Hubert Aiwanger

Person und politische Laufbahn

Hubert Aiwanger (* 26. Januar 1971 in Ergoldsbach) ist ein deutscher Politiker der Freien Wähler. Seit 2018 ist er stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Außerdem ist er Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler. Dem Bayerischen Landtag gehört er seit 2008 an; sein Wahlkreis ist Niederbayern, sein Stimmkreis Landshut.

Aiwanger wuchs als Sohn eines Landwirts in Rahstorf auf. Nach dem Abitur 1990, dem Grundwehrdienst und einem Studium der Landwirtschaft an der Fachhochschule Weihenstephan wurde er Diplom-Agraringenieur (FH). Er arbeitete am elterlichen Hof mit Milchvieh und Zuchtsauen. Aiwanger lebt mit der Landrätin Tanja Schweiger zusammen; sie haben zwei gemeinsame Kinder.

2001 schloss sich Aiwanger den Freien Wählern an. Seit März 2008 ist er Stadtrat in Rottenburg an der Laaber und Kreistagsmitglied in Landshut. Am 25. März 2006 wurde er zum Vorsitzenden des Landesverbands und der Wählergruppe Freie Wähler Bayern gewählt. Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 führten er und die Freien Wähler die Partei mit 10,2 % erstmals in den Bayerischen Landtag. Danach wurde er Fraktionsvorsitzender.

2009 scheiterte sein Ziel, die Freien Wähler als Sonstige Politische Vereinigung ins Europaparlament zu führen, an der damals geltenden Fünfprozenthürde. 2010 wurde die Bundesvereinigung Freie Wähler als Partei gegründet; Aiwanger wurde ihr Gründungsvorsitzender und später Bundesvorsitzender. 2013 und 2018 zog er erneut in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl 2018 erhielt er im Stimmkreis Landshut 25,0 % der Erststimmen und wurde mit 102.691 Gesamtstimmen über die Liste wiedergewählt. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 gewann er dort mit 37,2 % der Erststimmen deutlich vor dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier mit 24,8 % ein Direktmandat. Bei der Bundestagswahl 2025 kandidierte er als Spitzen- und Direktkandidat, der Wahlkreis Rottal-Inn ging jedoch an den CSU-Politiker Günter Baumgartner.

Politische Positionen und öffentlicher Stil

Aiwanger positionierte die Freien Wähler 2013 als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik. In der Ukraine-Krise 2014 wandte er sich gegen eine einseitige Schuldzuweisung an Russland und forderte Deeskalation sowie einen Ausgleich zwischen dem Westen und Russland. Er befürwortet das Asylrecht für politisch Verfolgte, bezeichnet Schutzsuchende aber als „Gäste auf Zeit“. 2016 begrüßte er die Schließung der Balkanroute durch Österreich und verlangte eine stärkere Steuerung der Zuwanderung nach kanadischem Vorbild.

In der Energiepolitik befürwortet Aiwanger weitere Windkraftanlagen in Bayern. Ende 2021 plante er 500 bis 1000 zusätzliche Windräder und wollte außerdem die Wasserkraft massiv ausbauen. Bis Herbst 2022 lehnte er neue Stromtrassen ab und hielt die Gleichstromtrasse Südostlink für unnötig; im November 2022 erklärte er, die Trasse werde gebaut. Schneekanonen bezeichnete er 2023 als Teil der Lösung im Klimawandel und die Debatte über ihre Umweltverträglichkeit als „ideologische Scheindebatte“. Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 kritisierte er als Vorhaben, das seiner Ansicht nach nicht wirklich die Dekarbonisierung des Verkehrs, sondern die Abschaffung des Autos und individueller Mobilität bezwecke. Empfehlungen für nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag kommentierte er mit scharfer Kritik an der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.

Sein Kommunikationsstil ist häufig konfrontativ und zugespitzt. Der Politikberater Helmut Fuchs sagte 2022, Aiwanger spreche als Minister weiterhin wie ein „wütender Oppositionspolitiker“ und trage durch Angriffe auf Nutzer zur „Verrohung der Diskussionskultur“ bei. Yannis Theocharis bewertete seine beleidigende und hitzige Sprache als typisch für Politiker mit extremeren Positionen. Olaf Hoffjann bezeichnete Aiwanger 2023 als zunehmend populistisch, lauter und polarisierender; zugleich könne sein Stil dazu beitragen, dass die AfD nicht so stark werde.

