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Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) – kurz auch als Ost-CDU oder auch CDUD bezeichnet – war eine Blockpartei in der DDR.
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Überblick und Bedeutung
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), auch Ost-CDU oder CDUD genannt, war eine politische Partei in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und später eine Blockpartei der DDR. Eine Blockpartei war formal selbstständig, ordnete sich politisch aber der führenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unter. Die CDU wurde am 26. Juni 1945 als überkonfessionelle christliche Partei gegründet, hatte ihren Hauptsitz in Ost-Berlin und ging am 1. und 2. Oktober 1990 in der gesamtdeutschen CDU auf.
Anfangs vertrat sie eine christlich-soziale und parlamentarisch-demokratische Politik und setzte sich für die Wiedervereinigung Deutschlands ein. Durch Eingriffe der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), Verfolgung demokratischer Mitglieder und die Absetzung gewählter Parteiführungen verlor sie jedoch bis Anfang der 1950er Jahre ihre politische Selbstständigkeit. Auf dem 6. Parteitag im Oktober 1952 erkannte sie die führende Rolle der SED „vorbehaltlos“ an. Danach beteiligte sie sich als Blockpartei an den staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen der DDR.
Mit der friedlichen Revolution von 1989 löste sich die Ost-CDU von ihrer bisherigen Rolle. Sie forderte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gewann 1990 als stärkste Partei die erste freie Volkskammerwahl und stellte mit Lothar de Maizière den letzten Ministerpräsidenten der DDR. Damit spielte sie sowohl bei der Stabilisierung des DDR-Systems als auch bei dessen demokratischem Übergang und der deutschen Vereinigung eine wichtige Rolle.
Aufbau und Arbeitsweise
Die CDU war in Ortsgruppen, knapp 200 Kreisverbände und 15 Bezirksverbände gegliedert. Ihre Mitglieder bezeichneten sich als „Unionsfreunde“. Die erste Satzung wurde im Oktober 1952 verabschiedet; eine neue Satzung vom Oktober 1982 galt bis 1990.
Das höchste Organ auf DDR-Ebene war der Parteitag. Er wählte den Hauptvorstand, der wiederum Präsidium und Sekretariat bestimmte. Seit 1960 trat der Parteitag alle vier Jahre, seit 1972 alle fünf Jahre zusammen. Der Hauptvorstand umfasste mehr als 100 Mitglieder und tagte mindestens zweimal jährlich. Die laufende politische Arbeit erledigten vor allem das Präsidium und das Sekretariat. Letzteres sollte mit den anderen Blockparteien und dem Staatsapparat zusammenarbeiten.
Auf Kreisebene setzte ein hauptamtlicher Kreissekretär die Weisungen höherer Parteigliederungen um und sollte zugleich die Interessen der Basis nach oben vermitteln. Seine monatlichen Berichte waren in der Praxis häufig nichtssagend oder beschönigend. Führende Parteifunktionen bis hinunter zu den Kreisvorsitzenden wurden innerhalb des Nomenklaturasystems der SED ausgewählt. Das bedeutet, dass die SED über die Besetzung wichtiger Ämter entschied. Kreis- und Bezirksdelegiertenkonferenzen waren formal die höchsten Organe ihrer jeweiligen Ebene und tagten alle zwei bis drei Jahre.
Zentrales Parteiorgan war die Tageszeitung Neue Zeit. Daneben erschienen fünf regionale Zeitungen: Die Union, Der Neue Weg, Thüringer Tageblatt, Der Demokrat und Märkische Union. Funktionäre erhielten die Monatszeitschrift Union teilt mit. Parteizentrale war das Otto-Nuschke-Haus in Berlin; die zentrale Bildungsstätte befand sich im Schloss Burgscheidungen an der Unstrut. 1977 hatte die CDU etwa 115.000 Mitglieder.
Gründung und Verlust der Selbstständigkeit
Die SMAD erlaubte am 10. Juni 1945 die Gründung antifaschistisch-demokratischer Parteien in der SBZ. Am 26. Juni entstand in Berlin die CDU. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörten Andreas Hermes, Jakob Kaiser, Ernst Lemmer und Walther Schreiber. Hermes wurde erster Vorsitzender. Eine gesamtdeutsche Parteiorganisation war wegen der Lizenzbestimmungen der Besatzungsmächte nicht möglich; die politische Zusammenarbeit zwischen den Besatzungszonen erfolgte zunächst über einen „Zonenverbindungsausschuss“.
