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House of Commons
House of Commons ; Sitz: Palace of Westminster, London ; Legislaturperiode: 5 Jahre ; Erste Sitzung: 20. Januar 1265 (englisches Parlament) 1. Januar 1801 ( …
Inhalt6 Abschnitte
Bedeutung und Stellung im Parlament
Das House of Commons (HoC), meist britisches Unterhaus, ist die politisch entscheidende zweite Kammer des Parlaments des Vereinigten Königreichs. Zum Parlament gehören außerdem die Krone und das House of Lords, das Oberhaus. Beide Kammern tagen im Palace of Westminster in London.
Das Unterhaus entscheidet vor allem über Gesetze und den Staatshaushalt. Die Regierung ist ihm verantwortlich: Ein Premierminister kann nur im Amt bleiben, solange er die Unterstützung des Unterhauses besitzt. Dem House of Commons gehören 650 direkt gewählte Abgeordnete an, die Members of Parliament (MP). Die letzte Wahl war am 4. Juli 2024; die Legislaturperiode beträgt höchstens fünf Jahre. Speaker ist seit 2019 Lindsay Hoyle.
Die Abgeordneten werden in Wahlkreisen gewählt und vertreten jeweils genau einen Wahlkreis. Die Minister sind überwiegend zugleich Mitglieder des Unterhauses; seit 1963 waren alle Premierminister Abgeordnete des House of Commons. Gegenwärtig ist das Unterhaus der mächtigere Teil der Legislative, weil das Oberhaus seine Gesetzesvorlagen im Regelfall nur aufschieben, aber nicht endgültig verhindern kann.
Gesetzgebung und Haushaltsrecht
Gesetzesvorlagen heißen bills. Sie können in beiden Kammern eingebracht werden, doch viele Gesetze beginnen im House of Commons. Die meisten Vorlagen stammen von der Regierung (government bills). Vorlagen anderer Parlamentsmitglieder unterliegen strengen Terminplänen und haben meist geringe Erfolgsaussichten.
Das Unterhaus besitzt ein besonderes Vorrecht in Finanzfragen. Nur es darf Gesetze zur Besteuerung oder zum Staatshaushalt, dem Supply, einbringen. Ein money bill ist eine Vorlage über nationale Besteuerung oder öffentliche Einkünfte, wenn der Speaker sie als solche einstuft. Das House of Lords darf ein money bill nicht verzögern. Haushaltsgesetze, die das Unterhaus beschlossen hat, sind außerdem gegen Änderungsvorschläge des Oberhauses geschützt. Das Unterhaus erlaubt den Lords allerdings häufig freiwillig Änderungen mit finanziellem Bezug.
Bei anderen, im Unterhaus eingebrachten Gesetzen kann das Oberhaus Änderungen vorschlagen und die Vorlage zurücksenden. Beharrt das Unterhaus auf seiner Fassung, darf das Oberhaus sie höchstens zwei Parlamentssitzungen beziehungsweise ein Jahr verzögern. Eine Verlängerung der Legislaturperiode über fünf Jahre hinaus benötigt dagegen die Zustimmung des Oberhauses. Nach der Salisbury-Konvention widersetzt sich das Oberhaus grundsätzlich nicht Regierungsvorhaben, die im Wahlprogramm der Regierung angekündigt waren.
Regierung und parlamentarische Kontrolle
Das Unterhaus wählt den Premierminister nicht unmittelbar. Der Souverän ernennt aber normalerweise die Person, die wahrscheinlich die Unterstützung des Hauses hat, meist den Vorsitzenden der stärksten Partei. Der Premierminister muss diese Unterstützung behalten.
Das House of Commons kann sie durch ein Misstrauensvotum entziehen oder eine Regierung bei einer Vertrauensfrage scheitern lassen. Auch die Niederlage bei wichtigen Vorhaben des Regierungsprogramms oder beim jährlichen Haushalt kann fehlende Unterstützung anzeigen. Traditionell trat ein Premierminister dann zurück oder bat den Monarchen um Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Brexit-Niederlagen der Regierungen May und Johnson zeigten jedoch, dass selbst Niederlagen bei wichtigen Abstimmungen zunächst folgenlos bleiben können, wenn keine alternativen Mehrheiten bestehen. Boris Johnson verlor nach seinem Amtsantritt im September 2019 sieben von sieben zentralen Abstimmungen im Brexit-Umfeld, nachdem er formal keine Mehrheit mehr hatte.
Die Regierung wird besonders durch Fragestunden kontrolliert. Minister beantworten in fast fast jeder Sitzung mündliche Fragen; schriftliche Fragen sind ebenfalls möglich. Bei den Prime Ministers Questions (PMQ) stellt sich der Premierminister mittwochs gegen 12 Uhr britischer Zeit etwas mehr als drei Viertelstunden den Fragen. Der Oppositionsführer hat dabei sechs, der Führer der zweitgrößten Oppositionspartei zwei oder drei Fragen.