Frühere Kontroversen

Bei einer Kampagne der Freien Wähler gegen die EU-Rettungspolitik 2012 verglich Aiwanger eine mögliche Schuldenkrise mit einer Atombombe und warnte vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Parteifreund Florian Streibl forderte deshalb einen gemäßigteren Ton, auch weil Rechtsextremisten versucht hatten, die Veranstaltungen zu instrumentalisieren.

Vor der Bundestagswahl 2013 warfen Mitglieder des Bundesvorstands Aiwanger mangelnde Führungsstärke und eine unsolide Haushaltsführung einzelner Landesverbände vor. Die Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und der Justiziar Bernd Richter traten zurück. Der designierte Spitzenkandidat Stephan Werhahn soll Aiwanger „diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba“ vorgeworfen haben; der Landesverband Saarland forderte daraufhin Aiwangers Rücktritt als Bundesvorsitzender.

2019 sagte Aiwanger bei den Internationalen Jagd- und Schützentagen, Deutschland wäre sicherer, wenn „jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“. Nach heftiger Kritik erklärte er, böswillig fehlinterpretiert worden zu sein und nicht zur Selbstbewaffnung aufgerufen zu haben. Er lehnte Waffenverbotszonen ab.

Eine Behauptung zum Klimaschutz durch Aufforstung erwies sich als deutlich zu niedrig. Aiwanger sagte 2019, Deutschlands Treibhausgasemissionen könnten durch jährlich 25 km² neue Waldfläche ausgeglichen werden. Ein Faktencheck kam dagegen auf 170.000 km² jährlich, also die 6800-fache Fläche beziehungsweise 47,5 % der Fläche Deutschlands.

Am Wahltag der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte Aiwanger zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale geheime Ergebnisse von Wahltagsbefragungen und verband dies mit einem Wahlaufruf. Der Bundeswahlleiter prüfte den Vorgang; Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Aiwangers Kabinettskollegin Michaela Kaniber kritisierten sein Verhalten scharf.

Während der COVID-19-Pandemie warnte Aiwanger vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“ und vor Impfnebenwirkungen. Ministerpräsident Markus Söder rügte die Verwendung des Begriffs „Apartheid“. Aiwanger verteidigte die Impfung zunächst als private Entscheidung, gab aber am 11. November 2021 bekannt, selbst gegen COVID-19 geimpft zu sein.

Zugespitzte Aussagen 2023 und 2024

Bei einer Kundgebung gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding am 10. Juni 2023 sagte Aiwanger, die „schweigende große Mehrheit“ müsse sich die Demokratie „zurückholen“, und bezeichnete Politiker in Berlin als „Berliner Chaoten“. Kritiker warfen ihm AfD-Rhetorik und eine Überschreitung demokratischer Grenzen vor. Aiwanger erklärte, er habe die demokratischen Prozesse nicht infrage gestellt, sondern gegen aus seiner Sicht demokratiefeindliche Beschlüsse protestiert. Kritik gab es auch wegen eines Interviews mit dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Sender AUF1.

Am 4. Juli 2023 bezeichnete Aiwanger bei Markus Lanz Deutschland im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz als nur noch „formale Demokratie“. Nach Ausschreitungen in Essen sprach er von „diesen Syrern, die seit acht Jahren bei uns“ seien, kritisierte Einbürgerungen vor abgeschlossener Integration und machte die Regierung für ein schweres Versagen verantwortlich.

In der Sendung Maischberger vom 8. Mai 2024 setzte Aiwanger die Grünen mit anderen Extremisten wie Islamisten, Rechtsradikalen und Linksextremisten gleich. SPD und Grüne warfen ihm vor, die politische Lage zu verschärfen, Radikalisierung zu begünstigen und populistische Rhetorik zu verwenden.

