Israelische Unabhängigkeitserklärung

Bedeutung und historischer Weg zur Staatsgründung

Die israelische Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 begründete den Staat Israel. Am folgenden Tag endete das britische Völkerbundsmandat für Palästina.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Palästina auf Grundlage der Konferenz von Sanremo von 1920 britisches Mandatsgebiet. Der Völkerbund erteilte dem Vereinigten Königreich 1922 das Mandat. Die britische Mandatsverwaltung sollte dort eine jüdische Heimstatt schaffen und das Gebiet zugleich auf die Unabhängigkeit vorbereiten. Offen blieb, ob die jüdische Heimstatt dauerhaft in einem gemeinsamen arabisch-jüdischen Staat gesichert oder eine andere Lösung gefunden werden sollte.

Seit den 1880er Jahren verstärkten jüdische Einwanderer und Flüchtlinge die alteingesessene jüdische Bevölkerung. Viele Einwanderer verfolgten das zionistische Ziel, einen Staat für Juden zu gründen; andere flohen vor Armut, Diskriminierung und Verfolgung. Mitte der 1920er Jahre bestanden etwa 600 jüdische Ortschaften. Ihre Gemeinschaft, der Jischuv, entwickelte eigene politische Einrichtungen und wählte seit 1920 die Repräsentantenversammlung.

Zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung verschärften sich die Konflikte. Araber sahen sich durch die jüdische Einwanderung bedroht. Zu den gewaltsamen Höhepunkten gehörten die Unruhen von Jaffa 1921, die Ausschreitungen von 1929 mit Massakern an Juden in Hebron und Safed sowie der Arabische Aufstand von 1936 bis 1939. Die britische Peel-Kommission schlug 1937 eine Teilung des Mandatsgebiets vor. Das Arabische Hohe Komitee sowie die jüdische Repräsentantenversammlung und die Jewish Agency lehnten den konkreten Plan ab; die jüdische Seite verwarf jedoch nicht grundsätzlich jede Teilung.

Das britische Weißbuch von 1939 machte die weitere jüdische Einwanderung von arabischer Zustimmung abhängig. Die Biltmore-Konferenz lehnte diese Regelung 1942 ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg kämpften radikale jüdische Gruppen wie Lechi und Irgun gegen die britischen Behörden; dazu gehörte der Anschlag auf das King David Hotel am 22. Juli 1946.

Teilungsplan, Bürgerkrieg und Übergangsorgane

1946 übergab der britische Premierminister Clement Attlee die Suche nach einer Lösung an die Vereinten Nationen. Die UN hielten den Schutz einer jüdischen Heimstatt in einem gemeinsamen arabisch-jüdischen Palästina angesichts der bestehenden Feindschaft nicht für durchführbar. Der UN-Teilungsplan von 1947 wies 56 % des Gebiets der jüdischen und 43 % der arabischen Bevölkerung zu. Jerusalem sollte mit 1 % als internationales Territorium, als Corpus separatum, verwaltet werden.

Die Staaten der Arabischen Liga lehnten den Plan ab und kündigten an, einen jüdischen Staat in Palästina verhindern zu wollen. Die Repräsentantenversammlung des Jischuvs und die Jewish Agency nahmen ihn an. Seit Dezember 1947 entwickelte sich der Kampf um strategisch wichtige Orte zum Palästinensischen Bürgerkrieg. Arabische Milizen verübten Übergriffe und Terroraktionen, wodurch viele Juden aus gemischten Orten und Vierteln in jüdische Gebiete flohen. Umgekehrt kam es zu Massakern an Arabern, darunter das Massaker von Deir Yasin am 9. April 1948, sowie zu Massenfluchten und Vertreibungen der arabischen Bevölkerung innerhalb Palästinas und über dessen Grenzen hinaus.

Zur Vorbereitung auf die Unabhängigkeit bildeten die Jewish Agency und der Nationalausschuss am 12. April 1948 den 37-köpfigen Volksrat als Übergangsparlament. Aus dessen Mitgliedern entstand die 13-köpfige Volksverwaltung als Übergangskabinett unter dem Vorsitz David Ben-Gurions. Am 14. Mai verließ der letzte britische Hochkommissar, Sir Alan Cunningham, Palästina. Wenige Stunden später trat der Volksrat im alten Kunstmuseum am Rothschild-Boulevard in Tel Aviv zusammen. Die Sitzung wurde so angesetzt, dass sie vor Beginn des Schabbats enden konnte.

Entstehung und Verkündung der Erklärung

An der Ausarbeitung der Erklärung waren mehrere Personen und Komitees beteiligt. Einen ersten Entwurf schrieb Zvi Berenson. Ein Komitee mit Mosche Schertok, David Remez, Felix Rosenblüth, Chaim-Mosche Schapira und Aharon Zisling erweiterte ihn. Ein weiteres Komitee, dem unter anderem Ben-Gurion, Rabbi Fishman, Zisling und Schertok angehörten, erarbeitete die endgültige Fassung.