Diese Kontrolle ist in der Praxis oft begrenzt, weil das Mehrheitswahlsystem der Regierungspartei gewöhnlich eine große Mehrheit verschafft und die Parteien starke Fraktionsdisziplin verlangen. Im 20. Jahrhundert verlor eine Regierung nur dreimal Vertrauensabstimmungen: zweimal 1924 und einmal 1979. Hinterbänkler, also Abgeordnete ohne führendes Regierungs- oder Oppositionsamt, können die Regierung aber zu Zugeständnissen zwingen. Das technische Recht des Unterhauses, Minister wegen Verbrechen anzuklagen, wird heute nicht mehr genutzt; die letzte solche Anklage betraf 1806 Henry Dundas, 1. Viscount Melville.
Wahlen, Mandat und Wählbarkeit
Das Vereinigte Königreich ist in 650 Wahlkreise eingeteilt: 533 in England, 40 in Wales, 59 in Schottland und 18 in Nordirland. Wahlkreisgrenzen werden von vier unabhängigen Boundary Commissions für England, Wales, Schottland und Nordirland überprüft und vorgeschlagen. Das Parlament muss den Vorschlägen zustimmen, darf sie aber nicht selbst ändern. Die Zahl der Wahlberechtigten soll bei der kommenden Wahl höchstens 5 % vom arithmetischen Mittel abweichen. Für 2016 bedeutete dies bei 74.769 Wahlberechtigten pro Wahlkreis einen Bereich von 71.031 bis 78.507. Tatsächlich gab es große Abweichungen: Arfon hatte am 1. Dezember 2015 38.083 Wahlberechtigte, Ilford South und Bristol West jeweils mehr als 91.000.
In jedem Wahlkreis gewinnt nach relativer Mehrheitswahl der Kandidat mit den meisten Stimmen; Stimmen für unterlegene Kandidaten werden nicht weiter berücksichtigt. Ein Kandidat benötigt die Unterschriften von 10 registrierten Wählern seines Wahlkreises und muss 500 Pfund hinterlegen. Das Geld wird nur erstattet, wenn er mindestens 5 % der Stimmen erhält. Die Kaution soll Scherzkandidaturen verhindern.
Nach fünf Jahren wird das Parlament automatisch aufgelöst. Der Fixed-term Parliaments Act von 2011 hatte feste fünfjährige Wahlperioden vorgesehen und vorzeitige Auflösung nur mit Zweidrittelmehrheit oder nach Misstrauensvotum ermöglicht. Nach seiner Aufhebung 2022 kann der Premierminister wieder nach freiem Ermessen eine vorzeitige Auflösung veranlassen. Der Monarch folgt einem entsprechenden Vorschlag praktisch immer.
Für die Wählbarkeit müssen Kandidaten mindestens 18 Jahre alt sein und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, eines britischen Überseegebiets, der Republik Irland oder eines anderen Commonwealth-Staates sein. Mitglieder des House of Lords dürfen nicht zugleich im Unterhaus sitzen. Weitere Ausschlussgründe betreffen unter anderem bestimmte Formen des Bankrotts, Hochverrat bis zur vollständigen Strafverbüßung oder Begnadigung, Gefängnisstrafen von mindestens einem Jahr, bestimmte Wahldelikte sowie hohe Justizämter, öffentlichen Dienst, Berufssoldaten und bestimmte Kronämter. Ein Abgeordneter kann nicht einfach zurücktreten: Er beantragt dafür gewöhnlich eines von zwei unvereinbaren Kronämtern, Chiltern Hundreds oder Manor of Northstead.
Das Mandat endet gewöhnlich mit der Parlamentsauflösung oder dem Tod; bei Verlust der Voraussetzungen, selten auch durch Ausschluss wegen schweren Fehlverhaltens, wird der Sitz vakant und kann durch Nachwahl besetzt werden. Seit April 2019 beträgt das Jahresgehalt 79.468 Pfund; zusätzliche Bezüge sind für Ämter möglich. Die meisten Abgeordneten erhalten außerdem 100.000 bis 150.000 Pfund für Aufwendungen wie Mitarbeiter, Porto, Reisen und gegebenenfalls einen Zweitwohnsitz in London.
Sitzungen, Debatten und Organisation
Zu Beginn jeder Legislaturperiode wählt das Unterhaus seinen Vorsitzenden, den Speaker. Er leitet Sitzungen, ruft Tagesordnungspunkte auf, erteilt das Wort, leitet Abstimmungen und entscheidet verbindlich über Geschäftsordnungsfragen. Er kann Abgeordnete bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung disziplinieren. Speaker und seine Stellvertreter handeln überparteilich und treten aus ihrer Partei aus. Der Clerk of the House ist dagegen ein nicht gewählter Berufsbeamter und der wichtigste Berater für Verfahrensfragen. Der Sergeant-at-Arms ist für Ordnung und Sicherheit zuständig; sein zeremonieller Streitkolben steht für die Autorität der Krone und des Unterhauses.