Flugblattaffäre und Folgen

Die Flugblattaffäre begann am 25. August 2023 mit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Danach soll Aiwanger im Schuljahr 1987/88 als Schüler der elften Klasse ein antisemitisches und rechtsextremes Flugblatt verfasst haben, das auf der Schultoilette verbreitet wurde. Die Zeitung hatte zuvor mit mehr als zwei Dutzend ehemaligen Lehrern, Mitschülern und anderen Personen gesprochen und ein Gutachten eingeholt. Dieses kam zu dem Ergebnis, das Flugblatt sei sehr wahrscheinlich auf einer Schreibmaschine geschrieben worden, auf der auch eine Facharbeit Aiwangers entstand. Die Urheberschaft Aiwangers konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.

Aiwanger wies zunächst alle Vorwürfe zurück und erklärte, er habe das Flugblatt weder hergestellt noch verteilt. Am 26. August sagte er, er habe ein oder wenige Exemplare in seiner Schultasche gehabt, wisse aber nicht mehr, ob er welche weitergegeben habe. Sein älterer Bruder gab anschließend an, das Flugblatt verfasst zu haben, um nach dem Wiederholen der elften Klasse „offen linksradikale Lehrer“ zu provozieren. Aiwanger distanzierte sich von dem Papier und erklärte später, er sei auch in seiner Jugend kein Antisemit gewesen. Er bekannte sich zum Schutz jüdischen Lebens, zur Zusammenarbeit mit Israel und zu einer stärkeren Vermittlung jüdischer Geschichte in Schulen.

Weitere ehemalige Mitschüler beschuldigten Aiwanger, in seiner Schulzeit den Hitlergruß gezeigt, Hitler-Reden imitiert, judenfeindliche Witze erzählt und abwertend über verschiedene Bevölkerungsgruppen gesprochen zu haben. Aiwanger konnte sich an einen Hitlergruß nicht erinnern und bestätigte oder dementierte die judenfeindlichen Witze nicht vollständig. Das Flugblatt wird in der Forschung unterschiedlich bewertet: Wolfgang Benz sprach von einer neonazistischen Schrift, war aber zurückhaltend bei der Bezeichnung als antisemitisches Hetzblatt; Michael Brenner, Jörg Skriebeleit und Gideon Botsch bewerteten die Sprache als antisemitisch beziehungsweise neonazistisch. Michael Wolffsohn hielt Aiwangers Entschuldigung für überzeugend und verwies auf die Unschuldsvermutung. Andere kritisierten, Aiwanger habe keine eindeutige persönliche Reue gezeigt oder seine Opferrolle zu stark betont.

Ministerpräsident Markus Söder bestellte Aiwanger am 29. August 2023 zu einer Sondersitzung und verlangte Antworten auf 25 Fragen. Am 3. September entschied Söder, ihn nicht zu entlassen. Er begründete dies mit fehlenden eindeutigen Beweisen, dem Abstand von 35 Jahren, Aiwangers Distanzierung und der fehlenden Verhältnismäßigkeit einer Entlassung. SPD, Grüne und FDP forderten eine Sondersitzung des Landtags; SPD- und Grünen-Politiker kritisierten Söders Entscheidung. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden und Charlotte Knobloch kritisierten vor allem Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen und seine aus ihrer Sicht unzureichende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Zugleich bewertete der Historiker Moshe Zimmermann auch die Veröffentlichung als problematische Kampagne.

Gegen den früheren Deutschlehrer, der Aiwanger gegenüber Medien beschuldigt hatte, wurde wegen möglicher Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen ermittelt. Das Verfahren wurde im Juli 2024 eingestellt, weil kein Tatnachweis geführt werden konnte. Ein Jahr nach der Affäre widersprachen jüdische Gemeinden Aiwangers Darstellung, es gebe regelmäßige Kontakte. Ein Besuch in Dachau und Flossenbürg fand nicht statt; eine geplante Israelreise mit einem Besuch in Yad Vashem wurde wegen des Gaza-Israel-Krieges auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Lehrer erhielt während der Berichterstattung anonyme Drohbriefe, Hassbotschaften und Morddrohungen.