwerkliche Schwächen bei Zitaten, aber keine nachweisbare Täuschungsabsicht und keinen Grund für einen Titelentzug. Kritik gab es ferner an seiner Ablehnung, den Völkermord an den Armeniern 2015/2016 anzuerkennen, an einem Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani 2019 sowie an seiner Rolle bei der Zusammenarbeit von BND und NSA.

Als Außenminister setzte Steinmeier auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland, darunter die 2008 angebotene „Modernisierungspartnerschaft“ und die Formel „Annäherung durch Verflechtung“. Nach der Krim-Annexion 2014 verband er Sanktionen mit Dialog, sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und kritisierte 2016 einen Abschreckungskurs der NATO. Diese Politik wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 stark kritisiert. Steinmeier räumte im April 2022 ein, dass der Versuch einer gemeinsamen Sicherheitsordnung mit Russland gescheitert sei, Nord Stream 2 ein Fehler gewesen sei und „Wandel durch Handel“ gegenüber Autokratien nicht trage. Bei seiner Wiederwahl am 13. Februar 2022 forderte er Wladimir Putin auf, „die Schlinge um den Hals der Ukraine“ zu lösen.

Erinnerungspolitik und Auszeichnungen

Am 23. Januar 2020 sprach Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt bei einer zentralen Gedenkveranstaltung in Yad Vashem in Jerusalem. Er bekannte sich zur deutschen Schuld am Holocaust und versprach: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“ Zugleich erklärte er, angesichts von Hass und Hetze könne er nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt. Seine Bezeichnung der deutschen Sprache als „Sprache der Täter“ wurde kritisiert.

Zu seinen Auszeichnungen zählen unter anderem das Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik (2006), die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem (2015), die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Amtsantritt 2017, die Leo-Baeck-Medaille (2021), der Henry-Kissinger-Preis (2022) und die Ehrendoktorwürde der University of Oxford (2025). Eine 2010 erhaltene Ehrendoktorwürde der Uralischen Föderalen Universität in Jekaterinburg gab er im März 2022 zurück.