Kabinett Merkel III

Entstehung und politische Einordnung

Das Kabinett Merkel III war die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland während der 18. Wahlperiode. Es beruhte auf einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Der 18. Deutsche Bundestag war am 22. September 2013 gewählt worden und konstituierte sich am 22. Oktober 2013. Die SPD-Mitglieder bestätigten den Koalitionsvertrag zuvor mit 75,96 Prozent der gültigen Stimmen.

Am 17. Dezember 2013 wurde Angela Merkel im ersten Wahlgang erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Bundespräsident Joachim Gauck ernannte anschließend Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister; sie wurden vor dem Bundestag vereidigt. Die Zuständigkeiten der Ministerien wurden durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 festgelegt (BGBl. I S. 4310).

Das Kabinett bestand aus 15 Ministern. CDU/CSU und SPD verfügten zusammen über 504 von 631 Sitzen im Bundestag, also über 79,9 Prozent. Die Regierung war vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 regulär im Amt. Danach blieb sie bis zur Ernennung der neuen Regierung am 14. März 2018 geschäftsführend im Amt. Mit insgesamt 4 Jahren und 87 Tagen war dies die bis dahin längste geschäftsführende Amtszeit einer Bundesregierung.

Wahl der Bundeskanzlerin

Die Wahl fand am 17. Dezember 2013 in Berlin statt. Der Bundestag hatte 631 Mitglieder; für die absolute Mehrheit waren 316 Stimmen erforderlich.

Angela Merkel (CDU) erhielt im ersten Wahlgang:

• 462 Ja-Stimmen (73,2 Prozent)
• 150 Nein-Stimmen (23,8 Prozent)
• 9 Enthaltungen (1,4 Prozent)
• 0 ungültige Stimmen
• 10 nicht abgegebene Stimmen (1,6 Prozent)

Damit wurde Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie war bereits seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin.

Zusammensetzung des Kabinetts

Angela Merkel (CDU) führte die Regierung als Bundeskanzlerin. Stellvertreter der Bundeskanzlerin war Sigmar Gabriel (SPD). Die wichtigsten Ressorts waren zunächst wie folgt besetzt:

• Auswärtiges: Frank-Walter Steinmeier (SPD)
• Inneres: Thomas de Maizière (CDU)
• Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD)
• Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
• Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (SPD)
• Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (SPD)
• Ernährung und Landwirtschaft: Hans-Peter Friedrich (CSU)
• Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (SPD)
• Gesundheit: Hermann Gröhe (CDU)
• Verkehr und digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (CSU)
• Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (SPD)
• Bildung und Forschung: Johanna Wanka (CDU)
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gerd Müller (CSU)
• Bundeskanzleramt und besondere Aufgaben: Peter Altmaier (CDU)

Die Ministerien deckten damit unter anderem die Bereiche Außenpolitik, innere Sicherheit, Recht, Staatsfinanzen, Wirtschaft, soziale Sicherung, Landwirtschaft, Verteidigung, Familie, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Entwicklungspolitik ab. Das Kabinett vereinte Minister aus CDU, CSU und SPD und spiegelte dadurch die parteipolitische Zusammensetzung der großen Koalition wider.

Veränderungen während der Amtszeit

Im Laufe der Amtszeit wechselten mehrere Ministerinnen und Minister ihre Ämter oder schieden aus dem Kabinett aus:

• Hans-Peter Friedrich (CSU) trat am 14. Februar 2014 im Zusammenhang mit dem Skandal um den SPD-Politiker Sebastian Edathy als Bundeslandwirtschaftsminister zurück. Sein Nachfolger wurde Christian Schmidt (CSU). Thomas Silberhorn (CSU) übernahm anschließend Schmidts bisherige Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium.
• Am 27. Januar 2017 trat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister zurück, um für die Wahl zum Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 zur Verfügung zu stehen. Sigmar Gabriel wechselte vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt. Brigitte Zypries, zuvor Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und frühere Justizministerin, wurde Wirtschaftsministerin.
• Manuela Schwesig (SPD) trat am 2. Juni 2017 als Bundesfamilienministerin zurück, um Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Katarina Barley übernahm das Familienministerium.
• Andrea Nahles schied am 28. September 2017 aus dem Kabinett aus, um den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zu übernehmen. Katarina Barley führte zusätzlich das Arbeitsministerium kommissarisch.
• Am 24. Oktober 2017 wurde Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt und schied als Finanzminister aus. Peter Altmaier übernahm das Finanzministerium geschäftsführend. Ebenfalls an diesem Tag gab Alexander Dobrindt sein Amt als Verkehrsminister auf; Christian Schmidt übernahm das Verkehrsministerium vorübergehend zusätzlich zum Landwirtschaftsministerium.

Ende und politische Bilanz

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde die Bundesregierung am 24. Oktober 2017 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen. Bis zur Ernennung des Kabinetts Merkel IV am 14. März 2018 nahm sie die Regierungsgeschäfte geschäftsführend wahr.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurden 79 Prozent der 188 konkreten Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von 2013 vollständig oder teilweise umgesetzt. Das Kabinett Merkel III steht damit für eine vierjährige reguläre Regierungszeit der großen Koalition sowie eine anschließende geschäftsführende Übergangsphase.