Fraktionsvorsitzender

Begriff und zentrale Aufgaben

Ein Fraktionsvorsitzender ist der Leiter einer Fraktion in einem demokratisch gewählten Parlament. In Österreich heißt das Amt Klubobmann, in der Schweiz Fraktionspräsident; umgangssprachlich wird auch Fraktionschef gesagt. Die Mitglieder der Fraktion wählen den Vorsitzenden.

Der Fraktionsvorsitzende vertritt die Vorschläge und Bewertungen der Fraktion im Parlament. Zu seinen Aufgaben gehören die Organisation der Fraktionsgeschäfte, die Vorbereitung von Fraktionssitzungen und die Kommunikation zwischen dem Fraktionsvorstand und der übrigen Fraktion, besonders über Inhalte und Ergebnisse der Sitzungen. In der prozessorientierten Politikwissenschaft gilt er außerdem als Garant der Fraktionsdisziplin: Er soll ein einheitliches und zuverlässiges Abstimmungsverhalten der Partei unterstützen.

Heute gibt es meist mehrere stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie sind bestimmten Politikfeldern zugeordnet und leiten die dazugehörigen Arbeitsgruppen. Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der parlamentarische Geschäftsführer bilden zusammen den geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV).

Bundestag und große Fraktionen

Im Deutschen Bundestag haben Fraktionsvorsitzende nach § 69 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, beratende Stimme in allen Ausschüssen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird von zwei Parteien gebildet. Die CSU stellt in Bayern Listen- und Direktkandidaten, die CDU in den übrigen Bundesländern; im Bundestag bilden ihre Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion. Vorsitzende waren unter anderem Konrad Adenauer (1949), Heinrich von Brentano (1949–1955 und 1961–1964), Rainer Barzel (1964–1973), Helmut Kohl (1976–1982), Wolfgang Schäuble (1991–2000), Friedrich Merz (2000–2002 und 2022–2025), Angela Merkel (2002–2005), Volker Kauder (2005–2018), Ralph Brinkhaus (2018–2022), Jens Spahn (2025–2026) und seit 2026 Thorsten Frei.

Die SPD stellt seit dem 1. Bundestag die SPD-Fraktion. Zu ihren Vorsitzenden gehörten Kurt Schumacher (1949–1952), Erich Ollenhauer (1952–1963), Helmut Schmidt (1967–1969), Herbert Wehner (1969–1983), Hans-Jochen Vogel (1983–1991), Peter Struck (1998–2002 und 2005–2009), Frank-Walter Steinmeier (2009–2013), Andrea Nahles (2017–2019), Rolf Mützenich (2019–2025), Lars Klingbeil (2025) und seit 2025 Matthias Miersch.

Die AfD-Fraktion hatte 2017–2021 Alice Weidel und Alexander Gauland als Vorsitzende; seit 2021 führen Alice Weidel und Tino Chrupalla die Fraktion. Die FDP stellte seit 1949 die FDP-Fraktion, mit Ausnahme des 18. Bundestags (2013–2017) und des 21. Bundestags (ab 2025). Zu ihren Vorsitzenden gehörten Theodor Heuss (1949), Wolfgang Mischnick (1968–1991), Wolfgang Gerhardt (1998–2006), Guido Westerwelle (2006–2009), Christian Lindner (2017–2021) und Christian Dürr (2021–2025).

Linksfraktion und Grüne

Die Entwicklung der PDS und der Linksfraktion war mehrfach vom Fraktionsstatus abhängig. Von 1990 bis 1998 hatte die PDS keinen Fraktionsstatus; Gregor Gysi war in dieser Zeit Gruppensprecher. Von 1998 bis 2002 besaß die PDS erstmals Fraktionsstatus, zunächst unter Gregor Gysi (1998–2000), danach unter Roland Claus (2000–2002). Ab 2002 hatten Petra Pau und Gesine Lötzsch nur noch zwei Abgeordnete und waren fraktionslos.

Seit 2005 waren Abgeordnete der WASG und der Linkspartei.PDS als Linksfraktion vertreten. Im Juni 2007 wurde die Partei Die Linke neu gebildet. Die Linksfraktion löste sich zum 6. Dezember 2023 auf, weil sie nach Übertritten zur BSW nur noch 28 Mandate hatte und den Fraktionsstatus nicht halten konnte. Im 21. Bundestag ist Die Linke mit 64 Abgeordneten vertreten und besitzt wieder Fraktionsstatus. Am 25. Februar 2025 konstituierte sich die Fraktion erneut und trat die Rechtsnachfolge der Gruppe Die Linke im Bundestag an. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sollen zunächst kommissarisch den Vorsitz führen, bis die inneren Strukturen festgelegt und ein Vorstand gewählt ist.