Der erste schwere Konflikt mit der Besatzungsmacht entstand wegen der ab Herbst 1945 durchgeführten Bodenreform. Nachdem sich die CDU-Führung dagegen ausgesprochen hatte, ließ die SMAD Hermes und Schreiber absetzen. Auch Jakob Kaiser, der eine umfangreiche Parteiorganisation aufbaute, wurde später aus dem Amt gedrängt. Unter ihm erreichte die Partei mit 218.200 Mitgliedern ihren Höchststand. Bei den halbfreien Landtagswahlen im Oktober 1946 gewann sie trotz erheblicher Behinderungen 24,5 Prozent der Stimmen.
Weil die SED keine absolute Mehrheit erreicht hatte, verstärkte die SMAD ihren Druck. CDU-Gliederungen und Kandidaten wurden nicht zugelassen, Papier und Druckmöglichkeiten verweigert, Publikationen zensiert und führende Mitglieder vertrieben oder verhaftet. Veranstaltungen, Reden, Entschließungen und Beschlüsse unterlagen sowjetischer Kontrolle. Am 20. Dezember 1947 wurde der demokratisch gewählte Parteivorstand abgesetzt. Damit endete die Möglichkeit der CDU, ihre politische Linie selbst zu bestimmen. Zuvor hatte Kaiser am 6. September 1947 gefordert, die Partei müsse „Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus und seiner totalitären Tendenzen“ sein.
1949 und 1950 beschloss das Politbüro der SED die Entfernung sogenannter „reaktionärer Elemente“. 1950 wurden unter anderem der sächsische Landesvorsitzende Hugo Hickmann und mehrere CDU-Landesminister ausgeschaltet. Von ungefähr 200.000 Mitgliedern im Jahr 1947 war bis 1950 ein Viertel durch Flucht, Austritt oder Ausschluss verloren gegangen. Das CDU-Ostbüro zählte 1950 insgesamt 118 politisch begründete Verhaftungen von Mitgliedern, gegenüber 61 im Vorjahr. Die monatliche Fluchtzahl stieg von durchschnittlich 20 im Jahr 1949 auf mehr als 100 im Jahr 1950. Im März 1953 flohen 691 CDU-Mitglieder in den Westen.
Blockpartei, Mitwirkung und Widerstand
Der 6. Parteitag im Oktober 1952 bestätigte die Umformung zur Blockpartei. Die Ost-CDU bezeichnete sich nun als „eine einschränkungslos sozialistische Partei“ und bekannte sich in den „Thesen des Christlichen Realismus“ zur sozialistischen Gesellschaft. Sie erklärte die sozialistische Entwicklung für „geschichtlich notwendig und folgerichtig“. Der Sozialismus wurde dabei als beste Möglichkeit dargestellt, christliche Forderungen praktisch zu verwirklichen.
Die CDU übernahm ähnliche Strukturen wie die SED und wurde in das politische System der DDR eingebunden. Ungefähr 30.000 Mitglieder arbeiteten in Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Nationalen Front, mehr als 15.000 waren Abgeordnete oder Nachfolgekandidaten, und 52 CDU-Abgeordnete gehörten der Volkskammer an. Die Partei war außerdem im Staatsrat, im Ministerrat, im Präsidium der Volkskammer und in örtlichen Räten vertreten. Sie rechtfertigte auch den Bau der Berliner Mauer 1961 und betrieb Propaganda gegen die West-CDU.
Die Mitgliederzahl sank von 218.189 im Jahr 1947 auf 99.372 um 1958. Danach stieg sie leicht auf 107.682 im Jahr 1975 und ungefähr 115.000 im Jahr 1977. Eine Mitgliedschaft in einer Blockpartei konnte als Alternative zur SED-Mitgliedschaft dienen und Zugang zu gesellschaftlichen Positionen oder Vorteilen eröffnen. Im Volksmund wurden CDU und andere Blockparteien deshalb spöttisch „Blockflöten“ genannt.
Trotz der Anpassung gab es weiterhin einzelne Formen des Widerstands. Ende der 1940er Jahre entstanden lokale illegale Gruppen, die allein oder gemeinsam mit dem CDU-Ostbüro gegen das kommunistische Macht- und Meinungsmonopol arbeiteten. Viele Beteiligte wurden verfolgt und verhaftet. Auch in den 1950er und 1960er Jahren protestierten Mitglieder gegen Maßnahmen der Staats- oder Parteiführung, etwa gegen die unklare Haltung der CDU zur Einführung der Jugendweihe.
Am 9. März 1972 kam es bei der Abstimmung über das Gesetz zur Unterbrechung der Schwangerschaft zur einzigen Gegenstimmen-Abgabe in der Volkskammer bis zur Revolution von 1989: 14 CDU-Abgeordnete, ungefähr ein Viertel der Fraktion, stimmten gegen das Gesetz; acht enthielten sich. Sie schlossen sich damit den Bedenken der Kirchen an.
