Initiativrecht

Grundidee und Bedeutung

Das Initiativrecht ist das Recht, einer gesetzgebenden Institution, also der Legislative, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Recht kann staatlichen Organen zustehen, zum Beispiel einer Regierung oder einem Parlament. In direkten Demokratien können auch Bürgerinnen und Bürger ein Initiativrecht haben.

Das Initiativrecht ist wichtig, weil es bestimmt, wer ein Gesetzgebungsverfahren überhaupt in Gang setzen kann. Wer ein Initiativrecht besitzt, kann politische Themen verbindlich auf die Tagesordnung bringen. Ob der Vorschlag am Ende angenommen wird, ist davon getrennt: Die zuständige gesetzgebende Institution berät und entscheidet über den Entwurf.

Bund und Länder in Deutschland

In Deutschland besitzen auf Bundesebene der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung das Initiativrecht. Wenn der Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringt, geschieht dies mit Stellungnahme der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung einen Entwurf einbringt, geschieht dies mit Stellungnahme des Bundesrates.

Alle Gesetzesvorlagen werden unabhängig davon, von wem die Initiative ausgeht, im Bundestag beraten. Das geschieht in erster, zweiter und dritter Lesung. Danach wird über den Entwurf abgestimmt. Wird er angenommen, wird er dem Bundesrat zugeleitet. Bei einem angenommenen Entwurf kann auf Verlangen des Bundesrats, der Bundesregierung oder des Bundestags ein Vermittlungsausschuss gebildet werden. Dieser Ausschuss besteht aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates und dient der gemeinsamen Beratung von Vorlagen. Das Verfahren ist durch die Grundsatzartikel 76 bis 78 geregelt.

Auch einzelne Abgeordnete des Bundestages können ein Initiativrecht ausüben. Dafür müssen die Unterzeichner mindestens der Größe einer Fraktion entsprechen oder 5 Prozent aller Abgeordneten ausmachen.

Auf Landesebene haben der Landtag und die Landesregierung das Initiativrecht. In einigen Ländern kommt zusätzlich das Volksbegehren hinzu. Ein Volksbegehren ist ein Verfahren, bei dem Bürgerinnen und Bürger ein politisches Anliegen oder einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringen können.

Österreichisches Verfahren

In Österreich gibt es vier Wege, das Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat in Gang zu setzen. Erstens kann die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorschlagen; dieser Vorschlag heißt Regierungsvorlage. Zweitens können mindestens fünf Mitglieder oder ein Ausschuss des Nationalrates einen Antrag einbringen. Drittens kann zumindest ein Drittel der Mitglieder des Bundesrats einen entsprechenden Antrag an den Nationalrat richten. Viertens können mindestens 100.000 Wahlberechtigte oder mindestens je ein Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer einen Gesetzesentwurf über ein Volksbegehren im Nationalrat zur Behandlung bringen.

Der Nationalrat ist in keinem Fall an den Vorschlag gebunden. Das gilt auch beim Volksbegehren. Er kann den Vorschlag in jede Richtung verändern oder ihn gar nicht beschließen.

Direkte Demokratie in der Schweiz

In der Schweiz gehört das Initiativrecht in politischen Systemen mit direkter Demokratie nicht nur zu den Rechten staatlicher Organe. Es gehört auch zu den politischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen: politische Gemeinde, Kanton und Bund.

Zusätzlich hat jedes Mitglied der kommunalen, kantonalen und nationalen Legislative das Recht zu einer Motion oder zur parlamentarischen Initiative. Eine Motion ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem ein Anliegen zur Behandlung eingebracht werden kann. Eine parlamentarische Initiative ist ein Vorstoß aus dem Parlament selbst. Außerdem hat jeder Kanton das Recht zu einer Standesinitiative, also zu einer Initiative eines Kantons.

Europäische Union

Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. Das bedeutet: In diesen Bereichen kann grundsätzlich nur die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt einbringen.

Es gibt Ausnahmen. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auch EU-Außenminister genannt, sowie den Mitgliedstaaten zu. In der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist das Initiativrecht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geteilt; genannt wird Art. 76 AEUV.

Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten. Seit dem Vertrag von Lissabon steht dieses Recht auch den Unionsbürgern im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative zu.

Betriebliche Mitbestimmung

In der betrieblichen Mitbestimmung bedeutet Initiativrecht, dass der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht nur auf Maßnahmen des Arbeitgebers reagieren darf. Er kann in bestimmten Bereichen auch selbst Gestaltungsvorschläge machen oder diese in den Entscheidungsprozess einbringen.

Dieses Initiativrecht steht dem Betriebsrat in allen Bereichen zu, in denen das Gesetz ausdrücklich eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vorsieht und bei Scheitern der Einigung die Entscheidung einer Einigungsstelle möglich ist. Die Einigungsstelle ist ein Gremium, das bei Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entscheidet. Schwerpunkt der Mitbestimmung sind die sozialen Angelegenheiten in § 87 Abs. 1 BetrVG.

Der Betriebsrat kann zum Beispiel eine neue betriebliche Regelung vorschlagen, etwa die Einführung gleitender Arbeitszeit statt fester Arbeitszeiten. Er kann bestehende Regelungen ändern wollen, etwa indem er eine bestehende Betriebsvereinbarung kündigt und einen neuen Entwurf vorlegt. Er kann auch erstmals eine betriebliche Regelung anstoßen, zum Beispiel eine Parkplatzordnung, ein Rauchverbot oder Grundsätze für ein betriebliches Vorschlagswesen.

Für diese Bereiche gilt die Einigungspflicht. Der Arbeitgeber muss sich auf Verhandlungen und auf eine Einigung über die Vorschläge des Betriebsrats einlassen. Verweigert er dies, kann der Betriebsrat eine Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen.