Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Amt und Stellung

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV) ist seit dem Vertrag von Lissabon eine zentrale Position der EU. Das Amt besteht in seiner heutigen Form seit dem 1. Dezember 2009. Umgangssprachlich wird der Hohe Vertreter auch „EU-Außenminister“ oder „EU-Außenbeauftragter“ genannt.

Der Hohe Vertreter hat mehrere Funktionen gleichzeitig: Er ist Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und entspricht der Funktionsperiode der Europäischen Kommission. Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt; zuvor ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

Erster Amtsinhaber war Catherine Ashton. Seit dem 1. Dezember 2024 ist Kaja Kallas Amtsinhaberin. Das im Artikel angegebene jährliche Gehalt beträgt 288.877 EUR.

Aufgaben und Arbeitsweise

Der Hohe Vertreter vereint die früheren Ämter des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und des Kommissars für Außenbeziehungen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates vertritt er die EU nach außen.

Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören:

• Er trägt durch Vorschläge zur Festlegung der GASP sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bei.
• Er führt diese Politik im Auftrag des Rates durch.
• Er ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten.
• Er nimmt beratend an den Sitzungen des Europäischen Rates teil.
• Er koordiniert die Arbeit der EU-Sonderbeauftragten.

Weil das Amt wichtige Aufgaben in der Europäischen Kommission und im Rat der EU verbindet, spricht man von einem „kleinen Doppelhut“. Der im Vertrag von Lissabon nicht vorgesehene „große Doppelhut“ wäre eine Zusammenlegung des Amtes des Kommissionspräsidenten mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates.

Dem Hohen Vertreter untersteht der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Dieser wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, baut auf den früheren EU-Delegationen der Kommission auf und umfasst auch abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste.

Entstehung des Amtes

Bereits der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) sah vor, das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem des Kommissars für Außenbeziehungen zusammenzulegen. Der neue Titel sollte „Außenminister der Union“ lauten (Art. I-28 VVE). Dies wurde als „kleiner Doppelhut“ bezeichnet.

Nachdem der Verfassungsvertrag gescheitert war, einigten sich die europäischen Regierungen im Vertrag von Lissabon auf Drängen des Vereinigten Königreiches darauf, den bisherigen Titel in leicht veränderter Form beizubehalten. Im EU-Vertrag lautet die Bezeichnung daher „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“. Die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wurden abgesehen vom Namen vollständig übernommen (Art. 18 und Art. 27 EU-Vertrag).

Amtsinhaber und Amtszeiten

Vor der ersten Ernennung am EU-Sondergipfel vom 19. November 2009 galten Massimo D’Alema und Adrian Severin als aussichtsreiche Kandidaten. David Miliband war ebenfalls im Gespräch, lehnte eine Kandidatur jedoch ab. Schließlich wurde überraschend Catherine Ashton als erste Amtsinhaberin nominiert und bestätigt.

Am 30. August 2014 wurde die damalige italienische Außenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin Ashtons nominiert. Dies stand teilweise im Gegensatz zu den Leitlinien des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom 15. Juli 2014, die eine stärkere und erfahrenere Hohe Vertreterin oder einen stärkeren und erfahreneren Hohen Vertreter vorsahen. Mogherini war erst seit einem halben Jahr Außenministerin und zuvor relativ unbekannt.

Die Amtsinhaber laut Liste sind:

• Catherine Ashton: 1. Dezember 2009 bis 30. November 2014, Vereinigtes Königreich, Kommission Barroso II, Partei SPE.
• Federica Mogherini: 1. Dezember 2014 bis 30. November 2019, Italien, Kommission Juncker, Partei SPE.
• Josep Borrell: 1. Dezember 2019 bis 30. November 2024, Spanien, Kommission von der Leyen I, Partei SPE.
• Kaja Kallas: seit dem 1. Dezember 2024 amtierend, Estland, Kommission von der Leyen II, Partei ALDE.