Geflüchtete Mitglieder gründeten 1950 in der Bundesrepublik die Exil-CDU, die von der Bundes-CDU als Vertretung der Christdemokraten in der DDR anerkannt wurde. Ihr Ostbüro unterstützte Widerstandsgruppen und demokratische Kräfte innerhalb der Ost-CDU. Kontakte dorthin waren in der DDR streng verboten und führten zu Verhaftungen und Schauprozessen. Nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 verlor das Ostbüro an Bedeutung; die Exil-CDU bestand bis zur Wiedervereinigung.
Demokratischer Umbruch und Vereinigung
Während der Wende und friedlichen Revolution legte die Ost-CDU ihre Rolle als Blockpartei ab. Am 28. Oktober 1989 erklärte sie sich in der Neuen Zeit für unabhängig und eigenständig. Sie verlangte unter anderem lebendige Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung aller Bürger und ein neues Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Der langjährige Vorsitzende Gerald Götting trat am 2. November zurück; am 10. November wurde Lothar de Maizière zum Vorsitzenden gewählt.
Auf dem Sonderparteitag vom 15. bis 16. Dezember 1989 bekannte sich die CDU zur Marktwirtschaft und zur „Einheit der Nation“. Für die Volkskammerwahl am 18. März 1990 bildete sie mit Demokratischem Aufbruch und Deutscher Sozialer Union die „Allianz für Deutschland“. Das Bündnis gewann zusammen 48 Prozent. Die CDU allein erreichte 40,8 Prozent und 163 der 400 Sitze. Ihre stärksten Ergebnisse erzielte sie in den Bezirken Erfurt mit 56,3 Prozent und Suhl mit 50,6 Prozent; am schwächsten war sie in Ost-Berlin mit 18,3 Prozent.
Lothar de Maizière wurde Ministerpräsident und bildete eine große Koalition mit der SPD der DDR, dem Bund Freier Demokraten sowie DSU und DA. Sabine Bergmann-Pohl wurde als Präsidentin der Volkskammer das letzte Staatsoberhaupt der DDR. Am 1. und 2. Oktober 1990 vereinigte sich die Ost-CDU mit der West-CDU; de Maizière wurde erster stellvertretender Vorsitzender der gesamtdeutschen Partei.
Parteivermögen und Staatssicherheit
1990 war umstritten, welcher Teil des Vermögens der DDR-Parteien rechtsstaatlich erworben worden war. Die Ost-CDU beschloss Anfang 1990, sich von nicht rechtsstaatlich erworbenem Vermögen zu trennen, konnte diesen Anteil zunächst aber nicht genau bestimmen. Im Herbst 1990 verzichtete die CDU endgültig auf das nicht rechtsstaatlich erworbene Vermögen der Ost-CDU und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands. Es wurde früheren Eigentümern zurückgegeben oder für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern verwendet.
Nach dem Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006 verzichtete die CDU nicht auf das flüssige Vermögen der Ost-CDU in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro. Etwa 8,1 Millionen DM, rund 4 Millionen Euro, gingen mit den Landesverbänden auf die CDU Deutschlands über. Weitere etwa 14,7 Millionen DM, entsprechend 7,2 Millionen Euro, wurden in ein Treuhand-Abwicklungs-Sondervermögen eingebracht. Daraus wurden Personalabbau und die technische Ausstattung von Landes- und Kreisgeschäftsstellen finanziert. Der Parteiapparat musste nach dem Vermögensverzicht stark verkleinert werden.
Die CDU wurde wie andere DDR-Organisationen vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überwacht. Zuständig waren nacheinander verschiedene Abteilungen, zuletzt ab 1981 ein Referat der Hauptabteilung XX/1. Zugleich arbeiteten CDU-Funktionäre als Inoffizielle Mitarbeiter (IM), also geheime Informanten des MfS. Lothar de Maizière und vier seiner sechs im Dezember 1989 gewählten Stellvertreter wurden später mit entsprechenden Vorwürfen belastet. Auf der letzten Sitzung der frei gewählten Volkskammer am 28. September 1990 wurden unter den CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Mitarbeiter genannt; bei FDP und PDS waren es jeweils 11, bei den Grünen 2. Der Historiker Christoph Wunnicke betonte, die CDU habe im Vergleich zu anderen Blockparteien besonders intensiv gegen Kirchen und die in ihrem Umfeld bestehende Opposition gespitzelt.