Humanwirtschaftspartei

Kernidee und Einordnung

Die Humanwirtschaftspartei, Eigenbezeichnung HUMANWIRTSCHAFT, ist eine deutsche Kleinpartei. Sie ging aus der Frei-Sozialen Union hervor, die am 9. September 1950 in Bielefeld gegründet wurde. Ihr zentrales Thema ist die Umwandlung der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung in eine Marktwirtschaft, „welche den Menschen dient und nicht dem Kapital“. Dazu fordert sie vor allem eine Reform des Geld- und Bodenrechts.

Die Partei orientiert sich am von Silvio Gesell begründeten Modell der Freiwirtschaft. Freiwirtschaft meint hier eine Wirtschaftsordnung, die auf „Freigeld“ und „Freiland“ beruhen soll. Die Partei bezeichnet sich selbst als liberalsozial; die Freiwirtschaft wird im Artikel als akratische Idee eingeordnet. Parteivorsitzender ist Carsten Reuter, stellvertretende Vorsitzende ist Ute Reiter, Bundesschatzmeister ist Winrich Prenk. Der Hauptsitz liegt in Oederan. Die Mitgliederzahl lag am 3. Juli 2020 bei 110, das Mindestalter beträgt 16 Jahre.

Wirtschaftliches Programm

Die Humanwirtschaftspartei will nach eigener Darstellung persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit zugleich verwirklichen. Sie führt Armut, Hunger, Gewalt, Terrorismus und die Beseitigung demokratischer Grundrechte im Wesentlichen auf das bestehende Geld- und Bodenwesen zurück.

Beim Geldwesen fordert sie ein unabhängiges Währungsamt. Dessen einzige Aufgabe soll sein, die Währung stabil zu halten. Es soll keine Bankgeschäfte tätigen; dadurch entfiele nach Vorstellung der Partei die Refinanzierungsmöglichkeit der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Geld soll nicht mehr als verzinster Kredit, sondern zinsfrei durch Staatsausgaben in Umlauf kommen.

Außerdem soll Bargeld durch eine Gebühr umlaufgesichert werden. Das bedeutet: Geld soll nicht gehortet werden, sondern im Umlauf bleiben. Die Partei will damit die Liquiditätsprämie neutralisieren und verhindern, dass die Volkswirtschaft in eine Liquiditäts- oder Investitionsfalle gerät. Geld soll nur noch als Tauschmittel dienen. Gespart werden soll in Geldanlagen, bei denen die Ersparnisse sofort in Kapitalbildung übergehen und die Geldzeichen wieder in Umlauf gelangen. Nach Vorstellung der Partei gäbe es dadurch keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit mehr, weil jedes Angebot seine Nachfrage finde; Arbeitende erhielten außerdem ihren vollen, nicht durch Zinslasten geschmälerten Arbeitsertrag.

Beim Bodenrecht geht die Partei davon aus, dass die Nutzung von Grund und Boden einschließlich Bodenschätzen eine Vorbedingung des Lebens ist. Weil Boden unvermehrbar ist und eine Minderheit Eigentumsrechte daran besitzt, könne diese Minderheit von Menschen ohne Land eine Bodenrente verlangen. Das römische Besitzrecht an unvermehrbaren Naturressourcen wie Boden, Bodenschätzen, Luft, Wasser und Sonnenlicht soll deshalb in ein allgemeines Nutzungsrecht umgewandelt werden. Die Bodenrente soll abgeschöpft und der Allgemeinheit zurückvergütet werden, konkret als Erziehungsgehalt an Eltern nach der Zahl ihrer minderjährigen Kinder.

Beziehungen und Organisation

Inhaltliche Überschneidungen gab es mit Teilen der Partei Die Grünen. Das Hauptthema der Freiwirtschaft wurde durch die Freie Internationale Universität um Joseph Beuys und einige Freiwirtschaftler in die Grünen eingebracht. Nachdem dieser Ansatz 1989/90 fast vollständig aus dem Parteiprogramm der Grünen verschwunden war, wurde er später von den Liberalsozialen bei Bündnis 90/Die Grünen weiter vertreten, besonders im „Hildesheimer Kreis“. Die Bürgerinitiative Alternative Dritter Weg – A3W, mitbegründet von Georg Otto, einem der Gründer der Grünen, gibt die Zeitschrift „Alternativen“ heraus.

Organisatorisch nennt der Artikel Landesverbände in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Hamburg waren Helmut Bein und Kerstin Weigt Vorsitzende, in Hessen Winrich Prenk und Marius Szalma, in Nordrhein-Westfalen Hans Kadereit und Renate Bröcker. Bei den jeweils zuletzt genannten Landesparlamentswahlen trat die Partei dort nicht an.

