Freie Wähler (Partei)

Kern und Bedeutung

Die Freien Wähler, in Eigenschreibweise FREIE WÄHLER, sind eine politische Partei in Deutschland. Zur Unterscheidung von anderen Organisationen gleichen Namens wird sie auch Bundesvereinigung Freie Wähler genannt. Sie wurde am 24. Januar 2009 in Würzburg gegründet und entstand aus dem Umfeld des Bundesverbands der Freien Wähler, eines Dachverbands kommunaler Wählergruppen. Anfang 2025 hatte die Partei 8700 Mitglieder.

Ihre politische Ausrichtung wird als liberal-konservativ beschrieben. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, also der politischen Eigenständigkeit von Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die Partei ist besonders in Bayern wichtig: Seit 2008 sitzt sie im Bayerischen Landtag, seit 2018 ist sie dort an der Staatsregierung beteiligt. Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender, stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident und zugleich eine zentrale Figur der Partei.

Auf Bundesebene saßen die Freien Wähler bisher nicht im Bundestag. Ihr bestes Bundestagswahlergebnis erreichten sie 2021 mit 2,4 % der gültigen Zweitstimmen; damit waren sie die stärkste außerparlamentarische Oppositionspartei in Deutschland. Im Europäischen Parlament waren sie ab 2014 vertreten. Seit der Europawahl 2024 haben sie dort drei Abgeordnete: Engin Eroglu, Joachim Streit und Christine Singer. Sie gehören der Fraktion Renew Europe an; europapolitisch ist die Partei Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei (EDP).

Politisches Profil

Die Freien Wähler begründen ihre Teilnahme an Landes- und Bundeswahlen unter anderem damit, dass Landes- und Bundespolitik die Eigenständigkeit der Kommunen „aushöhlt“. Sie fordern eine eigene Finanzhoheit der Kommunen. Auf europäischer Ebene soll der Europäische Ausschuss der Regionen nach ihrer Vorstellung einen festen Platz im Parlament erhalten.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik warnt die Partei vor einer Entwicklung der Europäischen Union zu einer „Schuldenunion“ oder „Inflationsunion“. Die bisherige Euro-Politik bezeichnet sie als gescheitert. Eine Vertiefung der EU soll es nach ihrer Position nur bei einer grundlegenden Demokratisierung im Sinne der Bürgerinteressen geben: „kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger“. Außerdem fordert sie regionale Wirtschaftskreisläufe, nachhaltige Haushaltspolitik, strengere Bankenaufsicht, Förderung erneuerbarer und umweltfreundlicher Technologien sowie Infrastrukturmaßnahmen für den ländlichen Raum.

Weitere Positionen betreffen direkte Demokratie, Bildung, Migration, Innenpolitik, Drogenpolitik und Gesundheit. Die Partei setzt sich für Bürgerbeteiligung und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Bundespräsident und Ministerpräsidenten sollen direkt gewählt werden. Den Einfluss von Parteien und Lobbygruppen will sie begrenzen; starre Wahllisten lehnt sie ab. In der Bildungspolitik fordert sie, die Rahmenkompetenz für das Bildungssystem auf den Bund zu übertragen. In der Flüchtlingspolitik befürwortet sie eine Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild, eine Begrenzung des Familiennachzugs für Asylbewerber, Rückkehrhilfen, mehr Sach- statt Geldleistungen und Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren. Ankerzentren und das Bayerische Landesamt für Asyl lehnt sie ab. In der Innenpolitik fordert sie ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, stärkere und modernisierte Polizei und Justiz sowie die „Ausschöpfung des Strafrahmens“. Einer Legalisierung von Cannabis steht sie offen gegenüber und schlägt einen Drogenführerschein vor. Angaben zur Gesundheitspolitik sind im Artikel ausdrücklich als nicht hinreichend belegt markiert; genannt werden die Zusammenführung privater und gesetzlicher Krankenkassen zu einer sozialen Grundversicherung sowie mehr Bedeutung für Eigenverantwortung und Prävention.

Entstehung und Aufbau

Die Vorgeschichte der Partei beginnt mit kommunalen freien Wählergruppen. In den 1950er Jahren entstanden erste Landesverbände solcher Gruppen, 1965 wurde der Bundesverband der Freien Wähler gegründet. Lange traten einzelne Landesverbände nur mit begrenztem Erfolg bei Landtagswahlen an.

Ein wichtiger Schritt war Bayern: Zur Landtagswahl 1998 beschlossen die Freien Wähler Bayerns eine Kandidatur. Das war intern umstritten, weil Kritiker meinten, die Freien Wähler würden ihr kommunales Betätigungsfeld verlassen und durch die Teilnahme an Landtagswahlen faktisch Parteicharakter erhalten. In der Abstimmung vom 15. März 1997 setzten sich die Befürworter mit 54,1 % durch. Die eigens gegründete organisierte Wählergruppe Freie Wähler Bayern e. V. erreichte 1998 3,7 % und 2003 4,0 %.