Der Sitzungssaal ist grün gestaltet. Regierungsmitglieder sitzen rechts, Oppositionsabgeordnete links vom Speaker. Frontbenchers sind Minister und wichtige Oppositionsführer in den vorderen Reihen, Backbenchers die übrigen Abgeordneten. Die roten Linien vor den Bänken liegen zwei Schwertlängen auseinander und dürfen während Sitzungen traditionell nicht überschritten werden. Es gibt nur 427 Sitzplätze für 650 Abgeordnete. Das Unterhaus tagt normalerweise Montag bis Donnerstag, teilweise freitags. Seit 1999 finden in der Westminster Hall zusätzlich Debatten über meist unstrittige oder überparteiliche Themen statt; Abstimmungen bleiben der Hauptkammer vorbehalten.
Sitzungen sind öffentlich, werden in Radio, Fernsehen und per Livestream übertragen und im Hansard schriftlich protokolliert. Besucher können sie von der Visitors’ Gallery aus verfolgen. Seit 1642 betritt kein Monarch mehr die Unterhauskammer.
Wer sprechen will, braucht zuvor das Wort des Speakers. Reden richten sich förmlich an den Vorsitzenden; andere Abgeordnete werden üblicherweise über ihren Wahlkreis bezeichnet. Über Anträge wird zunächst per Zuruf abgestimmt: „Aye“ oder „No“. Wird das Ergebnis angezweifelt, folgt eine Division, ein Hammelsprungverfahren in getrennte Vorräume, in denen Stimmen gezählt werden. Mindestens 40 Stimmen sind für ein gültiges Votum nötig; bei Gleichstand entscheidet der Vorsitzende. Whips sorgen innerhalb der Parteien für Fraktionsdisziplin. Bei Gewissensfragen, etwa Abtreibung oder Todesstrafe, wird der Fraktionszwang gelegentlich ausgesetzt.
Ausschüsse prüfen Gesetze detailliert und können Änderungen vornehmen. Ständige Ausschüsse haben 16 bis 50 Mitglieder und spiegeln ungefähr die Parteistärken wider. Große Verfassungs- oder Finanzvorlagen gehen oft an den Ausschuss des Gesamten Hauses, dem alle Abgeordneten angehören. Aufsichtsausschüsse überwachen einzelne Regierungsabteilungen, führen Anhörungen durch und sammeln Beweise. Weitere Ausschüsse befassen sich unter anderem mit Verwaltung, Standards, Privilegien und der Besetzung anderer Ausschüsse.
Entwicklung zur führenden Kammer
Das Parlament entstand aus dem mittelalterlichen königlichen Rat, der über von der Krone vorgeschlagene Steuern entschied. Im Modellparlament von 1295 saßen bereits Vertreter der Grafschaften sowie der Städte und Landstädte. 1341 wurde das Parlament in zwei Häuser geteilt: Ritter der Grafschaften und Bürger bildeten das Unterhaus, Kleriker und Hochadel das Oberhaus.
Zunächst war das Unterhaus Krone und Oberhaus deutlich untergeordnet. Es gewann jedoch schrittweise Einfluss auf Steuern, öffentliche Ausgaben und Minister. Der Konflikt zwischen Krone und Parlament verschärfte sich unter Jakob I. und Karl I. Nach dem Sieg der Parlamentsarmee im Englischen Bürgerkrieg wurde Karl I. 1649 hingerichtet; Krone und Oberhaus wurden abgeschafft. Die darauf folgende Englische Republik bestand 11 Jahre. Bei der Restauration 1660 erhielt Karl II. zwar die Monarchie zurück, musste dem Unterhaus aber Zugeständnisse machen. Nach der Glorious Revolution von 1688 mussten Monarchen zunehmend im Einklang mit der Unterhausmehrheit regieren.
Im 19. Jahrhundert wurden ungleiche Wahlkreise reformiert. Vorher hatten sogenannte rotten boroughs trotz sehr weniger Wähler zwei Abgeordnete; Old Sarum besaß nur 11 Wahlberechtigte. Der Reform Act von 1832 entzog bedeutungslos gewordenen Städten das Wahlrecht, gab bevölkerungsreichen Städten angemessenere Vertretung und vereinheitlichte Wahlbedingungen. Weitere Reformen von 1867, 1884 und 1885 erweiterten das Wahlrecht und ersetzten fast alle Mehrpersonenwahlkreise durch Wahlkreise mit nur einem Abgeordneten.
Der Parliament Act von 1911 beseitigte die legislative Gleichrangigkeit von Unter- und Oberhaus. Anlass war die Ablehnung des „Volksbudgets“ von David Lloyd George 1909 durch das konservativ dominierte Oberhaus. Nach dem Gesetz konnten vom Unterhaus wiederholt beschlossene Vorlagen auch ohne Zustimmung des Oberhauses Gesetz werden. Der Parliament Act von 1949 verkürzte die Verzögerungsmöglichkeit des Oberhauses auf ein Jahr beziehungsweise zwei Parlamentssitzungen. Damit wurde das House of Commons endgültig zur mächtigeren Kammer.