Bei den Grünen gab es nach dem erstmaligen Einzug 1983 zunächst drei gleichberechtigte Fraktionssprecher, deren Ämter anfangs jährlich neu besetzt wurden. 1990 scheiterten die Grünen mit weniger als fünf Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis 90 erreichte in den neuen Bundesländern sechs Prozent und zog mit acht Abgeordneten als Gruppe in den Bundestag ein; Gruppensprecher war 1990–1994 Werner Schulz. Ab 1994 war Bündnis 90/Die Grünen wieder in Fraktionsstärke vertreten, und die zwei Fraktionsvorsitzenden wurden in der Regel für eine ganze Legislaturperiode gewählt. Vorsitzende waren 1994–1998 Joschka Fischer und Kerstin Müller, 1998–2002 Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, 2002–2005 Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, 2005–2009 Renate Künast und Fritz Kuhn, 2009–2013 Renate Künast und Jürgen Trittin, 2013–2021 Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie seit 2021 Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Weitere Bundestagsfraktionen

Neben den großen Fraktionen gab es weitere, teils nur vorübergehend bestehende Zusammenschlüsse. Die Bayernpartei (BP) war 1949–1951 unter Gebhard Seelos und 1951 unter Hugo Decker vertreten. 1951 schloss sie sich mit der Zentrumspartei zur Föderalistischen Union (FU) zusammen; seit 1953 sitzt die Bayernpartei nicht mehr im Bundestag. Die FU bestand 1951–1953, um den Fraktionsstatus zu erhalten. Gleichberechtigte Vorsitzende waren Hugo Decker von der Bayernpartei sowie Helene Wessel (1951–1952) und Otto Pannenbecker (1952–1953) vom Zentrum.

Die Zentrumsfraktion wurde von Helene Wessel (1949–1951) geführt. Am 14. Dezember 1951 fusionierte sie mit der Bayernpartei zur FU. Die Deutsche Partei (DP) hatte Heinrich Hellwege (1949), Friedrich Klinge (1949), Hans Mühlenfeld (1950–1953), Hans-Joachim von Merkatz (1953–1955), Ernst-Christoph Brühler (1955–1957) und Herbert Schneider (1957–1961) als Vorsitzende; seit 1961 ist sie nicht mehr im Bundestag vertreten.

Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten bestand nur in der zweiten Wahlperiode. Ihre Vorsitzenden waren Horst Haasler (1953–1955), Karl Mocker (1955–1956) und Erwin Feller (1956–1957). In der ersten Wahlperiode gab es vorübergehend eine BHE/DG-Gruppe. Die KPD-Fraktion bestand nur in der ersten Wahlperiode und wurde 1949–1953 von Max Reimann geführt. Die Fraktion der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung (WAV) unter Alfred Loritz (1949–1951) löste sich am 6. Dezember 1951 nach mehreren Parteiaustritten auf; die verbliebenen Abgeordneten wechselten zur Deutschen Partei.

Länder, Kreise und Österreich

In einem Landtag oder Kreistag wird der Fraktionschef nach demselben Verfahren wie im Bundestag gewählt. Grundsätzlich hat er die gleiche Funktion wie ein Vorsitzender einer Bundestagsfraktion. Die genauen Aufgaben bestimmen jedoch die Geschäftsordnungen des jeweiligen Landtags beziehungsweise Kreistags.

In Österreich wird der Leiter einer parlamentarischen Gruppe Klubobmann genannt. Für Einzelheiten verweist der Artikel auf den Hauptartikel „Klub (Politik)“.

Schweiz

Auf eidgenössischer Ebene stehen Fraktionspräsidenten den Fraktionen der Bundesversammlung vor. Von Amts wegen sind sie nach Art. 8 Abs. 1 Bst. c GRN Mitglieder des Büros des Nationalrats. Einer Fraktion können Mitglieder derselben Partei oder ähnlich gesinnter Parteien aus Nationalrat (NR) und Ständerat (SR) angehören (Art. 61 ParlG). Deshalb kann auch ein Mitglied des Ständerats Fraktionspräsident sein; dann nimmt der Vizepräsident der Fraktion im Büro des Nationalrats Einsitz.

Für die 52. Legislaturperiode 2023–2027 nennt der Artikel folgende Fraktionspräsidenten: In der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei NR Thomas Aeschi; in der Sozialdemokratischen Fraktion NR Samira Marti und Samuel Bendahan im Co-Präsidium; in der FDP-Liberalen Fraktion NR Damien Cottier; in der Mitte-Fraktion NR Philipp Matthias Bregy bis September 2025 und NR Yvonne Bürgin ab September 2025; in der Grünen Fraktion NR Aline Trede bis Mai 2026 und NR Greta Gysin ab Mai 2026; in der Grünliberalen Fraktion NR Corina Gredig.