Nach dem Erfolg in Bayern 2008 beschloss der Bundesverband, 2009 bundesweit zur Europawahl anzutreten. Auch dies war umstritten; der Landesverband Baden-Württemberg trat infolge des Beschlusses aus dem Bundesverband aus. Am 24. Januar 2009 wurde dafür in Würzburg die Bundeswählergruppe Freie Wähler gegründet. Bei der Europawahl 2009 erzielte sie 442.579 Stimmen, also 1,7 % der gültigen Stimmen. Am 20. Februar 2010 wurde daraus die Bundesvereinigung Freie Wähler. Bis April 2013 entstanden in allen 16 Bundesländern Landesvereinigungen, teils aus bestehenden Landesverbänden heraus, teils gegen deren Widerstand. In Baden-Württemberg und im Saarland kam es zu erfolglosen Namensrechtsklagen gegen Landesvereinigungen der Partei.

Wahlen und Regierungsbeteiligung

Der erste große parlamentarische Durchbruch gelang bei der Bayerischen Landtagswahl 2008: Die Freien Wähler erreichten 10,2 % und wurden drittstärkste Fraktion. 2013 zogen sie mit 9,0 % erneut in den Bayerischen Landtag ein. Ebenfalls 2013 traten sie erstmals bei einer Bundestagswahl an und erreichten 1,0 % der Zweitstimmen. In allen 16 Bundesländern wurden Landeslisten zugelassen. Die vorherige Zusammenarbeit mit der Wahlalternative 2013 endete nach der niedersächsischen Landtagswahl 2013, bei der die Freien Wähler 1,1 % erhielten; mehrere Funktionäre wechselten später zur neu gegründeten AfD.

2014 gelang der erste Einzug ins Europäische Parlament. Spitzenkandidatin war Ulrike Müller, die sich nach ihrer Wahl der ALDE-Fraktion anschloss. Die Freien Wähler wurden 2015 Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei. In der Wahlperiode 2019–2024 gehörte Müller Renew Europe an, der Nachfolgerin der ALDE-Fraktion. 2019 wurde außerdem Engin Eroglu gewählt. Bei der Europawahl 2024 trat Müller nicht mehr an; die Partei kam auf 2,7 % und entsandte erstmals drei Abgeordnete: Christine Singer, Engin Eroglu und Joachim Streit.

Seit 2018 sind die Freien Wähler in Bayern an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2018 erreichten sie 11,6 % und bildeten danach mit der CSU unter Markus Söder eine Koalition. Hubert Aiwanger wurde stellvertretender Ministerpräsident. 2023 erreichte die Partei in Bayern 15,8 %, ihr bestes Ergebnis in einem Bundesland. Die Koalition mit der CSU wurde fortgesetzt, Aiwanger blieb stellvertretender Ministerpräsident, und mit Fabian Mehring stellen die Freien Wähler zusätzlich den Digitalminister.

Außerhalb Bayerns gelang 2021 in Rheinland-Pfalz mit 5,4 % erstmals der Einzug in einen anderen Landtag; die Partei erhielt dort sechs Mandate. 2026 verfehlte sie laut Artikel den Wiedereinzug in den Landtag Rheinland-Pfalz. In Sachsen gewann 2024 der parteilose Spitzenkandidat Matthias Berger trotz eines Landesergebnisses von 2,3 % ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig Land 3 und zog als einzelner Abgeordneter in den Landtag ein. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichten die Freien Wähler bundesweit 1,5 % der Zweitstimmen, in Bayern 4,3 %; alle Direktkandidaten blieben höchstens auf Platz drei.

Landesvereinigungen und Abgrenzungen

Die Partei besitzt Landesvereinigungen in allen 16 Bundesländern. Die Übersicht im Artikel nennt unterschiedliche Gründungs- oder Beitrittsdaten, Vorsitzende, Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse. Bayern ist mit 4138 Mitgliedern im Februar 2025 die mit Abstand stärkste Landesvereinigung und erreichte bei der letzten Landtagswahl 15,8 % im Jahr 2023. Rheinland-Pfalz hatte Ende 2025 1100 Mitglieder und kam 2026 auf 4,2 %. Hessen hatte 908 Mitglieder im Jahr 2023 und erreichte bei der Landtagswahl 2023 3,5 %.

Wichtig ist die Abgrenzung zu anderen Organisationen gleichen Namens. Die brandenburgische BVB/Freie Wähler gehört nicht zur Partei Freie Wähler, kooperiert aber mit ihr. In Brandenburg verzichtet die Landesvereinigung der Partei bei Landtagswahlen zugunsten der eigenständigen Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wähler auf eine Kandidatur. In Baden-Württemberg sind die kommunal stark verankerten Freien Wähler laut Artikel personell, organisatorisch und inhaltlich nicht mit der gleichnamigen Bundespartei verbunden. Dort kam es wegen der Namensnutzung zu rechtlichen Auseinandersetzungen; beide Vereinigungen mussten die Verwechslungsgefahr hinnehmen.

Auch im Saarland gab es Konflikte zwischen lokalen Freien Wählern und der Landesvereinigung der Bundespartei. Hintergrund war unter anderem, dass lokale Gruppen ihre kommunalen Erfolge „ganz ohne Parteibuch“ errungen hatten. Später wurden die Vorstände von Landesverband und Landesvereinigung personenidentisch besetzt. In Schleswig-Holstein entstand 2008 zunächst eine eigenständige Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein, die bei der Landtagswahl 2009 1,0 % der Zweitstimmen erreichte und zum 1. Januar 2012 mit der Bundesvereinigung Freie Wähler fusionierte.