Historische Entwicklung

Die Partei wurde 1950 als Frei-Soziale Union gegründet. In ihr schlossen sich die Radikal-Soziale Freiheitspartei der Britischen Besatzungszone, die Soziale Freiheitspartei der Amerikanischen Besatzungszone und die Freie Soziale Partei der Französischen Besatzungszone zusammen. In Hamburg war die RSF beziehungsweise FSU von 1949 bis 1953 mit Willi Eberlein in der Bürgerschaft vertreten. Ab etwa 1958 schrieb sie sich Freisoziale Union; 1968 wurde die Zusatzbezeichnung Demokratische Mitte beschlossen.

Ab 1963 trat die Partei bei Landtagswahlen an, zuerst in Niedersachsen, und ab 1965 auch bei Bundestagswahlen in einigen Ländern. Ihre öffentliche Aktivität bestand im Wesentlichen aus dem Verteilen von Flugblättern; die Kandidaten traten kaum öffentlich hervor.

Am 28. April 2001 benannte sich die FSU in Humanwirtschaftspartei um. Grund war laut Artikel, dass sich die Mitglieder von einigen rechtsextremen Funktionären der FSU distanzieren wollten. Am 30. Oktober 2005 wurde die Kurzbezeichnung Humanwirtschaft beschlossen. Bis 2006 gab die Partei die Zeitschrift „HUMANWIRTSCHAFT – Zeitschrift für eine menschliche Marktwirtschaft“ heraus. Im Januar 2007 wurde sie aus Kostengründen ausgegliedert und vom „Förderverein für Natürliche Wirtschaftsordnung“ in Essen weitergeführt.

2009 gelang es der Humanwirtschaftspartei nicht, die für die Europawahl erforderlichen 4000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Nach Ansicht des Bundeswahlausschusses fehlen ihr die Voraussetzungen für die Anerkennung als Partei nach § 2 Abs. 1 PartG. Im September 2016 ließ sie sich ins Vereinsregister eintragen und trägt seitdem den Zusatz „e. V.“ im Namen.

Wahlergebnisse

Bei Bundestagswahlen blieb die Partei beziehungsweise ihre Vorgängerorganisation ohne nennenswerten Erfolg. 1949 erreichten RSF/FSP/SFP zusammen 0,91 %. Die FSU kam 1965 auf 0,03 %, 1969 auf 0,05 % und 1972 auf 0,01 %. Im Fließtext werden diese Ergebnisse gerundet als jeweils 0,0 % beschrieben. 1987, 1994 und 1998 strebte die FSU nur noch Direktmandate an, konnte aber keines gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt ein Direktkandidat im Wahlkreis Freiberg – Mittlerer Erzgebirgskreis 0,4 %. Zur Bundestagswahl 2009 ließ der Bundeswahlausschuss die Humanwirtschaftspartei nicht zu, weil keine Vertreter der Partei zur Sitzung erschienen.

Bei Landtagswahlen erzielte die Partei meist sehr niedrige Ergebnisse. Genannt werden unter anderem 1,28 % in Bremen 1951, 0,59 % in Hamburg 1953, 0,32 % in Hamburg 1966, 0,11 % in Nordrhein-Westfalen 1966 und mehrfach Werte zwischen 0,00 % und 0,12 %. Bei den Abgeordnetenwahlen in Berlin am 17. September 2006 erhielt sie 0,1 bis 0,2 % der Zweitstimmen; in der Tabelle steht für Berlin 2006 ein Ergebnis von 0,10 %. In Sachsen trat sie 2009 mit Landesliste und einem Direktkandidaten im Wahlkreis Riesa-Großenhain 2 an und erreichte 0,12 % beziehungsweise im Fließtext 0,1 % der Stimmen. In Hamburg 2015 erreichte HUMANWIRTSCHAFT 0,04 %.

Vorsitzende

Zwischen 1950 und 2001 hatte die FSU mehrere Bundesvorsitzende: Richard Batz, Wilhelm Radecke, Albert Bartels, Peter Thielen, Ernst Schröder, Kurt Keßler, Hans-Bernhard Zill, Karl-Heinz Wandel, Wilfried Harder, Horst Mikonauschke, Hermann Benjes und Wolfram Triebler. Einige übten das Amt nur kommissarisch aus, etwa Ernst Schröder 1957–1958, Wilfried Harder 1998 und später Dieter Müller 2016.

Seit der Umbenennung 2001 waren Vorsitzende der Humanwirtschaft unter anderem Wolfram Triebler, Knut Beba, Tomas Klünner, Friedebald Müller, Endre Zakocs, Oliver Wolf, Wilfrid Harder, Hartwig Meyer und Dieter Müller. Seit 2024 ist Carsten Reuter Vorsitzender; für 2023/24 wird er als kommissarisch genannt.