Der Entwurf nannte zunächst die im UN-Teilungsplan vorgesehenen Grenzen. Eine knappe Mehrheit von fünf der neun Abstimmenden entschied jedoch, keine territorialen Grenzen in die Erklärung aufzunehmen. Berensons Vorschlag, ausdrücklich einen „freien, unabhängigen und demokratischen jüdischen Staat“ zu gründen, wurde ebenfalls verändert: Das Wort „demokratisch“ erschien nicht in der Endfassung. Auch die Gleichberechtigung der Sprachen wurde nicht aufgenommen. Schertok setzte dagegen die Zusage gleicher gesellschaftlicher und politischer Rechte unabhängig von Rasse oder Religion teilweise wieder ein. Am Abend vor der Erklärung ergänzte Ben-Gurion die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die Volksverwaltung nahm den Text am 12. Mai 1948 an und leitete ihn an den Volksrat weiter. Von dessen 37 Mitgliedern konnten am 14. Mai nur 25 in Tel Aviv anwesend sein; elf waren im umkämpften Jerusalem eingeschlossen, ein weiteres Mitglied befand sich im Ausland. Gegen 15.00 Uhr beschlossen die Anwesenden einstimmig, Israels Unabhängigkeit mit der endgültigen Fassung zu erklären, und unterschrieben das Dokument.

Um 16.00 Uhr verlas David Ben-Gurion die Erklärung vor etwa 250 geladenen Gästen. Die Verlesung dauerte 32 Minuten und wurde als erste Sendung des Radiosenders Kol Israel landesweit übertragen. Die fehlenden Mitglieder unterschrieben später. Ihre Unterschriften wurden mit der von Otte Wallisch kalligraphisch gestalteten Schriftrolle zusammengefügt.

Die Erklärung umfasst 19 Paragraphen. Die ersten zehn enthalten eine historische Begründung. Der elfte Paragraph bildet die eigentliche Unabhängigkeitserklärung. Es folgen sieben Paragraphen mit politischen Grundsätzen und Festlegungen sowie ein Schlussparagraph. Unterzeichnet wurde sie von allen 37 Mitgliedern des Volksrates.

Inhalt und staatliche Grundsätze

Die Erklärung begründet den Anspruch auf einen jüdischen Staat mit der Entstehung des jüdischen Volkes im Land Israel, seiner fortdauernden Bindung an dieses Land und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Sie verweist auf den ersten Zionistenkongress von 1897, die Balfour-Deklaration vom 2. November 1917, das Völkerbundsmandat und den Beschluss der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947. Die Ermordung von Millionen Juden in Europa wird als erneuter Beweis dafür bezeichnet, dass die jüdische Heimatlosigkeit durch einen eigenen Staat gelöst werden müsse.

Die Mitglieder des Nationalrates verkünden am letzten Tag des britischen Mandats aufgrund eines natürlichen und historischen Rechts sowie des UN-Beschlusses die Errichtung eines jüdischen Staates im Land Israel. Sein Name lautet Israel. Vom Ende des Mandats am 15. Mai 1948 um 0.00 Uhr bis zur Einsetzung verfassungsgemäß bestimmter Behörden, spätestens jedoch bis zum 1. Oktober 1948, sollte der Nationalrat als vorläufiger Staatsrat und die Volksverwaltung als zeitweilige Regierung handeln.

Israel sollte jüdischer Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Der Staat verpflichtete sich zur Entwicklung des Landes zum Wohl aller Bewohner sowie zu Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Allen Bürgern wurden ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht gleiche soziale und politische Rechte zugesagt. Hinzu kamen Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur. Israel sollte die Heiligen Stätten schützen und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beachten.

Die Erklärung kündigt die Zusammenarbeit mit den UN bei der Umsetzung des Beschlusses vom 29. November 1947 und das Bemühen um eine gesamtpalästinensische Wirtschaftseinheit an. Sie bittet die UN um Unterstützung und Aufnahme Israels in die Völkerfamilie. Die arabischen Einwohner Israels werden aufgerufen, Frieden zu wahren und sich auf Grundlage voller bürgerlicher Gleichberechtigung und angemessener Vertretung am Staatsaufbau zu beteiligen. Den Nachbarstaaten bietet die Erklärung Frieden, gute Nachbarschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe an. Juden in der Diaspora werden zur Unterstützung von Einwanderung und Aufbau aufgerufen.

Krieg, Gebietsveränderungen und Anerkennung

In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 1948 endete um 0.00 Uhr das britische Mandat. Kurz darauf erklärten Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon und Irak Israel den Krieg. Im folgenden Unabhängigkeitskrieg behauptete Israel sein Gebiet und erweiterte es gegenüber dem UN-Teilungsplan um 21 %. Das Westjordanland wurde zunächst von Transjordanien annektiert; daraus entstand das Königreich Jordanien.

Die USA erkannten Israel bereits am 15. Mai 1948 als erster Staat de facto, also tatsächlich, an. Die rechtliche Anerkennung de jure erfolgte jedoch erst am 25. Januar 1949 nach der ersten demokratischen Wahl zur Knesset. Drei Tage nach der amerikanischen De-facto-Anerkennung erkannte die Sowjetunion Israel als erster Staat sofort de jure an und nahm zugleich die ersten diplomatischen Beziehungen auf.